Auf Basis der entwickelten Besteuerungsmaßnahmen auf europäischer und unilateraler Ebene sollen folgende Forschungsfragen beantwortet werden: Welche Maßnahmen gibt es, um die digitale Wirtschaft steuerlich zu erfassen? Ist die Ausgestaltung der Maßnahmen sinnvoll und zielführend?
Die Digitalisierung ist heutzutage sowohl in Privathaushalten, als auch in Unternehmen allgegenwärtig. Digitale Unternehmen haben die Weltwirtschaft in den letzten 10 Jahren maßgeblich geprägt. Neuartige Geschäftsmodelle digitaler Konzerne stellen die klassischen Besteuerungskonzepte vor große Herausforderungen. Der Versand-Gigant Amazon hat es geschafft im Jahr 2018 auf einen Gewinn von 11,2 Milliarden (Mrd.) USDollar keinen Cent Steuern zu zahlen. Vor diesem Hintergrund rückt die Thematik, ob
digitale Unternehmen ausreichend besteuert werden, mehr und mehr in den Mittelpunkt politischer Diskussionen.
Ein Konsens um diese Problematik zu bekämpfen, konnte bisher auf europäischer und internationaler Ebene nicht gefunden werden. Erst kürzlich hat die Europäische Kommission in einem veröffentlichten Bericht angeprangert, dass digitale Geschäftsmodelle deutlich geringere effektive Steuersätze als traditionelle Unternehmen besitzen. Dies liegt vor allem daran, dass die geltenden Steuergesetze nicht mehr zeitgemäß sind und das Konzept der physischen Präsenz als Anknüpfungspunkt nicht mehr ausreichend ist. Ein Großteil der Vertreter der europäischen Mitgliedsstaaten fordert daher eine Reform der mit der digitalen Wirtschaft im Zusammenhang stehenden internationalen Steuervorschriften. Aktuell werden hierzu auf den verschiedenen Ebenen Reformansätze entwickelt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Besonderheiten bei der Besteuerung digitaler Unternehmen
3. Aktuelle Entwicklungen
3.1. OECD
3.2. EU
3.2.1. Digitalsteuer
3.2.1.1. Ausgestaltung der Digitalsteuer
3.2.1.2. Kritik an dem Konzept der Digitalsteuer
3.2.2. signifikante digitale Präsenz
3.2.2.1. Ausgestaltung der signifikanten digitalen Präsenz
3.2.2.2. Kritik an dem Konzept der signifikanten digitalen Präsenz
3.3. Unilaterale Reaktionen
3.3.1. Quellensteuerabzug gem. §50a EStG
3.3.2. Österreichs Digitalsteuerpaket
4. Schlussfolgerungen und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die steuerlichen Herausforderungen, die sich durch die Digitalisierung und neuartige Geschäftsmodelle für das aktuelle Steuerrecht ergeben, und analysiert kritisch die Reformansätze auf EU-Ebene sowie unilaterale Maßnahmen einzelner Staaten.
- Analyse der Besteuerungsproblematik digitaler Unternehmen
- Evaluierung der EU-Richtlinienentwürfe zur Digitalsteuer
- Untersuchung der langfristigen Lösung einer signifikanten digitalen Präsenz (sdP)
- Bewertung unilateraler Reaktionen einzelner Staaten wie Deutschland und Österreich
- Diskussion der handelsrechtlichen Risiken und Konfliktpotenziale
Auszug aus dem Buch
3.2.1.1. Ausgestaltung der Digitalsteuer
Zu Beginn muss dafür geklärt werden, welche Erträge im Sinne der vorgestellten Richtlinie als steuerbar gelten. Im Mittelpunkt stehen hierbei Erträge, bei denen der Nutzer einen signifikanten Anteil an dem Prozess der Wertschöpfung besitzt. In Artikel (Art.).3 Absatz (Abs.).1 Buchstabe (Bst.) a-c des Digitalsteuer-Richtlinienvorschlags (RLV) werden drei Arten von Dienstleistungen definiert, aus denen steuerbare Erträge resultieren:
a. Werbung auf digitalen Schnittstellen (an den Nutzer gerichtete Werbung)
b. Vermittlungsdienstleistungen (Schnittstelle, welches es ermöglicht, dass Nutzer miteinander kommunizieren können und somit Lieferungen und die Erbringung von Dienstleistungen ermöglicht)
c. Übermittlung von Nutzerdaten (aus der Aktivität der Nutzer werden Daten generiert, gesammelt und übermittelt)
In Art. 4 des Digitalsteuer-RLV wird beschrieben, wer als steuerpflichtig gilt. Hierzu wird zunächst der Begriff des Rechtsträgers eingeführt. Nach Art. 2 Abs. 1 des Digitalsteuer-RLV sind hiermit juristische Personen oder ein juristisches Konstrukt gemeint. Somit kommen nicht nur Körperschaftssteuersubjekte, sondern auch Personengesellschaften als Steuerpflichtiger in Betracht. Des Weiteren müssen, um als Steuerpflichtiger in Betracht zu kommen, die folgenden ertragsbezogenen Schwellenwerte überschritten sein (vgl. Art. 4 Nr. 1 Bst. a-b Digitalsteuer-RLV):
a. Im aktuellen Geschäftsjahr weltweit gemeldeten Erträge müssen über 750 Millionen-Euro (Mio. Euro) liegen und
b. Die auf die EU entfallenden steuerbaren Erträge müssen 50 Mio. Euro überschreiten
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik ein, dass digitale Geschäftsmodelle die klassischen Besteuerungskonzepte herausfordern und die EU sowie Mitgliedsstaaten nach neuen, zeitgemäßen Lösungen suchen.
