Der Factoringvertrag und seine Bedeutung für die Bestattungsbranche


Seminararbeit, 2019

18 Seiten, Note: 1,3

Anonym


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

A Einleitung und Motivation

B Factoring als Sonderform des Schuldrechts
1. Allgemeine Definition und üblicher Ablauf des Factorings
2. Unterschiedliche Formen des Factorings
a) Unterscheidung nach Übernahme des Risikos
b) Unterscheidung nach Offenheit
3. Allgemeine gesetzliche Grundlage
a) echtes Factoring
b) unechtes Factoring
4. Hindernisse für Factoring
a) Ausschluss der Forderungsabtretung
b) Kollision mit verlängertem Eigentumsvorbehalt

C Praxistransfer
1. Die Bestattungsbranche
a) Kundenkreis/Auftraggeber einer Bestattung
b) Der Bestattungsvertrag
c)Kostenübernahme der Bestattung
d) Eignung zum Factoring
2. Auswirkungen von Factoring auf die Bilanz
3. Auswirkungen von Factoring auf Liquidität und Rentabilität
4. Auswirkungen auf den Betriebsablauf
5. Auswirkung auf Geschäftspartner
a) Lieferanten (Kreditoren)
b) Kunden (Debitoren)
6. Auswirkung des Factorings eines Lieferanten

D Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A Einleitung und Motivation

„Schleppende Zahlungseingänge und sogar komplette Forderungsausfälle Ihrer Kunden nehmen zu. Ein Grund ist unter anderem der Wegfall des gesetzlichen Sterbegeldes.“1 Durch Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung ist nach und die Sterbegeldzahlung gemindert und schlussendlich durch Aufhebung des § 58 SGB V im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) vom 14. November 2003 gestrichen worden.

Diese Minderung staatlicher Leistungen sowie ein genereller gesellschaftlicher Wandel führten in Bestattungsunternehmen zu veränderten Zahlungsmodalitäten.

Diese Veränderung führte dazu, dass bereits bestehende Factoringanbieter den Business-to- Consumer Markt der Bestattungsindustrie als Markt erschlossen. Auch die Zulieferindustrie der Bestattungsunternehmer und somit ein Business-to-Business-Markt ist von den auf die Branche spezialisierten Factoringanbieter ebenfalls als Kundenkreis gewonnen worden.2

Aktuell sind im Wesentlichen die Anbieter adelta.finanz AG und abcfinance GmbH an den beiden Märkten etabliert und durch Kooperationen mit Interessenverbänden und branchenspezifischen Softwarelösungen sowie regelmäßige Werbung präsent.

Als Unternehmer stellen sich insgesamt zwei Fragen:

1. Ist es interessant die Dienste eines Factoringanbieters in Anspruch zu nehmen? Welche Auswirkungen hat dies auf mein Unternehmen?
2. Wie betrifft es mich, wenn ein Zulieferer Factoring nutzt?

Um dies näher zu betrachten ist zunächst zu klären, wie Factoring gesetzlich geregelt ist, welche Formen es gibt und welche Auswirkungen es (potentiell) hat.

B Factoring als Sonderform des Schuldrechts

Factoring stellt keine eigenständige, schuldrechtlich legal definierte Vertragsart mit vertragstypischen Pflichten dar. Factoring ist ein untypischer gegenseitiger Schuldvertrag.3

Da sich Factoring praeter legem entwickelt hat müssen also bestehende allgemeinere Gesetze angewendet werden. Der Factoringvertrag ist daher als eine Sonderform des Schuldrechts zu verstehen.

1. Allgemeine Definition und üblicher Ablauf des Factorings

Als Factoring wird der einmalige oder laufende Ankauf von Forderungen aus Lieferung und Leistung durch einen Factor bezeichnet. Der Ankauf kann das Forderungsausfall- bzw. Delkredererisikos ein- oder ausschließen. Daher handelt es sich beim Factoring um einen typengemischten Vertrag mit Bestandteilen des Kaufvertrags, des Darlehensvertrags sowie der entgeltlichen Geschäftsbesorgung.4

Factoring hat regelmäßig die Funktion die Liquidität eines Unternehmens zu verbessern, Forderungsausfälle zu reduzieren und die Bilanzsumme zu reduzieren.5

