Im Rahmen dieser Abschlussarbeit soll beantwortet werden, welche Änderungen die neuen NDRC-Regelungen mit sich bringen und welche Auswirkungen diese auf die chinesischen Outbound-Investitionen haben. Dafür werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Überprüfung von chinesischen Outbound-Investitionen zunächst vorgestellt. In diesem Kontext werden anhand einer Analyse der Änderungen die Funktion und die Bedeutung der NDRC-Regelungen abgeleitet.
Im Laufe dieser Abschlussarbeit wird auch aufgezeigt werden, inwiefern die neuen NDRC- Regelungen mit der Belt and Road-Strategie verknüpft sind und ob sich daraus eine Instrumentalisierung der Outbound-Investitionen für makroökonomische Ziele ergeben kann. Dafür werden zunächst die bisherigen Entwicklungen der chinesischen Outbound-Investitionen im Zusammenhang mit politischen Zielsetzungen betrachtet.
Nach der Vorstellung der zuständigen Regierungsbehörden und der relevanten Richtlinien für die Überprüfung von Outbound-Investitionen werden die neuen Regelungen der NDRC unter Bezugnahme auf die bedeutendsten Änderungen veranschaulicht. Im Anschluss werden die Änderungen hinsichtlich ihrer möglichen Auswirkungen auf chinesische Outbound-Investitionen betrachtet. Das Fazit dieser Abschlussarbeit fasst zusammen, welche Funktion die neuen NDRC- Regelungen, in den Kontext rechtlicher Rahmenbedingungen für chinesische Outbound-Investitionen gesetzt, für die Entwicklung der Outbound-Investitionen haben werden.
Laut der jüngsten Prognose des Weltwirtschaftsforums werden die Outbound-Investitionen chinesischer Unternehmen in den nächsten zehn Jahren 2,5 Billionen USD erreichen. Angesichts der Tatsache, dass das Outbound-Investmentvolumen im Jahr 2016 ein Rekordhoch von 196,2 Mrd. USD erreicht hat, im Folgejahr 2017 jedoch wieder auf 120 Mrd. USD gesunken ist, stellt sich die Frage, welche Faktoren diese Entwicklungen beeinflusst haben. Für eine bessere Einschätzung des Einflusses der rechtlichen Rahmenbedingungen auf chinesische Outbound-Investitionen bedarf es einer genaueren Betrachtung. Eine wesentliche Rolle für das Regulierungssystem Chinas für Outbound-Investitionen spielt dabei die Staatliche Kommission für Entwicklung und Reform (National Development and Reform Commission, kurz: NDRC), die zum 1.3.2018 neue Regelungen für chinesische Outbound- Investitionen eingeführt hat.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Entwicklungen der chinesischen Outbound-Investitionen
2.1 Begriffserklärung und Abgrenzung Outbound-Investitionen
2.2 Entwicklung der Regulierung im politischen Kontext
2.3 Going Out-Strategie
2.4 One Belt, One Road-Initiative
3. Regulierungsrichtlinien für chinesische Outbound-Investitionen
3.1 Notwendigkeit der Regulierung von Outbound-Investitionen
3.2 Zuständige Regierungsbehörden
3.2.1 Staatsrat
3.2.2 Staatliche Kommission für Entwicklung und Reform (NDRC)
3.2.3 Handelsministerium (MOFCOM)
3.2.4 Staatliches chinesisches Devisenamt (SAFE)
3.2.5 Kommission zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen (SASAC)
3.2.6 Wertpapieraufsicht (CSRC)
3.3 Relevante Richtlinien
3.3.1 Guiding Opinions on Further Directing and Regulating the Direction of Overseas Investments
3.3.2 Interim Measures on the Reporting of Outbound Investments subject to Record-filing or Approval
3.3.3 Katalog für sensible Industrien
3.4 Neue Regelungen der NDRC für Outbound-Investitionen (Reformen 2018)
