Nur der Krieg garantiert den Frieden - Das Paradigma des Demokratischen Friedens als Legitimationsgrundlage demokratischer Kriege

Gliederung

1. Einleitung

2. Das Konzept des Demokratischen Friedens
2.1 Der monadische Blickwinkel
2.2 Der dyadische Blickwinkel

3. Erklärungsansätze für den Doppelbefund
3.1 Der rationale choice Ansatz
3.2 Der institutionalistische Ansatz
3.3 Der normative Ansatz
3.4 Der konstruktivistische Ansatz

4. Demokratische Kriege legitimiert durch den Demokratischen Frieden?!
4.1 Das Selbstverständnis von Demokratien durch den Demokratischen Frieden
4.2 Die Vermittlung demokratischer Kriege mit Hilfe des Demokratischen Friedens
4.3 Befriedung durch kriegerische Demokratisierung

5. Fazit und Ausblick .

6. Literaturliste

1. Einleitung

Demokratien führen Kriege. Nicht gegeneinander, aber gegen Staaten anderen Systemtyps. Der empirische Befund zum Demokratischen Frieden ist ein Zweifacher. Trotzdem scheint es als würde der Erkenntnis, dass Kriege auch für Demokratien kein auszuschließendes Instrument der internationalen Politik sind und prinzipiell eben so häufig von ihnen genutzt werden, wie von Nichtdemokratien, eine stiefmütterliche Rolle zugeschrieben werden. Im Zentrum der Aufmerksamkeit findet sich die weitaus positiver besetzte Aussage, dass Demokratien untereinander friedlich sind. Problematisch ist die Reduktion des Doppelbefundes nicht nur aus wissenschaftlicher Sicht, sondern vor allem aufgrund der unvergleichbaren Popularität, die diesem Forschungsergebnis auch von Seiten der Politik zukommt. Mit dem Charakter eines Gesetzes ausgestattet, hat die empirische Erkenntnis der gegenseitigen Friedfertigkeit von Demokratien seit ihrem Aufkommen einen enormen Einfluss auf außenpolitische Strategiepapiere und Handlungsweisen genommen. Der Demokratische Frieden wird zur Handlungsanleitung, das durch ihn geförderte demokratische Selbstbewusstsein zur Konfliktursache.

Demokratisierung und damit die Erweiterung der Anzahl demokratischer Staaten im Internationalen System wird als einzige Möglichkeit gesehen, einen weltweiten Frieden im Kantschen Sinne zu installieren. Dabei wird das Mittel des Krieges immer seltener ausgeschlossen. Paradoxerweise soll der Krieg zum Garant des Friedens werden.

Diese spannungsvollen Auslegungen des Demokratischen Friedens sind auch ein Ergebnis der häufig einseitigen Auseinandersetzung mit dem Doppelbefund. Während verschiedenste Gründe für den Frieden unter Demokratien erforscht und verbreitet sind, werden viel zu selten Erklärungsmuster für das kriegerische Verhalten von Demokratien zu Nichtdemokratien gesucht und veröffentlicht. Relativ schnell wird jedoch bei der Betrachtung ersterer klar, dass sie ebenso als Begründung für den demokratischen Krieg^[1] fungieren könnten.

Es gilt zu klären, ob die begrenzte Forschungsarbeit bezüglich kriegerischer Auseinandersetzungen einen Anteil daran haben kann, dass der Befund des Demokratischen Friedens oftmals eine Legitimationsfunktion für den demokratisch geführten Krieg übernimmt. Gleichzeitig muss allerdings auch die Frage gestellt werden, inwieweit die Legitimation zum Krieg innerhalb des Demokratischen Friedens manifestiert worden ist.

Die Hoffnung auf eine friedliche Staatenwelt, die greifbar scheint, sofern sich zukünftig im Internationalen System nur noch Demokratien gegenüber stehen, spaltet eben dieses in der Gegenwart: Gut gegen Böse, Friedlich gegen Unfriedlich, Demokratie gegen Nichtdemokratie. Nicht mehr die Gleichartigkeit der Akteure bestimmt das Internationale System, sondern dass sich Gegenüberstehen zweier Fronten. Das Sicherheitsdilemma des anarchischen Zustands zwischen den Staaten verschwindet nicht, sondern wird transformiert. Die politische Neuordnung der Welt findet auch in diesem Fall ihre Legitimation in der instrumentalisierten Auslegung der wissenschaftlichen Erkenntnisse des Demokratischen Friedens.

