Soziale Gerechtigkeit, Einkommensverteilung und Sozialpolitik in Deutschland. Zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens


Hausarbeit, 2019
16 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Was ist soziale Gerechtigkeit?

3. Einkommensverteilung und Lohngerechtigkeit in Deutschland

4. Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)

5. Vor- und Nachteile des BGE
5.1. Gesellschaftliche Argumente
5.2. Sozialpolitische Argumente

6. Teil A: Schlussfolgerungen & Fazit

Teil B

7. Die Sozialpolitik in Deutschland

8. Vier Konzepte von Gerechtigkeit
8.1. Wirtschaftsliberalismus
8.2. Egalitarismus
8.3. Non-Egalitarismus/Humanismus
8.4. Kommunitarismus

9. Welches Konzept von Gerechtigkeit kann Grundlage der Sozialpolitik sein?
9.1. Wirtschaftsliberalismus
9.2. Egalitarismus
9.3. Non-Egalitarismus/Humanismus
9.4. Kommunitarismus

10. Teil B: Schlussfolgerungen & Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Diese Ausarbeitung grenzt sich thematisch zu den anderen möglichen Themenblöcken Armut und so- ziale Sicherung im Alter ab, die eng mit dem Thema ‚Einkommen‘ verknüpft sind. Generell hat dieses Thema Einfluss auf alle anderen Gebiete der sozialen Gerechtigkeit. Nur wer Arbeit hat bekommt einen Lohn. Von diesem Lohn kann er seine Kosten decken, seine Wohnung bezahlen, in die eigene und die Zukunft der Familie investieren, die Altersvorsorge absichern und gesundheitliche Vorsorge betreiben. Das Einkommen ist in der derzeitigen Gesellschaftsform die zentrale Dimension, die über die Start- und Verwirklichungschancen (capabilities) im Leben und die Zugangsgerechtigkeit und ultimativ über die Lebensqualität, die man erreichen kann (functioning) entscheidet. Diese Arbeit beginnt in Teil A mit einer Einordnung des Oberthemas ‚soziale Gerechtigkeit‘ und gibt dann einen Überblick über die derzeitige Einkommensverteilung und Lohngerechtigkeit in Deutschland. Im Anschluss wird ein mög- liches Konzept eines Bedingungslosen Grundeinkommens vorgestellt und dessen Chancen und Risiken beleuchtet sowie ein Fazit gezogen. In Teil B wird die derzeitige Sozialpolitik in Deutschland definiert und aufgezeigt, welches Konzept von Gerechtigkeit Grundlage von Sozialpolitik sein sollte.

