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Verfassungsverständnis in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR im Vergleich

Titel: Verfassungsverständnis in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR im Vergleich

Seminararbeit , 2001 , 16 Seiten , Note: 2,1

Autor:in: Stefan Meingast (Autor:in)

Politik - Politische Systeme allgemein und im Vergleich
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Zusammenfassung Leseprobe Details

Im Folgenden sollen die unterschiedlichen Auffassungen zur grundsätzlichen Funktion und zur Auslegung der Verfassung in der Bundesrepublik Deutschland und in der ehemaligen DDR dargestellt werden. Am Anfang steht ein Überblick über die ideellen sowie sonstigen Grundlagen eines Verfassungsverständnisses, wie es sich in Ost und West herausbildete. Dies scheint vor allem sinnvoll, da daraus die hierarchische Stellung der jeweiligen Verfassung in beiden politischen Systemen klar wird. Während die Verfassung im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat als höchste gesetzliche Norm im Staat anerkannt ist, kam ihr im sozialistischen und kommunistischen Staat nur eine untergeordnete Rolle zu, da nach der Lehre des Marxismus Recht und Staat nach der Revolution im Sinne einer unveränderbar fortlaufenden Entwicklung "absterben" müssten .
Beim darauf folgenden Vergleich der beiden Verfassungssysteme ist anzumerken, dass eine solche Gegenüberstellung Parallelitäten voraussetzt. Wo keine zu erkennen sind, bleibt ein Vergleich in der Arbeit ausgeschlossen. Ziel der Arbeit soll eine kontrastierende Darstellung der Verfassungssysteme sein, aus welcher der Stellenwert der Verfassungsordnung im politischen System klar wird, um daraus Rückschlüsse zu ziehen über die Ursachen des jeweiligen Verfassungsverständnisses.
Bei der Materialauswahl wurde vor allem auf Wertneutralität innerhalb der Literatur geachtet. Besonders in älterer Literatur, die in der Zeit vor dem demokratischen Umbruch in Osteuropa erschienen ist, vermisst man oftmals eine wissenschaftliche Objektivität, die allzu häufig ein verzerrtes Bild gibt und den Zugang zu wertvollen Einzelheiten verbaut. Generell kann der Forschungsstand zur Thematik als sehr gut bezeichnet werden.

Leseprobe


Auf einen Blick

  • Vergleich des Grundgesetzes mit der DDR-Verfassung in der Fassung von 1974
  • Berücksichtigung von Parteistatut und Parteiprogramm der SED beim Verfassungsvergleich
  • 11 Quellen im Literaturverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Fundamente des Verfassungsverständnisses

II.1 Die ideellen Grundlagen der beiden deutschen Staatsordnungen

II.2 Stellenwert der geschriebenen Verfassung in beiden deutschen Staaten

II.3 Legitimation der Verfassungsordnung in der Bundesrepublik Deutschland

II.3.1 Rahmenbedingungen

II.3.2 Legitimation im Grundgesetz

II.4 Legitimation der Verfassungsordnung in der DDR

II.4.1 Rahmenbedingungen

II.4.2 Legitimation in der DDR-Verfassung

III. Die Stellung des einzelnen

III.1 In der Bundesrepublik

III.2 In der DDR

IV. Die Verfassungssysteme im Vergleich

IV.1 Grundzüge der Verfassungsordnungen der beiden deutschen Staaten

IV.2 Das Grundrechtsverständnis in beiden deutschen Staaten

IV.3 Geltendmachung der Verfassungsgrundsätze

V. Ergebnis

Zielsetzung und Themen

Die Seminararbeit vergleicht das Verfassungsverständnis der Bundesrepublik Deutschland und der ehemaligen DDR. Sie fragt nach dem jeweiligen Stellenwert der Verfassungsordnung im politischen System und nach den Ursachen der unterschiedlichen Auffassungen von Funktion und Auslegung einer Verfassung.