Da die genannten Funktionen für jedes Unternehmen Relevanz besitzen, ist Factoring grundsätzlich für jedes Unternehmen, im Besonderen aber für junge Unternehmen wie Start- ups oder Unternehmen nach einem Turn-around interessant. Da diese für die zu erwartende Wachstumsphase auf Finanzierungsmittel angewiesen sind, die sie von Banken, die vor allem rückwärtsgewandte Faktoren betrachten, meist nur zu schlechten Konditionen erhalten, da sie eine schlechte Kreditwürdigkeit durch fehlende in der Vergangenheit generierte Sicherheiten und Unternehmenszahlen besitzen.6 Die Zahlungen, die durch Factoring generiert werden, wachsen hingegen umsatzkongruent in der Zukunft mit und sichern mögliche Sprünge wie saisonbedingte Spitzen ab.7

Factor und Factoringnehmer, auch Anschlusskunde genannt, schließen einen langfristigen Rahmenvertrag über die Übertragungen von gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen (Globalzession) des Anschlusskunden (Zedenten) gegenüber dessen Kunden (Debitoren) an den Factor (Zessionar). Sie begründen mit diesem Rahmenvertrag ein Dauerschuldverhältnis.8

Gegenstand des Vertrags sind dabei offene Forderungen unbestimmter Höhe und Anzahl. Der Factor kann dabei grundsätzlich die Annahme einzelner Forderungen, z.B. nach einer negativen Bonitätsprüfung des Debitors, verweigern. Grundsätzlich ist er aber zur Übernahme aller Forderungen des Anschlusskunden berechtigt.

Durch Übernahme einer Forderung verpflichtet sich der Factor zur Auszahlung der Forderungshöhe abzüglich seiner Gebühren an den Anschlusskunden.9

Die weitere Abwicklung ist abhängig von der Form des Factorings.

Die Kosten für die Dienstleistung des Factors richten sich im Wesentlichen nach den Kennzahlen des Unternehmens, das die Forderungen verkauft: beispielsweise Bonität, Debitorenanzahl, Jahresumsatz und durchschnittliche Rechnungshöhe. Die Kosten werden im Wesentlichen durch den Abzug der Factoringgebühr vom Rechnungsbetrag der verkauften Forderung verrechnet.10 Damit werden die Kosten für die Dienstleistungen (z.B. Auslagerung der Buchhaltung) und den Delkredereanteil abgedeckt. Diese Kosten bewegen sich zwischen 0,5% und 2,5% der angekauften Forderungssumme. Ergänzend werden Zinsen für den Zeitraum vom Ankauf der Forderung bis zur Begleichung durch den Debitor berechnet.11

Aufbauend auf die Definition des Factorings sind somit scheinbar die gesetzlichen Regelungen des Kaufvertrags maßgebend. Für die dienstvertraglichen und darlehensvertraglichen Elemente kommen zudem die Regelungen zum jeweiligen Vertragstyp ergänzend hinzu.

2. Unterschiedliche Formen des Factorings

Regelmäßig wird zwischen echtem und unechtem Factoring unterschieden. Hierbei wird hinsichtlich des Leistungsumfangs des Factorings unterschieden.12 Eine weitere gängige Unterscheidung ist die nach der Offenkundigkeit gegenüber den Schuldnern in offenes und verdecktes (auch stilles) Factoring.13

a) Unterscheidung nach Übernahme des Risikos

Factoring kann unter Berücksichtigung des Funktionsumfangs in echtes und unechtes Factoring unterteilt werden. Echtes Factoring schließt dabei die Übernahme des Delkredererisikos mit ein. Das heißt, dass der Factor das Risiko der Uneinbringlichkeit der Forderung trägt.14 Wertänderungsrisiken und -chancen gehen gemeinsam mit dem Delkredererisiko über. Der Factoringkunde muss lediglich die Verität der Forderung, also deren rechtlichen Bestand, vertreten. Es liegt somit ein Forderungskauf vor.15 Der Factor erwirbt damit sowohl das zivilrechtliche wie wirtschaftliche Eigentum.16

Das unechte Factoring hingegen schließt die Delkrederefunktion aus.17 Risikoträger der Uneinbringlichkeit der Forderung ist weiterhin der Verkäufer der Forderung.