2. Besonderheiten bei der Besteuerung digitaler Unternehmen: Das Kapitel erläutert, warum derzeitige Steuerregeln aufgrund fehlender physischer Anknüpfungspunkte bei digitalen Unternehmen nicht mehr greifen und diese oft geringere effektive Steuersätze aufweisen.
3. Aktuelle Entwicklungen: Hier werden die verschiedenen Lösungsansätze auf OECD-Ebene, die konkreten Richtlinienvorschläge der EU sowie nationale unilaterale Maßnahmen analysiert.
4. Schlussfolgerungen und Ausblick: Das abschließende Kapitel fasst die Schwachstellen der vorgeschlagenen Maßnahmen zusammen und betont die Notwendigkeit einer global abgestimmten Lösung statt nationaler Alleingänge.
Schlüsselwörter
Digitalsteuer, Digitale Wirtschaft, signifikante digitale Präsenz, OECD, EU-Kommission, Steuergerechtigkeit, Betriebsstättenbegriff, Sitzlandprinzip, Bestimmungslandprinzip, Quellensteuer, Unternehmensbesteuerung, BEPS-Projekt, Umsatzrendite, Handelsstreit, Steuervermeidung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der steuerlichen Erfassung von Unternehmen der digitalen Wirtschaft und den damit verbundenen Herausforderungen für das internationale Steuerrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Zentrum stehen die Konzepte der Digitalsteuer und der signifikanten digitalen Präsenz, die Problematik der Gewinnallokation sowie die Reaktionen von EU und einzelnen Nationalstaaten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit zielt darauf ab, die vorgeschlagenen steuerlichen Maßnahmen zur Erfassung der digitalen Wirtschaft zu untersuchen und zu bewerten, ob deren Ausgestaltung sinnvoll und zielführend ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literatur- und Quellenanalyse aktueller Gesetzesentwürfe, Stellungnahmen, Fachbeiträge und Berichte internationaler Organisationen sowie nationaler Finanzbehörden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Besonderheiten digitaler Geschäftsmodelle, detaillierte Richtlinienentwürfe der EU, die Kritikpunkte an diesen Modellen sowie konkrete unilaterale Steuerinitiativen in Ländern wie Österreich.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Digitalsteuer, signifikante digitale Präsenz, Betriebsstättenbegriff, Steuerfairness, OECD und BEPS-Projekt.
Wie unterscheidet sich die Digitalsteuer von der signifikanten digitalen Präsenz?
Die Digitalsteuer ist als kurzfristige Zwischenlösung für bestimmte Dienstleistungen konzipiert, während die signifikante digitale Präsenz eine langfristige strukturelle Änderung zur Definition von Betriebsstätten darstellt.
Warum gibt es datenschutzrechtliche Bedenken bei der Digitalsteuer?
Da die Besteuerung am Ort des Nutzers ansetzt, ist eine präzise Lokalisierung notwendig, die häufig über IP-Adressen erfolgt, was datenschutzrechtliche Anforderungen gemäß DSGVO aufwirft.
Welches Problem ergibt sich bei der Besteuerung der Gesamtbruttoerträge?
Die Besteuerung der Erträge statt der Gewinne kann dazu führen, dass Unternehmen, die lediglich Verluste erwirtschaften, dennoch eine hohe Steuerlast tragen, was insbesondere für junge Unternehmen existenzbedrohend sein kann.
Was ist die Schlussfolgerung des Autors bezüglich unilateraler Maßnahmen?
Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass unilaterale Maßnahmen aufgrund fehlender Abstimmung nicht zielführend sind, den Binnenmarkt fragmentieren und das Risiko von internationalen Handelskonflikten erhöhen.
- Quote paper
- Marius Gehler (Author), 2019, Einführung einer Digitalsteuer. Überlegungen auf EU-Ebene und nationale Initiativen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/492691
