Im Zeitalter der Digitalisierung und mithilfe aggressiver Steuergestaltung nutzen multinationale Tech-Großkonzerne, insbesondere Google, Apple, Facebook und Amazon kurz „GAFA“ genannt, Besteuerungslücken zur maximalen Minimierung ihrer Steuerbelastung.
Durch die virtualisierte Abwicklung von real erwirtschafteten Gewinnen können Dienstleistungsunternehmen der digitalen Wirtschaft die abkommensrechtlichen und nationalen Voraussetzungen einer Betriebsstätte umgehen. Dieses Geschäftsmodell ermöglicht es Steuerbemessungsgrundlagen niedrig zu halten und generierte Gewinne in Steueroasen oder Niedrigsteuerländer zu verlagern (BEPS).
Im Hinblick auf den aktuellen Betriebsstättenbegriff ist fraglich, inwiefern darunter auch die unternehmerische Dienstleistung von Tech-Großkonzernen zu subsumieren ist. Hierbei bedienen sie sich vor allem der Problematik des örtlichen Anknüpfungspunktes in den Steuergesetzen, der für die Besteuerung des Betriebsstättengewinns erforderlich ist.
Inhaltsverzeichnis
2. Einleitung
3. Grundlagen des Betriebsstättenbegriffs
3.1 Erläuterung und Bedeutung der nationalen Betriebsstätte
3.2 Die Betriebsstätte im abkommensrechtlichen Sinne
3.3 Verhältnis von nationalem und abkommensrechtlichem Betriebsstättenbegriff
4. E-Commerce
4.1 Begriffsdefinition
4.1.1 Herausforderung der Besteuerung im E-Commerce
4.2 Maßnahmen für zukünftiges Besteuerungsvorhaben
4.2.1 Verhinderung der künstlichen Umgehung des Status als Betriebsstätte
4.2.2 EU-Richtlinien zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft
4.2.3 Digitalsteuer als Übergangslösung
4.2.4 Besteuerung der signifikanten digitalen Präsenz
5. Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Herausforderungen, die der Wandel zur digitalisierten Wirtschaft an den klassischen, physisch orientierten Betriebsstättenbegriff im nationalen und internationalen Steuerrecht stellt, und analysiert aktuelle Lösungsansätze zur Bekämpfung von Gewinnverlagerungen.
- Analyse der nationalen und abkommensrechtlichen Betriebsstättendefinitionen.
- Untersuchung der Problematik des digitalen Geschäftsmodells (E-Commerce) und der Besteuerung immaterieller Güter.
- Bewertung von Maßnahmen gegen die künstliche Umgehung des Betriebsstättenstatus (BEPS).
- Diskussion von EU-Lösungsvorschlägen wie der Digitalsteuer und der signifikanten digitalen Präsenz.
Auszug aus dem Buch
4.1.1 Herausforderung der Besteuerung im E-Commerce
Die globalen Tech-Giganten brauchen für ihre herkömmliche Tätigkeit aufgrund ihrer informationsbasierten Ausrichtung keine Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften mehr. Ihr Geschäftsmodell sieht den Austausch von Nutzerdaten als Gegenleistung für die Nutzung der jeweiligen Online-Dienste an. Sie profitieren dabei von den Eigenschaften immaterieller Wirtschaftsgüter, die nicht standortgebunden und global leicht zu verlagern sind.
Fraglich ist nun, ob die Nutzerdaten den Tatbestand einer festen Geschäftseinrichtung bzw. Anlage entsprechend den nationalen und internationalen Voraussetzungen erfüllen. Dieser Voraussetzung bedarf es, um die erzielten gewerblichen Einkünfte steuerlich heranziehen zu können.
Zusammenfassung der Kapitel
2. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet, wie multinationale Tech-Konzerne durch aggressive Steuergestaltung Besteuerungslücken nutzen, da ihr Geschäftsmodell die Anforderungen einer physischen Betriebsstätte unterläuft.
