Kinderarmut in Deutschland als Bestandteil der Bundestagswahlprogramme 2017


Seminararbeit, 2019
25 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

Inhalt

1. Bestandsaufnahme: Kinderarmut in Deutschland

2. Kinderarmut in den Wahlprogrammen
2.1 CDU/CSU
2.2 SPD
2.3 Bündnis 90 / Die Grünen
2.4 Die Linke
2.5 FDP
2.6 AfD

3. Chancenausgleich durch (Schul-)Bildung
3.1 Kita-Gebühren und Angebot
3.2 Rechtsanspruch (Ganztags-) Betreuung
3.3 Bildungschancen durch Bildungswege
3.4 BAföG und Ausbildungsplätze
3.5 Finanzierungsplan der FDP

4. Gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung von Kinderarmut

5. Ausblick

6. Literatur

Kinderarmut in Deutschland als Bestandteil der Bundestagswahlprogramme 2017

1. Bestandsaufnahme: Kinderarmut in Deutschland

„Kinder sind unsere Zukunft“, heißt es häufig und spielt darauf an, dass zwischen den Generationen eine gewisse Abhängigkeit besteht. So sind Senioren auf gefüllte Rentenkassen angewiesen, auf Pflegepersonal und auf Nachfolger in ihren eigenen Betrieben, Parteien und so weiter. Was jedoch nicht außer Acht gelassen werden sollte, ist die Tatsache, dass zunächst einmal die Gesellschaft die Zukunft der Kinder bestimmt. Doch was für eine Welt wird zukünftigen Generationen hinterlassen – ein aktuelles Beispiel für diese Problematik ist die Kritik der Fridays-for-Future-Bewegung – und wie werden persönliche Chancen, zum Beispiel bei Ausbildungsplätzen, verteilt? In einer gerechten Gesellschaft sollte allen Kindern die bestmögliche individuelle Entwicklung und Entfaltung möglich sein. Fest steht aber, dass nicht für alle Kinder gleichgute Voraussetzungen gelten.

Von den rund 13,4 Millionen Kindern, die 2017 in Deutschland lebten1, war jedes fünfte Kind von Armut betroffen. Armut, als schwer definierbarer Begriff, beschreibt zum Beispiel das deutsche Kinderhilfswerk, als Mangel zum einen an materiellen zum anderen an kulturellen und sozialen Gütern. Damit schränke Armut neben der gesundheitlichen, auch die gesellschaftliche Entwicklung und die Bildungschancen von jungen Menschen ein. 2

Kinderarmut kann eine Folge von Elternarmut durch Erwerbslosigkeit oder besondere Armutsrisiken sein, was bedeutet, dass die Herkunft von Kindern zugleich über ihre Zukunft bestimmt. Gleichzeitig stellen Kinder aber auch ein Armutsrisiko für ihre Eltern dar und erschweren bereits von Armut bedrohten Familien zusätzlich den Ausbruch aus dem sogenannten Teufelskreis der Armut. Aufgabe einer solidarischen Gesellschaft ist es, genau diese Familien zu unterstützen und den Umstand auszugleichen, dass Kinder besondere Bedürfnisse haben, die von ihren Familien nicht immer ausreichend befriedigt werden können.

Die Initiative der nationalen Armutskonferenz „Keine Ausreden mehr. Armut von Kindern und Jugendlichen endlich bekämpfen! #stopkinderarmut“ zur Bundestagswahl 2017 zeigte jedoch, dass Familien bis dato nicht ausreichend staatlich unterstützt wurden. Die unterzeichnenden Organisationen forderten die Parteien dazu auf, „überzeugende Konzepte vorzulegen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die die Armut von Kindern und Jugendlichen in Deutschland und Ungerechtigkeiten im Familienlastenausgleich beseitigen“3. Dazu gehörten nicht nur finanzielle Maßnahmen, sondern auch eine bessere Infrastruktur und weniger Bürokratie bei der Inanspruchnahme von Sozialleistungen.4 Außerdem bräuchten Eltern Arbeit, die beiden Elternteilen „eine eigenständige Existenzsicherung wie auch Zeit für Fürsorge und Familienarbeit ermöglicht […] [und gute] Qualifizierungs-, Weiterbildungs- und Beschäftigungsangebote“5 bietet.

