Deutschland im UN-Sicherheitsrat. Eine Machtfrage?

Antwortversuche aus neorealistischer Perspektive


Hausarbeit, 2018
16 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der Neorealismus nach Kenneth Waltz

3. Deutschlands Bemühungen um einen ständigen Posten im UN-Sicherheitsrat aus neorealistischer Perspektive
3.1 Deutschland nach der Wende
3.2 Deutschlands Streben in den Sicherheitsrat

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Am 26. Juni 1945 wurde von 51 Staaten die Charta der Vereinten Nationen unterschrieben und damit die „United Nations Organisation“ (UNO) gegründet, nachdem ihr Vorgänger – der Völkerbund – aufgrund der geringen Akzeptanz durch die Mitgliedstaaten gescheitert war.1 Als Ziele setzte die Präambel der Charta die Vermeidung von Kriegen sowie die Herstellung von Frieden, die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts und die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Nationen fest.2 Diese Organisation mit ihrer bis heute gleichbleibenden Zielsetzung ist einzigartig in der Geschichte und hat bis heute noch Bestand.

Als mächtigstes Organ der Vereinten Nationen gilt der Sicherheitsrat. In diesem Organ – bestehend aus 15 Mitgliedern – werden die wichtigsten Beschlüsse getroffen, wobei die fünf ständigen Mitglieder (USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China) ein Vetorecht besitzen. Der Sicherheitsrat war in der Zeit des Kalten Krieges betroffen von einer ständigen Blockadehaltung der USA und der Sowjetunion und damit nicht handlungsfähig. Erst nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes endete diese Blockadehaltung und der Sicherheitsrat gewann schnell an Einfluss und Gewicht im internationalen System.3 Dies führte zu umfangreichen Reformdebatten, in dessen Kern dem Sicherheitsrat eine fehlende Repräsentation und damit auch Legitimation abgesprochen wurde, da die Zusammensetzung des Sicherheitsrates immer noch der Machtkonstellation nach dem 2. Weltkrieg entsprach und damit den heutigen Verhältnissen nicht mehr angepasst erscheint. So ist der Westen und der globale Norden extrem überrepräsentiert, wohingegen aufstrebende Mächte aus Asien und Lateinamerika sowie Afrika unterrepräsentiert sind.4 Die Reformdebatte drehte sich also sehr stark um die Erweiterung des Sicherheitsrates um neue ständige und nichtständige Mitglieder. Hier offenbarte auch die Bundesrepublik ihre Ambitionen auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und mischte sich in die Debatte ein.5

Als Hauptargumente wurden oftmals genannt, dass Deutschland als drittgrößter Beitragszahler (Deutschland zahlt mehr als vier der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat) und als drittgrößter Truppensteller für Einsätze der Vereinten Nationen ein Anrecht auf einen Sitz habe.6 Diese vordergründig nachvollziehbare Argumentation fußt jedoch auf tiefergehenden Prozessen und Veränderungen im internationalen politischen System sowie der daraus resultierenden Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik. Um also eine schlüssige Begründung für das Streben Deutschlands nach einem ständigen Sitz zu erhalten, soll hierbei auf die von Kenneth Waltz aufgeworfenen Theorie des Neorealismus zurückgegriffen werden. Der Neorealismus entstand unter den Eindrücken des Ost-West-Konfliktes und steht nach dem Ende desselben in der Kritik, er könne die veränderte geopolitische Lage nicht mehr erklären.7 Deshalb soll mit dieser Untersuchung nicht nur eine Antwort auf die Beweggründe Deutschlands für sein Streben nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat gegeben werden, sondern es soll auch überprüft werden, ob der Neorealismus auch heute noch plausible Antworten auf politische Fragen geben kann.

Hierzu wird zuerst die Theorie des Neorealismus nach Waltz kurz umrissen. Anschließend wird die geopolitische Situation nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes und die geänderte Rolle Deutschlands aus neorealistischer Perspektive erläutert und daraus werden dann drei Annahmen für ein mögliches Handeln Deutschlands abgeleitet, die im Folgenden dann auf ihre Plausibilität überprüft werden sollen. Abschließend wird mithilfe dieser Untersuchung eine Antwort auf die Frage nach dem Interesse Deutschlands an einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gegeben.

