Inwieweit hat die Abspaltung und Eingliederung der Krim unter Berücksichtigung internationaler Interessen den Ukraine-Konflikt verschärft?

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Konfliktbeschreibung

3 Konfliktanalyse
3.1 Konfliktparteien
3.2 Konfliktgegenstand
3.3 Konfliktaustragungsform
3.4 Institutionen der Konfliktbearbeitung

4 Fazit

1 Einleitung

Der Ukraine-Konflikt gehört zu den am stärksten medial begleiteten Auseinanderset-zungen der letzten Zeit. Er dient im Folgenden als Beispiel für die Erstellung einer Kon-fliktanalyse, die in ihre wichtigsten Bestandteile gegliedert wird. Durch den vorgegebe-nen Rahmen kann die gesamte Komplexität des Konfliktes nur bruchstückhaft wieder-gegeben werden, weshalb er an einzelnen Stellen zusammengefasst oder sogar verein-facht wird.

Die ukrainischen Interessen und Forderungen trafen beim Umgang mit dem Konflikt auf die Interessen und Vorstellungen europäischer, russischer sowie US-amerikanischer Akteure, die bei der Analyse des Konflikts ebenfalls eine wichtige Rolle spielten. Deut-lich wird dies auch bei der Betrachtung der Umstände zum Zeitpunkt des Beginns der Proteste. Die Annäherung bzw. Aufnahme der Ukraine in die Eurozone oder eine eher nach Russland gerichtete Politik würde die Einflusszonen der jeweiligen Staaten stark verändern. Bedacht werden muss dabei die geopolitische Bedeutung der Ukraine.

Obwohl der Ukraine-Konflikt bis dato andauert, widmet sich die folgende Analyse dem Beginn und der Verschärfung der Proteste sowie der Separierung der Konfliktlager, was schlussendlich in der Abspaltung der Krim und einer Eingliederung in die Russische Föderation endete. Gemeint ist damit der Zeitraum Ende November 2013 bis Ende März 2014. Untersucht werden soll, inwieweit die Abspaltung und Eingliederung der Krim den Ukraine-Konflikt verschärft hat. Dabei liegt der Arbeit die These zugrunde, dass dadurch der Konflikt aus dem nationalen Kontext genommen wurde und sich die pri-mären Konfliktparteien geändert haben. Während der Konflikt in seinen Anfangszügen noch vorrangig auf einer Sachebene stattfand und sich um die politische Ausrichtung des Landes drehte, kam mit der zunehmenden Gewalt und direkten militärischen Hand-lungen auch die Akteurebene hinzu.

2 Konfliktbeschreibung

Im Rahmen der Aussetzung der Verhandlungen eines Assoziierungsabkommens mit der EU Ende November 2013 begannen Proteste und Demonstrationen, die eine europäi-sche Integration forderten. Ebenso wurden die Absetzung des amtierenden Präsidenten Janukowytsch gefordert und damit verbunden vorgezogene Präsidentschaftswahlen.

Eine Radikalisierung erfuhren die Proteste nach gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Absetzung des Präsidenten und die Rückkehr zur Verfassung von 2004 mit geringeren Rechten der Exekutive sowie die Terminierung der Neuwahlen beruhigten das Klima nicht (GOU 2014).

Die vorhandene regionale Spaltung des Landes verschärfte sich im Zuge der Proteste, wodurch sich der Westen als verstärkt pro europäisch und der Osten als pro russisch herauskristallisierte (Kostanyan & Panchuk 2014, 8 ff). Die Krim spielte, geprägt durch ihre Geschichte, aber auch durch die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte, eine prägende Rolle im Fortgang des Ukraine-Konfliktes. Ende Februar 2014 führten diese Differenzen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen pro ukrainisch und pro russisch eingestellten Bewohnern der Krim. Die Regierung der Krim beriet eine Abspaltung und eine mögliche Eingliederung in die Russische Föderation. Im Zuge die-ser Entwicklung verstärkte Russland seine militärische Präsenz auf der Halbinsel. In diesem Klima fand ein Machtwechsel statt, der die Krim zur autonomen Republik aus-rief, deren Regierung sich am 6. März 2014 mehrheitlich für einen Anschluss an Russ-land aussprach. Für die Legitimierung dieser Entscheidung wurde ein Referendum über den Status der Krim auf den 16. März datiert. Das umstrittene Referendum bestätigte den Kurs der Regierung, die zeitnah einen Beitrittsantrag an die Russische Föderation stellte. Die Autonome Republik Krim wurde am 21. März 2014 offiziell als eingeglie-dert verstanden, wobei die Stadt Sewastopol einen besonderen Status erhielt.¹

