Durch den Zusammenschluss zur Europäischen Union (EU) sieht sich die Wettbewerbspolitik dieser Gemeinschaft einer neuen Herausforderung gegenüber gestellt. Sie muss eine Vielzahl von Märkten aus den unterschiedlichen Ländern derart vereinen, dass die Verwirklichung des Binnenmarktes gewährleistet ist. Dadurch soll den Unternehmen aller Mitgliedsstaaten ein Wettbewerb zu gleichen Bedingungen auf allen Märkten ermöglicht werden. Dies soll durch die Förderung der wirtschaftlichen Effizienz und die Schaffung eines günstigen Klimas für Innovationen und technischen Fortschritt geschehen. Des Weiteren müssen die Interessen der Verbraucher geschützt und ihnen die Möglichkeit gegeben werden, Waren und Dienstleistungen zu den günstigsten Bedingungen erwerben zu können. Ferner soll sichergestellt werden, dass Unternehmen wie auch nationale Behörden nicht durch wettbewerbswidrige Praktiken die Dynamik des Wettbewerbs beeinträchtigen oder gar behindern.
Im Folgenden soll die Wettbewerbspolitik der EU mit ihrer Entwicklung, ihren Schwerpunkten und ihren Zielen vorgestellt und auch näher auf wichtige Regelungen eingegangen werden. Im zweiten Teil der Arbeit wird dann eine konkrete Problemstellung, der Wettbewerb auf dem europäischen Strommarkt, behandelt. Abschließend wird noch kurz die Entwicklung der EU-Wettbewerbspolitik durch den Beitritt der zehn neuen Mitgliedsstaaten am 1. Mai 2004 umrissen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union
2.1. Entstehungsgeschichte
2.2. Schwerpunkte und Ziele
2.3. Materiell-rechtliche Bestimmungen
2.3.1. Absprachen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen
2.3.2. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
2.3.3. Unternehmenszusammenschlüsse
2.3.4. Staatliche Beihilfen
2.3.5. Liberalisierung bestimmter Teilmärkte
3. Wettbewerb am Strommarkt
3.1. Analyse des Strommarktes
3.2. Anforderungen an die Wettbewerbspolitik
4. Ausblick
4.1. Entwicklung der Wettbewerbspolitik in den Beitrittsländern
4.2. Herausforderungen und Risiken der Entwicklung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Grundlagen und die Ausgestaltung der Wettbewerbspolitik der Europäischen Union sowie deren praktische Anwendung anhand der Liberalisierung und Regulierung des europäischen Strommarktes.
- Historische Entwicklung der EU-Wettbewerbsregeln
- Materiell-rechtliche Bestimmungen (Kartelle, Missbrauch, Fusionen, Beihilfen)
- Herausforderungen und Rahmenbedingungen am europäischen Strommarkt
- Rolle staatlicher Interventionen und Liberalisierungstendenzen
- Implikationen der EU-Osterweiterung für die Wettbewerbspolitik
Auszug aus dem Buch
2.3.2. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
„Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten ist“ - nach Art. 82 EGV (2004) - „die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen“.
Um dieses Verbot anwenden zu können, ist es erst einmal von Nöten, den Begriff der Marktbeherrschung näher zu betrachten. Im europäischen Recht wird laut Schmidt, Binder (1996, S. 105) „der Marktbeherrschungsbegriff jedoch nicht näher erläutert“. An dieser Stelle spielt der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine entscheidende Rolle, der durch seine Rechtssprechung den Begriff der Marktbeherrschung konkretisiert hat. So erläutert Schmidt (2001, S. 233), dass „ein Unternehmen auf einem Bedarfsmarkt als marktbeherrschend [gilt], (…) wenn es über einen vom Wettbewerb nicht mehr hinreichend kontrollierten Verhaltensspielraum verfügt. (…) Dabei ist es nicht erforderlich, dass das Unternehmen im Bereich der gesamten EG eine beherrschende Stellung besitzt; vielmehr reicht es aus, wenn eine solche in einem wesentlichen Teil vorliegt“.
