Mitte Mai 2005 hat der deutsche Bundestag der Verfassung der EU zugestimmt. Dadurch wollte Deutschland als erstes großes Land ein Vorbild sein und Signale für die Volksabstimmungen in anderen Ländern setzen.
Mitte Juni 2005 hat Frankreich in einem Volksentscheid klar gegen die EU Verfassung gestimmt. Kurz danach hat sich auch Holland dagegen entschieden und Großbritannien hat den Termin für den Volksentscheid erstmal für ungewisse Zeit verschoben, um der EU nicht noch eine Niederlage zu erteilen.
Sind die Bürger der europäischen Union noch nicht soweit oder ist die EU schlecht und ungerecht? In der EU ist schon viel bewegt und erreicht worden. Hauptsächlich wurden große Ziele in der Wirtschaft und Währungspolitik geschaffen. Warum also keine gemeinsame Verfassung?
Es gibt viele Probleme in den einzelnen Ländern der EU, die angegangen werden müssen: hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland, schlechtes soziales Netz und Gesundheitswesen in England, schneller steigende Preise als Löhne in Polen usw.
Muss die EU denn alle diese Probleme, z.B. durch Harmonisierung, versuchen zu lösen oder bringen unterschiedliche Probleme nicht auch unterschiedliche Vorteile in den einzelnen Staaten? Macht es die EU nicht wesentlich attraktiver, wenn nicht alle Länder die gleichen Systeme haben?
Leider kann man im Rahmen dieser Arbeit nicht alle Bereiche, in der die EU versucht zu harmonisieren, ansprechen. Ich versuche mich auf die für Auslandsabsatz und -produktion interessanten Themen zu beschränken. Auch kann man nicht aus jeder Perspektive die Vor- und Nachteile beleuchten, weil es viel zu viele Interessensgruppen gibt.
Inhaltsverzeichnis
1. EINFÜHRUNG
2. WAS WILL DIE EUROPÄISCHE UNION LANGFRISTIG?
3. WAS SOLL HARMONISIERT WERDEN?
3.1. BESTEUERUNG VON UNTERNEHMEN
3.2. MITWIRKUNGS- UND MITBESTIMMUNGSRECHTE DER ARBEITNEHMER
3.3. DIE EU-DIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE
3.3.1. Allgemein
3.3.2. Ziel der EU- Dienstleistungrichtlinie
3.3.3. Verzicht auf Harmonisierung
3.3.4. Kritik
3.3.5. Fazit zur EU-Dienstleistungsrichtlinie
3.4. WEITERE HARMONISIERUNG AUF DEM BINNENMARKT
4. UMSETZEN DES BESTEHENDEN RECHTS
5. EIN BEISPIEL FÜR ÜBERREGULIERUNG
6. FAZIT
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Diese Arbeit untersucht die Bestrebungen der Europäischen Union zur Harmonisierung rechtlicher und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Im Fokus steht dabei die kritische Analyse, ob durch eine Angleichung von Standards tatsächlich mehr Chancengleichheit und Wettbewerbsfähigkeit geschaffen werden kann, oder ob die unterschiedlichen Systeme der Mitgliedstaaten eher individuelle Vorteile bieten, die durch eine einheitliche Regulierung gefährdet würden.
- Wirtschaftliche und soziale Integration der EU
- Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung
- Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer im europäischen Vergleich
- Analyse der EU-Dienstleistungsrichtlinie
- Herausforderungen der Rechtsanwendung in neuen EU-Mitgliedstaaten
Auszug aus dem Buch
3.3.3. Verzicht auf Harmonisierung
Im Gegensatz zu dem üblichen Vorgehen, wollte Bolkestein bewusst auf die Harmonisierung verzichten. Stattdessen setzt er auf:
• Die Anwendung des Herkunftslandprinzip (Artikel 16)
• Die Einrichtung einheitlicher Ansprechpartner (One-Stop-Shops)
• Die Intensivierung der gegenseitigen Unterstützung unter den Mitgliedstaaten zur wirksamen Kontrolle der Dienstleistungstätigkeiten und freiwillige Verhaltenskodizes
Das Herkunftslandprinzip besagt, dass der Dienstleistungserbringer nur den Rechtsvorschriften seines Herkunftslandes unterliegt und nicht die Regeln des Landes befolgen muss, in dem er tätig ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINFÜHRUNG: Diese Einleitung beleuchtet die politische Stimmung in der EU nach den gescheiterten Volksentscheiden zur EU-Verfassung im Jahr 2005 und hinterfragt die Notwendigkeit sowie die Vor- und Nachteile einer weiteren Harmonisierung.