Die Ukraine erkannte den Anschluss der Krim an Russland nicht an. Gleiches galt für die Vereinten Nationen (UN), die in der Resolution 68/262² mehrheitlich die Eingliede-rung der Krim als nach völkerrechtlich geltenden Regeln nicht anerkennungswürdig erachten (Saxer, 2014). Durch das russische Veto verhinderte Russland jedoch einen UN-Sicherheitsratsbeschluss, der die Anerkennung des Referendums abgelehnt hätte.

3 Konfliktanalyse

Der theoretische Zugang zur Konfliktanalyse, an dem sich im Folgenden angelehnt wird, ist der Realismus bzw. der Neorealismus. Dieser findet sich im Forschungsbereich der Internationalen Beziehungen wieder. Collins beschreibt die Gesellschaft als ein Mo-dell, das durch Machtverhältnisse zusammengehalten wird (Rössel 2012, 10). Es han-delt sich in diesem Sinne um eine negative Zuschreibung. Roloff formuliert dabei die These, dass der Mensch unvermögend ist „sich anderen gegenüber stets normgerecht und ohne Beeinflussung durch triebhaft verankertes Eigeninteresse zu verhalten“ (Ro-loff 2008, 99). Die Politik sei somit ein stetiger Kampf um Macht (Roloff 2008). Bezo-gen auf diese Annahmen ist ein Konflikt keine Dysfunktion des Systems, sondern viel-mehr ein immanenter Bestandteil desselben (Stark 2008, 85). Dieses Vorhandensein von unterschiedlichen Eigeninteressen ist bei der Analyse jedes Konfliktes zu berück-sichtigen.

3.1 Konfliktparteien

Die differenzierte Analyse der Konfliktparteien bedarf ebenso der Frage nach den unter-schiedlichen Gruppenidentitäten, da sich aus ihnen die Interessen der Parteien ableiten lassen (Coser 2009, 38). Zu berücksichtigen sind dabei nach Collins die kulturellen Grundlagen, die ebenso auf die Gruppenidentität einwirken (Rössel 2012, 11). Im fol-genden Rahmen werden die Konfliktparteien teilweise vereinfacht dargestellt.

Da es sich bei einem Konflikt nicht um ein statisches Gebilde handelt, sondern um ei-nen dynamischen Prozess, in dem sich die Konfliktparteien ebenso wie der Konfliktge-genstand ändern, werden die Konfliktparteien chronologisch und in Bezug auf die Ver-änderungen betrachtet.

In der dem Konflikt vorhergehenden Situation traten die Regierung Janukowytsch und die EU als Akteure um das mögliche Assoziierungsabkommen in Erscheinung. Der Ab-bruch dieser Verhandlungen durch die Regierung führte zu Unmut bei einem Teil der ukrainischen Bevölkerung (Malygina 2013a, 2). Der politische Kurs der Regierung Ja-nukowytsch wird hierbei als widersprüchlich bezeichnet, er bewegte sich dabei inner-halb der Interessen der EU und Russland (Malygina 2013, 2). Das weitreichende Ab-kommen lässt sich im Sinne einer möglichen Integration der Ukraine in die EU verste-hen, wodurch es als Erweiterungsstrategie der EU gewertet werden kann. Im Rahmen dieser Verhandlungen trat Russland als Akteur auf, der mit wirtschaftlichen Sanktionen Einfluss auf das Geschehen zu nehmen versuchte (Mearsheimer 2014). Diese beiden Pole, Russland und die EU, leisteten einen Beitrag zu dem Verhalten der amtierenden Regierung.

