Die USA und der Beginn der europäischen Integration

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Vorgeschichte: Die USA und die Idee der europäischen
Integration in der Geschichte
2.1 Von Monroe zu Wilson, München, Pearl Harbour
2.2 Die USA und die Anfänge der europäischen Integration
2.3 Die Ruhrbehörde, OEEC, Brüsseler Pakt – erste
europäische Einigungstendenzen

3. Die USA auf Partnersuche

4. Die USA und die Handlungsebenen in Europa: Stärkung
und Integration Westeuropas, die deutsche Frage und die
westdeutsche Souveränität
4.1 Die Sonderrolle Deutschlands wird ausschlaggebend für den
Weg der Integration: Zielvorstellungen des US-Politik
4.2 Konflikte und Rückschläge

5. Amerikanisch-französische Divergenzen in der Wahrnehmung Deutschlands und hinsichtlich der
europäischen Integration

6. Der Schuman-Plan als amerik.-französischer Kompromiss

7. Die USA und die EVG

8. Schlusswort

9. Zeittafel zu einigen wichtigen Ereignissen auf dem Weg
hin zur europäischen Integration

10. Bibliographie

1. Einleitung

Die ersten, maßgeblich von den USA initiierten und gestalteten Schritte hin zu einer westeuropäischen Integration (OEEC), Ruhrbehörde und die daraus entstehende Montanunion hatten nur vordergründig bzw. nur in einem ersten Anlauf primär wirtschaftspolitischen Charakter. Der sich früh abzeichnende Kalte Krieg ließ jedes ökonomisch-politische Moment gleichzeitig zu einem verteidigungspolitischen werden. Besonders deutlich wird dies letztlich in der Überschneidung bzw. dem nachträglichen Junktim zwischen EGKS und EVG („le plan Schuman élargi“) und den amerikanisch-französischen Differenzen hinsichtlich der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Integration Westdeutschlands in Europa. Schon sehr früh (1946)^[1] interpretierte die Truman-Administration den sowjetischen Expansionismus nicht mehr nur als ein übersteigertes Sicherheitsbedürfnis, sondern mehr und mehr wurde die Politik Stalins (spätestens nach Prag 1948) auf totalitäre und ideologische Motive zurückgeführt. Dennoch soll in dieser Arbeit die militärische Dimension nicht der alleinige Ausgangspunkt sein; die NATO-Thematik mit ihrer Frage nach der Natur der europäisch-atlantischen Beziehungen wird ebenso nur gestreift wie die sehr umfangreiche EVG-Problematik, bei der das NATO-Thema implizit ist (Stichwort: WEU/EVG sollte gleichberechtigte NATO-Mitgliedschaft Westdeutschlands verhindern.). Im Mittelpunkt sollen eher die amerikanischen Anschubkräfte für die europäische Integration stehen und die Schwierigkeiten gerade hinsichtlich auf die deutsche Frage und die deutsch-französische Problematik, die auch zum einem Problem für die USA wurde.

2. Vorgeschichte: Die USA und die Idee der europäischen Integration

2.1 Von Monroe zu Wilson, München, Pearl Harbour

Der Angriff der Japaner auf Pearl Harbour 1941 läutete das Ende des Isolationismus in der amerikanischen Außenpolitik ein, welcher im Prinzip seit der 1823 formulierten Monroedoktrin Bestand hatte – weder die kurze Phase des amerikanischen Vorkriegsimperialismus noch der 1. Weltkrieg (Wilson war Präsident von 1913-1920) führten zu einer grundlegenden Abkehr vom Isolationismus.