Ob und wie die Parteien auf Forderungen wie diese reagierten, indem sie vor allem im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2017 entsprechende Vorschläge ausarbeiteten, soll im Folgenden festgestellt werden. Da die Arbeit ausschließlich auf schriftlich vorliegenden Äußerungen der Parteien beruht, werden Meinungen im Präsens wiedergegeben, obwohl der eigentliche Wahlkampf in der Vergangenheit liegt.

2. Kinderarmut in den Wahlprogrammen

Zunächst sollen die für Kinderarmut relevanten Punkte in den Wahlprogrammen der etablierten Parteien herausgestellt werden. Als relevant gelten nicht nur Ansätze, die die Kinderarmut offensichtlich betreffen, sondern auch Stellungnahmen zur Unterstützung von Eltern und Familien. In den Programmen wird zum Teil auch auf Kinderarmut in Europa und der Welt eingegangen, da dies den Rahmen der Arbeit jedoch sprengen würde, sollen diese Aspekte hier außenvor bleiben. Des Weiteren wird größtenteils auf Ausführungen zur Förderung von Auszubildenden und Studierenden verzichtet, da Jugendliche zwar ebenfalls zu den Kindern zählen, aus genanntem Grund aber keinen Platz in meiner Arbeit finden, die schließlich im Bereich der Grundschulpädagogik entsteht.

Die zu betrachtenden Punkte sind neben der Wahrnehmung von Kinderarmut also die Betreuungssituation, die finanzielle und steuerliche Unterstützung, die Gesundheitsvorsorge und die Wohnraumlage für Familien sowie die Mobilität und kulturelle Umgebung von Kindern und Jugendlichen. Von vornherein zu erwähnen ist, dass nicht alle Parteien zu jedem genannten Aspekt Ziele aufführen.

2.1 CDU/CSU

Kinderarmut?

Die Union kündigt in ihrem Wahlprogramm an, sie werde sich nicht mit Kinderarmut abfinden und daher in der kommenden Legislaturperiode Familien und Kinder verstärkt fördern. Es wird auf das seit 2013 bereits eingeführte ElterngeldPlus zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes sowie des Kindergelds und der Kinderfreibeträge und auf die getätigten Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung und Erziehung hingewiesen.

Erklärtes Ziel der Partei sei es, allen Kindern unabhängig von Herkunft und Elternhaus die bestmögliche Erziehung, Bildung und Betreuung zu ermöglichen, Familien mehr Zeit füreinander zu geben und sie beim Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen.6

Betreuung

Bis zum Ende der Grundschulzeit der Kinder solle jungen Eltern durch einen neuen Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte Betreuung, geholfen werden, Arbeit und Familie zu verbinden. Die Finanzierung dieser Betreuung werde durch steuerbefreite Zuschüsse der Arbeitgeber mitgetragen.7

Da besonders Alleinerziehende Probleme mit der Vereinbarkeit von Kindern und Beruf hätten, wolle die Partei „sicherstellen, dass alleinerziehende Mütter und Väter, die nach der Geburt ihrer Kinder auf Berufstätigkeit verzichtet haben, eine regelmäßige Beratung über Möglichkeiten zur beruflichen Wiedereingliederung erhalten“8.

Finanzielles

Zur finanziellen Unterstützung junger Familien sei eine Erhöhung des Kindergelds um 25 Euro pro Kind und, je nach wirtschaftlicher Lage, die schrittweise Anhebung des Kinderfreibetrags auf Erwachsenenniveau geplant.9 Zugleich solle die öffentliche Verwaltung so vereinfacht werden, dass Anträge, wie der auf Kindergeld, sich weniger aufwändig gestalten.10

Gesundheit

Im Gesundheitssystem herrsche Ungleichheit, aber die Union wolle Patient*innen „die Auswahl nach Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung“11 überlassen und lediglich für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen.12 Die von den Grünen angestrebte, einheitliche Bürger*innenversicherung lehne sie ab.13

Wohnen

Wohnraum werde knapper und teurer, deswegen habe die Regierung bereits Milliarden in sozialen Wohnungsbau investiert.14 Um „individuellen Lebenssituationen besser gerecht zu werden“15, solle das System des Wohngelds reformiert und verbessert und der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum mit einem „ Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro jährlich für jedes Kind“16 gefördert werden.17

Mobilität

Eine Herausforderung für Armutsgefährdete sei die die Mobilität, daher kündigen CDU und CSU Verhandlungen an, über billigere Nutzungsangebote des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende.18

2.2 SPD

Kinderarmut?

