Der Streit über Subventionen. Nutzen und Schaden für Marktwirtschaft und Akteure


Hausarbeit, 2019

20 Seiten, Note: 2,2


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Begriffe und Formen von Subventionen
2.1 Subventionsbegriff
2.2 Subventionsformen

3 Politische Ziele und wirtschaftstheoretische Hintergründe von Subventionsmaßnahmen
3.1 Politische Ziele von Subventionsmaßnahmen
3.2 Markttheorien und deren Standpunkt in Bezug auf Subventionen
3.2.1 Das neoklassische Konzept und dessen Standpunkt in Bezug auf Subventionen
3.2.2 Die keynesianischen Theorie und dessen Standpunkt in Bezug auf Subventionen

4 Auswirkungen von Subventionen auf die Marktwirtschaft
4.1 Nutzen und Vorteile von Subventionen
4.2 Schaden und Nachteile von Subventionen

5 Profiteure und Benachteilige von Subventionen

6 Kritische Betrachtung

7 Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 3.1 Volumen der auf den Bund entfallenden Finanzhilfen und Steuervergünstigungen nach Bereichen von 2013 bis 2016 (in Milliarden Euro) (26. Subventionsbericht, S. 9)

Abbildung 6.1 Subventionsquoten in Deutschland von 1997 bis 2016 (26. Subventionsbericht, S. 18)

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Einleitung

„In den Medien nehmen ökonomische Themen oder Problemstellungen mit wirtschaftlichem Hintergrund einen immer größeren Raum ein. Gegebenheiten wie die Regulierung des Strom und Arbeitsmarktes, die Entwicklung des Ölpreises, die Diskussion um die Notwendigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes innerhalb der Europäischen Union, die Ausgestaltung des Steuersystems sowie die diversen Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben zahlreiche Berührungspunkte zum täglichen Leben. Grundkenntnisse über die Funktionsweise einer Marktwirtschaft und die Rolle des Staates innerhalb der Wirtschaft werden daher immer wichtiger.“ (Edling, 2010, S. Vorwort) „Die Stabilität des Preisniveaus, ein hoher Beschäftigungsstand und angemessenes Wirtschaftswachstum gelten weltweit als zu realisierende Gemeinwohlziele. Die Erreichung dieser Ziele ist jedoch regelmäßig durch das ständige Auf und Ab in der wirtschaftlichen Entwicklung (konjunkturelle Schwankungen) gefährdet. Spätestens seit den negativen Erfahrungen mit der Weltwirtschaftskrise Ende der 20er Jahre trat deshalb neben die Verteilungs- und Allokationsfunktion die Stabilisierungsfunktion. Sie beinhaltet die staatliche Verantwortung, gegen diese Schwankungen mit Hilfe einer antizyklischen Geld- und Fiskalpolitik vorzugehen […]. (Edling, 2010, S. 43)

Nach Snelting sind in der Wirtschaftspolitik Steuervergünstigungen und Subventionen beliebte Lenkungsinstrumente. (vgl. Snelting, 1997, S. 1)

Subventionen werden nach Ruthig und Storr auf allen staatlichen Ebenen und durch supranationale Einrichtungen gewährt. Das Volumen dieser durch die öffentlichen Hände liegt seit Jahren zwischen 50 € und 58 € Milliarden Euro. (vgl. Ruthig & Storr, 2011, S. 370)

Im Folgenden sollen die Subventionen sowie deren Nutzen und Schaden genauer beleuchtet werden. Zudem werden die Auswirkungen von Subventionen auf mikro- und makroökonomischer Ebene unter Einbeziehung politscher Hintergründe analysiert.

