Ethische und politische Legitimation militärischer Einsätze der Bundeswehr


Akademische Arbeit, 2019
80 Seiten, Note: 1,6

Leseprobe

Gliederung

1 Einleitung

2 Militärentwicklung in Europa ab der Frühen Neuzeit
2.1 Das Militär als Bestandteil der europäischen Staaten der Frühen Neuzeit
2.2 Das Militär als Bestandteil der europäischen Staaten des 18. und 19. Jahrhunderts
2.3 Die Entwicklung des deutschen Militärs und des sicherheitspolitischen Umfelds im 20./21. Jahrhundert

3 Geschichtlicher Umriss der Bundeswehr
3.1 Vorgeschichte und Gründung
3.3 Die Bundeswehr zwischen 1960 und 1990
3.4 Wiedervereinigung Deutschlands 1990
3.4 Heutige Stellung

4 Grundsätze deutscher Sicherheitspolitik
4.1 Deutschlands Rolle in der Welt
4.1.1 Deutschland innerhalb der Vereinten Nationen
4.1.2 Deutschland innerhalb der Nordatlantischen Allianz
4.1.3 Deutschland innerhalb der Europäischen Union
4.2 Sicherheitspolitische Interessen Deutschlands
4.3 Mandatierung von Einsätzen durch den Bundestag

5 Die Bundeswehr als Instrument deutscher Sicherheitspolitik
5.1 Rolle der Bundeswehr
5.2 Werte der Bundeswehr
5.3 Organisationsprinzipien der Bundeswehr

6 Legitimation von Militär
6.1 Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung zwischen Staaten
6.1.1 Legitimation staatlicher Gewaltanwendung
6.1.2 Politische Motive von Kriegen
6.1.3 Ökonomische Motive von Kriegen
6.2 Perspektiven zur Legitimierbarkeit militärischer Einsätze
6.2.1 Die Theorie des gerechten Krieges nach Michael Walzer
6.2.2 Der Realismus nach Hans Morgenthau
6.2.3 Der radikale Pazifismus des „Satyagraha“ und der politische Pazifismus
6.2.4 Die Grundlagen des Völkerrechts durch Hugo Grotius und Immanuel Kant und dessen moderne Auslegung

7 Gesetzliche Regelung von Militäreinsätzen
7.1 Kriegsvölkerrecht (humanitäres Völkerrecht)
7.1.1 Das Beschränkungsprinzip
7.1.2 Das Unterscheidungsprinzip
7.1.3 Das Verhältnismäßigkeitsprinzip
7.1.4 Das Notwendigkeitsprinzip
7.1.5 Gerichtsbarkeit des Kriegsvölkerrechts
7.2 Charta der Vereinten Nationen
7.3 Nordatlantikvertrag
7.4 Gesetzliche Regelungen des Grundgesetzes

8 Bewertung der Legitimation
8.1 Umsetzung deutscher Werte und Interessen
8.2 Möglichkeit zur Friedenssicherung und Konfliktlösung nach ethischen Prinzipien durch Militäreinsätze
8.3 Rechtfertigungsgründe und -bedingungen eines Gewalteinsatzes
8.3.1 Verteidigung
8.3.2 Nothilfe
8.3.3 Verhältnismäßigkeit
8.3.4 Vernünftige Erfolgsaussicht
8.3.5 Gewalt als äußerstes Mittel (ultima ratio)
8.3.7 Rechtmäßige Autorität

9 Fazit

Quellen

Anhang

1 Einleitung

Die Bundeswehr ist, als Teil der Exekutive der Bundesrepublik Deutschland, heutzutage für die breite Masse der Bürger ein selbstverständlicher Teil des politischen Systems in Deutschland. Dies bestätigte eine Bevölkerungsbefragung des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr aus dem Jahr 2013 mit einer Zustimmung von 86% der Befragten1. Die Verteidigung und Sicherheit Deutschlands werden scheinbar unmittelbar mit der Bundeswehr verbunden, demzufolge sie einem großen Teil der Bevölkerung wichtig ist.

