Amerika hat gewählt. Ein Rückblick auf die inhaltlichen Positionen der Kandidaten im Präsidentschaftswahlkampf 2004

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Kandidaten: Lebenslauf und politischer Werdegang
2.1 George Walker Bush
2.2 John Forbes Kerry

3. Die Parteien: Überblick, Abgrenzung und politische Verortung
3.1 Die Demokraten
3.2 Die Republikaner

4. Inhaltliche Positionen der Kandidaten im Vergleich
4.1 Kampf gegen den Internationalen Terrorismus
4.1.1 Innere Sicherheit
4.1.1.1 Der ´Patriot Act´
4.1.1.2 ´Homeland Security´
4.1.1.3 ´National Security´
4.1.2 Der Irakkrieg
4.2 Wirtschaftspolitik
4.2.1 Steuerpolitik und Staatshaushalt
4.2.2 Arbeitsmarkt
4.2.3 Handel
4.3 Energie und Umweltpolitik
4.4 Soziale Sicherungssysteme
4.4.1 Grundlegende Konzepte
4.4.2 Beispiel: Krankenversicherung
4.4.3 Beispiel: Rentenversicherung
4.5 ´Moral issues´
4.5.1 Gleichgeschlechtliche Ehe
4.5.2 Abtreibung
4.5.3 Todesstrafe
4.5.4 Stammzellenforschung
4.6 Bildungspolitik

5. Exkurs: Bedeutung der inhaltlichen Positionen für den Wahlausgang

6. Schlussbemerkung

Bibliographie

1. Einleitung

Am 2. November 2004 hat das amerikanische Volk entschieden, wer für die nächsten vier Jahre seine Geschicke lenken soll. George W. Bush hat das Rennen um die Präsidentschaft nach einem außergewöhnlich harten –und teuren- Wahlkampf gegen seinen demokratischen Herausforderer John F. Kerry für sich entscheiden können.

Die Wahl im Spätherbst 2004 war zugleich auch die erste nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Von diesem Tag an sollte sich sehr vieles ändern für eine Nation, die sich in ihrer über 200 Jahre währenden Geschichte niemals zuvor von außen bedroht sah. Der internationale Terror und dessen Bekämpfung dominieren das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben.

Heute, über drei Jahre später, finden wir ein Land vor, das zutiefst gespalten scheint. Selten zuvor hat ein Präsident das Volk so sehr polarisiert wie George W. Bush. Und selten lag die Wahlbeteiligung so hoch wie im November 2004, als knapp 60% der Berechtigten an die Urnen gingen. An dieser Stelle könnte sich die Frage auftun, welchen Einfluss die programmatische Ausrichtung der beiden Kandidaten auf die Mobilisierung der Bürger und schließlich auf das Wahlergebnis hatte. Zur Beantwortung dieser Frage wird die vorliegende Arbeit einen Beitrag leisten, indem sie versucht, die Flut an Informationen über die inhaltlichen Positionen der beiden Politiker zu bündeln, um sie schließlich gegenüberstellen und vergleichen zu können. Dabei konzentriere ich mich bewusst auf die zentralen Aspekte, die während des Wahlkampfs am häufigsten thematisiert wurden und die offensichtlich auch das Wahlvolk am meisten bewegten.

Zu Beginn der Arbeit werden grundlegende Informationen über die beiden Kandidaten George W. Bush und John F. Kerry, sowie die jeweiligen Partein, denen sie angehören, zusammengefasst, um deren politische Orientierung aufzuzeigen. An dieser Stelle und auch im weiteren Verlauf der Arbeit werde ich nicht auf den dritten Bewerber um das Präsidentenamt, Ralph Nader, eingehen, da er in der Wahl 2004 lediglich von marginaler Bedeutung war. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen dann schließlich die inhaltlichen Positionen Bushs und Kerrys, die im Hauptteil thematisch gegliedert dargestellt werden. Zum Abschluss möchte ich es nicht versäumen, in einem Exkurs anzudeuten, inwieweit die Programme, wie sie von Bush und Kerry im Wahlkampf 2004 vertreten wurden, den Wahlausgang beeinflusst haben könnten.

