Warum unterstützt Deutschland die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) nicht mit Entwicklungshilfen?

Gliederung

1. Einleitung

2. Deutsche Entwicklungshilfe

3. Demokratische Arabische Republik Sahara
3.1 Allgemeines
3.2 Ressourcen
3.3 Der Konflikt

4. Warum gibt es keine deutsche Entwicklungshilfe?

5. Im Hinblick auf die Theorie des Realismus

6. Schluss

7. Bibliographie

1. Einleitung

Die Entwicklungspolitik ist seit den 1960er Jahren ein außenpolitisches Instrument, welches bis heute noch aktuell ist. Entwicklungshilfe wird definiert als: „Alle Leistungen materieller und nicht materieller Art von Industrieländern an Entwicklungsländer zu Vorzugskonditionen mit dem Ziel der Förderung der sozio-ökonomischen Entwicklung bzw. Verbesserung der Lebensbedingungen über Know-how-, Technologie- und Ressourcentransfer.“¹ Die Geberländer, welche Entwicklungshilfe leisten müssen gewisse Grundprinzipien respektieren, die aber durch jedes Land anders interpretiert und ausgeführt werden. Die wichtigsten Punkte dieser Prinzipien sind: Armutsbekämpfung, Bildung, Gesundheit, Umweltschutz, Friedenssicherung, Menschenrechte sowie der Aufbau einer funktionierenden Demokratie. Die Hilfe, die ein reiches Land einem ärmeren spendet, gerät oft in die Kritik. Vor allem in Afrika ist dies ein akutes Problem. „ Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“, hieß es bei der deutschen Flüchtlingsorganisation Karawane. Viele Kritiker sprechen von einer modernen Ausbeutung², und sehen den Grund darin, wieso so viele Afrikaner nach Europa flüchten. Aber was hat die Demokratische Arabische Republik Sahara damit zu tun? Die Westsahara wartet seit fast 40 Jahren auf seine eigene Souveränität, und damit ein Loslösen von Marokko. Jedes Jahr flüchten Sahrauis aus ihrem Land, um anderswo bessere Perspektiven zu haben. Würde die Westsahara ein eigenständiger Staat werden, so könnte die Bundesregierung das Land fördern und mit langfristigen Entwicklungshilfen das Land vorantreiben und die allgemeinen Grundprinzipien verwirklichen. Diese Seminararbeit soll den Westsahara-Konflikt beleuchten und auf die Frage antworten, wieso die Bundesregierung bis heute keine eigene Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt hat. Dafür wird in einem ersten Schritt die deutsche Entwicklungshilfe vorgestellt, und welche Zwecke sie genau verfolgt. Danach wird ein genauerer Blick auf die DARS geworfen und geklärt werden, wieso Deutschland bislang keine Entwicklungshilfe bereitstellen konnte, und warum dies so wichtig wäre. Zum Schluss wird der Bezug zum Realismus und der Theorie „Balance of Power“ hergeleitet.

2. Deutsche Entwicklungshilfe

Die Bundesrepublik Deutschland zählt zu den Ländern, welche das internationale Menschenrechtsabkommen ratifiziert haben und die Umsetzung verbindlich anerkennen. Somit müssen die Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik ihren Platz finden. Mit Hilfe der menschenrechtlichen Standards und Prinzipien wird ein Rahmen geschaffen, welcher die Bundesregierung in ihrer entwicklungspolitischen Arbeit einzuhalten hat. Es soll Chancengleichheit, Transparenz und Förderung geben, damit eine menschenrechtsorientierte Entwicklungszusammenarbeit gewährleistet wird. Dabei hat die Armutsbekämpfung in den Nehmerländern höchste Priorität bei den Entwicklungsplanungen der Bundesregierung. Deutschland zählt zusammen mit den USA, Frankreich und anderen Staaten zu den sogenannten „Reichenländern“. Sie unterstützen Entwicklungsländer (Brasilien, Russland, Mexiko) sowie Schwellenländer (Ägypten, Ghana, Indien). Deutschland hilft rund 57 Staaten, wobei es hierbei noch Hauptpartnerländer gibt, unter anderem Pakistan oder Marokko. Die Hilfe ist auf mehrere Ebenen verteilt. Wie vorhin angesprochen haben die Menschenrechte eine besondere Priorität. Dabei wird in den Ländern versucht, diese zu vermitteln. Die Wirtschaft, Politik und Sicherheit in den jeweiligen Ländern soll auch stabilisiert werden, denn dadurch entsteht eine Gewinneinnahme für beide Seiten. Deutschland kann dadurch als Exportnation auf eine stabile Weltwirtschaft zurückgreifen und das Nehmerland in vielen Bereichen Fortschritte machen. Die Finanzierung von Entwicklungsprojekten ist in den letzten Jahren konstant angestiegen. In den Jahren 2005-2012 verdoppelten sich die Ausgaben von 3.984 Mrd. € auf rund 6.383 Mrd. €. Die folgenden Jahre blieben stabil, doch ab 2017 ist eine Erhöhung auf 7.368 Mrd. € vorgesehen.³ Im internationalen Vergleich liegt Deutschland auf Rang drei, hinter Japan und den USA.⁴