Teil A

2. Was ist soziale Gerechtigkeit?

Das Thema ‚soziale Gerechtigkeit‘ ist bereits im Grundgesetz gesetzt. Deutschland ist ein Sozialstaat. „Das Sozialstaatsprinzip ist in Art. 20 Abs. 1 GG (demokratischer und sozialer Bundesstaat) und in Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG (sozialer Rechtsstaat) verankert. Es handelt sich dabei um ein Staatsziel gerichtet auf die Herstellung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit im Rahmen der rechtsstaatlichen Ord- nung“ (Junk 2019:1). Butterwegge (vgl. 2012:18 in Höblich 2012:20) ergänzt hier, dass sich soziale Gerechtigkeit auf mehr als den Staat, den Wohlfahrtsstaat sowie den Sozialstaat und seinen Aktivitäten bezieht. Sie konkretisiere sich in den gesetzlichen und institutionellen Arrangements des Sozialstaats. Denn erst der Rechtsanspruch auf diese Versicherungs-, Sozial-, und Fürsorgeleistungen garantiert die Freiheit der Bürger. „Menschen- und Bürgerrechte bilden Grundpfeiler sozialer Gerechtigkeit, ebenso wie soziale Teilhaberechte" (Höblich 2012:8). Höblich (vgl. 2012) unterscheidet dabei verschiedene Arten von Gerechtigkeit, die zusammen das Gefüge ‚soziale Gerechtigkeit‘ bilden. Nämlich Vertei- lungsgerechtigkeit, Chancengerechtigkeit, sowie Befähigungs- und Zugangsgerechtigkeit. Echte sozi- ale Gerechtigkeit kann demnach nur gegeben sein, wenn ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Wirkungen der verschiedenen Arten von Gerechtigkeit erreicht werden kann. Das Einkommen kann man überwiegend den Blöcken Verteilungsgerechtigkeit und Chancengerechtigkeit zuordnen. Nach Böhnisch/Schröer/Thiersch (2005:251 in Höblich 2012:18) ist soziale Gerechtigkeit für die Soziale Ar- beit „Gerechtigkeit des Zugangs (...) also als Arbeit an der Schaffung gerechter Zugänge zu Ressourcen der Lebensgestaltung wie zur Erreichung gesellschaftlich anerkannter Ziele und Integrationswege“. Chancengerechtigkeit wiederum findet de facto nicht statt. Denn nicht jeder wird mit den gleichen Vo- raussetzungen geboren. „Ob und wie sie die Chancen im Spielverlauf nutzen, hängt nicht unwesentlich von dieser unterschiedlichen Ausgangslage ab, die sie in die Lage versetzt, Chancen zu nutzen oder auch nicht“ (Höblich 2012:16). Soziale Gerechtigkeit ist kein einfach zu definierender Begriff und wird sehr unscharf in der politischen und ethischen Auseinandersetzung gebraucht. Besonders in der letzten Zeit wird er verstärkt von einigen Parteien wie eine Monstranz vor sich hergetragen und/oder wieder aus der Mottenkiste der alten Parteiprogramme geholt. Er ist zu einem der zentralen Kampfbegriffe geworden. „Um Konflikte über die Verteilung begehrter Güter und Lasten in einer Gesellschaft zu ver- meiden, existieren zumeist allgemeine Verhaltens- und Verteilungsregeln. Sind diese Regeln moralisch begründet, allgemein akzeptiert und in der Praxis wirksam, spricht man von Gerechtigkeit. Soziale Ge- rechtigkeit bezieht sich auf Regeln der Güter- und Lastenverteilung durch gesellschaftliche Einrichtun- gen (Behörden, Fiskus, Unternehmen) an eine Vielzahl von Gesellschaftsmitgliedern, nicht aber auf private Verteilungen (z. B. zwischen Eheleuten). Prinzipien sozialer Gerechtigkeit orientieren sich z. B. an der Leistung (im Erwerbsleben), an den Startchancen (im Bildungsleben) oder am (persönli- chen) Bedarf“ (Bundeszentrale für Politische Bildung 2012). Nur durch Zugang zu Ressourcen wie Arbeit und damit Einkommen, Bildung, Wohnen, und Gesundheit kann das eigene Leben gestaltet und Gerechtigkeit empfunden werden (vgl. Höblich 2012:18).