Auch die Sozialdemokrat*innen stellen fest, dass es „Kinderarmut […] in einem so reichen Land wie unserem nicht geben [dürfe]. Denn sie bedeute[…] vor allem auch: Schlechteren Zugang zu Bildung, Kultur und Sport – und damit schlechtere Zukunftschancen“19.

Es heißt in ihrem Regierungsprogramm: „Wir werden die Benachteiligung von Kindern armer Eltern beseitigen und ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen.“20 Um der Armut entgegenzuwirken, wolle sie „Einkommen und Chancen gerechter gestalten, [denn] Gerechtigkeit bedeute[…] auch soziale Sicherheit“ 21. Dafür brauche es sichere und gute Arbeitsplätze, gleiche Bildungschancen und genügend bezahlbaren Wohnraum.22

Betreuung

Auch nach Meinung der SPD müsse die Kinderbetreuung ausgebaut werden. Dazu schreibt die Partei: „Familien mit Kindern werden wir weiter entlasten, indem wir […] die Kita- Gebühren schrittweise abschaffen und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen. Mit über drei Milliarden Euro, die wir dafür einsetzen wollen, sorgen wir dafür, dass Familien von Kosten der Kinderbetreuung entlastet werden.“23

Finanzielles

Zur Chancengleichheit brauche es für Eltern zudem die Möglichkeit Familie und Beruf zu vereinen. Dazu fordert die SPD: „Alle Angebote der Arbeitsförderung müssen so ausgestaltet werden, dass sie es auch Frauen und Männern mit Familienaufgaben [besonders Alleinerziehenden] ermöglichen, erfolgreich daran teilzunehmen.“24 Deshalb werde zusätzlich zum bereits vorhandenen ElterngeldPlus eine Familienarbeitszeit geschaffen: „Wenn beide Eltern ihre Arbeitszeit partnerschaftlich aufteilen, erhalten sie das Familiengeld.[…] Gerade Familien mit kleinen Einkommen sollen sich eine gerechte Aufteilung von Familie und Beruf leisten können. Natürlich werden auch Allein- oder getrennt Erziehende sowie Regenbogenfamilien das Familiengeld [in Höhe von 150 Euro pro Elternteil im Monat] erhalten.“25

Außerdem solle der Bezug des Kinderzuschlags für einkommensschwache Familien vereinfacht und für Alleinerziehende geöffnet werden, indem man Kindergeld und Kinderzuschlag für Betroffene zu einem erweiterten Kindergeld zusammenfasse.26 „Weniger Bürokratie führ[e] über diesen einen einfachen Weg dazu, dass [davon] zusätzlich fast eine Million Kinder […] profitieren.“27

Daneben finden sich auch Änderungsvorschläge in der Steuerpolitik. Um verheiratete und unverheiratete Eltern mit Kindern, wie auch Alleinerziehende mit mittleren und kleinen Einkommen bei Steuern und Abgaben zu entlasten, werde ein Familientarif mit Kinderbonus eingeführt, bei dem jedes Elternteil 150 Euro pro Kind von seiner Steuerlast abziehen könne.28

Gesundheit

Die SPD erkennt die gesundheitliche Vorsorge als Chance zur Bewältigung sozialer Ungleichheit. Im Rahmen der Programme G esunde Stadt und Soziale Stadt sollen in Kindertagesstätten, Schulen, Betrieben und Pflegeeinrichtungen Maßnahmen zur Prävention stattfinden. Zur Gesunden Stadt gehörten auch stadtplanerischen Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffbelastung,29 die „Schaffung einer bewegungsfreundlichen Umwelt, insbesondere für Kinder, und [die] Sicherstellung einer gesünderen Ernährung in Kitas, Schulen und anderen Ganztageseinrichtungen“30.