Den Isolationismus (den auch Wilson nicht prinzipiell aufgab) sieht Craig als Resultat historischer Erfahrungen. „Die Amerikaner waren selbstgewollte Außenseiter. Die meisten von ihnen waren vor den Verboten, Kriegen und Hierarchien der alten Welt geflohen (...), sie hegten unablässig den Verdacht, man wolle sie wieder in diese Welt hineinziehen.“^[2] Das Gefühl des „Andersseins und der Einmaligkeit“^[3] verband sie mit den Deutschen; die Ursachen, vor allem aber die Konsequenzen, die sie daraus zogen, waren aber völlig andere. Der Vergleich mit Deutschland ist allerdings aufschlussreich. In Deutschland gelte „Außenpolitik traditionell als eine Sache des Staates, jedenfalls …bis 1933“^[4]. Nationale Identität wurde in der Staatsräson materialisiert. Der Staat, bzw. die außenpolitischen Akteure, schmiedeten, ohne echte parlamentarische Kontrolle, Koalitionen, Allianzen, strategische Bündnisse, Machtgleichgewichte, Tauschgeschäfte. Im Gegensatz zu dieser deutschen Interessenpolitik erscheint die amerikanische unweigerlich „idealistisch“ – denn, wo der Anspruch Konjunktur hat, „die Außenpolitik der Vereinigten Staaten besteht darin, keine Außenpolitik zu haben“^[5], muss Außenpolitik, wenn sie dann doch ist, moralisch und missionarisch sein. Craig sieht hier den Ausgangspunkt für die charakteristische ideologisierte amerikanische Außenpolitik und seine dichotomischen Unterscheidungen: Gut/Böse, Freund/Feind, Frieden/Krieg. Unter diesen Vorzeichen erscheint Wilson Völkerbundpolitik, mit der er im eigenen Land scheiterte, und sein Wille zur Fortführung einer Pax Britannica mit amerikanischem Führungsanspruch eher moralisch-visionär und idealistisch von einer prinzipiellen Gleichheit der Völker (und den freien Handel zwischen freien Völkern) ausgehend, als eine Politik, die a priori und direkt nur amerikanischen Interessen diente. Auch die Kriegserklärung an Deutschland vom 2.April 1917 liest sich in diesem Sinne nicht nationalistisch, sondern scheint „universell“ motiviert und meint keine prinzipielle Abkehr von einer isolationistischen Grundausrichtung - wohl aber die Wiederherstellung einer Welt-Ordnung, die auch im amerikanischen Interesse liegt:

„Der gegenwärtige deutsche Unterseebootkrieg gegen den Handelsverkehr ist ein Krieg gegen die Menschheit. Es ist ein Krieg gegen alle Nationen. (...) Wir haben keinen Streit mit dem deutschen Volke. Wir haben gegen dieses nur ein Gefühl der Sympathie und der Freundschaft. (...) Wir freuen uns ... für den endlichen Frieden und für die Befreiung ihrer Völker, mit Einschluss des deutschen, zu kämpfen für die Rechte der großen und kleinen Nationen und für das Vorrecht der Menschen, überall ihre Art, zu leben..., zu wählen. Die Welt muss für die Demokratie sicher gemacht werden.“^[6]

Wenn einer der bekanntesten konservativen Publizisten Amerikas, Patrick Buchanan ^[7] Parallelen zwischen der Außenpolitik der aktuellen Bush-Administration („imperiale Überdehnung“) und der Wilson’schen Außenpolitik entdeckt, dann wohl vor allem im Hinblick auf die Unterstützung Wilsons für die auf den angelsächsischen Vorstellungen des freien Welthandels beruhenden anglophonen Pax Britannica. Führen und Lenken aber nicht Beherrschen (der Welt) um des Beherrschens willen – so könnte eine wohlwollende Interpretation Wilson’scher Außenpolitik lauten.

Auch aus der Sicht Frank Ungers verstand Wilson seine Vorstellung einer neuen Pax Britannica durchaus „anti-imperialistisch“ und pazifistisch im Sinne der One-Worlder, deren politisches Sprachrohr Wilson war^[8], und als ein das Gesamtwohl der Menschheit beförderndes Weltsystem. „Imperialismus und Kolonialismus (seien) dadurch entstanden, dass nationale Sonderinteressen jeweils bestimmte Teile des bis dahin offenen Weltmarkts exklusiv für sich zu reservieren begannen. Dadurch sei aus der glücklichen Freihandelswelt der Pax Britannica die Unheil stiftende Konkurrenz nationaler ‚Parasitenbourgeosien’ geworden, die den prinzipiell friedensstiftenden Charakter des internationalen Freihandels zerstört hätten.“^[9] Wenn von einer Abkehr der Außenpolitik vom Isolationismus unter Wilson gesprochen werden kann, dann wohl nur oder besonders im Hinblick auf einen „ideal vorgestellten Liberalismus, in dem die Erfordernisse der Wirtschaft … die großen Linien der Politik bestimmen sollten.“^[10] Amerikanische Außenpolitik war insofern primär Freihandelspolitik, welche sich auf eine britische Weltordnung berief, ohne dabei auf ein besonderes Treueverhältnis zu Großbritannien Wert zu legen.