2. Der Neorealismus nach Kenneth Waltz

Bevor die eigentliche Analyse über das Handeln der Bundesrepublik ausgeführt wird, soll die Theorie des Neorealismus kurz umrissen werden, um den Analyserahmen und den notwendigen Hintergrund abzustecken.

Der Neorealismus wurde maßgeblich durch das von Kenneth Waltz 1979 veröffentlichte Buch mit den Titel Theory of International Politics begründet und prägte die wissenschaftliche Forschung der Internationalen Beziehungen bis heute am stärksten.8 Waltz – beeinflusst durch die Ereignisse des Kalten Krieges - lehnte die anthropologische Begründung des Realismus für das Entstehen von Krieg ab und legte stattdessen den Analysefokus auf die systemische Ebene des internationalen Systems.9 Das internationale System besteht grundsätzlich aus zwei Elementen: Den handelnden Einheiten, bzw. Akteuren und den davon separierten Strukturen.10 Das System besteht demzufolge nicht aus der Summe der Interaktionen der Akteure, sondern ist vielmehr eine Abstraktion, die nicht beobachtet werden kann und auch nicht selbst handelt, sondern eine Struktur bildet, die das Handeln der Akteure bestimmt.11 Das politische System bedingt also das Handeln der Staaten – nicht andersherum. Waltz benennt drei Elemente zur Bestimmung der politischen Struktur des internationalen Systems. Da wäre zuerst (1) das Ordnungsprinzip. Im internationalen System fehlt es an einem übergeordneten Gewaltmonopol, welches für Ordnung und Regeln sorgen könnte. Damit ist das internationale System dezentral organisiert und von Anarchie gekennzeichnet.12 Eine (2) funktionale Differenzierung der Einheiten, also in Form einer wie auch immer gearteten Arbeitsteilung, gibt es nicht, d.h. jeder Staat muss sich um sein eigenes Überleben kümmern und kann nicht auf fremde Hilfe von außen hoffen. Damit ist das internationale System ein „Selbsthilfesystem“13. Die (3) Machtrelation der einzelnen Staaten zueinander kann drei Ausprägungen einnehmen: Sie kann unipolar (ein besonders mächtiger Hegemon dominiert das internationale System), bipolar (zwei besonders mächtige Staaten stehen sich gegenüber) und multipolar (es existieren mehr als zwei besonders mächtige Staaten) strukturiert sein.14

Die Akteure im internationalen System sind Staaten. Waltz erkennt zwar noch weitere Akteure neben den Nationalstaaten an, beachtet aber diese nicht weiter, da diese keinen Einfluss auf diejenigen Prozesse haben, die die internationale Politik beeinflussen und somit vernachlässigbar sind.15 Die Staaten selbst wiederum sind einheitliche Akteure, d.h. ihr Innenleben ist für das Handeln im internationalen System nicht von Bedeutung. Egal ob es sich um eine Monarchie, eine Demokratie oder eine Diktatur handelt, auf der internationalen Ebene handeln sie nach denselben Gesetzmäßigkeiten. Staaten sind somit eine „black box“, die vom Neorealismus nicht geöffnet wird.16 Über die Beschaffenheit der Staaten werden drei Annahmen getroffen. Staaten besitzen (1) ein zentrales Bedürfnis, nämlich das Bedürfnis zu Überleben. Sie wollen ihre staatliche und geographische Integrität behalten. Dieses Überleben ist Grundlage und Voraussetzung für das Erreichen nachgeordneter, weiterer Ziele.17 Außerdem ist (2) das Handeln der Staaten stets rational, d.h. sie treffen ihre Entscheidungen stets einer Zweck-Mittel-Rationalität folgend. Die Intentionen der anderen Staaten sind ihnen dennoch unbekannt. Somit leben die Staaten in einer steten Unsicherheit von anderen Staaten angegriffen oder übervorteilt zu werden.18 Trotz der Einheitlichkeit der Akteure können diese unterschieden werden. Das Kriterium hierzu ist (3) die Fülle der Machtmittel, die ein Staat besitzt. Diese Machtmittel sind nicht allein militärischer Natur, sondern setzen sich neben den klassischen militärischen Gewaltmitteln auch aus der Wirtschaftskraft eines Staates, der Größe seines Territoriums, seiner geographischen Lage und seiner Bevölkerungsgröße, sowie deren Bildung zusammen.19