Aufgrund der Aktualität des Themas besteht die für diese Arbeit verwendete Datenbasis überwiegend aus Zeitschriften- und Internetbeiträgen. Dabei war ich mit den für diese Art von Quellen typischen Problemen konfrontiert: Zum einen galt es, die unüberschaubare Flut an Informationen, die im World Wide Web zum Thema zu finden sind, zu filtern und brauchbare, seriöse Seiten zu lokalisieren. Zum anderen musste eine möglichst objektive Basis geschaffen werden, was angesichts der häufig sehr emotionalen und subjektiven Berichterstattung sowie der offensichtlichen Parteiergreifung diverser Medien ein schwieriges Unterfangen war. Dies versuchte ich zu erreichen, indem ich z. B. den amerikanischen Medien deutsche gegenüberstellte, eine Mischung aus Zeitschriften- und Internetbeiträgen verwendete oder indem ich die Homepages der Kandidaten mit externen Quellen verglich. Auf diese Weise sollte es mir gelungen sein, ein relativ objektives Bild der programmatischen Inhalte zu zeichnen.

2. Die Kandidaten: Lebenslauf und politischer Werdegang

Obwohl beide Politiker elitären Patrizierfamilien angehören und einige Parallelen in ihren Lebensläufen ersichtlich sind, könnte ihr Auftreten, ihr Stil in vielerlei Hinsicht unterschiedlicher nicht sein. Ob diese gravierenden Unterschiede auch in politischen Sachfragen zu Tage treten, wird später zu klären sein. In jedem Fall sollten aber einige Hintergrundinformationen über das bisherige Leben der beiden Kandidaten bei der Betrachtung der inhaltlichen Positionen, die sie jeweils beziehen, hilfreich sein.

2.1 George Walker Bush

George W. Bush wurde am 6. Juli 1946 in Conneticut geboren und wuchs in Texas auf. 1968 machte er an der Elite – Universität Yale einen Abschluss in Geschichte (B.A.) und ließ sich anschließend im Rahmen seines Militärdienstes zum Kampfpiloten der Texas Air National Guard ausbilden. Von 1973 bis 1975 folgte ein erneutes Studium (M.B.A.) an der Harvard Business School. Direkt im Anschluss versuchte sich Bush im Ölgeschäft, gründete die Arbusto Energy Inc., später die Bush Exploration Oil and Gas Co. Der Erfolg blieb aus, Bush zog sich 1986 aus diesem Bereich zurück. In diese Zeit als Geschäftsmann fielen auch seine ersten politischen Gehversuche. 1978 trat er bei Kongresswahlen an und verlor.

1986 gilt als Wendejahr im Leben des George W. Bush. Der gescheiterte Geschäftsmann und Politiker, der Alkoholiker war und dessen Ehe zerrüttet war, entdeckte den Glauben für sich, bezeichnete sich als ´wiedergeborenen Christen´ und beschloss, sein Leben grundlegend zu ändern. Neben privatem stellte sich auch beruflicher Erfolg ein. Von 1987 bis 1988 war Bush ´paid adviser´ in der Präsidentschaftskampagne seines Vaters. 1989 kaufte er das angeschlagene Baseball – Team ´Texas Rangers´, das er bis 1994 erfolgreich managte und mit hohem Gewinn verkaufen konnte. 1994 schließlich entschied Bush die Wahl zum Gouverneur von Texas für sich, ein Amt, das er bis zu seinem Einzug ins Weiße Haus 2001 als 43. Präsident der Vereinigten Staaten bekleidete. Nach seinem Wahlsieg gegen Herausforderer John F. Kerry trat Bush im Januar 2005 seine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten an.

George W. Bush gilt als ein sehr gläubiger Mensch und konservativer Politiker. Sein Bekenntnis zu Gott auch innerhalb der politischen Diskussion warf die Frage nach der Trennung von Staat und Religion wiederholt auf. Bush, Mitglied der erfolgreichsten Familie in der amerikanischen Politik, steht für das Bild des ´regular guy´, der Menschen mag, keine Berührungsängste hat und der für seine Versprecher und verbale Aussetzer bekannt ist. Politische Standpunkte und Entscheidungen während seiner ersten Amtszeit führten zu einer verstärkten Polarisierung des Volkes und machten ihn auch international zu einem umstrittenen Politiker.^[1]

2.2 John Forbes Kerry

John F. Kerry wurde am 11.12.1943 in Denver geboren, wuchs in Massachusetts auf und verbrachte außerdem als Sohn einer Diplomatenfamilie einen Teil seiner Kindheit in Europa. 1966 machte er einen Abschluss in Politikwissenschaft (B.A.) an der Yale – University. Noch im selben Jahr meldete er sich freiwillig zum Navy - Einsatz in Vietnam, für den er zahlreiche Auszeichnungen erhielt. Nach seiner Rückkehr wurde Kerry zu einer Leitfigur in der Anti – Vietnam – Bewegung. Für landesweites Aufsehen sorgte er 1971 mit einem Auftritt vor dem US – Senat, wo er sich entschieden gegen den Krieg aussprach („How can you ask a man to be the last man to die for a mistake?“). 1972 stellte sich Kerry zur Wahl für das 5th District House, wo er dem Republikaner Cronin unterlag. 1976 schloss er ein zweites Studium (Jura) am Boston College ab und wirkte bis 1982 als Staatsanwalt in Boston. In diesem Jahr konzentrierte er sich erneut auf seine politische Karriere und wurde zum ´lieutenant governor´ im Team des Demokraten Michael S. Dukakis. 1984 schließlich gelang ihm der Einzug in den Senat, wo er seither die Interessen seines Heimatstaates vertritt.

Der 60-jährige Kerry gilt als liberaler Demokrat und typischer Vertreter des Ostküstenestablishments der Partei. In der Öffentlichkeit hat er den Ruf eines eher steifen und humorlosen Politikers, der stets sehr genau überlegt, bevor er in komplexer Ausdrucksweise argumentiert. Der Katholik betont die Notwendigkeit der Trennung von Religion und Staat, was in seinen Positionen zu gesellschaftspolitischen Themen besonders deutlich zu Tage tritt.^[2]

3. Die Parteien: Überblick, Abgrenzung und politische Verortung

In den Vereinigten Staaten spielen Parteien eine viel unbedeutendere Rolle als etwa ihre Pendants in Deutschland. Sie gestalten nicht das politische Geschehen, sondern fungieren vielmehr als eine Art Gehäuse für diejenigen, die an der Macht sind.

Durch das Mehrheitswahlrecht ist das Zwei – Parteien – System in den USA traditionell und institutionell fest verankert. Dritte Parteien, die es durchaus gibt, fungieren als eine Art Frühwarnsystem, indem sie soziale, wirtschaftliche, politische oder moralische Themen aufgreifen und in die öffentliche Debatte einbringen.^[3]

Auch wenn sich der Einfluss der US – amerikanischen Parteien im Laufe der Zeit gewandelt hat, gilt, dass Personen stets wichtiger waren als Parteien oder Programme. Dies erklärt auch die Präsidentschaft von Außenseitern wie Carter, Reagan oder Clinton.^[4] Dennoch grenzen sich die beiden großen Parteien heute in einigen Politikbereichen derart deutlich voneinander ab, dass dem Wähler entsprechend seiner politischen Haltung durchaus eine Identifikation mit den jeweiligen Positionen und Werten möglich ist, womit wiederum die ´platform´ von Republikanern und Demokraten zu einem Entscheidungskriterium für den Wähler werden kann. Somit erscheint es mir dem Zweck dieser Arbeit dienlich, vor der Betrachtung der expliziten Standpunkte der beiden Kandidaten die Konfliktlinien zwischen den beiden großen Parteien kurz aufzuzeigen.

