Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat in Artikel 21 den politischen Parteien unseres Landes die Aufgabe übertragen, politische Willensbildung zu betreiben. Wie die Parteien dies aber konkret umsetzen sollen, steht ihnen frei. Demnach können Parteien selbst bestimmen und festlegen, in welcher Form, auf welche Art und Weise und in welchem Umfang und Ausmaß sie dem Verfassungsauftrag in Artikel 21 des Grundgesetzes nachkommen.
Politische Inhalte, Konzepte und Aussagen der Bundes- und Landespolitik stehen eindeutig im Mittelpunkt des medialen und öffentlichen Interesses. Sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Medien schenken tagespolitischen Ereignissen und Entwicklungen ihre Aufmerksamkeit. Der föderative Aufbau von Parteien, ihre Organisationsformen und die Politiken ihrer Landesverbände geraten eher sporadisch ins Blickfeld von Öffentlichkeit und Wissenschaft, steht doch die Landesebene eindeutig im Schatten der Bundespolitik. Aber die Vermittlung und Organisation von Politik, die Informationsflüsse und Informationsstränge zwischen Parteien und Bürgern auf Landesebene, das Erstellen und Bereitstellen von Informationsangeboten durch die Parteien, diese Aspekte sind zentraler und wichtiger Bestandteil des politischen Alttags.
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Fragestellung, ob Parteien als Dienstleistungszentren auf politischer Ebene bezeichnet werden können. Die besondere Hervorhebung der politischen Parteien im Grundgesetz der Bundesrepublik spielt dabei eine wichtige Rolle. Denn wie setzen Parteien Artikel 21 des Grundgesetzes konkret um? Was heißt es eigentlich, politische Willensbildung zu betreiben? Wie binden die Parteien dabei auf der einen Seite die Bürger, und auf der anderen Seite die eigenen Mitglieder ein? Binden die Parteien diese überhaupt ein? Was zeichnet die politische Organisation in Parteien auf Landesebene aus? Was sind die Aufgaben eines Landesverbandes? Wo bestehen Zusammenhänge zwischen politischen Inhalten und politischer Organisation? Diesen Fragen möchte ich im Rahmen meiner Arbeit anhand einer Fallanalyse des Landesverbandes der CDU Nordrhein-Westfalen nachgehen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Artikel 21 Grundgesetz – Politische Willensbildung als Aufgabe der Parteien
1.2. Das Parteiengesetz
1.3. Parteienforschung: Funktionen und Funktionswandel der Parteien
1.4. Definition: Der Begriff der „Dienstleistung“
1.5. Politik- und Parteienverdrossenheit in der Gesellschaft
1.6. Spannungsverhältnis: Dienstleistungszentrum und Partei
2. Die Christlich-Demokratische Union (CDU) Nordrhein-Westfalen (NRW)
2.1 Der Landesverband der CDU NRW
2.2 Die Geschichte des Landesverbandes der CDU NRW
2.3. Selbstverständnis, Aufgaben und Funktionen der Landesgeschäftsstelle der CDU NRW
2.4. Aufbau und Organisation der Landesgeschäftsstelle
2.5. Organisations- und Personalentwicklung der Landesgeschäftsstelle seit 1987
3. Bürger- und Mitgliederbeteiligung innerhalb der Partei
3.1. Reformbeschlüsse der CDU NRW
3.2. Wandlung zum Mitgliederprinzip
3.3. Reformbeschlüsse der CDU Deutschlands
3.4. Wandel des politischen Engagements: Der Netzwerkgedanke
3.5. Netzwerke der CDU NRW
3.5.1. Das Bildungspolitische Netzwerk (BPN)
3.5.2. Der Gesundheitspolitische Arbeitskreis (GPA)
3.5.3. Netzwerk nichtdeutscher EU-Bürger
4. Interne Dienstleistungen der Landesgeschäftsstelle (Parteiebene)
4.1. Veranstaltungsorganisation