2. WAS WILL DIE EUROPÄISCHE UNION LANGFRISTIG?: Das Kapitel erläutert die langfristigen Zielsetzungen der EU, insbesondere die Etablierung eines Raums der Freiheit, Sicherheit und des Rechts sowie die Ambition, den weltweit wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum zu bilden.
3. WAS SOLL HARMONISIERT WERDEN?: Dieser Kernbereich diskutiert die verschiedenen Harmonisierungsvorhaben, von der Unternehmensbesteuerung über Mitbestimmungsrechte bis hin zur Dienstleistungsrichtlinie und deren Auswirkungen auf den Wettbewerb.
4. UMSETZEN DES BESTEHENDEN RECHTS: Hier wird der Fokus auf die Schwierigkeiten bei der Implementierung zahlreicher EU-Richtlinien in den Verwaltungsstrukturen der neuen Mitgliedstaaten gelegt.
5. EIN BEISPIEL FÜR ÜBERREGULIERUNG: Anhand der sogenannten „Sonnenschutz-Richtlinie“ wird kritisch hinterfragt, ob eine zu detaillierte Regulierung auf EU-Ebene noch der Praxisrelevanz und dem Arbeitsschutz dient.
6. FAZIT: Die Arbeit schließt mit einer abwägenden Betrachtung, in der die Notwendigkeit von Harmonisierung zum Schutz der Standards gegen die Gefahr der Bürokratisierung und Benachteiligung im globalen Wettbewerb gestellt wird.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Harmonisierung, Binnenmarkt, Unternehmensbesteuerung, Mitbestimmungsrechte, Dienstleistungsrichtlinie, Herkunftslandprinzip, Wirtschaftsraum, Überregulierung, Wettbewerbsfähigkeit, Globalisierung, Arbeitsmarkt, EU-Verfassung, Rechtsangleichung, Chancengleichheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit den Harmonisierungsbestrebungen der EU und deren Auswirkungen auf die Chancengleichheit sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Hauptthemen gehören die Unternehmensbesteuerung, Arbeitnehmermitbestimmung, die Dienstleistungsrichtlinie sowie die praktische Umsetzung von EU-Recht.
Welches primäre Ziel verfolgt der Autor?
Das Ziel ist es, kritisch zu hinterfragen, ob Harmonisierung stets vorteilhaft ist oder ob die Vielfalt der nationalen Systeme für den wirtschaftlichen Erfolg der EU-Staaten bewahrt werden sollte.
Welche wissenschaftliche Methode wurde gewählt?
Die Arbeit stützt sich auf eine Literaturanalyse sowie die Auswertung von Wirtschaftsdaten und aktuellen politischen Vorhaben im Jahr 2005.
Was wird im Hauptteil schwerpunktmäßig behandelt?
Der Hauptteil analysiert spezifische Harmonisierungsvorhaben wie die Unternehmensbesteuerung und die EU-Dienstleistungsrichtlinie unter Berücksichtigung von Vor- und Nachteilen für Unternehmen und Arbeitnehmer.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Wesentliche Begriffe sind Harmonisierung, Binnenmarkt, Mitbestimmung, Steuerwettbewerb, Überregulierung und internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Was ist das „Herkunftslandprinzip“ im Kontext der Dienstleistungsrichtlinie?
Es besagt, dass ein Dienstleister grundsätzlich nur den Gesetzen seines Heimatlandes unterliegt, auch wenn er in anderen EU-Staaten geschäftlich aktiv ist.
Warum sieht die Bayerische Ingenieurekammer-Bau die Dienstleistungsrichtlinie kritisch?
Sie befürchtet eine Absenkung von hohen Qualitätsstandards durch den Wettbewerb mit Anbietern aus Ländern mit geringeren Anforderungen.
Wie bewertet der Autor die globale Wettbewerbssituation der EU?
Der Autor warnt davor, durch zu strenge Harmonisierung und Bürokratie die Standorte in Europa im Wettbewerb gegen aufstrebende Märkte wie China oder Indien zu schwächen.
- Quote paper
- Björn Schulte (Author), 2005, Für die Chancengleichheit in der EU - Harmonisierung von Bestimmungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/49751
