Mit der Verabschiedung der Richtlinie 2003/87/EG entscheidet die EU sich für die Installation eines Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten. Dahinter verbirgt sich ein modernes ökonomisches Instrument, mit welchem die Europäische Union den Gefahren des globalen Klimawandels entgegentritt. Dieses ist nach einem zähen Prozess seit dem 01. Januar 2005 in Betrieb. Ziel ist die langfristige Senkung der Treibhausgasemissionen der EU-Staaten in Anlehnung an die vereinbarten Ziele des Kyoto-Protokolls. Das Handelssystem stellt hierfür die wirtschaftlichste und kosteneffizienteste Lösung dar.
In der vorliegenden Fallstudie werden Regelungsgegenstand, Entstehungsprozess sowie Positionen der beteiligten Akteure der so genannten „Emissionsrichtlinie“ untersucht. Vom Erlass der Richtlinie im Oktober 2003 bis zum Start des Systems im Januar 2005 sind unter anderem mit Erlass der so genannten „Linking-Directive“ weitere feinjustierende Schritte vollzogen worden, welche den Prozess jedoch nicht grundlegend umgekehrt haben, gleichwohl für die Implementation des Systems aber von Bedeutung sind. Im Rahmen der vorliegenden Arbeit wird auf diese Folgerichtlinien und Entscheidungen nicht eingegangen.
Der Autor verweist vor diesem Hintergrund auf die vorhandene Literatur.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. REGELUNGSGEGENSTAND
2.1. Emissionshandel
2.2. Problemdefinition - Klimawandel auf der internationalen Politikagenda
2.3. Problemdefinition - über Rio nach Kyoto
2.4. Problemdefinition - das Kyoto-Protokoll
3. DER ENTSCHEIDUNGSPROZESS
3.1. Agendasetting - von Kyoto nach Europa
3.2. Programmformulierung - vom Grünbuch zum Richtlinienvorschlag
3.3. Programmformulierung - das Europäische Programm zur Klimaänderung
3.4. Programmformulierung - das Grünbuch der Kommission
3.5. Programmformulierung - der Richtlinienvorschlag der Kommission
3.6. Gesetzgebungsverfahren - vom Richtlinienvorschlag zur Richtlinie
4. DIE POSITIONEN DER AKTEURE
4.1. Nationale Ebene - Wirtschaft
4.2. Nationale Ebene - Nichtregierungsorganisationen
4.3. Nationale Ebene - Mitgliedstaaten
4.4. Supranationale Ebene - die EU-Kommission
4.5. Intergouvernementale Ebene - das europäische Parlament
4.6. Intergouvernementale Ebene - der Ministerrat
5. DIE EMISSIONSRICHTLINIE 2003/87/EG
5.1. Resultat
5.2. Die Akteure
5.3. Die Emissions-Zertifikate
5.4. Nationaler Allokationsplan (NAP)
5.5. Überwachung, Berichterstattung und Sanktionen
5.6. Register
5.7. Die flexiblen Kyotomechanismen im EU-EHS:
6. SCHLUSSBETRACHTUNG
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Regelungsgegenstand, den Entstehungsprozess sowie die Positionen der beteiligten Akteure der „Emissionsrichtlinie“ 2003/87/EG. Das primäre Ziel ist es, den Diskurs um die Errichtung eines europäischen Emissionshandelssystems (EU-EHS) nachzuvollziehen und das komplexe Mehrebenensystem zwischen europäischen Vorgaben und nationalen Interessen am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland darzustellen.
- Analyse des Policy-Zyklus vom Agendasetting bis zum Gesetzgebungsverfahren.
- Untersuchung der nationalen Interessenkonflikte in Deutschland zwischen Wirtschaft, Politik und Umweltverbänden.
- Darstellung der Rolle supranationaler und intergouvernementaler Institutionen (Kommission, Parlament, Rat).
- Erläuterung der Funktionsweise des EU-EHS, einschließlich Zertifikatehandel, Allokationspläne und Sanktionsmechanismen.
