In einem funktionierenden liberal-demokratischen Staat ist das Vorhandensein eines Informations- und Meinungsbildungsprozesses eine Grundvoraussetzung. Das Ergebnis dieses Prozesses, die öffentliche Meinung, ist ein Kollektivgut. Als solches ist es jedem uneingeschränkt zugänglich, niemand kann die Teilnahme am Prozess der Meinungsbildung verwehrt werden. Karl Popper weist auf den großen Einfluss der öffentlichen Meinung hin:
"Die öffentliche Meinung, was immer sie sein mag, ist sehr mächtig. Sie kann Regierungen stürzen, sogar nicht-demokratische Regierungen. Der Liberalismus muss eine solche Macht mir Argwohn betrachten."
Wo immer sich in der liberalen Demokratie eine solche Macht zeigt, stellt sich die Frage nach ihrer Verantwortlichkeit und ihrer Kontrolle. Staatliche Organe kommen hierfür nicht in Betracht. Der Staat kann sich zwar als Partner an der öffentlichen Meinungsbildung beteiligen, er kann aber niemals deren Lenkung und Kontrolle übernehmen. Die Presse ist für Popper die "institutionalisierte öffentliche Meinung" und ist in dieser Rolle ja gerade die Kontrolle der Staatsmacht. Sie kann daher ihrerseits nicht vom Staat abhängig sein. Als Ausweg aus dieser Gefahr für die öffentliche Meinung, die sich aus der unkontrollierten Macht der Presse oder aus der Macht des Staates über die Presse ergibt, existieren in einigen Ländern Einrichtungen, die sich als freiwillige Selbstkontrolle der Presse bezeichnen. In der Bundesrepublik Deutschland ist das seit 1956 der Deutsche Presserat. Als Hauptaufgabe sieht der Presserat seit seiner Gründung die Wahrung der Berufsethik im Inneren und die Verteidigung der Pressefreiheit nach außen.
In der vorliegenden Arbeit wird zu Beginn der Werdegang der Entstehung einer freiwilligen Presseselbstkontrolle in Deutschland geschildert - Ursachen der Gründung, wechselnde Schwerpunkte in der Arbeit des Presserats sowie dessen Existenzkrisen. Im zweiten Teil werden die Grenzen des Deutschen Presserats aufgezeigt und auf seine bedeutendsten Schwächen hingewiesen. Abgeschlossen wird die Arbeit mit Vorschlägen einer möglichen Reform des Deutschen Presserats und eventuellen Möglichkeiten einer Alternative zum Presserat.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Freiwillige Selbstkontrolle der Presse
1. Zur Geschichte des Deutschen Presserats
a) Die ersten Jahre
b) Der Beschwerdeausschuss
c) Die Publizistischen Grundsätze
d) Presserat in der Krise
e) Zur Funktionsweise des Presserats
2. Die Grenzen des Deutschen Presserats
3. Verbesserungsvorschläge
a) Die Reform
b) Der Journalistenrat - die Alternative?
c) Ohne Presserat
III. Ergebnis
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die historische Entwicklung, die strukturellen Grenzen sowie mögliche Reformansätze der freiwilligen Selbstkontrolle der Presse in Deutschland durch den Deutschen Presserat, um dessen Rolle bei der Wahrung ethischer Standards und der Verteidigung der Pressefreiheit kritisch zu beleuchten.
- Historische Genese und Gründung des Deutschen Presserats
- Strukturen und Funktionsweisen der Beschwerdebearbeitung
- Entwicklung und Bedeutung des Pressekodex
- Kritische Analyse der Machtbefugnisse und Sanktionsmöglichkeiten
- Diskussion über Reformvorschläge zur Steigerung der Effektivität
Auszug aus dem Buch
b) Der Beschwerdeausschuss
Da die Akzeptanz des Deutschen Presserats als Selbstkontrollorgan stetig zunahm, erachtete es dieser als erforderlich, einerseits Richtlinien für die publizistische Arbeit zu erarbeiten und andererseits eine spezielle Kommission mit der Behandlung der eingehenden Beschwerden zu betrauen. Das "Feststellen und Beseitigen von Missständen im Pressewesen", wie es die erste Geschäftsordnung aus dem Jahre 1959 vorsah, hatte bis 1970 nur eine untergeordnete Rolle bei der Arbeit des Deutschen Presserats gespielt.