2 Begriffe und Formen von Subventionen

2.1 Subventionsbegriff

Subventionen werden unterschiedlich definiert: „Eine Legaldefinition für Subventionen enthält nur §264 Abs. 7 StGB. Diese Bestimmung definiert eine Subvention als eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und der Förderung der Wirtschaft dienen soll. Eine Subvention ist ferner eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird“ (Ruthig & Storr, 2011, S. 370)

Folgt man Edling werden unter Subventionen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen an Unternehmen ohne unmittelbare Gegenleistung verstanden. (vgl. Edling, 2010, S. 433) Bultmann nennt die Subventionen auch Beihilfen. „Beihilfen (= Subventionen) sind staatliche Begünstigungen mit Geschenkcharakter. Sie werden an Existenzgründer, Unternehmer, Berufsgruppen oder Regionen verteilt. Das geschieht nicht selbstlos.“ (Bultmann, 2008, S. 295)

„Der Subventionsbegriff des Bundes konzentriert sich entsprechend dem gesetzlichen Auftrag auf Leistungen für private Unternehmen und Wirtschaftszweige. § 12 StabG nennt als Finanzhilfen insbesondere Bundesmittel für Anpassungs-, Erhaltungs- und Produktivitätshilfen an Betriebe und Wirtschaftszweige. Soweit Hilfen diesen Kategorien nicht zugeordnet werden können, werden sie als sonstige Leistungen erfasst. Als mittelbar wirkende Subventionen werden Hilfen berücksichtigt, die bestimmte Güter und Leistungen für private Haushalte unmittelbar verbilligen, aber mittelbar der privaten Wirtschaft zugerechnet werden können. Dies gilt etwa für die Hilfen im Wohnungsbau.“ (26. Subventionsbericht, S. 10)

2.2 Subventionsformen

Otto Schlecht definiert drei grundsätzliche Subventionsformen:

- Zum einen die direkten Subventionen, welche Geldzahlungen des Staates, in der Regel als Kredit zu Vorzugszinsen oder als Zuschüsse sind. (vgl. Breuer, 2001, S. 748) „Bei der Vergabe von Krediten bleibt die Eigenverantwortlichkeit des Unternehmens grundsätzlich bestehen, und die Unternehmensrisiken werden nicht auf den Staat weitergewälzt. Der Subventionswert ergibt sich aus der Zinsdifferenz zu Marktkrediten, aber auch durch Verbesserung des Finanzstatus aus der Kreditzusage des Staates. Aus ordnungspolitischer Sicht sind Kreditvergaben zu günstigen Bedingungen eine mildere Form des staatlichen Eingriffs als Zuschüsse und sollten daher in der Regel den Zuschüssen vorgezogen werden.“ (ebd., S. 748)
- Die zweite mögliche Form einer Subvention sind die Gewährleistungen. (vgl. ebd., S. 748) „Es stellt sich die Frage, inwieweit bereits die Übernahme einer Gewährleitung durch den Staat eine Subvention darstellt. Für den Staat entsteht zunächst nur eine Eventualverbindlichkeit. Andererseits besteht der Vorteil für den Empfänger darin, dass ein Eventualrisiko abgesichert und damit kalkulierbar wird und sein Finanzierungsspielraum sich entsprechend vergrößert.“ (ebd., S.749)
- Die dritte Variante stellen die indirekten Subventionen dar. Dabei handelt es sich um Einnahmeverzichte des Staates, z.B. als Steuervergünstigung in ihrer Ausgestaltung als Steuerstundung oder Steuerverzicht. (vgl. ebd., S. 749)

„Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz sieht zudem vor, die Subventionen entsprechend ihrer Zielsetzung in Erhaltungs-, Anpassungs- und Produktivitätshilfen (Wachstumshilfen) zu unterteilen. Hinzu kommen sonstige Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Die Zuordnung ist nicht immer eindeutig.“ (26. Subventionsbericht, S.32)

3 Politische Ziele und wirtschaftstheoretische Hintergründe von Subventionsmaßnahmen

Nach Bultmann verfolgen die Staatsorgane stets bestimmte Zwecke mit einer Beihilfengewährung. Folgende Beispiele werden von ihm benannt: Erhalt oder Sicherung von Arbeitsplätzen und Einkommen; Erleichterung und soziale Abfederung von Strukturwandel; Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit; Entwicklung neuer Produktionsmethoden; Ausgleich regionaler Unterschiede, Daseinsvorsorge. (vgl. Bultmann, 2008, S. 295)