4.1.1. Zentraler Rednereinsatz
4.1.2. Politisches Kalendarium
4.1.3. Interne Kommunikation
4.1.4. Adressmanagement und Mitgliederstatistik
4.2. Druck- und Versandservice
4.3. Inhaltliche Dienstleistungen
4.3.1. Mitgliedermagazin
4.3.2. Aufbereitung und Auswertung von Informationen und Serviceangeboten zur Weitergabe und Verwendung für politische Funktions- und Mandatsträger
4.3.3. Grußworte, Gratulationen und Dankschreiben
5. Externe Dienstleistungen der Landesgeschäftsstelle (öffentliche Ebene)
5.1. Bürgeranfragen und Zuschriften
5.2. Kampagnenmanagement
5.3. Informationsmaterial für CDU-interessierte Bürgerinnen und Bürger
6. Internet: interne und externe Kommunikationsplattform
7. Analysen anderer CDU-Landesverbände im Vergleich
7.1. CDU-Landesverband Hessen
7.2. CDU-Landesverband Niedersachsen
8. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Magisterarbeit untersucht, inwieweit politische Parteien als Dienstleistungszentren auf Landesebene fungieren können und wie sie ihren verfassungsrechtlichen Auftrag gemäß Artikel 21 Grundgesetz in diesem Kontext organisatorisch umsetzen.
- Wandlung von Parteien hin zu modernen Dienstleistungsbetrieben
- Rolle der Landesgeschäftsstellen als interne und externe Servicestellen
- Anpassung von Parteistrukturen in Zeiten von Politikverdrossenheit
- Bedeutung von Bürgerbeteiligung und Netzwerkbildung
- Vergleich der Organisationsformen verschiedener CDU-Landesverbände
Auszug aus dem Buch
Spannungsverhältnis: Dienstleistungszentrum und Partei
In der zeitgenössischen bundesdeutschen Parteienforschung findet sich, freilich modifiziert, die These von der Verzerrung innerparteilicher Willensbildung. Beispielsweise skizziert Elmar Wiesendahl, wie sich Parteien in zwei Welten aufgeteilt haben: Auf der einen Seite die expressive Sphäre, in der zumeist auf lokaler Ebene die Mitglieder ihre sozio-emotionalen Bedürfnisse befriedigen, und abgekoppelt auf der anderen Seite die instrumentelle Sphäre der hauptberuflichen Funktionäre. Diese Trennung sei ein Ergebnis der Herausbildung einer Berufspolitikerkaste, die persönliche Interessen verfolge.
Diese Spannung zwischen Mitgliedschaft und Parteielite wird durch einen aktuellen Trend verdichtet: Die Mitgliederentwicklung gerade der großen Parteien in der Bundesrepublik ist dramatisch rückläufig. Im Zusammenhang damit stehen Veränderungen in der Sozialstruktur und der Partizipationsbereitschaft der Parteibuchinhaber, aber dass es den meisten Parteien nicht mehr gelingt, ihre Mitgliedschaft zu halten oder auszubauen respektive ihre Mitglieder zu mobilisieren, wird vor allem dem gesellschaftlichen Wandel geschuldet.
Die Organisations- und Partizipationsbereitschaft in der Bevölkerung, vor allem bei jungen Menschen, hat generell beträchtlich nachgelassen und die Auflösung von Milieus zum Ende eines Parteityps geführt, der sich innerhalb bestehender gesellschaftlicher Gruppen fest eingebettet sah.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in den verfassungsrechtlichen Auftrag der Parteien und die Fragestellung, ob Parteien als Dienstleistungszentren bezeichnet werden können.
2. Die Christlich-Demokratische Union (CDU) Nordrhein-Westfalen (NRW): Analyse der Struktur, Geschichte und Aufgaben der Landesgeschäftsstelle der CDU NRW.
3. Bürger- und Mitgliederbeteiligung innerhalb der Partei: Untersuchung der Reformbemühungen zur Modernisierung der Parteiarbeit und Stärkung der Mitgliederbeteiligung.