Gemäß Schmidt, Schmidt (1997, S. 48) liegt nach den Entscheidungen des EuGH eine marktbeherrschende Stellung vor, wenn folgende Merkmale ganz oder teilweise erfüllt sind: ein relativer Marktanteil von 40% oder mehr, großer Abstand zu den Konkurrenten, vertragliche und sonstige Beziehungen zu aktuellen oder potentiellen Konkurrenten, Beteiligungen und personelle Verflechtungen, Verbindungen zu Abnehmern und Lieferanten, Finanzkraft eines Konzerns, technologische Vorsprünge zu Konkurrenten, Besitz von Schutzrechten und berühmten Warenzeichen, Fehlen potentieller Konkurrenten und/oder Abhängigkeit der Arbeitnehmer. Außerdem werden in Art. 82 EGV (2004) vier Beispiele genannt, die der zusätzlichen Verdeutlichung des Begriffes dienen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Die Arbeit führt in die Relevanz der EU-Wettbewerbspolitik für den Binnenmarkt ein und skizziert die behandelten Schwerpunkte.
2. Die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union: Dieses Kapitel erläutert die historische Entwicklung, die Kernziele und die rechtlichen Rahmenbedingungen der europäischen Wettbewerbsregeln.
3. Wettbewerb am Strommarkt: Hier wird die Anwendung der Wettbewerbspolitik auf die Liberalisierung des europäischen Strommarktes und die damit verbundenen Herausforderungen analysiert.
4. Ausblick: Der abschließende Teil befasst sich mit der Anpassung der Wettbewerbspolitik im Kontext der EU-Osterweiterung sowie zukünftigen Risiken und Transformationsherausforderungen.
Schlüsselwörter
Wettbewerbspolitik, Europäische Union, Binnenmarkt, Kartellverbot, Fusionskontrolle, Marktbeherrschung, Strommarkt, Liberalisierung, Staatliche Beihilfen, Regulierung, Wettbewerbsverzerrung, Netzzugang, Marktanteil, EU-Osterweiterung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der Wettbewerbspolitik der Europäischen Union, ihren rechtlichen Grundlagen und ihrer praktischen Umsetzung in Märkten, insbesondere im Bereich der Energieversorgung.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind das Kartellverbot, die Fusionskontrolle, der Missbrauch marktbeherrschender Stellungen sowie die staatliche Beihilfenkontrolle im europäischen Kontext.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie durch europäische Rechtsvorschriften ein funktionierender Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes sichergestellt und geschützt werden soll.
Welche wissenschaftliche Methode liegt der Arbeit zugrunde?
Es handelt sich um eine Literaturarbeit, die auf Basis von Primärquellen (EU-Verträge) und einschlägiger wirtschaftswissenschaftlicher Fachliteratur eine deskriptive und analysierende Zusammenfassung der Wettbewerbspolitik vornimmt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden sowohl die allgemeinen materiell-rechtlichen Bestimmungen der EU-Wettbewerbspolitik als auch eine konkrete Fallstudie zur Liberalisierung und dem Wettbewerb am europäischen Strommarkt dargelegt.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Wettbewerbspolitik, Marktbeherrschung, Liberalisierung, Binnenmarkt, Kartellrecht und staatliche Beihilfen.
Warum ist die Abgrenzung des relevanten Marktes so schwierig?
Die Marktabgrenzung ist komplex, da sie sachliche, zeitliche und räumliche Dimensionen umfasst und bei innovativen Produkten oder saisonalen Schwankungen oft keine eindeutigen Standardlösungen existieren.
Welche Rolle spielt die EU-Osterweiterung für die Wettbewerbspolitik?
Die neuen Mitgliedsstaaten müssen ihre nationale Wettbewerbspolitik an die EU-Standards anpassen, was die Schaffung unabhängiger Wettbewerbsbehörden und ein Verständnis für marktwirtschaftliche Prozesse erfordert.
Warum wird die Fusion von E.on und Ruhrgas im Text als Beispiel angeführt?
Das Beispiel illustriert die praktische Problematik der Marktdefinition und die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen nationalen Kartellbehörden und der Europäischen Kommission.
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- Jens Hofmann (Author), 2004, Die Wettbewerbspolitik der EU, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/49628