  • Ideelle Grundlagen und Legitimation der Verfassungsordnungen
  • Stellung des Einzelnen und Verständnis der Grundrechte
  • Demokratie, Parteien und Wahlen
  • Rechtsstaatlichkeit und Organisation der Staatsgewalt
  • Möglichkeiten zur Geltendmachung verfassungsrechtlicher Ansprüche

Auszug aus dem Buch

Grundzüge der Verfassungsordnungen der beiden deutschen Staaten

Beide deutsche Staaten bezeichneten sich von der Verfassung her als Demokratien. Demokratie hieß auch in beiden deutschen Staaten Herrschaft des Volkes. Wie in modernen Staaten üblich, meint das die Repräsentierung des Volkes durch eine Volksvertretung, wobei die politischen Entscheidungen nach den Mehrheitsverhältnissen getroffen werden, die Minderheit sich insoweit der Mehrheit zu beugen hat. Der Unterschied im Demokratieverständnis der Bundesrepublik einerseits und der DDR andererseits lag im Verständnis von der Mehrheit des Volkes. Wenn sich die DDR als die "Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei" verstand und danach die politischen Entscheidungen stets in den Führungsgremien der SED getroffen wurden, repräsentierte die SED von vornherein die Mehrheit der "Werktätigen". Demokratie im sozialistischen Sinne war daher eine Diktatur der Mehrheit über die Minderheit. Die Mehrheitsverhältnisse blieben zwangsläufig konstant.

Aus diesem unterschiedlichen Demokratieverständnis folgt eine unterschiedliche Interpretation von Partei und Wahlen. Während Parteien nach bundesrepublikanischer Auffassung die verschiedenen politischen Willensrichtungen im Volk repräsentieren, musste die SED als Repräsentantin des gesamten Staatsvolkes der DDR gesehen werden. Die übrigen Parteien in der DDR waren entsprechend der führenden Rolle der SED dieser untergeordnet. In westlichen Demokratien ist so etwas undenkbar. Wenn auch beide Verfassungen das Parteiensystem offen ließen, so war nur in der Bundesrepublik sowohl ein Einparteien- als auch ein Mehrparteiensystem möglich. In der DDR konnte es wegen der Unterordnung der anderen Parteien unter die SED nur formal ein Mehrparteiensystem geben, also nur ein sogenanntes unechtes Mehrparteiensystem. Gerechtfertigt wurde dies durch den Leninschen Begriff vom "Demokratischen Zentralismus", nach dem es im Staat nicht um eine Souveränität des Volkes ging, sondern um die Suprematie der kommunistischen Partei in Staat und Gesellschaft. Dementsprechend hatten auch die Wahlen in die jeweiligen Volksvertretungen - in der Bundesrepublik in den Bundestag, in der DDR in die Volkskammer - unterschiedlichen Charakter. Nur in der Bundesrepublik geht es um echte politische Alternativen, während es sich in der DDR nur um eine plebiszitäre Bestätigung der bestehenden Mehrheitsverhältnisse handelte. Auch die in beiden deutschen Staaten verfassungsrechtlich verankerten Grundsätze der allgemeinen, freien, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahl wurden unterschiedlich ausgelegt. So wurde insbesondere der Grundsatz der geheimen Wahl in der DDR als bloßes Recht des einzelnen zu geheimer Abstimmung gedeutet. Die offene Stimmabgabe, am besten im Arbeits- oder Wohnkollektiv, wurde in der DDR als besondere staatsbürgerliche Tugend propagiert. Das Wahlrecht des Bürgers wurde in der DDR interpretiert als Bestandteil der Machtausübung des Volkes. Es sei nicht, "wie in kapitalistischen Ländern, darauf reduziert, die Machtlosigkeit des Volkes durch gelegentliche Abgabe von Stimmzetteln zu verschleiern".

Zusammenfassung der Kapitel

I. Einleitung: Die Arbeit erläutert ihr vergleichendes Vorhaben und grenzt den Vergleich auf Bereiche ein, in denen sich Parallelen erkennen lassen. Sie beschreibt zudem die Grundsätze ihrer Literaturauswahl.

