Die Seminararbeit beschäftigt sich mit den Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Verbots einer politischen Partei unter Geltung des Grundgesetzes. Gegenstand der Arbeit ist damit im Wesentlichen Art. 21 Abs. 2 GG, aber auch flankierende Rechtsnormen des Parteiverbotsrechts.
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie die Haltung der rechtswissenschaftlichen Literatur zu den Fragen eines Parteiverbots werden umfangreich dargestellt, jeweils mit Blick auf die Lage ab der zweiten NPD-Entscheidung 2017 und auf die Lage davor. Zur historischen Einordnung fasst die Arbeit zudem kurz die vergangenen Parteiverbotsverfahren der Bundesrepublik zusammen und gibt einen Überblick über die Möglichkeiten eines Parteiverbots unter Geltung der Weimarer Reichsverfassung.
Die Möglichkeit des Parteiverbots nach Art. 21 II GG wirkt dem ersten Anschein nach wie ein Fremdkörper in der demokratischen "Wettbewerbsordnung der Freien und Gleichen", die das Grundgesetz konstituiert. Das Parteiverbot führt zum Ausschluss einer Partei aus dem demokratischen Ringen um Mehrheiten; es versagt ihr, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken; es nimmt Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur gemeinsamen Wahrnehmung und Durchsetzung ihrer politischen Wünsche, Ziele und Vorstellungen unter dem Dach der verbotenen Partei.
Dass ein so scharfes Schwert seinen Platz im Grundgesetz gefunden hat ist besser verständlich vor dem Hintergrund der verbrecherischen Politik der NSDAP, deren Aufstieg ihr unter Geltung der liberalen Weimarer Reichsverfassung möglich war und zum Scheitern der ersten Demokratie Deutschlands führte.
Die gleichzeitig engen Voraussetzungen eines Verbots sind hierbei Lehre aus dem Missbrauch von Parteiverboten durch den nationalsozialistischen Unrechtsstaat. Die Verbotsregelung und ihre Ausgestaltung sind damit Ausdruck der besonderen
geschichtlichen Erfahrungen des Bonner Verfassungsgebers von 1949.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Das Parteienprivileg
- 2.1. Die geschichtliche Entwicklung
- 2.2. Systematik und Grundzüge des Parteienprivilegs
- 2.3. Verfassungsrechtliche Grenzen des Parteienprivilegs
- 3. Das Parteiverbot
- 3.1. Begriff und Voraussetzungen des Parteiverbots
- 3.2. Rechtsschutz
- 3.3. Folgen des Parteiverbots
- 3.4. Die Rolle der Gerichte im Verbotsprozess
- 3.5. Die Verhinderung von „Ersatzparteien“
- 4. Fallbeispiele
- 4.1. Die NPD
- 4.2. Die „Die Rechte“
- 5. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit befasst sich mit dem Verbot von Parteien nach nationalem Recht in Deutschland. Sie analysiert die rechtlichen Grundlagen, die Voraussetzungen und Folgen eines Parteiverbots sowie die Rolle der Gerichte in diesem Prozess. Die Arbeit beleuchtet außerdem die Geschichte und Entwicklung des Parteienprivilegs und betrachtet verschiedene Fallbeispiele, insbesondere die Verbotsverfahren gegen die NPD und die „Die Rechte“.
- Das Parteienprivileg
- Die Voraussetzungen und Folgen eines Parteiverbots
- Die Rolle der Gerichte im Verbotsprozess
- Die Verhinderung von „Ersatzparteien“
- Fallbeispiele: NPD und „Die Rechte“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung
Dieses Kapitel führt in die Thematik des Parteiverbots ein und erläutert die Relevanz des Themas im Kontext des deutschen Verfassungsrechts. Es werden die zentralen Fragestellungen der Arbeit dargelegt und der methodische Ansatz der Analyse beschrieben.
2. Das Parteienprivileg
In diesem Kapitel werden die historischen Wurzeln und die systematische Einordnung des Parteienprivilegs im deutschen Rechtssystem betrachtet. Es werden die Grundzüge des Privilegs sowie seine verfassungsrechtlichen Grenzen beleuchtet.
3. Das Parteiverbot
Dieses Kapitel befasst sich mit dem Begriff und den Voraussetzungen für ein Parteiverbot in Deutschland. Es behandelt den rechtlichen Rahmen und die Rechtsfolgen sowie die Rolle der Gerichte bei der Prüfung von Verbotsanträgen.
4. Fallbeispiele
Hier werden zwei konkrete Beispiele für Verbotsverfahren gegen extremistische Parteien, die NPD und „Die Rechte“, näher betrachtet und die rechtlichen Argumente und Entscheidungen der Gerichte analysiert.
- Arbeit zitieren
- Colin Sroka (Autor:in), 2017, Parteiverbot nach nationalem Recht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/496889