3.1 Politische Ziele von Subventionsmaßnahmen

Der Staat hat lt. Möller die Aufgabe, die gesamtwirtschaftlichen Ziele und fiskalpolitischen Maßnahmen im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung zu verwirklichen. Dazu gehören ihm zufolge, die freie Konsum- und Arbeitsplatzwahl, Dispositionsfreiheit der Unternehmen und Tarifautonomie. (Vgl. Möller, 2017, S. 253) „Die Marktwirtschaft gefährdende Maßnahmen haben daher zu unterbleiben, d. h. fiskalpolitische Maßnahmen zur Konjunkturbeeinflussung dürfen nicht den Preismechanismus stören, wie beispielsweise ein Lohn- oder Preisstopp. Nur „globale“ staatliche Maßnahmen, wie Anreize, dürfen ergriffen werden, die den Entscheidungs- und Marktmechanismus nicht direkt beeinträchtigen.“ (ebd., S. 253)

Um drohende gesamtwirtschaftliche Störungen zu vermeiden, können die Fiskalpolitik und die öffentlichen Finanzen, wie Möller feststellt, Maßnahmen zur Stabilisierung nutzen. Dazu gehören unter anderem die sogenannten Transferausgaben, welche Zahlungen, Übertragungen oder geldwerte Leistungen an private Haushalte (Sozialtransfer) oder Unternehmen (Subventionen) darstellen. (vgl. ebd., S. 254 - 255)

„Die Ziele der staatlichen Subventionen an Unternehmen sind überwiegend strukturpolitischer Natur. Strukturwandel findet unaufhörlich statt, entweder als evolutorischer Prozess oder in Form abrupter Veränderungen.“ (Breuer, 2001, S. 752)

Die nachfolgende Graphik zeigt das Volumen der auf den Bund entfallenden Finanzhilfen und Steuervergünstigungen nach Bereichen von 2013 bis 2016 (in Milliarden Euro) und soll das Ausmaß dieser zeigen:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3.1 Volumen der auf den Bund entfallenden Finanzhilfen und Steuervergünstigungen nach Bereichen von 2013 bis 2016 (in Milliarden Euro) (26. Subventionsbericht, S. 9)

3.2 Markttheorien und deren Standpunkt in Bezug auf Subventionen

Grundsätzlich kann in der Volkswirtschaft zwischen Makro- und Mikroökonomik unterschieden werden.

Engelkamp und Sell differenzieren die beiden Bereiche wie folgt: „Während die Mikroökonomie am einzelwirtschaftlichen Verhalten, also am Verhalten der einzelnen Haushalte bzw. Unternehmungen ansetzt, besteht der Ansatzpunkt der Makroökonomie in der Betrachtung und Analyse volkswirtschaftlicher Aggregate. Volkswirtschaftliche Aggregate entstehen aus der Zusammenfassung von Einzel- oder Teilgrößen und können sich sowohl auf Wirtschaftseinheiten als auch auf ökonomische Aktivitäten beziehen.“ (Engelkamp & Sell, 2013, S. 39)

Um wirtschaftspolitische Ziele zu erreichen, gibt es verschiedene Strategien und Instrumente, jedoch herrscht Uneinigkeit unter den Ökonomen und Politikern darüber, wie diese anzuwenden sind. (vgl. Edling, 2010, S. 232) „Besonders deutlich lassen sich die unterschiedlichen Konzeptionen an der Frage fest machen, ob der Staat mittels Fiskal- und Geldpolitik Konjunkturpolitik betreiben kann und soll.“ (ebd., S. 232)

Im Folgenden werden zwei wichtige Konzepte der Makroökonomik und deren Standpunkt in Bezug auf Subventionen dargestellt.