Unechtes Factoring ist daher kein Forderungskauf, sondern ein atypisches Darlehen.18 Kann der Debitor die Schuld nicht tilgen wendet der Factor sich an seinen Kunden. Die Darlehensschuld wird dann aus den Erlösen der Einziehung übertragener Forderungen bedient.

b) Unterscheidung nach Offenheit

Es obliegt dem Factoringnehmer grundsätzlich, ob er seinen Debitoren bekannt gibt, dass er mit einem Factor kooperiert. Daher wird zwischen offenem Factoring (auch Notification Factoring genannt) und verdecktem Factoring (auch stilles Factoring genannt) unterschieden. Offenes Factoring gilt als die verbreitetste Form. Der Debitor weiß von der Abtretung der Forderung und der Factor tritt in eigenem Namen - beispielsweise durch die Bankverbindung oder auch ein eigenes Mahnwesen - offen mit dem Debitor in Kontakt. Eine Schuldbefreiung erfolgt daher durch Zahlung an den Factor.19

Das stille Factoring hingegen beruht auf der Anonymität des Factors. Der Debitor wird nicht über das Factoring in Kenntnis gesetzt. Der Leistungsumfang des Factors und die damit verbundenen Funktionen des Factorings sind bei diesen beiden Formen des Factorings potentiell gleich20, jedoch wird beim stillen Factoring meist eine höhere Anforderung an die Bonität gestellt.21 Ob es sich um offenes oder stilles Factoring handelt hat somit keine vorrangig rechtliche Relevanz, sondern beeinflusst die tatsächliche Kommunikation und Prozess der Factoringabwicklung zwischen den beteiligten Parteien.

3. Allgemeine gesetzliche Grundlage

Aufgrund der unterschiedlichen Einstufung von echtem und unechtem Factoring sind die gesetzlichen Regelungen grundlegend unterschiedliche.

a) echtes Factoring

Kaufverträge können gemäß § 453 Abs. 1 BGB auch Rechte zum Gegenstand haben. Es gelten dabei die Vorschriften des Kaufs von Sachen, also die §§ 433 ff. BGB.

Geldforderungen stellen ein solches Recht dar, weshalb beim Factoring die gesetzlichen Grundlagen des Sachkaufs Anwendung finden.22 Das bedeutet, dass nach Trennungs- und Abstraktionsprinzip zwischen Kausalgeschäft und Verfügungsgeschäft zu unterscheiden ist. Beide sind eigenständig wirksam sind, sie bedingen sich aber gegenseitig um durchsetzbar zu sein. Der Factoringvertrag stellt das Kausalgeschäft, den Kauf der Forderungen gemäß § 433 Abs. 1 i.Vm. § 454 BGB, dar. Dieser Vertrag, der ein Schuldverhältnis nach §§ 241 ff. BGB begründet, kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärung im Rahmen der Vertragsfreiheit zustande.23 Der Factor erwirbt somit die bestehende Forderung des Factoringnehmers gegenüber dessen Kunden.

Das Verfügungsgeschäft, das Verschaffen der verkauften Forderung durch den Verkäufer, erfolgt separat. Dies geschieht aufgrund der fehlenden Körperlichkeit des Rechts nicht durch die Herausgabe gemäß § 929 BGB, sondern nach § 398 BGB durch Abtretung der Forderung, sodass der Factor als neuer Gläubiger an die Stelle des vorherigen Gläubigers tritt.24

Der Factor nimmt somit den Anspruch auf Begleichung der Forderung durch den Kunden des Factoringnehmers an. Da das Factoring nur die Forderung zum Kaufgegenstand hat bleiben sonstige Ansprüche aus den Verträgen zwischen dem Factoringnehmer und dessen Kunden zwischen diesen bestehen.

b) unechtes Factoring

Beim unechten Factoring handelt es sich nach herrschender Meinung um ein

Kreditgeschäft.25 Daher finden hier die §§ 488 ff. BGB Anwendung.