3. Einkommensverteilung und Lohngerechtigkeit in Deutschland

Nach Böhnisch/Schröer/Thiersch (2005:251 in Höblich 2012:18) wird der Zugang zu Chancen ermög- licht durch biografische Entscheidungen aber auch durch die gegebenen Strukturen. In diesem Zusam- menhang ist der Zugang zu Chancen und damit die gegebenen Strukturen die Lohnarbeit mit einem Einkommen. Nach der oben dargestellten Definition von sozialer Gerechtigkeit, entsteht Ungleichheit demnach dann, wenn Menschen der Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe verwehrt wird. Ein Einkom- men, dass es dem Individuum nicht ermöglicht seine Basisbedürfnisse eigenständig zu erfüllen trägt demnach zur Ungleichheit bei. Die gesellschaftliche Problematik, die hier entsteht, ist nicht nur, dass bei geringem Einkommen wenig Spielraum ist für Teilhabe, gesunde Lebensweise, geschweige denn für Investitionen in die eigenen Zukunft, sondern dass auch „die Verfügung über diese spezifischen Ressourcen und Teilhabemöglichkeiten […] Menschen im Vergleich zu anderen, die hierüber nicht verfügen, als besser oder höher gestellt erscheinen [lassen]“ (Höblich 2012:9). Das heißt, dass in der Gesellschaft Brüche entstehen können, in denen sich Teile der Bevölkerung von den anderen absetzen, wobei sich der eine dem anderen überhöht oder unterlegen fühlen kann. Und das kann langfristig den sozialen Frieden zum Kippen bringen. Seit 1995 kann man einen besorgniserregenden Trend in der Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen feststellen. Die Bruttolöhne und -gehälter weisen zwar ei- nen insgesamt positiven Trend auf. Allerdings bleibt ihr Wachstum mit rund 47% hinter dem Wachstum des BIP wie auch des Volkseinkommens weit zurück. „Dieser Trend lässt sich ebenfalls bei den Netto- löhnen und -gehältern beobachten: Von der Entwicklung des gesamtwirtschaftlichen Wohlstandes sind die abhängig Beschäftigten über mehrere Jahre hinweg abgekoppelt worden. Berücksichtigt man, dass in Folge des kontinuierlichen Anstiegs des Preisniveaus die Kaufkraft der Löhne und Gehälter gesunken ist, erscheint die Entwicklung in einem noch ungünstigeren Licht. Die um die Inflationsrate bereinigten realen Nettoverdienste weisen über die Jahre keinen nennenswerten Zuwachs auf und sind zum Teil – so in den Jahren 2004 -2009 –sogar gesunken“ (Universität Duisburg-Essen/Institut Arbeit und Quali- fikation 2019a:2). Höblich (vgl. 2012:47) ergänzt hierzu, dass die Armuts- und Reichtumsschere immer mehr auseinander geht. Durch die Liberalisierung am Arbeitsmarkt gab es eine Zunahme an Niedrig- löhnen, geringfügiger Beschäftigung, Teilzeitstellen und befristeten Arbeitsverträgen. "Im Jahr 2016 arbeitete mehr als jeder Fünfte abhängig Beschäftigte in Deutschland (22,7 Prozent) im Niedriglohn- sektor. Das entspricht knapp 8 Mio. Menschen. In Ostdeutschland lag der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglöhnen im Jahr 2016 sogar bei 35 %, während in Westdeutschland der Niedriglohnanteil dem- gegenüber 20,3 % betrug" (Universität Dusiburg-Essen/Institut Arbeit und Qualifikation 2019). Bei einem Zehntel der Personen mit dem niedrigsten Einkommen komme der Aufschwung der letzten zehn Jahre nicht an. Im Gegenteil: Bei diesem Teil der Bevölkerung […] sei die Höhe des Haushaltseinkom- mens während der geprüften vierzehn Jahre sogar gesunken. Die Einkommen von Topverdienern seien dagegen im Schnitt um 30 Prozent gestiegen" (Zeit Online, dpa, vk 2018). Und dieses Ungleichgewicht wird wahrgenommen. Laut einem Bericht des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) von 2018 nimmt eine überwältigende Mehrheit der Befragten untere Einkommen als zu niedrig wahr; 38 Prozent bewerten hohe Einkommen als zu hoch (vgl. Adriaans & Liebig 2018:1).

4. Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)

Der Prozess der Grundeinkommensbewegung ähnelt in gewissem Sinne dem der Aufklärung mit ihren Forderungen nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Er trifft den zentralen Nerv einer alten Menschheitsforderung: die Forderung einer bedingungslosen Existenzermöglichung frei von jeglicher Autoritätsbestimmung in Richtung individueller Selbstbestimmung. Der Grundgedanke eines wie auch immer gestalteten Grundeinkommens findet sich bei einer großen Bandbreite von Akteuren wieder. Von der Idee eines ‚Bürgergelds‘ der FDP (Freie Demokratische Partei e.V. 2019) bis hin zum ‚Bedin- gungslosen Grundeinkommen‘ des Mein Grundeinkommen e.V.‘s (Mein Grundeinkommen e.V. 2019) reichen die Facetten. Ihre Ideen sind daher nur teilweise direkt vergleichbar, wenn überhaupt. Diese Arbeit fokussiert sich aus Platzgründen auf das Konzept des Existenzgeldes der Bundesarbeitsgemein- schaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG SHI). Dabei lassen sich die verschiedenen Konzepte grundsätzlich in zwei Gruppen einteilen (vgl. Spannagel 2015:8-10): 1. Neoliberale Grund- einkommensmodelle wie das Modell von Götz Werner und das Solidarische Bürgergeld von Dieter Althaus; 2. Emanzipatorischen Grundeinkommensmodelle wie das Existenzgeld der BAG SHI. Neoliberale Modelle kennzeichnen sich dadurch, dass das „bedingungslose Grundeinkommen mehr oder weniger alle bestehenden Sozialtransfers ersetzen soll und dass Arbeitsmärkte weitgehend dere- guliert werden, etwa indem der Kündigungsschutz aufgeweicht wird. […] Bei solchen Modellen steht das Ziel im Vordergrund, die als fehlerhaft betrachtete derzeitige Anreizstruktur zur Arbeitsaufnahme zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Arbeitsmärkte flexibilisiert und entbürokratisiert sowie das Steuer- und Transfersystem vereinfacht werden“ (Spannagel 2015:9). Wenn man so will ist es die Bier- deckel-Version eines Sozialstaats. Emanzipatorische Grundeinkommensmodelle wie das Existenzgeld der BAG SHI hingegen verfolgen als Primärziel „die Demokratisierung der Produktionsbedingungen und die gleiche Entlohnung von Männern und Frauen“ (Blaschke 2012a:191 in Spannagel 2015:10).

Hier geht es also um den ‚großen Wurf‘, der die Gesellschaft grundsätzlich verändern soll. Es geht um die Relativierung des Wertes der Erwerbsarbeit. Die Idee dahinter ist, dass jedem Bürger ein Einkom- men zur Verfügung steht, mit dem er seine Grundbedürfnisse decken kann und dessen Vergabe an keine Bedingungen geknüpft ist (wie kein Zwang zur Arbeitsaufnahme und keine Bedürftigkeitsprüfung). "Das bedingungslose Grundeinkommen ist damit eine Art radikal reformierte Form der bestehenden Grundsicherung, für die ein universeller und pauschalisierter Anspruch für jeden Bürger geschaffen wird" (Kumpmann 2010:371 in Spannagel 2015:3). "Ziel des Existenzgelds ist es, allen in Deutschland lebenden Menschen eine weitreichende sozio-kulturelle Teilhabe zu ermöglichen und gleichzeitig die gängige Praxis, dem Arbeitsmarkt ständig zur Verfügung stehen zu müssen, durch eine radikale Ver- änderung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung zu beenden. Für das Grundeinkommen sind 800 Euro pro Monat geplant – plus einen Beitrag von 110 Euro zur Kranken- und Pflegeversicherung – das dy- namisiert werden soll, um einen potenziellen Kaufkraftverlust durch steigende Lebenshaltungskosten auszugleichen. Zusätzlich sollen die ortsüblichen Kosten der Unterkunft ausgezahlt werden. Eine wei- tere Unterstützung in besonderen Lebenslagen, etwa bei Krankheit, durch den Allgemeinen Sozialen Dienst ist vorgesehen. Das Existenzgeld soll alle bisherigen Grundsicherungsleistungen, inklusive El- tern- und Kindergeld, sowie das BAföG ersetzen. Arbeitslosen- und Renten- sowie die Krankenversi- cherung bleiben bestehen (Wagner 2009:36 in Spannagel 2015:10). Finanziert werden soll es zum einen durch die Einsparungen, die sich durch den Wegfall der steuerfinanzierten Transferleistungen ergeben. Zum anderen ist eine „zweckgebundene Existenzgeld-Abgabe“ in Höhe von 50 Prozent auf alle Netto- einkommen sowie eine nicht näher ausgeführte Besteuerung von Vermögen und Erbschaften vorgese- hen. Damit entspricht das Modell dem Typus einer Sozialdividende" (Spannagel 2015:9-10).