Im Bereich der Versicherungen sei das Ziel der Partei die paritätische Bürger*innenversicherung, von der nicht nur Erwachsene, sondern auch deren Kinder pro- fitieren würden: „Arbeitgeber und Versicherte werden wieder den gleichen Anteil am ge- samten Versicherungsbeitrag zahlen. […] Die gesetzliche Krankenversicherung [werde] für Selbstständige mit niedrigem Einkommen günstiger. […] Damit richte[…] sich die Vergütung medizinischer Leistungen nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten und nicht danach, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind.“31

Wohnen

Ein weiteres Ziel der Partei seien neue und bezahlbare Wohnungen. Dafür werde der öffentliche und soziale Wohnungsbau ausgebaut32 und der Erwerb von Wohneigentum für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen durch ein sozial gestaffeltes Familienbaugeld erleichtert.33

Mobilität und Kultur

Mobilität34 und Kultur müsse bezahlbar und unabhängig von „Geldbeutel, Schulabschluss, Alter, Geschlecht oder Herkunft“ 35 sein. Mit „ öffentlicher Kulturförderung [solle der Bund] ein breites kulturelles Angebot zu sozialverträglichen Preisen ermöglichen. Darüber hinaus soll[…]en alle [geförderten] Einrichtungen […] einmal im Monat einen kostenlosen Eintritt anbieten“ 36.

2.3 Bündnis 90 / Die Grünen

Kinderarmut?

Die Grünen stellen in ihrem Wahlprogramm fest, dass (2017) fast drei Millionen Kinder in Deutschland in Armut lebten oder von Armut bedroht waren, deshalb sei ihnen die Bekämpfung von Kinderarmut ein prioritäres Ziel. Dazu würden sie vor allem Alleinerziehende stärken und die „ungleiche Unterstützung von Kindern entlang des Einkommens ihrer Eltern“37 beenden. 38

Betreuung

Die Partei merkt an, Eltern würden ihre Arbeit und ihr Leben mit Kindern nur mit Hilfe guter Betreuungsangebote wirklich verbinden können.39 Als Konsequenz werde sie einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung mit gestaffelten Elternbeiträgen schaffen40 und den Ausbau von Ganztagsschulen bewirken, mindestens jedoch einen Rechtsanspruch auf Hortbetreuung.41

[...]


1 Vgl. statista, Kinder.

2 Vgl. Deutsches Kinderhilfswerk.

3 Deutsches Kinderhilfswerk.

4 Vgl. Deutsches Kinderhilfswerk.

5 Deutsches Kinderhilfswerk.

6 Vgl. CDU/CSU 24.

7 Vgl. CDU/CSU 25.

8 CDU/CSU 26.

9 Vgl. CDU/CSU 25.

10 Vgl. CDU/CSU 12.

11 CDU/CSU 40.

12 Vgl.CDU/CSU 40.

13 Vgl. CDU/CSU 38.

14 Vgl. CDU/CSU. 37.

15 CDU/CSU 37.

16 CDU/CSU 38.

17 Vgl. CDU/CSU 38.

18 Vgl. CDU/CSU 36.

19 SPD 10.

20 SPD 50.

21 SPD 7.

22 Vgl. SPD 7.

23 SPD 50.

24 SPD 27.

25 SPD 9.

26 Vgl. SPD 50.

27 SPD 50.

28 Vgl. SPD 50.

29 Vgl. SPD 42.

30 SPD 42.

31 SPD 40f.

32 Vgl. SPD 49.

33 Vgl. SPD 56.

34 Vgl. SPD 57.

35 SPD 89.

36 SPD 89.

37 Bündnis 90/Die Grünen 212.

38 Vgl. Bündnis 90/Die Grünen 212.

39 Vgl. Bündnis 90/Die Grünen 210.

40 Vgl. Bündnis 90/Die Grünen 181.

41 Vgl. Bündnis 90/Die Grünen 210.

Ende der Leseprobe aus 25 Seiten

Details

Titel
Kinderarmut in Deutschland als Bestandteil der Bundestagswahlprogramme 2017
Hochschule
Universität Passau
Veranstaltung
Kinderarmut und Bildungschancen
Note
1,7
Autor
Jahr
2019
Seiten
25
Katalognummer
V491440
ISBN (eBook)
9783668981706
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Kinderarmut Deutschland Politik
Arbeit zitieren
Lucia Waldmann (Autor), 2019, Kinderarmut in Deutschland als Bestandteil der Bundestagswahlprogramme 2017, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/491440

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Kinderarmut in Deutschland als Bestandteil der Bundestagswahlprogramme 2017


Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden