Schmitts Begriff des Politischen in der Kritik. Welche demokratietheoretische Problematik kennzeichnet den Politikbegriff von Carl Schmitt?


Hausarbeit, 2018
15 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Schmitts Begriff des Politischen

3 Demokratietheoretische Kritikpunkte
3.1 Politische Freiheit und Rechtsstaatlichkeit
3.2 Rechtfertigung politischer Herrschaft und Gewalt
3.3 Bestand einer politischen Einheit

4 Resümee

5 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Der Autor Carl Schmitt (1888-1985) verfügt noch lange nach seinem Ableben über eine so breite und stets wachsende Leserschaft, wie kaum ein anderer deutscher Staatsrechtsdenker. Er verstand es, seine Leser gleichermaßen mit intellektueller Brillanz zu faszinieren und mit mo- ralisch fragwürdigen Kontroversen zu provozieren – was ihn wohl zu einem der umstrittensten Persönlichkeiten der deutschen Rechtsgeschichte macht (Schlink 1996: 433).

Im Jahr 1932 veröffentlichte Schmitt seine Schrift „Der Begriff des Politischen“ und entwi- ckelte dabei die spezielle Vorstellung einer Demokratie. Die historischen Umstände mit dem Untergang des Kaiserreichs, einer mäßig erfolgreichen Weimarer Republik und einem vom ers- ten Weltkrieg zerstörten Europa forderten geradezu eine Neubesinnung des Politikverständnis- ses: Das Bürgertum hatte den Wunsch nach Partizipation zunehmend aufgegeben und sich nach einem vom Volk getrennten Rechtsstaat gesehnt, der gleichwohl nach Normen und nicht nach Willkür der politischen Träger agieren sollte (Llanque 1995: 158). Schmitt kam diesem Wunsch nur bedingt nach, denn er glaubte die Politik als eine Ausnahme von den normalen Lagen des menschlichen Lebens beschreiben zu können. Er begab sich damit in eine Theorie, die einerseits alle traditionellen Normen politischen Handelns überging und andererseits auch bezüglich rechtsstaatlicher Prinzipien schwer vorstellbar war (Mehring 2003: 209).

Sein Politikkonzept entfachte eine Kritik, die nicht nur von der Analyse der Schwächen des Weimarer Staates herrührte, sondern vielmehr von seinem aktiven Eintreten gegen die parla- mentarische Demokratie und für das totalitäre NS-System (Rüthers 1989: 111). Folglich ent- stand eine Anhäufung an kritischen Rezensionen, die sich mit der Vereinbarkeit von Demokra- tie und Schmitts Politikkonzept beschäftigten. Bei der Vielzahl der Kritiker sind an dieser Stelle als besonders namhafte Vertreter Jürgen Habermas und Hermann Heller zu erwähnen, die sich Schmitt in eigenen Publikationen besonders ausgiebig widmeten und aus diesem Grund auch in der vorliegenden Arbeit näher betrachtet werden.

Hierbei soll zusammenfassend festgestellt werden, welche demokratietheoretische Problematik den Politikbegriff von Schmitt kennzeichnet. Es ist hervorzuheben, dass diese Analyse keinen Anspruch auf eine vollständige Darstellung von Schmitts Politiktheorie erhebt, da sein Werk „Der Begriff des Politischen“ nur einen Teil davon einnimmt. Folglich wurde darauf verzichtet, die Aspekte Souveränität, Verfassung und Staatstheorie expliziter zu erläutern. Carl Schmitt überarbeitete sein Werk im Laufe der Zeit mehrfach und publizierte insgesamt vier differie- rende Fassungen (1927, 1932, 1933, 1963). Als Textgrundlage der Primäranalyse diente hierbei die Version aus dem Jahr 1963, welche Text aus 1932 beinhaltet und um ein Vorwort sowie drei Corollarien ergänzt wurde.

Zur logischen Beantwortung der Forschungsfrage findet nach der Einleitung in der vorliegen- den Arbeit zunächst die Rekonstruktion von Schmitts Begriff des Politischen anhand des gleichnamigen Werkes statt, um die grundsätzlichen Aussagen und Positionen darzulegen. Sch- mitts Theorie ist so vielschichtig, dass an dieser Stelle allerdings nur die am wichtigsten er- scheinenden Aspekte überblicksartig dargestellt werden können. Es folgt eine inhaltlich-kriti- sche Betrachtung aus der Perspektive der Sekundärliteratur. Um die demokratietheoretische Problematik des Konzepts zu zeigen, beschäftigen sich die Unterkapitel „Politische Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“, „Rechtfertigung politischer Herrschaft und Gewalt“ und „Bestand ei- ner politischen Einheit“ mit den zentralen Kritikpunkten an Schmitts Begriff. Auch hierbei war es notwendig, sich bei der großen Zahl an kritischen Auseinandersetzungen auf einige wenige Betrachtungsweisen einzuschränken, um den Inhalt der Arbeit kompakt zu halten. Im letzten Punkt wird die Forschungsfrage im Rahmen einer abschließenden Zusammenfassung beant- wortet und eingeordnet, ob die aufgeführten Kritiken an Schmitts Begriff des Politischen ge- rechtfertigt sind. Durch die intensive Auseinandersetzung mit dem Konzept wird zudem aufge- griffen, welche Gefahr durch die verschiedenartige Auslegung von Schmitts Politikmodell dro- hen kann.