Die vorliegende Arbeit setzt sich vor allem mit der Rechtfertigung von demokratischen Kriegen auseinander und versucht hierbei zu erläutern, inwieweit die aus dem Demokratischen Frieden gezogenen Argumente sowohl einen Krieg gegen eine Nichtdemokratie, als auch das friedliche Verhalten gegenüber einem demokratischen Staat erklären können. Hierfür werden die aus zentralen Theorien der Internationalen Beziehungen stammenden bekannten Erklärungsmuster für den Demokratischen Frieden dargelegt und es wird gleichzeitig aufgezeigt, inwieweit eben diese auch für den Krieg mit demokratischer Beteiligung gelten können. Zuvor wird allerdings kurz das Theorem des Demokratischen Friedens näher erläutert, wobei die dyadische Variante desselbigen für diese Arbeit entscheidend ist, weil analysiert werden soll, inwieweit dieser zur Legitimation von zwischenstaatlichen Kriegen herangezogen wird. Schließlich wird im vierten Abschnitt auf das zentrale Problem der Verwendung des Doppelbefundes für die Legitimation von kriegerischen Interventionen einzugehen sein.

Im Rahmen der nun über zwei Jahrzehnte währenden Forschungsarbeit auf dem Gebiet des Demokratischen Friedens wurde der Doppelbefund vielfach ergänzt. Diese zum großen Teil sehr interessanten Ergebnisse werden in der vorliegenden Arbeit jedoch nicht systematisch, und keinesfalls vollständig, sondern nur hin und wieder im Zuge der Argumentation erfasst. Zudem wird sich im Folgenden auch lediglich auf die zwischenstaatliche Konfliktform des Krieges beschränkt, weil eben diese innerhalb der klassischen zwei Befunde als erforscht gilt.

Weiterhin erfolgt keine Operationalisierung der zentralen Variablen Demokratie und Krieg, da unterschiedlichste Forschungsdesigns die Erkenntnis, dass Demokratien keine Kriege gegeneinander führen, jedoch keineswegs friedfertiger sind als andere Staatsformen, bestätigten. Damit würde eine Operationalisierung in diesem Fall die Aussagekraft der Arbeit unnötig einschränken.

Bei der theoretischen Erklärung des Demokratischen Friedens und des demokratischen Krieges findet eine Fokussierung auf die Verknüpfung von normativem und konstruktivistischem Ansatz statt, da dies am nachvollziehbarsten die Entstehung des neuen Sicherheitsdilemmas erklären kann und damit gleichzeitig instrumentalisierungsfähige Argumente bereithält für den Legitimationsversuch demokratischer Kriege. Die Auswahl der theoretischen Erklärungsansätze erfolgte aus einer Vielzahl vorhandener Möglichkeiten und orientierte sich vorwiegend an der Häufigkeit des Auftretens in der für die Arbeit verwandten Sekundärliteratur. Außerdem fand keine Konzentration auf lediglich eine Theorie statt, weil der Demokratische Frieden sich am lückenlosesten durch die Kombination von Versatzstücken einzelner IB-Theorien erklären lassen kann.

2. Das Konzept des Demokratischen Friedens

Der empirische Doppelbefund, der unter dem Begriff des Demokratischen Friedens in die Literatur eingegangen ist, umfasst zum einen die Aussage, dass Demokratien keine Kriege gegeneinander führen und zum anderen, dass sie trotzdem genauso häufig in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt sind wie Staaten mit anderen Regierungsformen. Bei der wissenschaftlichen Untersuchung dieser Aussagen hat sich eine erstaunliche Robustheit des Befundes gezeigt, welcher unabhängig von gewählten Untersuchungszeiträumen und der Wahl der angewandten Methoden ist.^[2] Zusätzlich dazu führt sowohl die Wahl unterschiedlicher Operationalisierungen der abhängigen Variable Krieg, als auch der unabhängigen Variable Demokratie zu keinen anderen Ergebnissen.^[3]

Der Befund des Demokratischen Friedens trifft eine allgemeine Aussage über das Außenverhalten eines Staates in Beziehung zu seiner Herrschaftsform. Varianten für diesen Sachverhalt finden sich auf zwei Ebenen – der monadischen beziehungsweise der dyadischen, wobei Erstere innerhalb der Forschergemeinde immer noch als umstritten gilt.^[4] Im Folgenden wird darauf eingegangen, inwieweit die beiden Ansätze zur Erklärung dienlich sind.