3.4.1 Neugestaltung des Anwendungsbereichs
3.4.1.1 Natürliche und nicht-juristische Personen
3.4.1.2 Finanzunternehmen
3.4.1.3 Ausländische Unternehmen unter chinesischer Kontrolle
3.4.2 Rechtliche Verfahren
3.4.2.1 Sensibilität des Investitionsprojektes
3.4.2.2 Direkte / indirekte Investitionen abhängig vom Volumen
3.4.2.3 Road Pass
4. Auswirkungen der neuen Regelungen auf chinesische Outbound- Investitionen
4.1 Verfahrenserleichterungen
4.1.1 Aufzeichnungs- und Genehmigungsverfahren
4.1.2 Deadline-Bestimmung (Closing Condition)
4.2 Überwachungsverstärkung und Kontrollzunahme
4.2.1 Berichtspflichten und Post-Closing-Inspektionen
4.2.2 Disziplinarmaßnahmen
5. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, welche rechtlichen Auswirkungen die neuen Regelungen der Nationalen Kommission für Entwicklung und Reform (NDRC) ab dem 1.3.2018 auf chinesische Outbound-Investitionen haben und inwieweit diese in den Kontext der globalen Wirtschaftsstrategie Chinas einzuordnen sind.
- Historische Entwicklung und politischer Kontext der chinesischen Outbound-Investitionen
- Rolle zentraler Regierungsbehörden wie NDRC, MOFCOM und SAFE bei der Überprüfung von Investitionen
- Detaillierte Analyse der "Reformen 2018" und deren Auswirkung auf Genehmigungsverfahren
- Verknüpfung der Investitionspolitik mit der "Belt and Road"-Strategie
- Untersuchung von Kontrollmechanismen, Berichtspflichten und Disziplinarmaßnahmen
Auszug aus dem Buch
3.1 Notwendigkeit der Regulierung von Outbound-Investitionen
Wird die Notwendigkeit für die Regulierung chinesischer Outbound-Investitionen hinterfragt, müssen auch die Gründe betrachtet werden. Diese haben sich im Laufe der Zeit zusammen mit den von ihnen bestimmten regulierenden Rahmenbedingungen entwickelt und geändert. So wurden Kontroll- und Genehmigungsmechanismen für chinesische Outbound-Investitionen eingeführt, um chinesische Unternehmen vor durch Unerfahrenheit und Fahrlässigkeit bedingten Fehlinvestitionen zu schützen. Die 2004er Measures wurden formuliert, um die Genehmigungsverwaltung von Outbound-Investitionen zu standardisieren und damit u.a. die damalige Wirtschaftsreform zu fördern.
Im Jahr 2013 war das Volumen der Outbound-Investitionen aus China auf ein Rekordhoch von 108 Mrd. USD gestiegen. Der Road Pass, der in Kapitel 3.4.2.3 vorgestellt wird, war Teil der 2004er Measures und ermöglichte es der Regierung, das Risiko eines Reputationsschadens für chinesische Investoren bei Ausfällen zu reduzieren und auch einen direkten Wettbewerb der chinesischen Investoren miteinander zu vermeiden. Angesichts der stetig steigenden Zahl an Outbound-Investoren konnte u.a. auf diese Weise kontrolliert werden, welcher Investor sich eignet eine Outbound-Investition durchzuführen.
Ein weiterer wichtiger Grund für die Regulierung von Outbound-Investitionen ist die Kapitalkontrolle. Mit zunehmender Entwicklung der chinesischen Wirtschaft gewinnt diese rasant an Bedeutung. Blieben die Kapitalkontrollen zwischen 1996 und 2003 nahezu unverändert, haben diese infolge einer Kapitalflucht (2014 bis 2016) zugenommen. Die Notwendigkeit diesbezüglicher Regulierungsmaßnahmen wiederum begründet den Erlass einiger der im Folgenden vorgestellten rechtlichen Richtlinien für chinesische Outbound-Investitionen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik ein und umreißt die Forschungsfrage bezüglich der Auswirkungen der neuen NDRC-Regelungen auf chinesische Outbound-Investitionen.