3. Grundlagen des Betriebsstättenbegriffs: Dieses Kapitel erläutert die nationalen und abkommensrechtlichen Definitionen einer Betriebsstätte und arbeitet die Unterschiede in der Auslegung der Unternehmenstätigkeit sowie der Bedeutung von Bauausführungen heraus.
4. E-Commerce: Der Hauptteil analysiert die Probleme bei der Besteuerung rein digitaler Geschäftsmodelle und diskutiert OECD- sowie EU-Maßnahmen wie die Digitalsteuer, um den Verlust von Steuersubstrat zu verhindern.
5. Fazit: Das Fazit resümiert, dass der klassische Betriebsstättenbegriff den Anforderungen einer digitalisierten Wirtschaft nicht mehr genügt und künftig weiterentwickelt werden muss, um Steuergestaltungen effektiv zu begegnen.
Schlüsselwörter
Betriebsstätte, E-Commerce, Steuergestaltung, Digitalsteuer, OECD-Musterabkommen, BEPS, Immaterielle Wirtschaftsgüter, Digitale Wirtschaft, Gewinnverlagerung, Signifikante digitale Präsenz, Quellensteuer, Steuerrecht, Tech-Konzerne, Besteuerungsgrundlage, Unternehmensgewinne
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der Problematik, dass moderne, digitalisierte Geschäftsmodelle die klassischen steuerrechtlichen Kriterien einer Betriebsstätte unterlaufen und dadurch Steuerpflichten umgehen.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Arbeit fokussiert sich auf das nationale und internationale Steuerrecht, den Betriebsstättenbegriff, die Mechanismen von E-Commerce-Unternehmen sowie aktuelle steuerpolitische Reformvorschläge der EU und OECD.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Schwachpunkte bei der steuerlichen Anknüpfung digitaler Geschäftsmodelle aufzuzeigen und zu bewerten, inwieweit vorgeschlagene Maßnahmen wie die Digitalsteuer eine gerechte Besteuerung ermöglichen.
Welche wissenschaftliche Methodik wurde angewandt?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literaturanalyse bestehender Steuergesetze, kommentierender Fachliteratur sowie offizieller Berichte zu OECD-Aktionsplänen und EU-Richtlinienentwürfen.
Was steht im inhaltlichen Hauptteil im Mittelpunkt?
Der Hauptteil konzentriert sich auf die Analyse der Betriebsstättendefinitionen, die Herausforderungen durch den Handel mit Nutzerdaten und die spezifischen Lösungsansätze gegen Gewinnverlagerung im E-Commerce.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Schlagworte sind Betriebsstätte, Digitalsteuer, BEPS, immaterielle Wirtschaftsgüter und Gewinnverlagerung.
Warum sind Nutzerdaten als Anknüpfungspunkt für die Besteuerung problematisch?
Da Nutzerdaten immaterielle Güter sind, erfüllen sie nicht die Kriterien einer festen körperlichen Geschäftseinrichtung, was sie nach aktuellem Recht als Basis für eine Steuerpflicht ungeeignet macht.
Was genau ist die „Server-Betriebsstätte“?
Die Server-Betriebsstätte ist ein rechtliches Konzept, bei dem der physische Server als körperliche Geschäftseinrichtung gewertet wird, um trotz fehlender Mitarbeiter eine Betriebsstätte im Inland zu begründen.
Was versteht man unter einer „signifikanten digitalen Präsenz“?
Dies ist ein EU-Vorschlag zur Besteuerung, der nicht mehr auf die physische Präsenz abstellt, sondern an quantitative Kriterien wie Umsatzhöhe oder Nutzerzahlen innerhalb eines Mitgliedsstaats anknüpft.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2019, Die Bedeutung und Schwachpunkte der Betriebsstätte bzw. ihrer Definition im nationalen und internationalen Steuerrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/492811