3.1 Die Demokraten

Die Democratic Party geht zurück auf die Antifederalists, die als Gegner der US-Verfassung von 1787 die Kompetenzen der Einzelstaaten stärken wollten und auf die (Demokratischen) Republikaner unter Thomas Jefferson. Die Partei in ihrer heutigen Form wurde 1828 von Andrew Jackson gegründet.

Die Demokraten gelten als im US-amerikanischen Verständnis liberale Partei, die für einen intervenierenden und regulierenden Bundesstaat in wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitischen Fragen steht. Sie fordern stärkeren staatlichen Einsatz für eine soziale Grundversorgung, toleranten Umgang mit Minderheiten und sind tendenziell außenpolitisch eher multilateral ausgerichtet. Innerparteiliche Strömungen gehen u. a. vom traditionellen Gewerkschaftsflügel aus, außerdem von den Schwarzen und Hispanics sowie in jüngerer Zeit von einer Gruppe moderater neoliberaler Reformer, zu denen beispielsweise auch Bill Clinton zu zählen ist.

3.2 Die Republikaner

Die „Grand Old Party“ wurde 1854 von liberalen Nordstaatlern und Gegnern der Sklaverei gegründet und stellte bereits 1860 mit Abraham Lincoln ihren ersten Präsidenten. Die Republikaner, die um die Jahrhundertwende als konservative Vertreter der Interessen von Industrie- und Bankkapital und Verfechtern imperialistischer Expansion galten, dominierten die nationale Politik bis zum Ende der 1920er Jahre. Mit der Depression gewinnen die Demokraten erneut an Bedeutung und stellen ab dieser Zeit auch auf nationaler Ebene wieder ein Gegengewicht dar.

Die Republikaner gelten als konservative Partei mit Distanz zum Sozialstaat und definieren sich als Partei der ´first principles´, der uramerikanischen Werte: Individualismus, Pioniergeist, freies Unternehmertum, Anti-Zentralismus und Anti-Bürokratismus, Familiensinn und Nachbarschaftsgeist. Als traditionelle Gruppierungen innerhalb der Partei gelten die sogenannten ´Country-Club-Conservatives´ aus dem Nordosten und die kleinbürgerlichen Konservativen aus dem Mittleren Westen. In jüngerer Zeit gewinnen zwei neue Strömungen an Bedeutung: die Neokonservativen, denen auch einige einflussreiche Politiker der Bush – Administration zuzurechnen sind, und die protestantischen Fundamentalisten, die sich in der ´Christian Coalition´ zusammengeschlossen haben und ihre Wurzeln in den Südstaaten haben.^[5]

Unter Berücksichtigung des in den Vereinigten Staaten differenziert gebrauchten Parteienbegriffs stehen sich in ihren inhaltlichen Profilen und in der Sozialstruktur ihrer Wählerschaft klar unterscheidbare Parteien bei Wahlen (´party in the electorate´) sowie im Parlament (´party in the government´) gegenüber. Die seit geraumer Zeit zunehmende Polarisierung zwischen Republikanern und Demokraten wird auf gesellschaftliche Veränderungen wie z. B. Bevölkerungswanderungen in den Süden und Westen des Landes, den Niedergang der Schwer- und Produktionsgüterindustrie im Mittleren Westen oder den Aufstieg von Hightech- und Dienstleistungsunternehmen zurückgeführt.^[6] Auch zunehmende Religiosität und wachsender Konservatismus als ein

Phänomen der Gegenwart in den Vereinigten Staaten rücken Werte und moralische

Prinzipien weiter in den Vordergrund und leisten ihren Beitrag zur politischen Polarisierung.