2.1 Der monadische Blickwinkel

Die monadische Variante des Demokratischen Friedens erklärt die Abwesenheit von Krieg zwischen Demokratien damit, dass Demokratien per se friedfertiger sind als andere Staatsformen.^[5] Dies steht natürlich in einem klaren Widerspruch zu der Aussage des Doppelbefundes, dass Demokratien ebenso häufig an Kriegen beteiligt sind wie andere Herrschaftsformen. Trotzdem verfolgen Wissenschaftler wie Czempiel diesen Ansatz weiter und stehen der Aussage, dass Demokratien genauso kriegerisch veranlagt sind wie Autokratien, skeptisch gegenüber. Demzufolge sei es zu einem solchen Befund nur gekommen, weil man die Anforderungen an ein demokratisches System in den verwandten Operationalisierungen zu schwach gewählt hat. Demokratien, die Krieg führen, seien nach Czempiel einfach nicht als vollständig anzusehen.^[6] Des Weiteren sei die Beteiligung von Demokratien an Kriegen nicht genauso zu bewerten wie die von Autokratien. Da Demokratien dazu neigen Allianzen zu bilden, beteiligen sich innerhalb eines Krieges viele Staaten aufgrund ihrer Bindung an eben diesen. Man kann also nicht davon sprechen, dass Demokratien genauso kriegsanfällig sind wie andere Herrschaftssysteme, weil symbolische Kriegsteilnahmen innerhalb des empirischen Befundes überbewertet werden.^[7]

Diese Einwände sind zwar nachvollziehbar, wirken allerdings trotzdem als würde hier zwanghaft versucht, die schillernde Idee einer friedlichen Welt perfekter Demokratien aufrechterhalten zu wollen. Es ist deshalb verständlich, dass das Gros der Forschergemeinde den dyadischen Ansatz verfolgt, da dieser auch stärker mit den empirischen Befunden vereinbar ist.

2.2 Der dyadische Blickwinkel

Im Gegensatz zum monadischen Ansatz wird in der dyadischen Form des Demokratischen Friedens eindeutig davon ausgegangen, dass sich Demokratien ausschließlich gegenüber einander auffällig friedlich verhalten.^[8] Basierend auf den gleichen, später noch zu erläuternden Erklärungsansätzen die der monadischen Variante zugrunde liegen^[9], wird bei der dyadischen Form zusätzlich davon ausgegangen, dass Demokratien sich untereinander im Internationalen System als solche wahrnehmen und deshalb friedfertig miteinander umgehen.^[10] Es geht dabei also um ein wechselseitiges Erkennen der Attribute, die Demokratien bereits in der monadischen Form zugeschrieben werden. Demokratien sind friedlicher; deshalb geht von ihnen keine Gefahr aus. Die Reziprozität dieser Erkenntnis führt zum Ausbleiben eines Krieges.

Offensichtlich determinieren also die monadischen Annahmen auch die dyadische Form. Da der Doppelbefund allerdings am Wahrheitsgehalt der monadischen Variante zweifeln lässt, wird es schwierig zu erklären, weshalb Demokratien trotzdem keine Kriege gegeneinander führen. Ohne die Aussage einer generellen Friedfertigkeit von Demokratien müssten sich eben diese auch als Feinde im Internationalen System gegenüber stehen und somit das gleiche Sicherheitsdilemma produzieren, welches zwischen Demokratien und Nichtdemokratien besteht.^[11]

Nachstehend finden sich nun die Erklärungsansätze für den Demokratischen Frieden, die Argumente bereithalten, weshalb die gegenseitige Friedlichkeit von Demokratien nicht zwingend auf den Annahmen der monadischen Variante beruhen.