2 Schmitts Begriff des Politischen

In der für diese Arbeit zugrundeliegenden Fassung von „Der Begriff des Politischen“ aus 1932 beginnt Carl Schmitt mit der häufig zitierten Formel „Der Begriff des Staates setzt den Begriff des Politischen voraus“ und verzichtet gleichsam auf eine explizite Begriffsdefinition des Staa- tes. Schmitt deutet lediglich an, dass er den Staat als „ein[en] besonders geartete[n] Zustand eines Volkes“ versteht (Schmitt 1963: 20). So fokussiert er sich in seinem Werk primär auf die spezifische Begriffsbestimmung des Politischen, da er die seinerzeit geläufige Gleichsetzung von „Politisch“ und „Staatlich“ für unzulänglich hält. Damit möchte Schmitt die irrtümliche Annahme vermeiden, dass alles Nichtstaatliche beziehungsweise Gesellschaftliche auch gleich- zeitig unpolitisch sei (S. 22). Der Staatsbegriff dient Schmitt nicht länger als fundamentale Ka- tegorie, sondern wird vielmehr relativiert. Trotzdem betont er den wissenschaftlich berechtigten Zusammenhang zwischen dem Politischen und dem Staat, solange dieser als eine „klare, ein- deutig bestimmte Größe“ gesehen wird (S. 23).

Nach Schmitts Verständnis wird die Struktur einer modernen Gesellschaft gekennzeichnet von der Art und Weise nach der Menschen handeln. Dies ist durch relativ selbstständige Kategorien in Denken und Handeln geprägt, welche sich jeweils durch eine Letztunterscheidung, ein be- stimmtes Kriterium, auszeichnen: im Bereich des Moralischen wäre dies beispielsweise die Un- terscheidung zwischen gut und böse; im Bereich des Ökonomischen zwischen nützlich und schädlich. Analog dazu sieht Schmitt auch ein Kriterium im Gebiet des Politischen: „Die spe- zifisch politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zu- rückführen lassen, ist die Unterscheidung zwischen Freund und Feind.“ (S. 26). Der Feind ist „existenziell etwas anderes und Fremdes, so daß im extremen Fall Konflikte mit ihm möglich sind, die weder durch eine im voraus getroffene generelle Normierung, noch durch den Spruch eines ‚unbeteiligten‘ und daher ‚unparteiischen‘ Dritten entschieden werden können“. Das bringt zweierlei Konsequenzen mit sich: erstens ist mit dem Feind nicht der private Gegner oder allgemeine Konkurrent gemeint, sondern eine „der realen Möglichkeit nach kämpfende Ge- samtheit von Menschen, die einer ebensolchen Gesamtheit gegenübersteht“ (S. 29) und zwei- tens ist nur im Kollektiv – also nur „existenziellen Teilhabern und Teilnehmern“ – die Mög- lichkeit des richtigen Erkennens und Urteilens gegeben (S. 27).

Da das Kriterium der Andersartigkeit zur Feindesidentifizierung schon ausreicht, kann jeder Gegensatz aus Ökonomie, Moral oder Ästhetik auch zum politischen Gegensatz gemacht wer- den, solange er stark genug ist, die Menschen entsprechend in Freund und Feind zu gruppieren (S. 37). Die Tatsache, dass sich das Politische so auch theoretisch vom Staat lösen kann, belegt Schmitts Auffassung, dass das Politische Handeln nicht vom Staat her begriffen werden kann.

Schmitt spitzt die Bedeutung des Feindes auf den Extremfall zu: „Der Krieg folgt aus der Feind- schaft, denn diese ist seinsmäßige Negierung eines anderen Seins.“ (S. 33) und macht deutlich, dass die Unterscheidung sowohl im konkreten als auch im existenziellen Sinne relevant wird und nicht nur symbolisch zu verstehen ist. So impliziert der politische Feindesbegriff immer auch die reale Eventualität eines Kampfes. Dieser ist laut Schmitt zwar nicht Ziel, Zweck oder Inhalt des Politischen, wohl aber die stets vorhandene Voraussetzung dafür (S. 34). Darüber hinaus wird klargestellt: „Das Phänomen des Politischen läßt sich nur durch die Bezugnahme auf die reale Möglichkeit der Freund- und Feindgruppierung begreifen, gleichgültig, was für die religiöse, moralische, ästhetische, ökonomische Bewertung des Politischen daraus folgt.“ (S.36). Der Krieg hat keinen normativen, sondern nur einen existenziellen Sinn, was militäri- sche Kämpfe aus nicht-existenziellen Gründen in Schmitts Augen sinnwidrig macht: „Es gibt keinen rationalen Zweck, keine noch so richtige Norm, kein noch so schönes Ideal, keine Le- gitimität oder Legalität, die es rechtfertigen könnte, daß Menschen sich dafür töten“. Gibt es allerdings tatsächlich Feinde, die ein Volk in seiner „seinsmäßigen Bedeutung“ bedrohen, so ist es politisch sinnvoll, sie im Bedarfsfall physisch abzuwehren, ergänzt Schmitt (S. 50).