Wie bereits angesprochen, wirkt die Struktur des internationalen Systems auf das Handeln der Staaten ein. Als besonders wirkmächtig erweist sich hier die Anarchie. Deren größtes Hauptproblem ist das Risiko der Gewalt.20 Jeder Staat ist der Gefahr ausgesetzt, dass er Opfer eines kriegerischen Einsatzes eines anderen Staates wird und muss sich daher gegen gewaltsame Übergriffe wappnen, wenn er überleben will. Die Anarchie zwingt daher die Staaten zur Maximierung ihrer eigenen Sicherheit. Diese Sicherheit ist aber erst hergestellt, wenn ein Machtgleichgewicht zwischen den Staaten besteht, da dann kein Staat es riskieren würde, einen anderen Staat anzugreifen. Daraus folgt, dass die Herstellung von Sicherheit durch die Kompensation von Machtungleichheiten erfolgt. Diesen Prozess nennt man „balancing“21 Dieses „balancing“, sprich das Erwirken von Machtverschiebungen, kann auf zwei Weisen erreicht werden: Entweder durch ein eigenes Aufrüsten oder durch das Bilden von Bündnissen. Da aber die generelle Knappheit von Ressourcen es nicht jedem Staat ermöglicht seine militärische Mittel aufzurüsten, werden sich schwächere Staaten grundsätzlich mit anderen schwächeren Staaten zusammenschließen, um ein Machtgleichgewicht herzustellen.22

Die Machtrelation der einzelnen Staaten zueinander hat einen großen Einfluss auf das Machtgleichgewicht und „balancing“. Ein bipolares System ist besonders stabil, da das Machtgleichgewicht besonders leicht herzustellen ist. Die schwächeren Staaten müssen sich nur einem der beiden mächtigen Staaten anschließen, um ein Gleichgewicht herzustellen. In diesem Gleichgewicht sind militärische Übergriffe so gut wie unmöglich und die Staaten leben in Sicherheit. Ein multipolares System hingegen ist besonders konfliktanfällig, weil die Bedrohungslage für jeden Staat unsicher ist und man so eher zu kriegerischen Einsätzen verführt wird, weil man entweder den anderen Staat falsch einschätzt oder einen Machtzuwachs verhindern möchte. In einem unipolaren System hingegen stellt der Hegemon für die anderen Staaten eine ständige Bedrohung dar. Diese versuchen daher über Bündnisse eine Gegenmacht herzustellen, die wiederum für den Hegemonen eine Beschneidung seiner Macht bedeutet und von ihm zerschlagen werden könnte. Der Wandel des Systems, z.B. von einem bi- zu einem multipolaren System ist jederzeit möglich.23

Damit ist Kooperation im Neorealismus eher selten und nur in zwei möglichen Fällen denkbar. Sie entsteht entweder durch einen übermächtigen Hegemonen, der die anderen Staaten zu funktionaler Differenzierung zwingt, um Wohlstandsgewinne zu erzeugen oder im Rahmen des balancing-Prozesses.24 Hierbei achten die Staaten jedoch darauf, nicht von anderen Staaten abhängig zu werden, um ihre Autonomie nicht zu verlieren. Außerdem wollen im Neorealismus die Staaten nicht primär ihre Machtposition verbessern, sondern diese eher halten und verteidigen. Hierfür hat sich der Begriff „defensive Positionalisten“25 etabliert. Somit werden nicht mehr allein die absoluten Gewinne aus einer Kooperation relevant, sondern auch die Relativen. Ein Staat möchte nur, dass der andere Staat nicht mehr gewinnt als er und er damit seine Position verschlechtern würde.26

John Mearsheimer fügte der Theorie von Waltz eine sinnvolle Ergänzung hinzu. So unterscheidet er zwischen Machtsteigerungsstrategien und Eindämmungsstrategien, die ein Staat zur Durchsetzung seiner Interessen verfolgen kann. Machtsteigerungsstrategien sollen die eigene Macht steigern. Dies kann durch Kriegsführung oder durch Erpressung eines anderen Staates unter der Androhung von Gewalt erfolgen. Dahingegen verfolgen Eindämmungsstrategien keine unmittelbare Auswirkung der eigenen Macht, sondern sie sollen einen Machtgewinn eines anderen Staates unterbinden. Als klassische Methode dient hierbei die Gegenmachtbildung durch Militärbündnisse.27

3. Deutschlands Bemühungen um einen ständigen Posten im UN-Sicherheitsrat aus neorealistischer Perspektive

Um die Frage zu klären, wie Deutschlands Bemühungen um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat mit neorealistischen Argumenten erklärt werden können, sollen im Folgenden zuerst einige Begrifflichkeiten geklärt und anschließend die weltpolitische und nationale Lage Deutschlands aus neorealistischer Perspektive dargestellt werden. Auf diesen Erläuterungen aufbauend sollen dann drei mögliche neorealistische Annahmen abgeleitet werden, die das Verhalten der Bundesrepublik nach 1990 erklären können. Im nächsten Schritt werden dann diese Annahmen auf ihre Validität und Plausibilität hin untersucht und bewertet.