Auszug aus dem Buch
2.1. Emissionshandel
Der Emissionshandel ist kein Instrument zur direkten Verbesserung der Umwelt. Vielmehr ermöglicht er die kosteneffiziente Umsetzung umweltpolitischer Ziele durch die Regulierung der sich auf dem Markt befindliche Menge an Emissionen. Damit nimmt die EU auf umweltpolitischer Ebene Abstand von ordnungspolitischen und wendet sich marktorientierten Instrumenten zu. Die Idee ist, die gesamt zulässige Menge an Emissionen zu begrenzen und Lizenzen für die Berechtigung zur Treibhausemission einer bestimmten Menge auszugeben. Ein solches System wird auch cap-and-trade System genannt, wobei cap den Deckel der Emissionsmenge bezeichnet, also die Obergrenze der zulässigen Gesamtemissionen. (Lafeld 2003, S. 44ff sowie Kerr 2000, S. 12ff). Mit dem Erwerb einer Lizenz erwirbt der Käufer das Recht, eine Einheit des bestimmten Emissionsgases zu emittieren. Durch den Handel der Lizenzen wird ein Markt geschaffen, auf dem sich ein Preis für die Lizenzen bildet. Somit erhält der Faktor Emission einen Wert und ein triftiger Grund für die Verschmutzung der Umwelt fällt weg. Mit der Privatisierung des Gutes Umwelt entfällt zudem der öffentliche Charakter, was zwangsläufig zu Verknappungseffekten führt. Diese werden zudem durch die fortschreitende Verknappung der gesamt zulässigen Emissionsmenge erreicht.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Einführung in die Richtlinie 2003/87/EG und Erläuterung des Untersuchungsgegenstandes sowie der methodischen Herangehensweise.
2. REGELUNGSGEGENSTAND: Definition der Grundlagen des Emissionshandels sowie Einordnung der Klimapolitik von Rio bis zum Kyoto-Protokoll.
3. DER ENTSCHEIDUNGSPROZESS: Detaillierte Darstellung des Policy-Zyklus, vom Agendasetting über das Grünbuch bis hin zum finalen Gesetzgebungsverfahren.
4. DIE POSITIONEN DER AKTEURE: Analyse der Standpunkte von Wirtschaft, NROs, Mitgliedstaaten und EU-Organen, mit besonderem Fokus auf den nationalen Konflikt in Deutschland.
5. DIE EMISSIONSRICHTLINIE 2003/87/EG: Erläuterung der fundamentalen Bestandteile der Richtlinie, wie Zuteilungsverfahren, Register und flexible Mechanismen.
6. SCHLUSSBETRACHTUNG: Zusammenfassende Bewertung des Kompromisses und der Bedeutung des EU-EHS als ökonomisches Instrument für die europäische Umweltpolitik.
Schlüsselwörter
Emissionshandel, Richtlinie 2003/87/EG, Klimawandel, Treibhausgasemissionszertifikate, Kyoto-Protokoll, EU-EHS, Lastenverteilung, cap-and-trade, Europäische Kommission, Mehrebenensystem, Klimaschutz, Zertifikate, Sanktionsmechanismen, Europäisches Parlament, Ministerrat.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Fallstudie grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Entstehung und Ausgestaltung der EU-Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG als zentrales Instrument der europäischen Klimapolitik.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Felder umfassen die Klimapolitik auf internationaler Ebene, den Gesetzgebungsprozess in der EU, die Lastenverteilung zwischen Mitgliedstaaten und die Interessenvertretung relevanter Akteure.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, den Entscheidungsprozess der Richtlinie nachzuvollziehen und das komplexe Zusammenspiel europäischer Vorgaben mit nationalen politischen Interessen aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Die Arbeit basiert auf einer Analyse des Policy-Zyklus, ergänzt durch die Untersuchung von Dokumenten, Stellungnahmen und Literatur zum Mehrebenensystem.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil deckt den Prozess von der Problemdefinition über das Agendasetting bis zur Verabschiedung der Richtlinie ab und analysiert die Akteurskonstellationen sowie die technischen Details des Handelssystems.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Die Arbeit lässt sich primär durch Begriffe wie EU-Emissionshandel, Klimapolitik, Kyoto-Protokoll und Mehrebenen-Governance charakterisieren.
Welche Rolle spielte die Bundesrepublik Deutschland im Prozess?
Deutschland nahm eine ambivalente Rolle ein; während Wirtschaftsinteressen anfangs in Fundamentalopposition standen, befürwortete das Umweltministerium das System, was zu nationalen Konflikten führte.
Was sind die wichtigsten Mechanismen des EU-EHS?
Das System nutzt die Deckelung der Emissionsmenge (Cap), den Handel mit Zertifikaten (Trade), nationale Allokationspläne (NAP) sowie die Einbeziehung flexibler Mechanismen wie CDM und JI.
- Quote paper
- Björn Dransfeld (Author), 2005, Kompromissfindung auf dem Weg - Fallstudie zur Richtlinie 2003/87/EG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/49291