Das bedeutet, dass nach Trennungs- und Abstraktionsprinzip zwischen Kausalgeschäft und Verfügungsgeschäft zu unterscheiden ist. Beide sind eigenständig wirksam sind, sie bedingen sich aber gegenseitig um durchsetzbar zu sein. Der Factoringvertrag als Kreditgeschäft stellt das Verpflichtungsgeschäft dar: Der Factor, als Darlehensgeber, stellt dem Anschlusskunden gemäß § 488 Abs. 1 S. 1 die Forderungssumme abzüglich der Kosten des Factors als Darlehen zur Verfügung. Der Anschlusskunde ist gemäß § 488 Abs.1 S. 2 als Darlehensnehmer zur Zinszahlung und Tilgung verpflichtet. Als Verfügungsgeschäft ist die Abtretung der Forderung zu verstehen: Die Forderung wird hier gemäß § 398 BGB i.V.m. § 364 Abs. 2 BGB erfüllungshalber abgetreten.26 Die Abtretung dient daher als Sicherung. Eine Bezahlung des Debitors an den Factor hat somit ebenso wie die Tilgung durch den Anschlusskunden schuldbefreiende Wirkung.

[...]


1 Böhme-Küppenbender, Bestattungskultur, S. 38.

2 Quelle hierzu sind eigene Geschäftskontakte.

3 Medicus/Petersen, BürgerlR, Rdn. 213f.

4 Eilers/Rödding/Schmalenbach/ Eilers/Teufel Unternehmensfinanzierung, Kap. A, Rdn. 91.

5 Dimler/Karchner/Peter/ Ritter Unternehmensfinanzierung, S. 109 ff.

6 Dimler/Karchner/Peter/ Ritter Unternehmensfinanzierung, S. 109 ff.

7 Dimler/Karchner/Peter/ Ritter Unternehmensfinanzierung, S. 109 ff.

8 MüKoBGB/Roth/Kieninger § 398 Rdn. 159.

9 Oetker/Multzsch, Vertr. Schuldverhältnisse, §16, Rdn. 30 ff.

10 Oetker/Multzsch, Vertr. Schuldverhältnisse, §16, Rdn. 30 ff.

11 Grundmann, Leasing u. Factoring, S. 125.

12 Lüdicke/Sistermann/ E ilers, UStR, 3. Abschnitt, § 9, Rdn. 149.

13 Dimler/Karchner/Peter/ Ritter Unternehmensfinanzierung, S. 107.

14 BFH, Urteil v. 4.9.2003 – V R 34/99, BStBl 2004 II S. 667.

15 BGH, Urteil v. 19.9.1977 – VIII ZR 169/76, DB 1977 S. 2177; BGH, Urteil v. 7.6.1978 – VIII ZR 80/77, BGHZ 72 S. 15.

16 BFH, Urteil v. 10.12.1981 – V R 75/76, BStBl 1982 II S. 200.

17 BeckOK-BGB/ Rohe §398, Rdn. 100.

18 BGH, Urteil v. 3.5.1972 - VII ZR170/71, BGHZ 58 S. 364; BGH, Urteil v. 14.10.1981 - VII ZR 149/80, BGHZ 82 S. 50.

19 Dimler/Karchner/Peter/Ritter Unternehmensfinanzierung, S. 107.

20 Baumbach/Hopt HGB Rdn. O/2.

21 Dimler/Karchner/Peter/Ritter Unternehmensfinanzierung, S. 107.

22 Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 8. Kapitel, Rdn. 1231.

23 Tonner, Schuldrecht, § 2, Rdn. 2 ff.

24 Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 8. Kapitel, Rdn. 1231.

25 BGH, Urteil v. 3.5.1972 - VII ZR170/71, BGHZ 58 S. 364; BGH, Urteil v. 14.10.1981 - VII ZR 149/80, BGHZ 82 S. 50.

26 Medicus/Lorenz, SchR II, §58, Rdn. 18.

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Der Factoringvertrag und seine Bedeutung für die Bestattungsbranche
Hochschule
FOM Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Düsseldorf früher Fachhochschule
Note
1,3
Jahr
2019
Seiten
18
Katalognummer
V492828
ISBN (eBook)
9783668975293
ISBN (Buch)
9783668975309
Sprache
Deutsch
Schlagworte
factoringvertrag, bedeutung, bestattungsbranche
Arbeit zitieren
Anonym, 2019, Der Factoringvertrag und seine Bedeutung für die Bestattungsbranche, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/492828

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