Die Parteiendifferenz in der Energiepolitik von Baden-Württemberg

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Parteiendifferenzhypothese

3 Die Grünen, Wählerpräferenzen bei der Landtagswahl 2016 und energiepolitische Rahmenbedingungen
3.1 Stimmenverteilung bei der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg
3.2 Energiepolitik in Baden-Württemberg

4 Gegenüberstellung und Vergleich der Wahlkampfprogramme

5 Energiepolitische Ziele im Koalitionsvertrag

6 Die Landesregierung von Baden-Württemberg

7 Zusammenfassung und Fazit

Literatur- und Quellenverzeichnis

1 Einleitung

Wie grün geht Energiepolitik? Nach der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg (BW) wurden zum ersten Mal in der Geschichte des Bundeslandes, die Grünen stärkste Kraft im Parlament. Zwar begann mit der grün-roten Regierung schon 2011 ein neues Kapitel für die Partei, doch auch diese Wahl setzten einen weiteren Meilenstein in der Geschichte der Grünen.

Energiepolitik ist ein wichtiger Bestandteil einer umfassenden Klimapolitik. Diesem Thema widmet sich die vorliegende Arbeit. Ich möchte herausfinden, ob es einen Unterschied in der Energiepolitik macht, wenn ein Land von einem grünen Ministerpräsidenten geführt wird. Diese Frage soll mithilfe der Parteiendifferenzhypothese nachgegangen werden. Nachdem ein Überblick über die verschiedenen Ansätze in der Parteiendifferenz gegeben wird, folgt ein kurzer Einblick in die Entwicklung und Wählerzusammensetzung der Grünen, um dann auf das Wahlergebnis der Landtagswahl 2016 in BW einzugehen und einen Umriss der energiepolitischen Rahmenbedingungen aufzuzeigen. Im Hauptteil dieser Arbeit werden die Wahlkampfprogramme der Parteien CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Grünen) im Hinblick auf ihre Energiepolitik verglichen und untersucht, welche Positionen die Grünen in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnten und inwiefern eine grüne Handschrift bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Energiepolitik sichtbar ist. Abschließend werden die Besetzten Ämter durch Grünes Personal untersucht um dann im Fazit die gewonnenen Erkenntnisse zusammenzufassen und die Forschungsfrage beantwortet.

2 Parteiendifferenzhypothese

Ende der 1970er Jahre wurden gleich mehrere Studien veröffentlicht, die nachweisen, dass die innenpolitische Policies eines Landes im Wesentlichen von der regierenden Partei beeinflusst wird. Erste Studien dazu legten ihren Fokus vor allem auf die Sozial- und Wirtschaftspolitik und wurden von Douglas Hibbs, Manfred G. Schmidt, Edward R. Tufte und einigen weiteren Wissenschaftlern veröffentlicht.¹ Hibbs wird mit seiner Studie über Wirtschaftspolitik aus dem Jahre 1977 als Begründer der Parteiendifferenzhypothese gesehen. Seine Studie besagt im Kern, dass die Staatstätigkeit einer Regierung in hohen Maße von der politischen Färbung abhängt. Rechte bis linke Positionen und die damit verbundenen Outcomes in ihrer Regierungszeit wurden analysiert. Er ging in seiner Arbeit davon aus, dass je nach Wählerklientel die Parteien eine höhere Inflationsquote oder aber eine höhere Arbeitslosenzahl in Kauf nehmen würden. Während die Wähler aus der Arbeiterschicht sichere Arbeitsplätze möchten, würde die Wählerklientel einer Mitte-Rechts-Regierung eine geringere Inflationsrate wollen und dafür eine höhere Arbeitslosenzahl akzeptieren.²

In der Policy-Forschung findet man der in der Literatur vielfach die Arbeit von Müller und Strøm „Policy, Office, or Votes?: How Political Parties in Western Europe Make Hard Decisions“ aus dem Jahr 1999, wonach Parteien nach drei Zielen streben:

- Ihre eigenen Inhalte durchsetzen (policy-seeking)
- so viele wie möglich und den Präferenzen ihrer Wählerschaft entsprechende Ämter besetzen (office-seeking)
- und/oder die Stimmenmaximierung ihrer Wähler (vote-seeking).³