3.1 Deutschland nach der Wende

Zentral für das Verständnis des Engagements Deutschlands um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist dessen herausragende Stellung in den Vereinten Nationen selbst. Er ist mit Abstand das mächtigste Hauptorgan der Vereinten Nationen und trägt die Hauptverantwortung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit.28 Um dieses Ziel zu erreichen stehen ihm eine große Bandbreite von Instrumentarien zur Verfügung, die von einer bloßen Empfehlung über die Beilegung des Konflikts bis hin zur unmittelbaren Ausübung von militärischem Zwang in Form von sogenannten Interventionen reichen. Seine Beschlüsse sind für alle Mitgliedsstaaten bindend.29 Der Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, von denen fünf sogenannte „ständige Mitglieder“ sind. Diese ständigen Mitglieder sind die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China. Die restlichen zehn Sitze sind nichtständige Sitze. Diese werden von der Generalversammlung nach einem Regionalproporz auf zwei Jahre gewählt, wobei jedes Jahr fünf dieser zehn Sitze gewählt werden und eine unmittelbare Wiederwahl ausgeschlossen ist.30 Um Beschlüsse zu fassen, ist die Zustimmung von mindestens neun der 15 Mitgliedsstaaten notwendig. Außerdem müssen alle ständigen Mitgliedsstaaten zustimmen, sonst ist der Beschluss nicht wirksam.31 Damit besitzen die fünf ständigen Mitgliedsstaaten ein Vetorecht, welches Sie somit im Vergleich zu den nichtständigen Mitgliedsstaaten um ein vielfaches aufwertet. Damit ist die Besonderheit eines ständigen Sitzes geklärt und das Streben danach erscheint plausibel.

Der Wunsch, bzw. die Forderung nach einem ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde erstmalig 1992 vom damaligen deutschen Außenminister Klaus Kinkel in einer Rede vor der Generalversammlung vorgebracht: „Wenn aber Änderungen der jetzigen Zusammensetzung des Rates ins Auge gefasst werden, werden auch wir unseren Wunsch nach einem ständigen Sitz vorbringen.“32 Das Aufkommen dieser Forderung ist unmittelbar mit den geopolitischen Verschiebungen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts verbunden, weshalb es unabdingbar ist, die weltpolitische Lage und Deutschlands geänderte Rolle aus neorealistischer Sicht kurz zu betrachten.

Die Wiedervereinigung Deutschlands und das Ende des Ost-West-Konfliktes lassen sich in der neorealistischen Theorie mit dem Begriff „change“33 (dt. „Änderung“) des internationalen Systems beschreiben. War zur Zeit des Kalten Krieges das internationale System durch eine starke Rivalität der beiden mächtigsten Staaten USA und Sowjetunion und damit bipolar geprägt, so ist es nun vielmehr gekennzeichnet durch die hegemoniale Dominanz der USA und ist damit unipolar geprägt.34 Dieser Strukturwandel löst demzufolge einen neuen balancing-Prozess aus, in dem Deutschland eine wichtige Rolle spielt.

Deutschland erfährt der neorealistischen Theorie zufolge einen Machtzuwachs, der sein außenpolitisches Agieren beeinflusst. Dieser Machtzuwachs ist der Wiedervereinigung des geteilten Deutschlands zu verdanken, der eine gesteigerte geographische Größe, sowie eine gewachsene ökonomische Potenz mit sich bringt.35 Bedeutender erscheint jedoch die Veränderung der Handlungsrestriktionen Deutschlands. Die unmittelbare Bedrohung durch den Warschauer Pakt ist vorbei und die wiedererlangte Souveränität löst Deutschland von den Vorgaben der Siegermächte los.36 Damit ist der außenpolitische Handlungsspielraum enorm gewachsen. Außerdem ist Deutschland in ein europäisches Netzwerk in Form der Europäischen Union eingebunden und ist damit erstmals in seiner Geschichte nur von Partnern und Freunden umgeben. Dies hat zur Folge, dass Deutschland nicht mehr im Zentrum des Konflikts als „Frontlinienstaat“37 steht und somit nicht mehr im Zentrum der amerikanischen Aufmerksamkeit. Dieser Aufmerksamkeitsverlust und die geringere Notwendigkeit der USA als Schutzmacht vor der Sowjetunion vergrößern den außenpolitischen Handlungsspielraum ebenfalls.38

[...]


