Die vorliegende Arbeit wird zunächst den Demokratiebegriff Merkels darstellen, den dieser als "embedded democracy" bezeichnet. Im Folgenden soll das Konzept der defekten Demokratie erläutert werden, um anschließend als Analysekonzept zu dienen.
Als "ein[en] Anschlag auf die Demokratie" (Greven 2015) bezeichnete der Politikjournalist Ludwig Greven im Dezember 2015 die politischen Pläne der zwei Monate zuvor mit absoluter Mehrheit in Polen zur Regierungspartei gewählten Prawo i Sprawiedliwość (PiS; zu deutsch: Recht und Gerechtigkeit). Bereits ein halbes Jahr später, im Mai 2016, befand sich das Land auf einer von Freedomhouse veröffentlichten Liste mit Ländern, in denen die Entwicklung der Pressefreiheit kritisch beäugt werden solle.
Neben dem umstrittenen Eingreifen in das polnische Mediensystem war ein zentrales Anliegen der Partei eine höchst umstrittene Umstrukturierung der polnischen Justiz, in Zuge derer unter anderem die Versetzung von Richtern des Obersten Gerichtes in den Zwangsruhestand herangezogen werden sollte, um diese mit parteinahen Richtern zu ersetzen. Zwar wurde diese Zwangspensionierung aufgrund eines Beschlusses des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19. Oktober 2018 rückgängig gemacht, dennoch stellt sich die Frage, ob das demokratische System in Polen durch die Regierung der PiS-Partei einer Gefahr ausgesetzt ist.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das Konzept der defekten Demokratie
2.1 Embedded Democracy
2.2 Defekte Demokratie
3. Das politische System Polens
4. Analyse zentraler Maßnahmen der PiS-Partei
4.1 Polizei-, Anti-Terror- und Versammlungsgesetz
4.2 Mediengesetz
4.3 Justizreform und Verfassungsgericht
4.4 Polen als Defekte Demokratie?
5. Fazit
6. Literaturverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht auf Basis des politikwissenschaftlichen Konzepts der "defekten Demokratie" nach Wolfgang Merkel, ob das politische System in Polen durch die seit 2015 regierende PiS-Partei in Richtung einer defekten Demokratie beeinflusst wird. Dabei steht die Analyse spezifischer Gesetzesvorhaben und Eingriffe in staatliche Institutionen im Vordergrund.
- Grundlagen des Konzepts der defekten Demokratie
- Strukturen des politischen Systems Polens
- Einfluss der PiS-Partei auf das Justizsystem
- Eingriffe in die Medienlandschaft und Versammlungsfreiheit
- Sicherheitsgesetze und ihre demokratische Bewertung
Auszug aus dem Buch
2. Das Konzept der defekten Demokratie
Merkels Konzept der defekten Demokratie fußt auf der Überlegung, dass es eine „Grauzone zwischen Autokratie und Demokratie gebe“ (Merkel et al. 2003, 31). Dabei handele es sich um Systeme, die ein Minimum an demokratischer Institutionalisierung aufweisen (und somit nicht als autokratisch zu bezeichnen sind) jedoch durch bestimmte Einflüsse beschädigt und somit nicht als liberale Demokratien zu klassifizieren sind (ebd., 39/40).
Als Basis der Theorie und Kern seines Demokratiebegriffes definiert Merkel in Anlehnung an Böckenförde und Sartori (1991, 338 & 1997, 137ff. in: Merkel et al. 2003, 40) die Volkssouveränität. Diese sei im Sinne von „vertikaler ‚Herrschaftskontrolle‘ durch den demos“ (Merkel et al. 2003, 41) zu verstehen. Ausgehend von dieser Beschreibung identifiziert Merkel drei Dimensionen der Demokratie, nämlich politische (1) Gleichheit, (2) Freiheit und (3) Kontrolle. Politische Gleichheit sei hier insbesondere im Sinne von gleichem und allgemeinem Wahlrecht zu verstehen, also die gleiche Gewichtung der Stimmen aller wahlberechtigten Bürger bei der Wahl von Regierungsverantwortlichen. Unter politischer Freiheit versteht Merkel insbesondere die Existenz spezifischer politischer Freiheitsrechte, die Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit. Um diese Freiheits- und Gleichheitsrechte zu gewährleisten, müsse sich demokratisch legitimierte Herrschaft bestimmten konstitutionellen Kontrollmechanismen unterwerfen. (Merkel et al. 2003, 40-42).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die politische Problematik der PiS-Regierung in Polen ein und verortet das Vorhaben im politikwissenschaftlichen Diskurs über defekte Demokratien.
2. Das Konzept der defekten Demokratie: Dieses Kapitel erläutert die theoretischen Grundlagen des "Embedded Democracy"-Modells und definiert die Kriterien für eine defekte Demokratie.
3. Das politische System Polens: Es werden die zentralen Organe, wie Sejm, Senat und das Verfassungsgericht, sowie deren verfassungsrechtliche Rollen beschrieben.
4. Analyse zentraler Maßnahmen der PiS-Partei: Hier erfolgt die empirische Analyse von Reformen im Justiz-, Medien- und Sicherheitsbereich sowie deren demokratiegefährdendes Potenzial.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Analyseergebnisse zusammen und ordnet das polnische System als hybride Form defekter Demokratie ein.
6. Literaturverzeichnis: Auflistung der für die Arbeit herangezogenen wissenschaftlichen Quellen und Dokumente.
Schlüsselwörter
Polen, PiS-Partei, Defekte Demokratie, Embedded Democracy, Rechtsstaatlichkeit, Justizreform, Gewaltenteilung, Demokratiegefährdung, Politische Freiheit, Volkssouveränität, Verfassungsgericht, Medienfreiheit, Transformation, Politische Kontrolle, Autokratie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, ob sich Polen seit dem Regierungsantritt der PiS-Partei im Jahr 2015 zu einer sogenannten defekten Demokratie entwickelt hat.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit behandelt die Reformen der polnischen Justiz, Änderungen an Sicherheitsgesetzen, Maßnahmen gegen die Pressefreiheit und Einschränkungen des Versammlungsrechts.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die zentrale Frage ist, ob die politischen Veränderungen unter der PiS-Partei eine Bedrohung für das demokratische System darstellen und als Anzeichen einer defekten Demokratie gewertet werden können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt das theoretische Modell der "Embedded Democracy" von Wolfgang Merkel, um aktuelle politische Geschehnisse in Polen systematisch einzuordnen und zu bewerten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die theoretischen Grundlagen erläutert, das politische System Polens vorgestellt und anschließend konkrete Gesetzesvorhaben der Regierung auf ihre Defekt-Potenziale untersucht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie "Defekte Demokratie", "Rechtsstaatlichkeit", "Gewaltenteilung" und "Justizreform" geprägt.
Welche Rolle spielt das Verfassungsgericht in der Untersuchung?
Das Verfassungsgericht dient als Beispiel für die Aushöhlung der horizontalen Gewaltenkontrolle, da die PiS-Partei durch Personalentscheidungen und Gesetzesänderungen direkten Einfluss auf dieses Organ nimmt.
Wie lautet die abschließende Einschätzung des Autors?
Der Autor schätzt die Entwicklungen in Polen als skeptisch ein und klassifiziert das Land als einen Hybrid aus exklusiver, illiberaler und delegativer Demokratie, wobei die Beständigkeit der Defekte entscheidend für die langfristige Bewertung bleibt.
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- Stephan Jaskolla (Author), 2019, Polen auf dem Weg zur defekten Demokratie?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/494927