Meistens liegt ein Mischverhältnis von allen Zielen vor. So kann auch über das Erstreben von vielen Wählerstimmen, das Ziel erreicht werden, in den Koalitionsverhandlungen möglichst viele Ministerien zu besetzen.⁴ Besonders im Bereich der Umweltpolitik kann ein positiver Effekt von grünen Parteien nachgewiesen werden, was sich u.a. an einer höheren Umweltgesetzgebung niederschlägt.⁵ Auf Grundlage der Forschung von Müller und Strøm soll meine Forschungsfrage durch die Untersuchung der Wahlprogramme von Bündnis´90/Die Grünen und CDU (vote-seeking), den Ausgang der Koalitionsverhandlungen (policy-seeking) und die besetzten Ämter der Grünen (office-seeking) beantwortet werden.

3 Die Grünen,Wählerpräferenzen bei der Landtagswahl 2016 und energiepolitische Rahmenbedingungen

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen steht als Programmpartei seit fast 40 Jahren vor allem für die Themen Ökologie und Umweltschutz. In den Bundestagswahlen von ´94 und ´98 wurde das Programm mit den Themen der Wirtschafts- und Sozialpolitik verknüpft. Im politischen Betrieb und besonders nach der Wiedervereinigung, entwickelten sich die Grünen von einer Ein-Themen-Partei zu einer Partei mit programmatisch vielfältigen Positionen. In den 2000er Jahren wurde das Grundsatzprogramm erneuert und mit einigen Änderungen an die Herausforderungen der Globalisierung und gesellschaftlichen Veränderungen reformiert um als regierende Partei Politik mitgestalten zu können.⁶

Zu Beginn ihrer Gründung erhielten die Grünen ihre Unterstützung vor allem von Wählern, die sich durch fehlende bzw. nicht hinreichende Programmatik im Umweltschutz, politischer Partizipation und Gleichberechtigung der anderen etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlten. Diese Klientel kam damals vor allem aus Universitäts- und Großstädten, sowie aus ökologisch konflikthaften Regionen wo sich z.B. Bürgerinitiativen gegen Bau von Atomkraftwerken engagierten. Durch die Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Partei konnte die Grünen schon immer einen hohen Anteil weiblicher Wählerinnen an sich binden. Durch den damaligen Konflikt um das Atomkraftwerk Wyhl konnten die Grünen schon in den 80er Jahren in Baden-Württemberg mehr Unterstützung für sich gewinnen. Durch den Generationseffekt ist das durchschnittliche Alter der grünen Wähler von damals 28 Jahren in den 80er Jahren auf 42 Jahren angestiegen.⁷ Nach einer Studie aus dem Jahr 2003 von Markus Klein und Jürgen W. Falter mit dem Titel „Der lange Weg der Grünen“ wird die Partei in BW durch eine bürgerlich-konservative Umweltschutzgruppe getragen, die an mancher Stelle deckungsgleich mit den Einstellungen der Unionsparteien sind, wodurch sich weitere Potenziale in der Wählerschaft in Baden-Württemberg für die Grünen ergeben. Des Weiteren fand Herbert Kitschelt in seiner Arbeit „The Transformation of European Social Democracy“ von 1994 heraus, dass die Kernwählerschaft der Grünen sich aus Menschen zusammensetzt, die häufig konfessionslos sind, links-libertäre Werte teilen und einen hohen Bildungsgrad besitzen.⁸

3.1 Stimmenverteilung bei der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg

Zur Landtagswahl am 13. März 2016 sind 70,8% der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen. Mit 30,3% wurden die Grünen stärkste Kraft im Landtag. Die CDU erlitt mit 27% ihr bisher schlechtestes Ergebnis in BW und wurde nur zweitstärkste Kraft. Da die SPD nur 12,7% der Stimmen erhielt, und damit hinter der AfD lag, konnte die grün-rote Koalition nicht fortgeführt werden. Von den 143 Sitzen im Landtag werden 47 von den Grünen und 42 Sitze von der CDU besetzt. Betrachtet man das Alter der Wähler, erhielten die Grünen in allen Altersgruppen bis 70 Jahre die meisten Stimmen. Bei den über siebzigjährigen Wählern konnte die CDU die meisten Stimmen holen. Besonders bei den Altersgruppen von 45-59 Jahren waren die Grünen am erfolgreichsten, die einen Anteil von 36% ihrer Wähler ausmachten. Wie für die Grünen typischen, erreichten sie den höchsten Frauenanteil der Stimmen bei der Wahl und wurden von 32,8% der Frauen gewählt. Nach Berufsgruppen unterteilt konnten die Grünen mit 33% bei den Angestellten die meisten Stimmen für sich gewinnen. Bei den Selbstständigen holten sie genau wie die CDU 30% der Stimmen. In der Arbeiterschicht und bei den Arbeitslosen holten die Grünen die wenigsten Stimmen.⁹ Zusammenfassend kann man sagen, das bei der Landtagswahl 2016 in BW die Wählerpräferenzen aus früheren Studien auch hier bestätigt werden konnten.