Insofern war der Angriff auf Pearl Harbour nur ein Auslöser für eine Entwicklung, die mit dem Verfall der Pax Britannica am Ausgang des 1. Weltkrieges ihren Lauf genommen hatte. Der Zerfall der britischen Weltmacht war nicht mehr aufzuhalten. Kurz vor Beginn des 1. Weltkriegs dokumentieren dies das deutsch-britische Flottenabkommen und das appeasement von München des Premiers Chamberlain. München^[11] war immerhin der letzte Versuch Frankreichs und Großbritanniens, die europäischen Angelegenheiten (in diesem Fall mit und gegen das III. Reich und Italien) auch nur im europäischen Rahmen zu lösen. 1941 wurde die nationale Sicherheitspolitik zum wesentlichen Bestimmungsfaktor der US-Außenpolitik, die Bedrohung durch die Sowjetunion, deren expansives Potential schon im 2. Weltkrieg deutlich wurde, beschleunigte die Entwicklung der Erkenntnis, dass die US-Interessen einer weltweiten Aktivität bedürfen.

2.2 Die USA und die Anfänge der europäischen Integration

Vor und während des 2. Weltkrieges reagierte die amerik. Regierung auf Tendenzen und Hoffnungen, Europa zu einigen, noch ablehnend oder gleichgültig^[12]. In regionalen Organisationen wurde eher ein Hindernis für den angestrebten Aufbau eines weltweiten kollektiven Sicherheitssystems und einer multilateralen Freihandelsordnung gesehen. Vor allem aber hatte Roosevelt seine ganze Aufmerksamkeit auf die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der SU gerichtet^[13]. Den frühen britischen Erwägungen eines „Western European Bloc“ sah man kritisch entgegen, da diese den Weltfrieden eher gefährdeten: „ ... of eventual conflict between Britain and Russia would seem to grow out of either nation initiating attemps to build up ist stength, by seeking to attach to herself parts of Europe to the disadvantage and possible danger of her potential adversary“^[14].

Vor dem Hintergrund von sich mehrender Schwierigkeiten, gemeinsam mit der SU zu gemeinsamen deutschland- und europapolitischen Positionen zu gelangen und der sich damit abzeichnenden Spaltung Europas erfolgte ein Umdenken in der amerik. Administration zugunsten einer westeuropäischen Integration. Die Handlungsunfähigkeit des Alliierten Kontrollrates in den wichtigsten deutschlandpolitischen Fragen, aber selbst in Fragen der Entnazifizierungsstrategie, Parteiengesetze oder interzonalen Reparationstransfers offenbarte die Brüchigkeit der Klammer der Potsdamer Konferenz. Die Stuttgarter Byrnes-Rede (Sept. 46), die Gründung der Bizone (1.1.47) und der Marshallplan waren die entscheidenden Stationen hin zu einem wirtschaftlichen und demokratischem Neuaufbau der Westzonen, nicht zuletzt zur Erholung der anderen europäischen Volkswirtschaften^[15]. Es ist naturgemäß abhängig von der Perspektive auf die Geschichte ob die Gründung der Bizone (unter Protest der SU, aber auch starker Vorbehalte aus Frankreich) nur das Resultat alliierter Divergenz oder aber deren Ausgangspunkt war. Spätestens aber nach den Erklärungen der Londoner Sechsmächtekonferenz hinsichtlich einer westdeutschen staatlichen Ordnung war für die SU ,trotz vieler späterer Wiederbelebungsversuche einer gemeinsamen Linie, die Glaubwürdigkeit der USA hinsichtlich einer gemeinsamen Lösung der deutschen Frage hinfällig^[16]. In dem Marshallplan sah die SU den amerik. Versuch, seinen Einfluss auf Osteuropa auszudehnen.

Trumandoktrin (containment) und Marshallplan^[17] markierten also die Ausschaltung sowjet. Mitsprache bei der Rekonstruktion Westeuropas und die politische und wirtschaftliche Eingliederung Westdeutschlands in ein sich integrierendes Westeuropa. Der verteidigungsstrategische Aspekt gewann zunehmend an Bedeutung, stand aber zunächst nicht an erster Stelle. Zunächst war eine deutliche Rückzugsbewegung der Amerikaner aus Westeuropa zu verzeichnen („get the boys home“) – im Falle einer sowjetischen Aggression war eine zangenmäßige Rückeroberung Westeuropas von den Inseln Großbritanniens, Sardiniens, Korsikas und Siziliens aus konzipiert – erst nach und nach – erst „Rheinverteidigung“, dann „Vorneverteidigung“ – wurde das militärische Engagement intensiviert und die strategischen Planungen revidiert.

In gewisser Weise kann die Bizone als Keimzelle eines integrierten Westeuropa betrachtet werden. In ihr lag das Ruhrgebiet mit seinen enormen industriellen Ressourcen, in dem der Republikaner John Foster Dulles den Schlüssel für die europäische (nicht primär deutsche aber notwendigerweise auch deutsche) Restrukturierung sah. Auch andere, die Senatoren Thomas und Fulham etwa, brachten im Kongress Resolutionen zur Schaffung einer wirtschaftlichen und politischen Föderation Europas ein, wie sich auch insgesamt die amerik. Öffentlichkeit bei zunehmendem Antisowjetismus für eine stärkere Rolle Amerikas in Europa artikulierte. Besonders aber zeigte bereits und gerade die Internationalisierung der Ruhr (Ruhrbehörde 28.4.49), wie kompliziert sich integrierte Lösungen in Europa gestalten sollten^[18].