3. Erklärungsansätze für den Doppelbefund

Innerhalb der Literatur finden sich Erklärungsversuche aus nahezu allen Theorien der Internationalen Beziehungen. Besonders auffällig ist dabei, dass die gleichen Argumente herangezogen werden können, um zum einen das Ausbleiben des Krieges unter Demokratien und zum anderen das Auftauchen von Kriegen mit demokratischer Beteiligung zu erklären. Hinzu kommt, dass beide Erkenntnisse des Doppelbefundes am sinnvollsten durch eine Kombination der einzelnen Ideen, welche die Theorien bereithalten, erklärt werden können. Deshalb sollen in diesem Abschnitt der Arbeit vier Erklärungsansätze dargestellt werden, und bei jedem einzelnen wird aufgezeigt, inwieweit er in der Lage ist, sowohl den Demokratischen Krieg, als auch den Demokratischen Frieden mit dem gleichen Set an Gründen zu erläutern. Da der konstruktivistische und auch der normative Ansatz das größte Erklärungspotential beinhalten, wird auf diese im Folgenden besonders eingegangen.

3.1 Der rational choice Ansatz

Sobald man die Entscheidung für oder gegen einen Krieg als eine rationale Wahl betrachtet, spielen Kosten-Nutzen-Kalküle der Akteure eine entscheidende Rolle. Die rationale Überlegung in einen Krieg zu ziehen, wird zumeist von der Macht habenden Elite getroffen. Dieser Erklärungsansatz verfolgt bezüglich des Demokratischen Friedens die zentrale Frage, welche Kosten die demokratischen Herrscher davon abhalten, Kriege zu führen.

[...]

^[1] Sobald von demokratischem Krieg die Rede ist, handelt es sich um Kriege, die unter demokratischer Beteiligung stattfinden.

^[2] Risse-Kappen, Thomas: Democratic Peace – Warlike Democracies? A Social Constructivist Interpretation of the Liberal Argument, in: European Journal of International Relations, 1, 4, S.494.

^[3] Knüpling, Felix: Democracies and War, An Investigation of Theoretical Explanations, Münster 2000, S. 25 u. S.37, Thomas Nielebock erwähnt ergänzend, dass auch eine minimale Ausprägung der Variable Demokratie den Befund stützt, woran nochmals die Robustheit der Aussage erkennbar wird., vgl. Nielebock, Thomas: der Friede zwischen den Demokratien: Friede den Palästen, Krieg den Hütten?, zur Bedeutung des Faktors „Demokratie“ in der internationalen Politik, in: Rittberger, Volker (Hrsg.): Weltpolitik heute. Grundlagen und Perspektiven, Baden-Baden 2004, S.168.

^[4] Geis, Anna: Diagnose: Doppelbefund – Ursache ungeklärt? Die Kontroverse um den „demokratischen Frieden“, in: PVS, 42, 2, S.283.

^[5] Müller, Harald: „Antinomien des demokratischen Friedens“, in: PVS, 43, 1, S.46.

^[6] Geis, Anna: a.a.O., S.284.

^[7] Hasenclever, Andreas: Liberale Ansätze zum „demokratischen Frieden“, in: Schieder, Siegfried/ Spindler, Manuela (Hrsg.): Theorien der Internationalen Beziehungen, Opladen 2003, S.208., Die hier implizite Frage lautet, ob es tatsächlich einen qualitativen (normativen) Unterschied gibt zwischen der Unterstützung eines Krieges und einem eigenständig geführten.

^[8] Müller, Harald: „Antinomien des demokratischen Friedens“, a.a.O., S.47.

^[9] Hierzu gehören unter anderem die Institutionen innerhalb der Demokratien, als auch das Verhalten und die Einstellung ihrer Bürger, sowie die Beteiligung von Demokratien in internationalen Organisationen.

^[10] Müller, Harald: „Antinomien des demokratischen Friedens“, a.a.O., S.48.

^[11] Ebd., S.49. Um der Verbreitung von Demokratie Legitimation zu verschaffen, müsste daher untersucht werden, ob dass nach außen getragene demokratische Selbstverständnis der Überlegenheit über andere Staatsformen eine allgemein nachvollziehbare Basis besitzt.