Die Europäische Gemeinschaft beeinflusst bereits seit längerer Zeit das Leben der Bürger und die Gesetzgebung in ihren Mitgliedsstaaten. Dies geschieht in vielen Bereichen, ohne dass es vom Bürger bemerkt wird. In vielen Fällen ist es dem Bürger nicht bewusst, welchen Einfluss die Europäische Gemeinschaft bereits heute auf sein Leben hat. Auch ist ihm unbekannt, welchen Hintergrund verschiedene Gesetzesänderungen haben und mit welchen Mitteln die Europäische Gemeinschaft diese einfordern und durchsetzen kann.
1.1. Problemstellung
Es soll aufgezeigt werden, welche Spielräume dem Parlament zustehen und an welchen Stellen es den Vorgaben der EG auf das Wort genau folgen soll. Zu Beginn soll im Text gezeigt werden, was die Antidiskriminierungsrichtlinien vorgeben. Anschließend wird die Umsetzung erläutert und geklärt, welche Vorgaben später erst umgesetzt werden sollen.
1.2. Ziel und Aufbau
Ziel dieser Hausarbeit ist es, am Beispiel der drei so genannten Antidiskriminierungsrichtlinien darzustellen, warum Richtlinien der EG in deutsches Recht umgesetzt werden müssen und in welcher Weise dies zu geschehen hat. Zu Beginn wird der Rechtsakt „Richtlinie“ erläutert, mit besonderem Schwerpunkt auf den sich daraus ergebenden Rechtsfolgen für die jeweiligen Mitgliedstaaten. Im Anschluss werden die drei Antidiskriminierungsrichtlinien und ihre Hintergründe erläutert. Zum Schluss wird der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Ant idiskriminierungsrichtlinien und sein Aufbau veranschaulicht.
Inhaltsverzeichnis
I. Richtlinien der EG und deren Umsetzung in deutsches Recht am Beispiel der Antidiskrimierungsrichtlinien
1. Einleitung
1.1. Problemstellung
1.2. Ziel und Aufbau
2. Richtlinien
2.1. Der Art. 249 EGV
2.2. Rangverhältnisse
2.3. Umsetzung
2.4. Wirkung und Nichtumsetzung
3. Die Antidiskriminierungsrichtlinie
3.1. Hintergrund
3.2. Inhalt/Forderung
4. Die Rahmenrichtlinie
4.1. Hintergrund
4.2. Inhalt/Forderung
5. Die Revidierte Geleichbehandlungs-Richtlinie
5.1. Hintergrund
5.2. Inhalt/Forderung
6. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien
6.1. Hintergrund
6.2. Gliederung des Gesetzes
6.3. Umsetzung der Forderungen aus den Richtlinien im Antidiskriminierungsgesetz
6.4. Regelungen, die über die Forderungen der Richtlinien hinausgehen
7. Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themen
Ziel dieser Hausarbeit ist es, am Beispiel von drei Antidiskriminierungsrichtlinien die Notwendigkeit und den Prozess der Umsetzung von EG-Richtlinien in deutsches Recht zu untersuchen. Dabei wird der Fokus darauf gelegt, wie nationale Rechtsordnungen auf europäische Vorgaben reagieren und welche Spielräume den Mitgliedstaaten hierbei zustehen.
- Rechtliche Grundlagen und Wirkungsweise von EG-Richtlinien nach Art. 249 EGV.
- Detaillierte Analyse der Antidiskriminierungsrichtlinie, Rahmenrichtlinie und der Revidierten Gleichbehandlungs-Richtlinie.
- Untersuchung des Entwurfs für ein deutsches Antidiskriminierungsgesetz (ADG).
- Bewertung der sogenannten "überschießenden Richtlinienumsetzung" im deutschen Recht.
Auszug aus dem Buch
2.1. Der Artikel 249 EGV
Der Art. 249 EGV nennt die wichtigsten Handlungsformen und deren Merkmale, mit denen die Organe der Gemeinschaft an die Öffentlichkeit treten. Er regelt sowohl die verbindlichen Rechtsetzungsinstrumente als auch die unverbindlichen Handlungsformen. Auch kann man aus diesem Artikel Anhaltspunkte für die rangmäßige Einordnung von Gemeinschaftsrecht und Nationalrecht entnehmen.
Artikel 249 EGV (ex-Artikel 189) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben und nach Maßgabe dieses Vertrags erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemeinsam, der Rat und die Kommission Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen, sprechen Empfehlungen aus oder geben Stellungnahmen ab.
Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.
Die Entscheidung ist in allen ihren Teilen für diejenigen verbindlich, die sie bezeichnet.
Die Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich.
Die Adressaten der Richtlinien können einzelne oder alle Mitgliedstaaten der Union gemeinsam sein. Richtlinien passen das nationale Recht der Mitgliedstaaten aneinander an, vereinheitlichen es jedoch nicht. In Bereichen, in denen eine Vereinheitlichung des Rechts nötig ist, werden Verordnungen angewandt.
Richtlinien sind nur durch privilegierte Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof angreifbar. Nichtprivilegierte Kläger können nur über die nationalen Gerichten gegen die jeweiligen Umsetzungsvorschriften vorgehen. Sollte sich eine Richtlinie als nichtig erweisen, ergeben sich die Folgen für die nationalen Umsetzungsvorschriften aus dem jeweiligen Verfassungsrecht.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Bedeutung der europäischen Gesetzgebung für den Bürger ein und definiert die Problemstellung sowie das Ziel der vorliegenden Hausarbeit.
2. Richtlinien: Dieses Kapitel erläutert die rechtliche Natur von Richtlinien gemäß Art. 249 EGV, deren Rangverhältnisse und die Mechanismen der Umsetzung sowie Wirkungsweisen.
3. Die Antidiskriminierungsrichtlinie: Das Kapitel behandelt den Hintergrund und die inhaltlichen Forderungen der Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes.
4. Die Rahmenrichtlinie: Hier wird die Richtlinie 2000/78/EG vorgestellt, die einen allgemeinen Rahmen zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf festlegt.
5. Die Revidierte Geleichbehandlungs-Richtlinie: Dieses Kapitel thematisiert die Änderungen durch die Richtlinie 2002/73/EG hinsichtlich des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen.
6. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien: Dieser Abschnitt analysiert den deutschen Gesetzentwurf, dessen Gliederung und die spezifische Umsetzung der europäischen Vorgaben sowie weitergehende Regelungen.
7. Schlussbetrachtung: Das letzte Kapitel fasst die Erkenntnisse zusammen, insbesondere im Hinblick auf die überschießende Umsetzung europäischer Richtlinien durch Deutschland.
Schlüsselwörter
Europäische Gemeinschaft, Richtlinien, Art. 249 EGV, Antidiskriminierung, Gleichbehandlung, Gesetzesumsetzung, deutsches Recht, Rechtsschutz, Rahmenrichtlinie, Geschlechtergleichstellung, Diskriminierungsverbot, Primärrecht, Sekundärrecht, Rechtswirksamkeit, überschießende Umsetzung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit untersucht den rechtlichen Rahmen und den Prozess der Umsetzung von europäischen EG-Richtlinien in das deutsche Rechtssystem, beispielhaft dargestellt an verschiedenen Antidiskriminierungsrichtlinien.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind die Wirkungsweise des europäischen Sekundärrechts, die Pflichten der Mitgliedstaaten bei der Richtlinienumsetzung sowie die spezifischen Diskriminierungsschutz-Vorgaben der EU.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist aufzuzeigen, wie und warum EG-Richtlinien umgesetzt werden müssen und inwieweit Deutschland durch eine sogenannte "überschießende Umsetzung" über die europäischen Mindestforderungen hinausgeht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse der relevanten Rechtsakte (Richtlinien) sowie einem Vergleich zwischen den europäischen Vorgaben und dem deutschen Gesetzentwurf.
Was steht im Hauptteil der Arbeit im Mittelpunkt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die drei zentralen Richtlinien sowie die Struktur des deutschen Entwurfs für ein Antidiskriminierungsgesetz.
Welche Keywords charakterisieren die Arbeit am besten?
Die wichtigsten Schlagworte sind Antidiskriminierung, EG-Richtlinien, Gleichbehandlungsgrundsatz, Umsetzungspflicht und überschießende Umsetzung.
Welche Bedeutung hat Art. 249 EGV für die Arbeit?
Der Artikel 249 EGV bildet das fundamentale rechtliche Rückgrat, da er die verbindlichen Handlungsformen der EU-Organe definiert, auf deren Grundlage die untersuchten Richtlinien erlassen wurden.
Warum wird im Dokument die "überschießende Umsetzung" kritisch diskutiert?
Die überschießende Umsetzung wird diskutiert, weil sie über die europäisch geforderten Standards hinausgeht und somit nationale Rechtsbereiche regelt, die von der EU nicht zwingend harmonisiert werden müssen.
- Citar trabajo
- Ben-Bertram Weber (Autor), 2005, Richtlinien der EG und deren Umsetzung in deutsches Recht am Beispiel der Antidiskriminierungsrichtlinien, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/49488
