Die Sicherung der Grundbedingungen menschlicher Existenz und Freiheit ist für den Einzelnen wie für das Gemeinwesen eine Frage von grundlegender Bedeutung. Gefahren drohen nicht nur von Seiten des Staates und der Gesellschaft, sondern von nahezu jedem beliebigen Mitmenschen. Die Sorge um die Bändigung staatlicher Macht und des Missbrauchs von Macht hat seit John Locke einen vorrangigen Platz in der staatsphilosophischen und verfassungsrechtlichen Diskussion eingenommen. Die Geschichte der Grundrechte ist auch eine Geschichte der Bändigung staatlicher Macht.
Durch die Grundrechte des Grundgesetzes hat die Bedrohung der Freiheit vor staatlicher Macht ihren Schrecken für die Bürger weitgehend verloren. Jedoch bietet der moderne Industriestaat mit seinen zahlreichen widerstreitenden Partikularinteressen viele Beispiele dafür, wie die grundrechtlich geschützten Freiheiten und Güter gefährdet werden können. Durch den wissenschaftlich-technologischen Fortschritt sind diese Möglichkeiten der Gefährdung vielfältiger und subtiler, weitreichender und einschneidender geworden. Abtreibung, Atomkraft, Terrorismus und Umweltzerstörung sind nur einige wenige Themen der Schlagzeilen, die einen oberflächlichen Eindruck der zugrunde liegenden Problematik vermitteln.
Diese Arbeit versucht der Frage nachzugehen, welche Funktion in dieser Gemengelage die eigentlich auf Abwehr staatlicher Übergriffe ausgerichteten Grundrechte einnehmen und welche Aufgaben dabei den Staat treffen.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A. Die Einordnung der Schutzpflichtenlehre in die Systematik der Grundrechtsfunktionen
I. Grundrechte als Abwehrrechte
II. Grundrechte als Leistungs-, Teilhabe- und Mitwirkungsrechte
III. Schutzfunktion der Grundrechte
IV. Ausdrückliche grundrechtliche Pflichten zum Rechtsgüterschutz
B. Die Schutzpflichten in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
I. Entwicklung der Schutzpflichtenlehre
1. Ansätze bis zum ersten Abtreibungsurteil
2. Erstes Abtreibungsurteil
3. Fortführung der Schutzpflichtenjudikatur
II. Dogmatische Begründung der Schutzpflichten
III. Kontrollumfang
IV. Kritik an der Rechtsprechung des BVerfG
1. Einwände gegen die dogmatische Herleitung
2. Einwände gegen das Untermaßverbot
C. Die Schutzpflichten im rechtswissenschaftlichen Schrifttum
I. Herleitung aus dem Staatszweck
II. Herleitung aus den Grundrechten
1. Schutzpflichten als Unterfall der abwehrrechtlichen Funktion
2. Herleitung aus der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG
3. Grundrechtsschranken und Sozialstaatsprinzip
4. Doppelfunktion des grundrechtlichen Freiheitsbegriffs
III. Fazit zur dogmatischen Herleitung der Schutzpflichten
D. Die Adressaten und die Bindungswirkung grundrechtlicher Schutzpflichten
I. Legislative
1. Repressive Elemente
2. Präventive Elemente
II. Exekutive
III. Judikative
E. Das Verhältnis grundrechtlicher Schutzpflichten und grundrechtlicher Drittwirkung
I. Entwicklung zur mittelbaren Drittwirkung
II. Schutzpflichten und mittelbare Drittwirkung
F. Die gerichtliche Geltendmachung grundrechtlicher Schutzpflichten
I. Schutzpflichten als subjektive Rechte
II. Verfassungsprozessuale Besonderheiten
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Funktion der Grundrechte als Grundlage staatlicher Schutzpflichten in einem modernen Rechtsstaat, wobei insbesondere die verfassungsrechtliche Herleitung, die Bindungswirkung für die Staatsgewalten und die gerichtliche Geltendmachung problematisiert werden.