II. Fundamente des Verfassungsverständnisses: Dieses Kapitel behandelt die ideellen Grundlagen der beiden Staatsordnungen, den Stellenwert der geschriebenen Verfassungen und die jeweilige Legitimation der Verfassungsordnung.

III. Die Stellung des einzelnen: Im Mittelpunkt stehen die Stellung des Einzelnen und das Verhältnis von individuellen Rechten, staatlicher Gewalt und gesellschaftlichen Pflichten in beiden Staaten.

IV. Die Verfassungssysteme im Vergleich: Das Kapitel stellt Demokratieverständnis, Parteien und Wahlen, Gewaltenteilung sowie Grundrechte gegenüber. Außerdem untersucht es, wie verfassungsrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden konnten.

V. Ergebnis: Abschließend fasst die Arbeit die Unterschiede im Stellenwert von Grundgesetz und DDR-Verfassung zusammen und ordnet sie in die jeweiligen politischen Systeme ein.

Schlüsselwörter

Verfassungsverständnis, Bundesrepublik Deutschland, DDR, Grundgesetz, DDR-Verfassung, Legitimation, Grundrechte, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, demokratischer Zentralismus, SED, Verfassungsvergleich

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit?

Die Arbeit vergleicht, wie die Bundesrepublik Deutschland und die ehemalige DDR Funktion, Stellung und Auslegung ihrer Verfassungen verstanden.

Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?

Behandelt werden ideelle Grundlagen, Legitimation, die Stellung des Einzelnen, Demokratie, Staatsorganisation, Grundrechte und deren Geltendmachung.

Welches Ziel verfolgt die Untersuchung?

Sie will den Stellenwert der jeweiligen Verfassungsordnung im politischen System herausarbeiten und daraus Rückschlüsse auf die Ursachen des unterschiedlichen Verfassungsverständnisses ziehen.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit nutzt eine kontrastierende Gegenüberstellung auf Grundlage ausgewählter Literatur. Sie beschränkt den Vergleich auf Bereiche, in denen sich Parallelen erkennen lassen.

Was behandelt der Hauptteil?

Der Hauptteil untersucht zunächst die Grundlagen und die Legitimation der Verfassungsordnungen, danach die Stellung des Einzelnen und schließlich die Verfassungssysteme im direkten Vergleich.

Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?

Zu den zentralen Begriffen gehören Verfassungsverständnis, Grundgesetz, DDR-Verfassung, Legitimation, Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Zentralismus.

Welche Rolle spielt die SED im Vergleich?

Die Arbeit bezieht die Führungsrolle der SED sowie deren Parteistatut und Parteiprogramm in die Betrachtung des Verfassungssystems der DDR ein.

Wie werden die Möglichkeiten zur Durchsetzung von Rechten behandelt?

Die Untersuchung stellt den Rechtsweg in der Bundesrepublik einschließlich des Bundesverfassungsgerichts dem Eingabeverfahren in der DDR gegenüber.

Welche ideellen Grundlagen werden gegenübergestellt?

Für die Bundesrepublik erörtert die Arbeit Liberalismus, Pluralismus und Föderalismus; für die DDR betrachtet sie insbesondere den Marxismus-Leninismus.

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten  - nach oben

Details

Titel
Verfassungsverständnis in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR im Vergleich
Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München
Veranstaltung
Das geteilte Deutschland: Geschichte und politische Systeme im Vergleich
Note
2,1
Autor
Stefan Meingast (Autor:in)
Erscheinungsjahr
2001
Seiten
16
Katalognummer
V49666
ISBN (eBook)
9783638460521
ISBN (Buch)
9783638773072
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Verfassungsverständnis Bundesrepublik Deutschland Vergleich Deutschland Geschichte Systeme Vergleich
Produktsicherheit
GRIN Publishing GmbH
Arbeit zitieren
Stefan Meingast (Autor:in), 2001, Verfassungsverständnis in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR im Vergleich, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/49666
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Leseprobe aus  16  Seiten
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