2. Entwicklungen der chinesischen Outbound-Investitionen: Dieses Kapitel betrachtet die historischen Phasen der Regulierung und die strategische Einbettung von Investitionen durch Strategien wie "Going Out" und "Belt and Road".
3. Regulierungsrichtlinien für chinesische Outbound-Investitionen: Hier werden die zuständigen Behörden, die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die spezifischen Regelungen (insbesondere die Reformen 2018) detailliert analysiert.
4. Auswirkungen der neuen Regelungen auf chinesische Outbound- Investitionen: Dieses Kapitel bewertet die Effekte der neuen Vorschriften, insbesondere die Verfahrenserleichterungen versus die verschärften Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen.
5. Fazit und Ausblick: Das Fazit fasst zusammen, wie die neuen Regelungen das Überprüfungssystem für Outbound-Investitionen zentralisieren und stärker mit nationalen wirtschaftspolitischen Zielen verknüpfen.
Schlüsselwörter
China, Outbound-Investitionen, NDRC, Regulierung, Investitionspolitik, Going Out-Strategie, Belt and Road-Initiative, Kapitalkontrolle, Genehmigungsverfahren, Außenwirtschaft, Wirtschaftspolitik, Risikomanagement, MOFCOM, SAFE, Investitionssicherheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für chinesische Outbound-Investitionen mit einem besonderen Fokus auf die Funktion und Bedeutung der neuen NDRC-Regelungen, die im März 2018 in Kraft getreten sind.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zu den zentralen Themen gehören die historische Entwicklung der chinesischen Investitionspolitik, die Rolle spezifischer Regierungsbehörden, die Kategorisierung von Investitionen (sensible vs. nicht-sensible Projekte) sowie die Auswirkungen von Verfahrensänderungen auf Unternehmen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es, die Auswirkungen der neuen NDRC-Regelungen auf chinesische Outbound-Investitionen aufzuzeigen und zu klären, wie diese Regelungen als Instrument zur makroökonomischen Steuerung der chinesischen Wirtschaft dienen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine detaillierte Analyse der regulatorischen Rahmenbedingungen sowie eine Auswertung der relevanten offiziellen Dokumente, Richtlinien und Reformen der chinesischen Regierung, um deren Auswirkungen auf die Praxis zu evaluieren.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die historische Entwicklung des Regulierungssystems, die Zuständigkeiten verschiedener Behörden (wie NDRC, MOFCOM, SAFE), die spezifischen Richtlinien (Guiding Opinions, Interim Measures) sowie die Neuerungen des Jahres 2018 hinsichtlich Anwendungsbereich und Verfahrensablauf.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie China, Outbound-Investitionen, NDRC, Regulatorik, Investitionspolitik, Belt and Road und Kapitalkontrolle charakterisiert.
Wie hat sich die Rolle der NDRC durch die Reformen 2018 verändert?
Die NDRC hat durch die Reformen eine zentralere Rolle erhalten, indem der Anwendungsbereich der Regulierung erweitert wurde und nun auch verstärkt indirekte Investitionen sowie bestimmte Transaktionsstrukturen erfasst werden.
Was bedeutet das "Road Pass"-Verfahren im Kontext der neuen Regelungen?
Das "Road Pass"-Verfahren war eine Maßnahme zur Vorabprüfung großer Investitionsprojekte, deren Wegfall durch die neuen Regelungen dazu beiträgt, den Investitionsprozess für chinesische Unternehmen zu beschleunigen und effizienter zu gestalten.
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- Regina Steinpress (Autor), 2019, Rechtliche Rahmenbedingungen für chinesische Outbound-Investitionen, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/497321