3.2 Energiepolitik in Baden-Württemberg

Im Bereich der Energiepolitik und besonders im Rahmen der Energiewende haben die Bundesländer eine Sonderrolle, da die Umsetzungsprozesse in den jeweiligen Ländern und den dazugehörigen Kommunen stattfinden. Durch unterschiedliche Strukturen in der sozioökonomischen Zusammensetzung, den historischen Bedingungen und weiteren Einflussfaktoren gibt es unterschiedliche Ansätze und Maßnahmen der Bundesländer um in diesem Politikfeld zu agieren und Klimapolitik umzusetzen.¹⁰

Der Energiebedarf von BW ist durch Kernenergie (37,7%) geprägt, aber auch Steinkohle (28,7%) und erneuerbare Energien (23,9%)¹¹ leisten einen Beitrag. Schon unter der damaligen Führung der CDU wurde die Wärmeversorgung durch die Nutzung von erneuerbare Energien unterstützt. Durch die grün-rote Regierung ab 2011 wurde vor allem der Bau von Windkraftanlagen (WKA) forciert und mit der Novelle des Landesplanungsgesetzes (LPG) die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen. BW ist auf Stromimporte angewiesen, daher fällt auch dem Thema Stromnetzausbau eine wichtige Rolle zu, was sich in dem Bemühen um eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und der Einbindung von Kommunen und Verbänden niederschlägt. Damit wurde bereits unter der CDU und noch weitreichender unter Führung der grün-roten Regierung eine ambitionierte Energiepolitik und breit aufgestellte Förderprogramme initiiert.¹²

4 Gegenüberstellung und Vergleich der Wahlkampfprogramme

Die Positionen der Parteien Bündnis´90/Die Grünen und CDU unterscheiden sich an einigen Stellen deutlich, bei anderen Punkten gibt es teilweise auch deckungsgleiche Anliegen, wie z.B. bei der Bürgerbeteiligung zur Planung von Erneuerbare-Energie-Anlagen oder in Teilen bei der Strom- und Wärmeversorgung. Insgesamt kann aber gesagt werden, dass die Grünen sich vor allem durch eine detailreichere und auf den Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung fokussierte Energiepolitik konzentrieren und sich bereits in den Wahlprogrammen Unterschiede im vote-seeking bei der CDU und den Grünen finden lassen. Wegen des begrenzten Umfangs der vorliegenden Arbeit, kann nicht auf alle Bezugspunkte in der Energiepolitik eingegangen werden. Das Thema über die Nutzung bzw. den Ausstieg von Kohle- und Atomenergie, sowie das Fracking wird daher in dieser Arbeit nicht behandelt, da diese Themen ebenfalls durch Gesetze auf Bundesebene und damit länderübergreifend bestimmt werden.