1 Vgl. Gareis, Sven/Johannes Varwick (2003): Die Vereinten Nationen. Bonn. S. 41.

2 Vgl. Ebd.: S. 43

3 Vgl. Gareis, Sven Bernhard (2006): „,Reform vertagt.‘ Deutschland muss weiter auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat warten.“ In: Vereinte Nationen. Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen. Band 54. S. 147.

4 Vgl. Ebd.

5 Vgl. Ebd.: S. 148.

6 Vgl. Ebd.

7 Vgl. Hellman, Gunther (2006): Deutsche Außenpolitik. Eine Einführung. Wiesbaden. S. 79.

8 Vgl. Schörnig, Niklas (2003): „Neorealismus.“ In: Schieder, Siegfried/Spindler, Manuela (Hrsg.): Theorien der Internationalen Beziehungen. Opladen. S. 61.

9 Vgl. Ebd.: S. 62-63.

10 Vgl. Ebd.: S. 66.

11 Vgl. Krell, Gerd (2004): Weltbilder und Weltordnung. Einführung in die Theorie der Internationalen Beziehungen. Baden-Baden. S. 162.

12 Vgl. Krell (2004): S: 162.

13 Schörnig (2003): S. 69.

14 Vgl. Ebd.: S. 70.

15 Vgl. Schörnig (2003): S. 68.

16 Vgl. Ebd.: S. 67.

17 Vgl. Krell (2004): S. 162.

18 Vgl. Schörnig (2003): S. 67.

19 Vgl. Hellman (2006): S. 62.

20 Vgl. Krell (2004): S. 163.

21 Schörnig (2003): S. 70.

22 Vgl. Schörnig (2003): S. 71.

23 Vgl. Ebd.: S. 72-73.

24 Vgl. Ebd. S. 73.

25 Krell (2004): S. 166.

26 Vgl. Ebd.: S. 165.

27 Vgl. Hellmann (2006): S. 67.

28 Vgl. Gareis/Varwick (2003): S. 56-57.

29 Vgl. Gareis/Varwick (2003): S. 57.

30 Vgl. Ebd.: S. 55.

31 Vgl. Ebd.: S. 56.

32 Heitmann-Kroning, Imken (2011): „Chance vertan? Deutschland und der ständige Sitz im VN-Sicherheitsrat.“ In: Gesellschaft, Wirtschaft, Politik. Sozialwissenschaften für politische Bildung. Band 60. S. 299.

33 Vgl. Schörnig (2003): S. 73.

34 Vgl. Hellmann (2006): S. 62.

35 Vgl. Rittberger, Volker/Frank Schimmelpfennig (1997): „Deutsche Außenpolitik nach der Vereinigung. Realistische Prognosen auf dem Prüfstand.“ In: Tübinger Arbeitspapiere zur Internationalen Politik und Friedensforschung. Band 28. S. 2.

36 Vgl. Ebd.: S. 6.

37 Vgl. Mützelburg, Bernd (2005): „Großmannssucht - oder aufgeklärte Interessenpolitik?“ In: Internationale Politik. Band 60. Nummer 10. S. 34.

38 Vgl. Ebd.

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Deutschland im UN-Sicherheitsrat. Eine Machtfrage?
Untertitel
Antwortversuche aus neorealistischer Perspektive
Hochschule
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Note
1,3
Autor
Jahr
2018
Seiten
16
Katalognummer
V495524
ISBN (eBook)
9783668988972
Sprache
Deutsch
Schlagworte
deutschland, un-sicherheitsrat, eine, machtfrage, antwortversuche, perspektive
Arbeit zitieren
Andreas Schumacher (Autor), 2018, Deutschland im UN-Sicherheitsrat. Eine Machtfrage?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/495524

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