„In Österreich herrscht Windstille“ - so die Zustandsbeschreibung der österreichischen Demokratie des bekannten österreichischen Politikwissenschaftlers Anton Pelinka im Jahr 1985. Pelinka kritisierte die politische Unbeweglichkeit und den Reformstillstand auf der „Insel der Seligen“, wie Österreich häufig bezeichnet wird, und machte dafür besonders das Politikmodell der Konkordanzdemokratie verantwortlich, wie es in Österreich Anwendung fand. Tatsächlich hatten nach dem Gewitter des Nationasozialismus und des Zweiten Weltkriegs die politischen Eliten der Großparteien nach dem Gegenteil von dem gesucht, wozu die Erste Republik, die letztlich den Bürgerkrieg vom Damm gebrochen hatte, geworden war. Die Lösung hieß: Konsens statt Konkurrenz. Der Wettbewerb der Parteien um Wählerstimmen sollte relativiert werden und ein Netzwerk von Institutionen sollte gewährleisten, dass jenseits der Regierungsform und den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen eine Balance der Macht garantiert war. Die Zweite Republik war seitdem geprägt von dem Gedanken, dass in wesentlichen politischen Fragen stets ein Konsens gesucht werden müsse und die Suche nach dem politischen Kompromiss den einzig akzeptablen Weg darstellt.
Was fast 50 Jahre für große Stabilität im politischen System Österreichs gesorgt hat, erlebt in den letzten Jahren eine umfangreiche Infragestellung. Die Zeit der „Windstille“ scheint zu Ende zu gehen. Der Konsens und die ausgewogene Machtverteilung der Parteien, diese vormaligen Werte an sich, werden heute in der Öffentlichkeit mitunter als „Packelei“, „Mauschelei“ oder „Postenschacher“ tituliert, der konsensstiftende Kitt einer geschichtlichen Negativerfahrung Erste Republik ist endgültig am Ende seiner Funktionalität angelangt. So zeichnet sich seit Mitte der 1980er Jahre, besonders augenfällig aber seit Beginn der ÖVP/FPÖ-Regierung im Jahr 2000, ein Wandel in der Konkordanztradition Österreichs ab, dessen Weiterentwicklung noch nie so stark betrieben wurde und dessen Ende zwar nicht die Ablöse des Konkordanzprinzips in Österreich, aber durchaus eine Stärkung der konkurrendemokratischen Elemente bedeuten kann.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Zum Begriff „Konkordanzdemokratie“
1. Bedeutung des Kompromisses
2. Theoretische Voraussetzungen
3. Typische Strukturprinzipien
III. Historische Entwicklung in Österreich
1. Die Erste Republik
2. Die Zweite Republik
a) Die ersten Jahre
b) Durchsetzung des Proporzgedankens
c) Das Ende der Großen Koalition
d) Neue Strategien
e) Wandel der Parteienlandschaft
IV. Merkmale der österreichischen Konkordanzdemokratie
1. Ausgangspunkte
2. Kernelemente
3. Wandel der Politikstruktur
I. Generationenwechsel
II. Auflösung dominanter Lagermentalitäten
III. Veränderung der Parteienlandschaft
IV. Regierung als eigenständiger Akteur
V. Erosion des Korporatismus
VI. Neue Wirtschaftspolitik
VII. Veränderte Außenpolitik
4. Zusammenfassung
V. Die Zukunft des österreichischen Konkordanzmodells
1. Notwendige Reformen
2. Aktuelle Tendenzen
3. Das Ende der Konkordanzdemokratie?
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Diese Arbeit analysiert die historische Entwicklung, die zentralen Merkmale sowie den gegenwärtigen Wandel des österreichischen Modells der Konkordanzdemokratie. Die zentrale Forschungsfrage untersucht, inwiefern die zunehmende Infragestellung konsensbasierter Politikstrukturen und die Verschiebung hin zu konkurrenzdemokratischen Elementen eine Gefährdung oder eine notwendige Reform des bestehenden Systems darstellen.
- Historische Genese der Konkordanzdemokratie nach 1945
- Theoretische Grundlagen und Strukturprinzipien des Konsensmodells
- Analyse der Erosion korporatistischer Mechanismen
- Wandel von Parteienlandschaft und politischer Kultur
- Zukunftsperspektiven im Kontext neuer Regierungsstrategien
Auszug aus dem Buch
2. Theoretische Voraussetzungen
Nach Arend Lijphart bedeutet „consociational democracy“ die Regierung eines Elitekartells, das dazu angelegt ist, Demokratien mit fragmentierter politischer Struktur zu stabilisieren. Demnach entstehen Konkordanzdemokratien in Gesellschaften, die in „Subkulturen“ aufgesplittert sind, wie zum Beispiel Konfessionen, ideologische Lager oder kulturell geschlossene Sprachgruppen, und aufgrund dessen von Immobilismus und Instabilität bedroht sein können, weil die Mehrheitsbildung schwer fällt. Für Lijphart müssen vier Voraussetzungen gegeben sein, damit „consociationalism“ erfolgreich sein kann:
- Die Eliten müssen in der Lage sein, die mitunter divergierenden Interessen und Ansprüche der einzelnen Subkulturen zu bündeln.
- Die Eliten müssen die Möglichkeit haben, „cleavages“, das heißt gesellschaftliche Bruchstellen entlang von Konfessionen, Sprachgruppen und dergleichen, zu überwinden und mit Eliten anderer Subkulturen zu einer gemeinsamen Anstrengung zusammenfinden.
- Die einzelnen Eliten müssen bemüht sein um die Aufrechterhaltung des Systems und der Verbesserung von Kohäsion und Stabilität.
- Alle diese Voraussetzungen basieren auf der Annahme, dass die Eliten die Gefahr, die von einer gesellschaftlichen Fragmentierung ausgeht, verstehen und akzeptieren.
Die Kooperation der Eliten bestimmt maßgeblich den Erfolg des Konkordanzmodells. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit wird besonders durch externe Bedrohungen oder durch das Gefühl von Schwäche und Verletzbarkeit eines Landes befördert, als auch durch eine Machtbalance unter den Subkulturen und das Fehlen einer dominanten Fraktion, was zur Mäßigung von Konflikten beiträgt, sowie ein effektiver und anpassungsfähiger Entscheidungsapparat.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Beschreibt den historischen Kontext der österreichischen Politik, den Zerfall des traditionellen Konsensmodells und führt in die Fragestellung zur politischen Neuorientierung ein.
II. Zum Begriff „Konkordanzdemokratie“: Erläutert die theoretischen Definitionen, die Bedeutung des politischen Kompromisses sowie die Voraussetzungen nach Arend Lijphart.
III. Historische Entwicklung in Österreich: Analysiert den Weg Österreichs von der Ersten Republik hin zur Etablierung des Proporzgedankens und der Großen Koalition in der Zweiten Republik.
IV. Merkmale der österreichischen Konkordanzdemokratie: Detailuntersuchung der klassischen Merkmale und des strukturellen Wandels durch Faktoren wie Generationenwechsel und schwindenden Korporatismus.
V. Die Zukunft des österreichischen Konkordanzmodells: Diskutiert den Reformdruck, aktuelle Tendenzen zur Konfliktdemokratie und die Frage nach dem möglichen Ende des Modells.
Schlüsselwörter
Konkordanzdemokratie, Österreich, Konsensdemokratie, Proporz, Korporatismus, Sozialpartnerschaft, Politikwandel, Zweite Republik, Parteienlandschaft, Konsens, Konfliktdemokratie, Eliten, Regierungsstruktur, Mehrheitsprinzip.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Entwicklung und den aktuellen Wandel des politischen Modells der Konkordanzdemokratie in Österreich, das über Jahrzehnte durch Konsenspolitik geprägt war.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Schwerpunkte liegen auf der historischen Genese des Modells, den theoretischen Strukturprinzipien, der Rolle der Sozialpartnerschaft und den Faktoren, die zu einer Abkehr vom reinen Konsenssystem führen.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Ziel ist es, die Dimension des Wandels in der österreichischen Politiklandschaft fassbar zu machen und zu erörtern, ob die aktuellen Reformbestrebungen eine bloße Modifikation oder eine fundamentale Abkehr vom Konkordanzprinzip bedeuten.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär angewandt?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die empirische Beobachtungen und theoretische Ansätze zur Konkordanzdemokratie (unter anderem von Arend Lijphart und Gerhard Lehmbruch) miteinander verknüpft.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die historische Entwicklung, die Definition der Merkmale des klassischen Proporzsystems sowie eine detaillierte Analyse der Transformationsprozesse, etwa durch die Erosion korporatistischer Mechanismen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Konkordanzdemokratie, Proporz, Korporatismus, Konsens, Parteienlandschaft, Regierungsinstutionen und die Transformation hin zu konkurrenzdemokratischen Verfahrensweisen.
Wie bewertet der Autor den Einfluss der EU auf das österreichische Modell?
Die Arbeit führt aus, dass die Integration in die EU den Handlungsdruck auf nationale politische Reformen erhöht und die Bedeutung korporatistischer Strukturen sukzessive verringert hat.
Welche Bedeutung kommt der Sozialpartnerschaft laut der Analyse zu?
Die Sozialpartnerschaft wird als „informelle Nebenregierung“ und „heilige Kuh“ der Konkordanzdemokratie beschrieben, deren Einfluss in den 1990er Jahren und unter der ÖVP/FPÖ-Regierung massiv unter Druck geriet.
Gibt es ein Fazit zur Zukunft des österreichischen Modells?
Der Autor konstatiert, dass das Modell zwar erfolgreich war, sich aber durch diesen Erfolg selbst überflüssig machen könnte, da die Rahmenbedingungen, die ein Konsensmodell notwendig machten, heute so nicht mehr existieren.
- Quote paper
- Stefan Meingast (Author), 2003, Konkordanzdemokratie in Österreich: Entwicklung und Wandel, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/49663