3. Demokratische Arabische Republik Sahara

Der afrikanische Kontinent ist bekannt für seine Armut, Kriege, Dürren und Epidemien. Dennoch birgt er gewaltige Rohstoffvorräte und weist in vielen Ländern eine vergleichsweise hohe Wirtschaftswachstumsrate auf. Gleichzeitig dürfte sich die Bevölkerung bis 2050 verdoppeln. Damit könnten dann drei Milliarden Konsumenten einen enormen Absatzmarkt bilden.⁵ Im Hinblick auf die mögliche Entwicklung einzelner Bereiche (Wirtschaft, Politik, Sicherheit, Lebensbedingungen), ergibt sich ein gemischtes Bild, in dem nur einige Staaten überzeugen können. Fraglich ist, ob, die Demokratische Arabische Republik Sahara dazugehören wird.

3.1 Allgemeines

Auf dem Gebiet der ehemaligen spanischen Kolonie: Spanische Sahara, wurde im Verlauf des Westsahara-Konfliktes 1976 die Demokratische Arabische Republik Sahara ausgesprochen. Sie sind Teil der Afrikanischen Union, wurden aber nur von 56 Ländern anerkannt. Die Landesfläche beträgt 266.000 km² (Italien: 301.338 km²) und eine Einwohnerzahl von 570.000 Menschen, wobei das Medianalter bei 21 Jahren liegt. Somit handelt es sich um eine recht junge Bevölkerung.⁶

3.2 Ressourcen

Die Westsahara bietet eine Menge Rohstoffquellen (Erdgas, Erdöl und Uran), die durch andauernde Konflikte und Streitigkeiten noch nicht großindustriell abgebaut werden konnten. Sie sind der Hauptgrund für das internationale Interesse an dem Gebiet. Einige Bodenschätze sind auch vorzufinden, wie Eisen, Kupfer und Phosphate, sowie einen Fischreichtum und touristisches Potenzial. Die menschliche Ressource ist auch gegeben, weil es eine relativ junge Bevölkerung gibt, die pro Jahr um 3 % anwächst. Dennoch ist das aktuelle Bruttoinlandsprodukt von 2.500 USD pro Kopf sehr gering und hat großes Steigerungspotenzial.