3.2.1 Das neoklassische Konzept und dessen Standpunkt in Bezug auf Subventionen

„Die klassisch-neoklassische Theorie zeichnet sich durch den Primat des Marktes gegenüber dem Staat aus. Die aus der Klassik bekannte Unsichtbare Hand ist verantwortlich für die Markträumung, die allerdings nur dann erfolgt, wenn die relevanten Preise – Reallohnsatz, Zinssatz, Güterpreise – flexibel sind. Deshalb wird eine staatliche Preispolitik zum Beispiel in Form von Mindestlohnsätzen oder Höchstpreisen abgelehnt. Die Klassik-Neoklassik ist langfristig orientiert, sie leugnet keineswegs das Auftreten kurzfristiger Ungleichgewichte, geht aber davon aus, dass sich die inhärenten Gleichgewichtsloki auf lange Sicht durchsetzen.“ (Richter, 2007, S. 36)

„Klassiker und Neoklassiker […] glauben an die Marktkräfte und stehen einem staatlichen Interventionismus skeptisch gegenüber. Deshalb wenden sie sich gegen jede Form diskretionärer Politik.“ (ebd., S. 38)

Das zeigt, dass nach der klassisch-neoklassischen Theorie es keinerlei Subventionen geben sollten und diese aber nicht notwendig seien. Eine gegenteilige Meinung zeigt sich in der folgenden Theorie.

3.2.2 Die keynesianischen Theorie und dessen Standpunkt in Bezug auf Subventionen

„Der Keynesianismus verdankt seinen Namen seinem Begründer, John Maynard Keynes (1883-1946).“ (Richter, 2007, S. 66) „Gezeichnet von der »Großen Depression«, der Weltwirtschaftskrise zwischen 1929 und 1931, ist Keynes überzeugt, dass der Staat auch in die Prozesspolitik eingreifen müsse. Dessen Untätigkeit und eiserner Sparwille hätten die Krise in der Zwischenkriegszeit verschärft. Keynes vertritt die These, dass eine Regierung in wirtschaftlich schlechten Zeiten – im Gegensatz zu den Lehren der Klassiker und Neoklassiker – die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ankurbeln müsse.“ (ebd., S. 66)

Die Weltwirtschaft führte die Wissenschaft, folgt man van Suntum zu einer Revolution, denn als John Maynard Keynes 1936 seine „General Theory of Employment, Interest, and Money“ veröffentlichte, wies er die gesamte klassische Lehre als falsch zurück. (van Suntum, 2005, S. 109)

„Zur Finanzierung der zusätzlichen Staatsausgaben kann nach Keynes auch ohne Bedenken auf die Staatsverschuldung zurückgegriffen werden. Schließlich sind die Zinsen in einer Depression niedrig, und das steigende Volkseinkommen wird dem Staat später zusätzliche Steuereinnahmen bescheren, mit denen die Staatsschulden wieder getilgt werden können. Die Staatsverschuldung geht also im Falle einer Depression keineswegs zulasten der Investitionen, wie die Klassiker immer befürchtet hatten. Sie führt vielmehr im Wege der Erhöhung von Volkseinkommen und gesamtwirtschaftlicher Nachfrage sogar zu einer Anregung der privaten Investitionstätigkeit.“ (ebd., S.111 – 112)

Das zeigt den Gegensatz zur neoklassischen Theorie, die keinerlei Staatseingriffe befürworten.

4 Auswirkungen von Subventionen auf die Marktwirtschaft

Subventionen sollen den Markt unterstützen oder verändern. Nachfolgend sollen einige der unzähligen Auswirkungen derer aufgezeigt werden. Die Aufzählung soll einen Einblick in die vielen Wirkungen der Subventionen bieten, ohne diese vollumfänglich aufzeigen zu können.

4.1 Nutzen und Vorteile von Subventionen

Subventionen sind lt. Ruthig & Storr das wichtigste haushaltsrechtliche Förder- und Lenkungsinstrument von Bund und Ländern und diese erstrecken sich auf fast sämtliche Bereiche des öffentlichen Lebens: z.B. Wirtschaft, Sport, Kultur, Bildung, Umwelt, Naturschutz. (Ruthig &Storr, 2011, S. 375)

Folgende Auszählung nützlicher Auswirkungen von Subventionen ist nur ein Teil eines umfassenden Subventionsvolumens:

- „Vorrangiges Ziel der regionalen Strukturpolitik ist die Schaffung neuer, wettbewerbsfähiger Dauerarbeitsplätze sowie die Sicherung bestehender Arbeitsplätze in strukturschwachen und vom Strukturwandel besonders betroffenen Gebieten. Dazu werden – bundesweit, aber insbesondere in den neuen Ländern – gezielt Investitionen gefördert.“ (26. Subventionsbericht, S. 39)
- „Beihilfen stärken die Stellung der begünstigten Unternehmen oder Regionen im Wettbewerb.“(Bultmann, 2008, S. 297) Damit zeigt Bultmann, dass Anreize für Unternehmen geschaffen werden sich in den entsprechend unterstützen Orten niederzulassen. (vgl. ebd., S. 297)
- „Die Fördermaßnahmen zur Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen und freier Berufe sowie die Hilfen für Existenzgründer sind wichtige Bestandteile der Mittelstandspolitik der Bundesregierung. Die Schwerpunkte liegen bei der Beratung von Unternehmern und Existenzgründern, der Schulung von Betriebsinhabern, Mitarbeitern und Auszubildenden, bei Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung sowie bei Bau und Ausstattung entsprechender Berufsbildungsstätten und deren Weiterentwicklung zu Kompetenzzentren (sog. Gewerbeförderung).“ (ebd., S. 39)
- Im Bereich der Ernährung und Landwirtschaft sollen nach dem 26. Subventionsbericht des Bundesfinanzministeriums sollen die Subventionsmaßnahmen dazu dienen, die Existenz der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zu sichern und den Strukturwandel sozial flankieren. (vgl. 26. Subventionsbericht, S. 39)
- „Um die für den Klimaschutz notwendigen Ziele zu erreichen und im Interesse der Energie-Versorgungssicherheit soll der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch in Deutschland und Europa weiter deutlich steigen. Der Europäische Rat einigte sich im Oktober 2014 auf ein Klima- und Energiepaket für den Zeitraum 2021 bis 2030. Das Paket umfasst ein verbindliches Klimaziel zur EU-internen Treibhausgas-Minderung von 40% gegenüber 1990.“ (ebd., S. 41)
- Neben den direkten Fördermaßnahmen setzt die Bundesregierung lt. dem 26. Subventionsbericht in ihrer Energieeffizienzstrategie weiter auf vielfältige Beratungs- und Informationsangebote zur Beeinflussung des Energieverbrauchsverhaltens von Haushalten und Unternehmen. Gefördert wird demnach z.B. die Vor-Ort-Beratung bei bestehenden Wohngebäuden. Die Beratung wird zunehmend auch mit der Inanspruchnahme von zinsgünstigen Krediten und Zuschüssen der KfW-Förderbank durchgeführt.“ (ebd., S. 37)
- „Subventionen können helfen, den Export zu fördern (Absatzförderung), Investitionsanreize geben, um die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu verbessern“ (Ruthig &Storr, 2011, S. 375)
- „Durch die finanzielle Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie von Maßnahmen zum Wissenstransfer sollen Wissens- und Erfahrungslücken entlang der gesamten Wertschöpfungskette abgebaut werden.“ (26. Subventionsbericht, S. 36)
- „Mithilfe eines sogenannten Umweltbonus hat die Bundesregierung das Ziel, den Absatz neuer Elektrofahrzeuge zu fördern und so einen Beitrag zur Reduzierung der Schadstoffbelastung bei gleichzeitiger Stärkung der Nachfrage nach umweltschonenden Elektrofahrzeugen zu leisten.“ (ebd., S. 38)

[...]

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Der Streit über Subventionen. Nutzen und Schaden für Marktwirtschaft und Akteure
Hochschule
Europäische Fernhochschule Hamburg
Note
2,2
Autor
Jahr
2019
Seiten
20
Katalognummer
V494027
ISBN (eBook)
9783346000347
ISBN (Buch)
9783346000354
Sprache
Deutsch
Schlagworte
streit, subventionen, nutzen, schaden, marktwirtschaft, akteure
Arbeit zitieren
Iris Eichenseer (Autor), 2019, Der Streit über Subventionen. Nutzen und Schaden für Marktwirtschaft und Akteure, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/494027

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