5. Vor- und Nachteile des BGE

Die möglichen Auswirkungen und Argumente pro und contra eines BGE lassen sich grob in drei Kate- gorien einteilen: a. Gesellschaftliche Argumente, b. sozialpolitische Argumente, c. volkswirtschaftliche Argumente. Da sich diese Arbeit mit den sozialen Auswirkungen eines BGE beschäftigt, werden nur die Punkte a und b bearbeitet.

5.1. Gesellschaftliche Argumente

Das BGE soll die Menschen vom Arbeitszwang und der Fremdbestimmung durch den Arbeitsmarkt und die Arbeitgeber befreien. Ist dieses existenzsichernd konzipiert, ermöglicht es jedem Bürger, un- abhängig von seiner Lebens- oder Erwerbssituation ein menschenwürdiges Leben zu führen. Bei eman- zipatorischen Ansätzen wie dem der BAG SHI, liegt genau in diesem Ziel der Kern des Ansatzes. Gleichzeitig erhöht ein solches Einkommen die individuelle Freiheit der Bürger ganz entscheidend und eröffnet Spielräume für kreative Selbstverwirklichung. Alternative Lebensformen jenseits des Arbeits- marktes werden gefördert (vgl. Spannagel 2015:11). Geschäftsideen können z.B. leichter ausprobiert werden. Eng mit dem Autonomiegedanken verbunden ist das Argument, dass das Grundeinkommen Individuen ermöglicht, Arbeit abzulehnen, die sie für ethisch problematisch erachten (vgl. Vobruba 2006:176 in Spannagel 2015:11). Auch Arbeitsverhältnisse mit schlechten Arbeitsbedingungen wie zu langen Arbeitszeiten, zu niedriger Bezahlung, oder die man nur aus Not annimmt, die aber nicht den eigenen Qualifikationen entspricht, müssen nicht mehr angenommen werden, weil es keine Sanktionen durch ALG II mehr gibt (vgl. Spannagel 2015:11). Allerdings ist die deutsche Gesellschaft traditionell eine Arbeitsgesellschaft und definiert sich, wie die anderen westlich orientierten Länder auch, über die Arbeit. Du bist was du tust. Diese Geisteshaltung wird sich nicht plötzlich ändern, wenn der Staat ein Grundeinkommen einführen würde und man so entscheiden darf ob man überhaupt noch arbeitet und wenn ich welchem Umfang und zu welchen Konditionen. Wie würden ‚Wenigleister‘ angesehen wer- den? Hier liegt der Knackpunkt. Das eigentlich revolutionäre an einem BGE wäre nämlich, was es mit den Menschen macht und berührt sie an ihrem wunden Punkt: was mache ich mit meinem Leben? Wie will ich es aktiv gestalten, wenn meine Grundbedürfnisse gedeckt sind und der Druck weg ist? Was ist überhaupt Arbeit? Ist es nur die Lohnarbeit oder gibt es noch andere Möglichkeiten wertschöpfend für die Gesellschaft tätig zu sein? Es ist doch bezeichnend, dass die Arbeit einer Hausfrau, die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen und ehrenamtliches Engagement offenbar nicht als wert- schöpfend angesehen werden. Denn dass diese ‚Arbeiten‘ schon immer unbezahlt sind ist eigentlich respektlos. Mit einem Grundeinkommen werden aber genau diese Tätigkeiten aufgewertet und als Bei- trag zur Gesellschaft ‚entlohnt‘. Warum sollen diese Tätigkeiten weniger wert sein als Werbetexte zu texten? Für den Zusammenhalt in der Gesellschaft wäre diese Entwicklung sehr positiv. Allerdings muss die Frage gestellt werden, inwieweit die