Obwohl 1970 eine Beschwerdekommission bestehend aus vier Mitgliedern des Presserats und dem Generalsekretär gebildet worden war, die sich mit den weniger grundsätzlichen Fällen beschäftigte, behandelte das Plenum weiterhin die als wichtig eingestuften Beschwerden selbst. 1972 erhielt die Kommission eine eigene Beschwerdeordnung und damit eine Verfahrensgrundlage, die ihm auch größeres Gewicht im Rahmen der Selbstkontrolle einräumte. Sinn dieser Maßnahme sollte die zügigere Behandlung der wachsenden Zahl von Beschwerden sein. Ab 1972 übernahm ein eigener Beschwerdeausschuss die Arbeit. Für diese Aufgabe erhielt der Ausschuss eine beschränkte Autonomie: Der Vorsitzende, gewählt aus der Mitte der Ausschussmitglieder, konnte laut Punkt 8 der Verfahrensordnung offensichtlich unbegründete Beschwerden von sich aus zurückweisen. Für diese Handlungen war er dem Ausschuss gegenüber rechenschaftspflichtig, welcher die Zurückweisung wieder rückgängig machen konnte. Selbständig konnte der Beschwerdeausschuss auch Rügen aussprechen, öffentliche wie nichtöffentliche schriftliche, falls es sich um einen eindeutigen Verstoß gegen die Richtlinien handelte oder das Plenum bereits in einem ähnlich gelagerten Fall eine Rüge verhängt hatte. Dem Beschwerdeausschuss gehören heute 10 Mitglieder des Presserats an, die je zur Hälfte verlegerisch und zur anderen Hälfte journalistisch tätig sind.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Diese Einleitung stellt die grundlegende Bedeutung der Presse für eine liberale Demokratie heraus und führt in die Aufgaben des Deutschen Presserats als Institution der freiwilligen Selbstkontrolle ein.
II. Freiwillige Selbstkontrolle der Presse: Dieses Kapitel erläutert die Entstehungsgeschichte, den Aufbau des Beschwerdeausschusses, die Etablierung des Pressekodex sowie die krisenhaften Phasen und die Arbeitsweise des Gremiums.
III. Ergebnis: Das abschließende Kapitel reflektiert den Nutzen und die Grenzen des Deutschen Presserats und hält fest, dass dessen Wirksamkeit vorrangig auf moralischer Instanz statt auf harten Sanktionen basiert.
Schlüsselwörter
Deutscher Presserat, freiwillige Selbstkontrolle, Pressefreiheit, Pressekodex, Beschwerdeausschuss, Journalismus, Berufsethik, Medienpolitik, Selbstregulierung, publizistische Grundsätze, Medienmonopole, Zensur, Rüge, Medienkritik, Presserecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Deutschen Presserat als Institution der freiwilligen Selbstkontrolle der Presse in Deutschland, seiner Geschichte und seiner Arbeitsweise.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themen umfassen die Entstehungsgeschichte, die Entwicklung des Pressekodex, die internen Strukturen der Beschwerdebearbeitung sowie die kritische Reflexion der Macht und Grenzen dieser Institution.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, zu analysieren, wie effektiv der Presserat Missstände korrigieren kann, ohne in den Verdacht staatlicher Zensur zu geraten, und welche Reformmöglichkeiten zur Stärkung seiner Rolle bestehen.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Es handelt sich um eine deskriptive und analytische Aufarbeitung der historischen Entwicklung sowie eine Auseinandersetzung mit der Fachliteratur und den Statuten des Deutschen Presserats.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die historische Entwicklung, die Beschreibung der Arbeitsweise des Beschwerdeausschusses, die Funktion des Pressekodex sowie eine kritische Debatte über die Grenzen und Reformvorschläge des Presserats.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich am besten durch Begriffe wie freiwillige Selbstkontrolle, Pressefreiheit, Pressekodex, Berufsethik und Medienregulierung beschreiben.
Was unterscheidet den Deutschen Presserat von einer staatlichen Aufsichtsbehörde?
Der Presserat ist eine freiwillige Einrichtung ohne staatliche Exekutivbefugnisse; er kann keine Bußgelder verhängen oder Berufsverbote aussprechen, sondern wirkt primär als moralische Instanz.
Warum war der "Journalistenrat" als Alternative zum Presserat nicht erfolgreich?
Die Idee scheiterte an der fehlenden Beteiligung der Verleger, was die Aussicht auf die Veröffentlichung von Rügen in deren Zeitungen und damit die praktische Wirksamkeit der Selbstkontrolle stark gemindert hätte.
- Quote paper
- Stefan Meingast (Author), 2000, Der Deutsche Presserat: Geschichte der freiwilligen Selbstkontrolle in Deutschland, deren Grenzen und mögliche Reformen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/49662
