Rechtliche Rahmenbedingungen für chinesische Outbound-Investitionen

Resumen o Introducción

Im Rahmen dieser Abschlussarbeit soll beantwortet werden, welche Änderungen die neuen NDRC-Regelungen mit sich bringen und welche Auswirkungen diese auf die chinesischen Outbound-Investitionen haben. Dafür werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Überprüfung von chinesischen Outbound-Investitionen zunächst vorgestellt. In diesem Kontext werden anhand einer Analyse der Änderungen die Funktion und die Bedeutung der NDRC-Regelungen abgeleitet.

Im Laufe dieser Abschlussarbeit wird auch aufgezeigt werden, inwiefern die neuen NDRC- Regelungen mit der Belt and Road-Strategie verknüpft sind und ob sich daraus eine Instrumentalisierung der Outbound-Investitionen für makroökonomische Ziele ergeben kann. Dafür werden zunächst die bisherigen Entwicklungen der chinesischen Outbound-Investitionen im Zusammenhang mit politischen Zielsetzungen betrachtet.
Nach der Vorstellung der zuständigen Regierungsbehörden und der relevanten Richtlinien für die Überprüfung von Outbound-Investitionen werden die neuen Regelungen der NDRC unter Bezugnahme auf die bedeutendsten Änderungen veranschaulicht. Im Anschluss werden die Änderungen hinsichtlich ihrer möglichen Auswirkungen auf chinesische Outbound-Investitionen betrachtet. Das Fazit dieser Abschlussarbeit fasst zusammen, welche Funktion die neuen NDRC- Regelungen, in den Kontext rechtlicher Rahmenbedingungen für chinesische Outbound-Investitionen gesetzt, für die Entwicklung der Outbound-Investitionen haben werden.

Laut der jüngsten Prognose des Weltwirtschaftsforums werden die Outbound-Investitionen chinesischer Unternehmen in den nächsten zehn Jahren 2,5 Billionen USD erreichen. Angesichts der Tatsache, dass das Outbound-Investmentvolumen im Jahr 2016 ein Rekordhoch von 196,2 Mrd. USD erreicht hat, im Folgejahr 2017 jedoch wieder auf 120 Mrd. USD gesunken ist, stellt sich die Frage, welche Faktoren diese Entwicklungen beeinflusst haben. Für eine bessere Einschätzung des Einflusses der rechtlichen Rahmenbedingungen auf chinesische Outbound-Investitionen bedarf es einer genaueren Betrachtung. Eine wesentliche Rolle für das Regulierungssystem Chinas für Outbound-Investitionen spielt dabei die Staatliche Kommission für Entwicklung und Reform (National Development and Reform Commission, kurz: NDRC), die zum 1.3.2018 neue Regelungen für chinesische Outbound- Investitionen eingeführt hat.