Da die Grünen zum Zeitpunkt der Wahlen mit der SPD als Junior-Partner regierten, stützt sich das Wahlprogramm der Grünen zur Landtagswahl 2016 auf ihre Politikarbeit der letzten Jahre. Die Grünen nennen die Begrenzung des Klimawandels als wichtigste Aufgabe der Zukunft und damit eine deutliche Reduzierung von Treibhausgasen und des Ressourcenverbrauchs. Um diese Ziele zu erreichen haben die Grünen in einem weit größeren Umfang als die CDU detailreiche und konkrete Maßnahmen benannt. Seit der Amtsübernahme von Winfried Kretschmann im Jahr 2011 wurde u.a. das Klimaschutzgesetz und ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) auf den Weg gebracht. Förderprogramme wie z.B. „Klimaschutz Plus“ und weitere Programme für einen wirksamen Klimaschutz sollen weiterentwickelt werden. Zudem wurde in der letzten Legislaturperiode Kompetenzzentren für Energieeffizienz eingerichtet, die weiterentwickelt und gefördert werden sollen. Im Bereich der Energieversorgung wollen die Grünen ihren Fokus verstärkt auf erneuerbare Energien, insbesondere auf Windkraft und Photovoltaik legen. Des Weiteren definieren die Grünen in ihrem Wahlprogramm einige Ziele im Energiesektor, die bis 2020 erreicht werden sollen. Dazu zu zählen z.B., dass der Ausstoß von Treibhausgasen um 25% gegenüber dem Referenzjahr 1990 verringert werden soll.¹³

Das Wahlprogramm der CDU von 2016 bis 2021 ist als Oppositionspartei eher darauf ausgelegt, bei einigen Themen bezüglich der Energiepolitik keine genaue Position einzunehmen, sondern kritisiert im weitesten Sinne die Arbeit der grün-roten Landesregierung. Im Hinblick auf konkrete Maßnahmen oder Vorschläge, um ihre Ideen durchzusetzen, gibt es nur wenige Informationen. In ihrem Wahlprogramm von 2016 bekennt sich die CDU zur Energiewende, möchte aber ein ausgeglichenes Verhältnis von fossilen und erneuerbaren Energien. Mit Blick auf die Strompreise, sieht die CDU die besondere Förderung von WKA als verantwortlich für die gestiegenen Preise und will auf eine europäische Lösung setzen um für einen besseren Wettbewerb und ein ausgeglichenes Energieangebot zu sorgen. Um den Klimawandel durch die Reduzierung von Treibhausgasen aufzuhalten, liefert die CDU in ihrem Wahlprogramm keine Anhaltspunkte. Das vereinbarte Ziel von grün-rot bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um 25% zu verringern welches zuvor bei 30% lag, wird kritisiert.¹⁴

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¹ Wenzelburger, Georg (2015): Parteien, in dies. (Hrsg.): Handbuch Policy-Forschung, Wiesbaden: Springer Fachmedien, S. 80

² Schmidt, Manfred G. & Ostheim, Tobias (2007): Die Lehre von der Parteiendifferenz, in: dies. (Hrsg.): Der Wohlfahrtsstaat. Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften, S. 52

³ Gross, Martin (2016): Koalitionsbildungsprozesse in Mehrebenensystemen: Wiesbaden: Springer Fachmedien, S.60; vgl. Wenzelburger (2015), S. 82 u.a.

⁴ Vgl. Gross (2016), S.60

⁵ Vgl. Wenzelburger (2015), S.99

⁶ Probst, Lothar (2013): Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE), in: Niedermayer, Oskar: Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden: Springer Fachmedien, S.526-527

⁷ Vgl. Probst, Lothar (2013), S.530-533

⁸ Bräuninger, Thomas/ Debus, Marc (2012): Parteienwettbewerb in den deutschen Bundesländern, Wiesbaden: Springer Fachmedien, S. 14-16

⁹ Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (2016): Ergebnis der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg, https://www.landtagswahl-bw.de/ergebnis_landtagswahl_2016_bw.html, Abgerufen am: 04.04.2019

¹⁰ Wurster, Stefan/ Köhler, Christina (2016): Die Energiepolitik der Bundesländer. Scheitert die Energiewende am deutschen Föderalismus?, in: Hildebrandt, Achim/ Wolf, Frieder (Hrsg.): Die Politik der Bundesländer - Zwischen Föderalismusreform und Schuldenbremse, Wiesbaden: Springer Fachmedien, S.292

¹¹ Die Zahlen beziehen sich das Jahr 2012. Vgl. Wurster, Stefan/ Köhler, Christina (2016), S.300

¹² Vgl. Wurster, Stefan/ Köhler, Christina (2016), S. 304 - 305

¹³ Bündnis 90/Die Grünen (2015): Grün aus Verantwortung – für Baden-Württemberg, in Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016, 13.12.2015

¹⁴ CDU (2015): Gemeinsam. Zukunft. Schaffen. - Regierungsprogramm 2016-2021, 21.11.2015