Die Beurteilung darüber, wer der politische Feind ist, wird von einer organisierten Einheit von Menschen getroffen, die Schmitt als Staat bezeichnet; genauer noch als „die im entscheidenden Fall bestimmende Einheit“ (S. 43). Vorausgesetzt für diese Feindentscheidung ist die prinzipi- elle Bereitschaft des Volkes, die Konsequenzen zu tragen und im gegebenen Fall den bewaff- neten Kampf zur Sicherung der eigenen Existenz aufzunehmen (S. 45). Zwar trifft ein politisch freies Volk selbst die Entscheidung, allerdings begründet sich dies nicht etwa auf einem demo- kratischen Willensbildungsprozess, wie Schmitt mit seiner Kritik am angelsächsischen Plura- lismus klarstellt: „Pluralismus besteht darin, die souveräne Einheit des Staates, d. h. die politi- sche Einheit zu leugnen und immer wieder hervorzuheben, daß der einzelne Mensch in zahlrei- chen verschiedenen sozialen Bindungen lebt […], ohne daß man von einer dieser Assoziationen sagen könnte, sie sei unbedingt maßgebend und souverän.“ (S.41). Der pluralistische Staat hat kein einheitliches Zentrum mehr und tritt selbst als Assoziation in Konkurrenz mit anderen Assoziationen, anstatt allen anderen Bereichen aufgrund seiner existenziellen Bedeutung über- legen zu sein (S. 44).

Entgegen des pluralistischen Staatsmodells entwirft Schmitt deshalb das Bild eines totalen Staa- tes, bei dem das Politische potenziell in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens greift (S. 24). Dem Staat wohnt das Recht (jus belli) inne, offen über das Leben seiner Angehörigen zu verfügen und von ihnen Todes- sowie Tötungsbereitschaft zu verlangen. Die grundsätzlichen Aufgaben beschreibt Schmitt allerdings mit der innerstaatlichen Befriedung und der Herstel- lung von Ruhe, Sicherheit und Ordnung, um Rechtsnormen geltend machen zu können (S. 46). Verliert der souveräne Staat allerdings seine totale Durchsetzungskraft und die innerpolitischen Gegensätze werden stärker als der gemeinsame Gegensatz zu einem äußeren Feind, so bilden sich neue Freund-Feind-Gruppierungen. Ist die staatliche Souveränität derart geschwächt, hat der Staat nur zwei Lösungsmöglichkeiten für diese Situation: seine Existenz aufzulösen oder eine innerstaatliche Gruppe zum Feind zu erklären. Damit wird die Möglichkeit eines Bürger- krieges innerhalb der politischen Einheit real (S. 47). Schmitt konstatiert, dass sich ein Volk in seiner politischen Existenz keiner Freund-Feind-Entscheidung entziehen könne: „Erklärt ein Teil des Volkes, keinen Feind mehr zu kennen, so stellt er sich nach Lage der Sache auf die Seite der Feinde und hilft ihnen, aber die Unterscheidung von Freund und Feind ist damit nicht aufgehoben.“ (S. 52). Selbst wenn ein Volk der ganzen Welt eine Freundschaftserklärung machte, so beseitige dies nicht die Bedrohung und damit einhergehende zu treffende Unter- scheidung, sondern verlagere die Feindeserklärung nur auf ein anderes Volk. Mit dieser pazifistischen Herangehensweise verschwindet nach Schmitts Auffassung nicht das Politische aus der Welt, sondern in dem Falle „nur ein schwaches Volk“ (S. 54).

[...]

Ende der Leseprobe aus 15 Seiten

Details

Titel
Schmitts Begriff des Politischen in der Kritik. Welche demokratietheoretische Problematik kennzeichnet den Politikbegriff von Carl Schmitt?
Hochschule
Technische Universität Dresden
Note
1,0
Autor
Jahr
2018
Seiten
15
Katalognummer
V491634
ISBN (eBook)
9783668963801
Sprache
Deutsch
Schlagworte
schmitts, begriff, politischen, kritik, welche, problematik, politikbegriff, carl, schmitt
Arbeit zitieren
Elisa Brueckner (Autor), 2018, Schmitts Begriff des Politischen in der Kritik. Welche demokratietheoretische Problematik kennzeichnet den Politikbegriff von Carl Schmitt?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/491634

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