- Systematische Einordnung der Schutzpflichtenlehre in die Grundrechtsfunktionen
- Analyse der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und deren dogmatische Begründung
- Diskussion der rechtswissenschaftlichen Ansätze zur Herleitung aus Staatszweck und Grundrechten
- Abgrenzung der Schutzpflichten zum Konzept der mittelbaren Drittwirkung
- Prüfung der verfassungsprozessualen Durchsetzbarkeit gegen das Unterlassen des Gesetzgebers
Auszug aus dem Buch
I. Grundrechte als Abwehrrechte
In ihrer traditionell-liberalen Wirkung richten sich die Grundrechte als Abwehrrechte des Individuums gegen den Staat. Objektiv betrachtet beschreibt diese Funktion eine Pflicht des Staates, ein bestimmtes Handeln, ungerechtfertigte Eingriffe in die Freiheit oder das Eigentum sowie Ungleichbehandlungen seiner Bürger, zu unterlassen. Nach der „Statuslehre“ von Georg Jellinek bezeichnet diese Funktion den „status negativus“ der Grundrechte und verpflichtet im Staat-Bürger-Verhältnis die öffentliche Gewalt. Die Abwehrfunktion der Grundrechte als primäre Funktion sichert die individuelle Freiheitssphäre vor staatlichen Eingriffen. Neben der subjektiven Gewährleistung wurde den Grundrechten des Grundgesetzes im Verlauf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit dem richtungsweisenden Lüth-Urteil auch ein objektiver Gehalt beigemessen. Dieser bindet als „objektive Werteordnung“ unabhängig von individuellen Rechtspositionen den Staat an die Vorgaben der Grundrechte. Aus diesem Doppelcharakter der Grundrechte ergibt sich die Ausweitung der grundrechtlichen Funktionen.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Arbeit führt in die Problematik ein, dass Grundrechte heute nicht mehr nur als reine Abwehrrechte gegenüber dem Staat fungieren, sondern auch staatliche Schutzpflichten begründen.
A. Die Einordnung der Schutzpflichtenlehre in die Systematik der Grundrechtsfunktionen: Dieses Kapitel verortet Schutzpflichten innerhalb der verschiedenen Grundrechtsfunktionen, wie Abwehrrechten, Leistungsrechten und der objektiven Werteordnung.
B. Die Schutzpflichten in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Es wird die Entwicklung der Schutzpflichtenjudikatur seit dem ersten Abtreibungsurteil sowie die dogmatische Begründung durch das BVerfG und die Kritik am Untermaßverbot aufgezeigt.
C. Die Schutzpflichten im rechtswissenschaftlichen Schrifttum: Hier werden verschiedene Theorien zur Herleitung der Schutzpflichten analysiert, insbesondere die Ableitung aus dem Staatszweck sowie aus verschiedenen Grundrechtsaspekten.
D. Die Adressaten und die Bindungswirkung grundrechtlicher Schutzpflichten: Das Kapitel untersucht, wie Legislative, Exekutive und Judikative jeweils durch grundrechtliche Schutzpflichten gebunden sind und welche Instrumente ihnen zur Verfügung stehen.
E. Das Verhältnis grundrechtlicher Schutzpflichten und grundrechtlicher Drittwirkung: Es erfolgt eine Abgrenzung des Konzepts der Schutzpflichten zur Dogmatik der mittelbaren Drittwirkung im Privatrecht.
F. Die gerichtliche Geltendmachung grundrechtlicher Schutzpflichten: Dieses Kapitel befasst sich mit der Frage, wie Bürger das Unterlassen des Staates verfassungsrechtlich geltend machen können und welche prozessualen Hürden dabei bestehen.
Schlüsselwörter
Grundrechte, Schutzpflichten, Bundesverfassungsgericht, Abwehrrechte, objektive Werteordnung, Untermaßverbot, Staatszweck, Grundgesetz, Legislative, Exekutive, Judikative, Drittwirkung, Verfassungsbeschwerde, Grundrechtsdogmatik, Rechtsgüterschutz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der dogmatischen Herleitung und Ausgestaltung staatlicher Schutzpflichten, die sich aus den Grundrechten des Grundgesetzes ergeben.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Felder sind die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die theoretische Herleitung im Schrifttum, die Adressatenbindung der Staatsgewalten sowie die gerichtliche Durchsetzbarkeit.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu klären, wie der Staat trotz seiner primären Abwehrfunktion der Grundrechte gleichzeitig verpflichtet werden kann, Schutzgüter gegen private Übergriffe zu sichern.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Arbeit nutzt eine rechtsdogmatische Analyse, basierend auf der Auswertung verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung sowie der führenden rechtswissenschaftlichen Literatur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der richterlichen Schutzpflichtenjudikatur, die Diskussion verschiedener Lehrmeinungen zur Herleitung dieser Pflichten sowie die prozessualen Möglichkeiten der Geltendmachung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die wichtigsten Begriffe sind Schutzpflichten, Grundrechtsdogmatik, objektive Werteordnung, Untermaßverbot und die Bindung der Staatsgewalten.
Wie begründet das Bundesverfassungsgericht dogmatisch das Untermaßverbot?
Das Untermaßverbot dient dem Gericht als Maßstab, um zu prüfen, ob der Gesetzgeber seiner Schutzpflicht in einem angemessenen Umfang nachgekommen ist, ohne dabei den politischen Gestaltungsspielraum zu verletzen.
In welchem Verhältnis stehen Schutzpflichten zur mittelbaren Drittwirkung?
Die Arbeit erörtert, ob die mittelbare Drittwirkung im Privatrecht eine eigenständige Figur darstellt oder ob sie zunehmend in der umfassenderen Lehre der staatlichen Schutzpflichten aufgeht.
- Citation du texte
- Lukas Oskar Voß (Auteur), 2018, Grundrechte als Grundlage staatlicher Schutzpflichten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/494513