Direkte Akteure des Ukraine-Konflikts sind neben der erwähnten Regierung die Teile der ukrainischen Bevölkerung, die sich mit Protesten und Kundgebungen gegen den politischen Kurs erheben. Obwohl die Interessen der einzelnen Gruppen des Protestes einen unterschiedlichen Fokus hatten, kanalisierten und politisierten sich die Proteste zur Euro-Maidan-Bewegung (Kulyk 2014). Mit der Radikalisierung des Konfliktes tra-ten weitere Akteure auf, die durch einzelne Aktionen große mediale Aufmerksamkeit erhielten, jedoch nicht die Mehrheit in den Konfliktparteien ausmachten.

Durch die Absetzung des Präsidenten Janukowytsch trat die Übergangsregierung an die Akteurstelle. Mit dieser Entwicklung verstärkte sich auch die regionale Spaltung des Landes, wodurch pro europäisch und pro Russland gerichtete Akteure ins Zentrum tra-ten. Vor allem die pro Russland agierenden Akteure spielten für die Geschehnisse auf der Krim eine wichtige Rolle. Auch auf der Krim fanden Auseinandersetzungen zwi-schen diesen beiden Lagern statt. Hierbei ist zu erwähnen, dass auf der Krim der Anteil russischstämmiger Menschen hoch ist. Russland gehörte hierbei zu den zentralen Figu-ren, da es durch seinen Stützpunkt und der offen ausgesprochenen Möglichkeit einer Zugehörigkeit der Krim zur Russischen Föderation klare Interessen deutlich machte. Das Erstarken pro russischer Einheiten auf der Krim, die in ihren Aktionen durch Russ-land unterstützt wurden, förderte das direkte Einwirken auf das Krim-Parlament, um ein Referendum zur Unabhängigkeit einzuleiten (Malygina 2014, 3 ff).

Die Einbeziehung des UNO-Sicherheitsrates durch die ukrainische Übergangsregierung konnte den Fortgang nicht stoppen. Auch die Maßnahme, OSZE-Beobachter einzube-ziehen, scheiterte durch die Verwehrung des Zutritts zur Halbinsel (Malygina 2014, 4). Die EU trat folgend vorrangig in vermittelnder Position auf, wobei vor allem einzelne Staaten, darunter Deutschland, aktiv wurden. Die USA traten nicht direkt als Akteure auf, dennoch wirkten sie als Einfluss nehmende Kraft (Malygina 2014, 5).

3.2 Konfliktgegenstand

Der Konfliktgegenstand fällt je nach Betrachtung der Gruppenkonstellationen unter-schiedlich aus. In der ersten Phase des Konfliktes zwischen der Regierung Januk-owytsch und den Protestierenden auf dem Maidan stand die Frage nach der politischen Ausrichtung des Landes und der innerpolitischen Machtgestaltung im Zentrum (Kulyk 2014). Das Ziel der Euro-Maidan entwickelte sich zu einer Forderung der „Änderung des ganzen Systems“ (Kulyk 2014). Die Reaktion der Regierung trug zu einer Verschär-fung der Situation bei, indem sie die Forderungen der Protestierenden ignorierte und nur die Auswirkungen zu bekämpfen versuchte (Malygina 2013a, 4).

[...]

¹ Die besondere Bedeutung der Stadt Sewastopol ergibt sich dadurch, dass dort die russische Schwarz-meerflotte stationiert ist.

² Die Resolution betont, dass weder das Referendum noch die daraufhin folgende Autonomie der Krim durch die ukrainischen Institutionen autorisiert worden sind. Demnach werden weiterhin die ukraini-schen Grenzen anerkannt (United Nations 2014).