3.3 Der Konflikt

Der völkerrechtliche Status der Westsahara ist umstritten. Auf den meisten internationalen Karten ist das Gebiet als gestrichelt eingezeichnet. Marokko hingegen tut alles daran, das Gebiet zum eigenen Staatsgebiet zählen zu lassen. In den täglichen Nachrichten gilt die Region als „Südliche Provinz“. In der Schule bekommen die Schüler beigebracht, dass Teile der Westsahara zu Marokko gehören. Während der Freiheitsbewegung von 1975-1991 herrschte Krieg zwischen Marokko und der sahrauischen Befreiungsbewegung Frente Polisario. Daraufhin flohen viele Sahrauis in das benachbarte Algerien, wo sie bis heute noch in Flüchtlingslagern leben.⁷ Die Exilregierung hat zudem ihren Sitz auch in Algerien. Ein 2.700 Kilometer langer Sandwall soll noch heute vor Angriffen schützen und ist mit Landminen und Soldaten gesichert. Viele der Nomaden durchqueren bei ihren Routen das Gebiet der Westsahara und wurden schon oft durch vergrabene Minen verstümmelt oder getötet. Die UNO vermittelte 1991 einen Waffenstillstand und schlug ein Unabhänigkeits-Referendum vor, welches bis heute durch marokkanischen Einfluss nicht stattgefunden hat. Marokko, die die Westsahara als Teil des Königreichs ansieht, hofft durch die Ressourcen ihre Importabhängigkeit zu verringern, und Investoren anzuwerben. Das Wirtschaftswachstum bekommen die Sahrauis kaum etwas ab, da die Firmen hauptsächlich marokkanische und französische Arbeiter einstellen und die Gewinne an den Sahrauis vorbei nach Marokko abfließen.⁸ Eine Entscheidung zu diesem Konflikt durch den UN-Sicherheitsrat blieb bis jetzt ohne Erfolg, und scheint noch in weiter Ferne zu liegen. Hauptvertreter in den Verhandlungen ist Frankreich, welches ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist und damit über ein Vetorecht verfügt. Es versucht ein konstantes und gutes Verhältnis zu Marokko zu behalten, da der Maghreb Staat ein großer Absatzmarkt für französische Produkte ist. Somit hätte Frankreich keine Absicht, eine Entscheidung zu fällen, die möglicherweise dieses Verhältnis negative belasten könnte. Andere Länder dagegen, die weniger mit Marokko zu tun haben, konnten sich durch eine Anerkennung der DARS wirtschaftliche Vorteile sicher, wie z.B. Südafrika 2004. Durch die Entscheidung des Präsidenten Thabo Mbeki hatten sich die Beziehungen zur Öl- und Gasmacht Algerien schlagartig verbessert. Der Nachbarstaat Marokkos hofft auf eine Anerkennung der Westsahara und somit ein Rückschlag für Marokko. Die Bundesregierung hat intern entschieden, sich nicht konkreter mit dem Konflikt auseinanderzusetzen und möglicherweise die Westsahara selbstständig anzuerkennen. Vielmehr belässt sie es dabei die Verhandlungen der VN zu überlassen⁹, und nur eine beratende Rolle zwischen den Konfliktparteien für eine friedliche und politische Lösung zu übernehmen. Dennoch versucht sie im Rahmen der VN eine schnelle Beseitigung des Konfliktes herbeizuführen, in dem sie dem Mandat zur Verlängerung der Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in Westsahara (MINURSO) vom 24. April. 2012 zustimmte.

4. Warum gibt es keine deutsche Entwicklungshilfe?

Die Bundesrepublik Deutschland hat bis heute keine direkte Entwicklungshilfe an die Westsahara gegeben, sei es in finanzieller oder institutioneller Hinsicht. Auf eine große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck, Ute Koczy, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN antworte sie auf die Frage: Welche Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit führt die Bundesregierung durch, und an welchen Maßnahmen beteiligt sie sich (bitte nach Maßnahme, Laufzeit und Volumen auflisten) a) in den saharauischen Flüchtlingslagern, b) auf dem von Frente Polisario kontrollierten Gebiet der Westsahara und c) auf dem von Marokko kontrollierten Gebiet der Westsahara?, mit folgenden Satz:

„Die Bundesregierung führt in den genannten Gebieten keine Maßnahmen im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit durch.“¹⁰

Aber wieso sollte die Bundesregierung das umstrittene Gebiet anerkennen? Welche Vorteile würde es für beide Seiten geben, wenn die DARS ein souveräner Staat werden würde?

...

¹ http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/entwicklungshilfe.html (Stand 06.07.2016).

² Diarra, Abdramane 1993: Afrikanische Gesellschaften und ihre Entwicklungsprobleme. Eine kritische Einführung mit Bibliographie (Aachener Studien zur sozialwissenschaftlichen Afrika- und Entwicklungsländerforschung, Band 1), Münster, 25.

³ http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2015/maerz/150318_Hoechste_Steigerung_und_hoechster_Etat_in_der_Geschichte_des_Entwicklungsministeriums/index.html (Stand 06.07.2016).

⁴ Schwelling, Birgit 2013: Die Außenpolitik der Bundespolitik und die deutsche Vergangenheit, in: Schmidt, Siegmar (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Außenpolitik, Wiesbaden, 101–111.

⁵ https://www.entwicklungsdienst.de/index.php?id=27&tx_ttnews%5Btt_news%5D=737&cHash=ae0aeab295621db46bb40d736bddc221 (Stand 06.07.2016).

⁶ https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/wi.html (Stand 06.07.2016).

⁷ http://www.deutschlandradiokultur.de/westsahara-der-vergessene-aufstand-der-sahrauis.979.de.html?dram:article_id=306486 (Stand 06.07.2016).).

⁸ Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Herkunftslaenderinformationen/westsahara-information-2014-10.pdf?__blob=publicationFile (Stand 06.07.2016).

⁹ Meinhardt, Heiko 2001: Externe Akteure und Demokratisierung in Afrika (Arbeiten aus dem Institut für Afrika-Kunde, Band 111), Hamburg.

¹⁰ Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland 2013: Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der Westsahara und zur Menschenrechtslage in den vom Königreich Marokko und der von Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro kontrollierten Gebieten (Deutscher Bundestag), Berlin, 24.