[...]

^[1] Vgl. Schöttli, USA und EVG, 12, 13.

^[2] Deutschland und die Vereinigten Staaten, 33

^[3] Ebenda.

^[4] Ebenda, 38.

^[5] Ebenda, S. 39. Craig zitiert Colonel George Harvey’s Ausspruch aus den 20er Jahren.

^[6] Bei Tormin, Die Weimarer Republik, 39.

^[7] Vgl. den Beitrag des Präsidentschaftskandidaten 2000 in der Zeitschrift Cicero vom November 2004, S.26.

^[8] Vgl. Unger, Freihandels-Imperialismus, 1192.

^[9] Unger, Freihandels-Imperialismus, 1191.

^[10] Ebenda.

^[11] Wendt sieht „München“, das deutsch-britische Flottenabkommen und die Viererpakt-Verhandlungen Mussolinis in einem sehr engen Bedeutungszusammenhang mit dem Fernbleiben der USA vom Völkerbund und dessen Degradierung zum Katzentisch der Weltpolitik. Vgl. Mythen und Realitäten des Münchner Abkommens, 968, 969.

^[12] In der amerik. Öffentlichkeit dagegen gab es viel Unterstützung für die Vorstellung einer europ. Kopie des amerik. Modells. Auch Winston Churchill griff die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ in seiner Zürich – Rede von 1946 auf. Die Integrationsbemühungen Europas gegenüber freundliche amerik. Haltung fand aber ihren Kontrapunkt in der Annahme, eine europ. Closed-door-Politik würde einenzu starken Wirtschaftsblock entstehen lassen. (Vgl. Schöttli, USA und EVG, 28.)

^[13] Vgl. hierzu Hogan, The Marshall Plan, 38.

^[14] Vgl. Schöttli, USA und EVG, 29.

^[15] In diesem Zusammenhang muss z.B. auf den Druck des MRP (Mouvement Républicain Populaire) von Georges Bidault auf die USA aufmerksam gemacht werden: Der MRP verdeutlichte den USA die Gefahr eines kommunistischen Regierungsübernahme in Frankreich – sollten sich die wirtschaftliche Not nicht bessern. (Vgl. Bidault, der MRP und die französische Deutschlandpolitik, 1944 – 1948, Frankfurt: 1985). In Italien regierte de Gasperi (DC) bis Mitte 1947 zusammen mit dem PCI, der bei den Wahlen 1948 31% der Wählerstimmen auf sich vereinigte.

^[16] Für Schröder, (Jean Monnet, 82), war die Schließung des Brüsseler Paktes und die Verkündung des Marshall-Plans ausschlaggebend für den Auszug der SU aus dem Alliierten Kontrollrat. Für Müller, (Schlaglichter, 309), waren es vielmehr die Ergebnisse der Londoner Sechsmächtekonferenz, auf der sich die Westalliierten auf eine gemeinsame staatliche Ordnung für ihre Besatzungszonen einigten.

^[17] Die Koppelung der Finanzhilfe an die Europäische Integration ist untrennbar verbunden mit dem Namen ihres Dirigenten George Catlett Marshall (1880-1959). Er war 1939 bis 1945 Generalstabschef der US-Streitkräfte, 1947 bis 1949 US-Außenminister und 1951/52 Verteidigungsminister.1953 erhielt Marshall zusammen mit Albert Schweitzer den Friedensnobelpreis. Er war hochrangiger Freimaurer wie Winston Churchill und Harry Truman (Der nach Marshall genannte Plan verlangte ausdrücklich eine europäische «economic federation», eine Wirtschaftsgemeinschaft, als Basis für finanzielle US-Hilfe, und er forderte den Ersatz des alten europäischen Systems souveräner Staaten durch die Vereinigten Staaten von Europa nach US-Muster. Marshalls Instrument waren die ERP-Mittel (ERP=European Recovery Program =Europäisches Wiederaufbauprogramm). In den Jahren 1948-51 waren ERP-Mittel von 20Milliarden Dollar vorgesehen. Sie wurden in jährlichen Raten ausgezahlt und eine Verweigerung der nächsten Rate angedroht, wenn die politische Integration nicht vorankäme.

^[18] Zu den frz. Interessen in Bezug auf die Ruhr siehe auch Kapitel 5.