Aktivitäten, denen Menschen dann nachgehen, nicht nur individuell, sondern auch gesellschaftlich bereichernd sind. Ein anderer, elementarer Punkt ist: was würde ein Grundeinkommen für Frauen bedeuten? Das Pendel kann in zwei Richtungen ausschlagen. Einerseits könnten Frauen, die weniger verdienen als ihre Partner, sich monetär emanzipieren. Ande- rerseits kann es passieren, dass sich Frauen (freiwillig oder unfreiwillig) wieder stärker gegen Erwerbs- arbeit und für Haushalt und Kinder entscheiden. Somit wäre das gut gemeinte BGE vor allem gerade für gering qualifizierte Frauen eher wie eine Art besseres Betreuungsgeld (vgl. Spannagel 2015:12). Die Hoffnung ist „die derzeitigen Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt – etwa den „Gender Pay Gap“, das niedrigere Lohnniveau von Frauen, die schlechteren Arbeitsbedingungen in vielen „Frauenberufen“ oder die geringere Erwerbsbeteiligung von Frauen sowie den hohen Anteil an geringfügiger Beschäftigung – aufzubrechen“ (Spannagel 2015:12). Es könnte aber auch zu einer Ab- wertung der Löhne kommen, nicht nur bei den Frauen. Denn ein Arbeitgeber könnte dazu verleitet werden die Höhe der Löhne nach unten anzupassen. Es gibt ja schließlich ein Grundeinkommen. Dem muss Politik mit entsprechender Gesetzgebung entgegentreten (vgl. Haywood 2014:3). Ein anderer Punkt sind MigrantInnen. Wenn nur deutsche Staatsbürger das BGE bekommen, was wird dann aus ihnen? Die Integration in den Arbeitsmarkt ist eines der Schlüsselelemente in der Integration, weil man sich hier wirtschaftlich integriert, mit Deutschen in Kontakt kommt und sich kennenlernen kann. „Die Erwerbsbeteiligung von Migranten und Flüchtlingen würde noch langsamer steigen, ihr Arbeitsvolu- men noch geringer sein und insbesondere die Integration von Frauen aus Migrantenfamilien in den Arbeitsmarkt in weite Ferne rücken. Der Schulerfolg ihrer Kinder würde darunter leiden, ebenso wie der Spracherwerb der Erwachsenen und ihre soziale Mobilität“ (Hassel 2018). Wenn das Grundein- kommen allerdings jedem gewährt würde, der gerade Asyl sucht, dann muss eine durchdachte Asylpo- litik gestaltet werden, bzw. eine völlig neue Einwanderungsgesetzgebung. Denn sonst könnte es zu einer großen Einwanderung in das Sozialsystem ‚Existenzgeld“ kommen, welches dann die rechten Kräfte im Land aktivieren wird und so zu großem Unfrieden führen kann.

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Details

Titel
Soziale Gerechtigkeit, Einkommensverteilung und Sozialpolitik in Deutschland. Zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens
Hochschule
Hochschule Fulda
Note
1,0
Autor
Jahr
2019
Seiten
16
Katalognummer
V491264
ISBN (eBook)
9783668982826
ISBN (Buch)
9783668982833
Sprache
Deutsch
Schlagworte
untersuchung, bedingungslosen, einführung, idee, einbindung, deutschland, sozialpolitik, einkommensverteilung, gerechtigkeit, grundeinkommens
Arbeit zitieren
Pia Helm (Autor), 2019, Soziale Gerechtigkeit, Einkommensverteilung und Sozialpolitik in Deutschland. Zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/491264

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