4. Interne Dienstleistungen der Landesgeschäftsstelle (Parteiebene): Darstellung der internen Services wie Veranstaltungsmanagement und EDV-Infrastruktur für Parteimitglieder und Funktionsträger.
5. Externe Dienstleistungen der Landesgeschäftsstelle (öffentliche Ebene): Erläuterung der externen Dienstleistungen wie Bürgerkommunikation und Kampagnenmanagement zur Ansprache der Öffentlichkeit.
6. Internet: interne und externe Kommunikationsplattform: Analyse des Internets als zentrales Werkzeug zur Modernisierung der Parteikommunikation.
7. Analysen anderer CDU-Landesverbände im Vergleich: Vergleichende Betrachtung der Organisationsstrukturen und Dienstleistungsansätze der Landesverbände Hessen und Niedersachsen.
8. Fazit und Ausblick: Zusammenfassende Einordnung der Ergebnisse und Ausblick auf die zukünftige Entwicklung der Parteiorganisation.
Schlüsselwörter
Parteienforschung, Dienstleistungszentrum, CDU Nordrhein-Westfalen, Landesgeschäftsstelle, Parteireform, Mitgliederbeteiligung, politische Willensbildung, Bürgerpartei, Netzwerkgedanke, Medienkompetenz, Wahlkampfmanagement, Parteiorganisation, Politikvermittlung, Mitgliederwerbung, Internetkommunikation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, ob und wie moderne politische Parteien, insbesondere die CDU in Nordrhein-Westfalen, ihre Organisationsstrukturen anpassen, um als Dienstleistungszentren für Mitglieder und Bürger zu fungieren.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Professionalisierung der Parteiarbeit, die Nutzung des Internets zur Kommunikation, die Bedeutung der Bürgerbeteiligung und die interne Organisation von Landesgeschäftsstellen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist zu analysieren, wie der verfassungsrechtliche Auftrag zur politischen Willensbildung unter dem Einfluss gesellschaftlicher Veränderungen durch moderne Dienstleistungen der Parteizentralen umgesetzt wird.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Der Autor führt eine Fallanalyse des Landesverbandes der CDU NRW durch, gestützt durch Interviews mit Funktionsträgern sowie die Auswertung interner Parteidokumente und vergleichender Studien.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Organisationsanalyse der CDU NRW, die Darstellung interner und externer Dienstleistungsangebote sowie eine vergleichende Analyse anderer Landesverbände.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselbegriffe sind Parteiorganisation, Dienstleistungspartei, Mitgliederbeteiligung, Netzwerkgedanke, politische Kommunikation und Parteienverdrossenheit.
Warum spielt die Landesgeschäftsstelle der CDU NRW eine so zentrale Rolle?
Sie fungiert als die „Parteizentrale“, die den administrativen und operativen Kern der Landespartei bildet und die Dienstleistungen für die Basis und die Öffentlichkeit koordiniert.
Wie reagieren Parteien auf den Mitgliederrückgang?
Durch die Öffnung für Nicht-Mitglieder, die Einführung flexiblerer Beteiligungsmodelle wie Netzwerke und eine verstärkte Ausrichtung am modernen Dienstleistungsgedanken.
Welche Rolle spielt das Internet in der Parteiarbeit?
Das Internet wird als entscheidende interne und externe Kommunikationsplattform genutzt, um Aktualität zu gewährleisten, Daten effizient zu verwalten und Zielgruppen direkt anzusprechen.
Wie verändert sich das Selbstverständnis der CDU als Volkspartei?
Die CDU entwickelt sich von einer klassischen Gremienpartei hin zu einer bürgerorientierten Dienstleistungspartei, die versucht, durch moderne Kommunikation und Netzwerke gesellschaftliche Relevanz zu sichern.
- Quote paper
- M.A. Fabian Schalt (Author), 2005, Parteien - Dienstleistungszentren mit Verfassungsauftrag? - Eine Fallanalyse am Beispiel des Landesverbandes der CDU Nordrhein-Westfalen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/49462