4. Inhaltliche Positionen der Kandidaten im Vergleich

Im Folgenden werden nun die inhaltlichen Positionen Bushs und Kerrys dargestellt. Da im Rahmen dieser Arbeit eine vollständige und erschöpfende Analyse aller einzelnen Programmpunkte weder möglich noch hilfreich ist, konzentriere ich mich auf die Bereiche, die während des Wahlkampfes im Mittelpunkt standen und das Volk am meisten polarisierten. Auch innerhalb der betrachteten Themen sollen die Basispositionen herausgearbeitet werden, weshalb auf Detailangaben (genaue Daten, Zahlen, Operationalisierung der Ziele usw.) weitgehend verzichtet wird.

4.1 Kampf gegen den Internationalen Terrorismus

Mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat sich in den Vereinigten Staaten vieles verändert. Ohnmacht und Traumatisierung lähmten die Nation. Dieser Angriff von außen –ein völlig unbekanntes Phänomen für die USA- wurde als Kriegserklärung aufgefasst und machte das Thema Sicherheit zur höchsten politischen Priorität. Dies wird auch in den ersten Präsidentschaftswahlen nach den Attentaten mehr als deutlich. Das Thema Sicherheit ist das dominante Element der politischen Diskussion, viele Politikbereiche sind vom Anti-Terror-Kampf geprägt oder bestimmt. Kerry kündigt an, den Anti-Terror-Krieg mit aller Härte weiterführen zu wollen, allerdings intelligenter und effektiver als Bush. Dieser wiederum wird nicht müde, Zweifel an der Entschlossenheit seines Herausforderers beim Kampf gegen den Terrorismus zu äußern. Schon seit einiger Zeit wird deutlich, dass von einem überparteilichen Schulterschluss im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in den USA, wie er nach dem 11. September beschworen wurde, keine Rede mehr sein kann.

In den Vereinigten Staaten entwickelte sich ein bisher nicht da gewesenes Vertrauen in die Schutzfunktion des Staates – auch um den Preis der Einschränkung individueller Freiheitsrechte: Der ´Patriot Act´ ist Thema im Wahlkampf 2004 und soll hier zu Beginn Gegenstand der Betrachtung sein. Es folgt die Darstellung der Konzepte Bushs und Kerrys, die sie im Bezug auf die nationale Sicherheit und den Schutz vor weiteren Terroranschlägen auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten vorlegen. Brennpunkt im Kampf gegen den Terror auf außenpolitischem Terrain ist schließlich der Irakkrieg. Diesbezügliche Positionen der beiden Kandidaten werden in einem dritten Teil gegenübergestellt.

[...]

^[1] Vgl. Cochran (2004): Another Shot at his legacy, S. 1944; vgl. auch Gruber (2004), S. 203ff. sowie www.lpb.bwue.de (1).

^[2] Vgl. Nather (2004): A Long, Nuanced Paper Trail, S. 9 sowie Schaffrinna (2004): John Kerry, S. 1.

^[3] Auf Dritte Parteien soll an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden; allerdings sei darauf hingewiesen, dass deren Präsidentschaftskandidaten -trotz marginalem Wählerstimmenanteil insgesamt- durchaus wahlentscheidend sein können: 2000 galten die 92.000 Stimmen, die Ralph Nader im ´swing state´ Florida für sich verbuchen konnte als wahlentscheidend zu Ungunsten der Demokraten. Bei den recht klaren Ergebnissen 2004 freilich spielte er keine nennenswerte Rolle.

^[4] Vgl. Lösche/Wasser (2004), S. 42ff. sowie Koydl (2004): Parteien in den USA. Phantom auf Stimmenfang, S. 1.

^[5] Vgl. Lösche/Wasser (2004), S. 42ff. sowie www.usa.de (1).

^[6] Vgl. Lösche/Wasser (2004), S. 45.