Als Armee hat die Bundeswehr die Aufgabe, Deutschland auch außerhalb der Landesgrenzen zu verteidigen und zu sichern. Sie soll Deutschland verhelfen, sich souverän in der internationalen Staatengemeinschaft zu behaupten2. Doch die Auslandseinsätze der Bundeswehr lassen die Frage aufkommen, ob tatsächlich nur Sicherheits- und Verteidigungszwecke verfolgt werden. Laut des Verteidigungsministeriums ist „Deutschland [...] bereit, sich früh, entschieden und substanziell als Impulsgeber in die internationale Debatte einzubringen, Verantwortung zu leben und Führung zu übernehmen.“3 Die Bundeswehr soll diesen Kurs der internationalen Verantwortung unterstützen. Doch aus welchem Zweck erwächst diese Bereitschaft und inwiefern spiegeln sich die Werte der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich in der Arbeit der Bundeswehr wieder?

Diese besondere Lernleistung soll die Legitimation der Militäreinsätze der Bundeswehr analysieren. Dafür soll die Betrachtung vorgenommen werden, welche Funktionen Armeen innerhalb des Staates innehaben bzw. innehatten. Dafür wird ebenfalls die Geschichte der Bundeswehr kurz umrissen, um deren politische Zweckmäßigkeit festzustellen. Auch verschiedene politische und philosophische Theorien, welche sich mit der Legitimation von militärischen Einsätzen befassen, werden dargelegt, sowie die Frage geklärt, welchen Gesetzlichkeiten militärische Einsätze der Bundeswehr unterliegen. Zuletzt sollen einige allgemeine Werte festgelegt werden, welche bei einer Betrachtung der Legitimation militärischer Einsätze beachtet werden müssen. Ziel dieser besonderen Lernleistung ist nicht, eine grundsätzliche Antwort auf die Frage zu geben, ob die Bundeswehr Militäreinsätze durchführen darf, sondern die unterschiedlichen Ansätze darzulegen.

Um dieses Ziel zu erreichen, wurde ausführlich Fachliteratur zu dieser Thematik verwendet. Diese besondere Lernleistung hat einen gänzlich theoretischen Charakter.4

2 Militärentwicklung in Europa ab der Frühen Neuzeit

In der Frühen Neuzeit begannen sich erstmals Staaten, wie wir sie heute kennen, auszubilden, durch die vielfältigen gesellschaftlichen Umschwünge dieser Zeit. Diese äußerten sich in der Ausbreitung des Protestantismus, aber z.B. auch in der Französischen Revolution5. Aus diesem Wandel der Staaten ergab sich auch ein Wandel in der Kriegsführung und allgemein darin, wie Militär strukturiert war und wozu es diente. Daher soll dieser Diskurs von der Frühen Neuzeit bis in unsere heutige Zeit führen. Daraus soll ersichtlich werden, worin Militär im heutigen Sinne seinen Ursprung hat und wie sich das sicherheitspolitische Umfeld und damit auch die Funktionen von Militär seitdem geändert haben.

2.1 Das Militär als Bestandteil der europäischen Staaten der Frühen Neuzeit

Im Zuge der Neuzeit verfestigten sich die Vorstellungen eines Staates als künstlich geschaffenes Konstrukt, welches die Politik symbolisiert. In diesem Zusammenhang bildeten sich die Staaten Europas heraus, welche damit mittelalterliche Länder, die von Familien- und Lehnsherrn6 - zusammenhängen geprägt waren, ablösten. Dadurch wurde über Krieg nicht mehr aufgrund persönlicher Antipathien entschieden, sondern wurde rational mit Hilfe politischer Interessen begründet7.

Das Militär wurde in der Frühen Neuzeit fester Bestandteil eines Staates und unumgänglich, um dessen Existenz sicherzustellen, wobei Staat und Militär beide voneinander abhängig waren. „Das stehende Heer gehört zum Staat, indem es seine Existenz nach außen hin sichert und sein Territorium gegebenfalls noch erweitert, und das Heer benötigt den Staat, um die finanziellen Mittel für seinen Unterhalt und seine Unternehmungen zu erlangen.“8 Demzufolge hatte das Militär innerhalb des politischen Systems eine unverzichtbare Stellung. Weiterhin galt in der Politik der europäischen Staaten die Annahme, dass ein Staat seine Interessen auch unter Missachtung der Rechte des Einzelnen umsetzen kann, wenn dies für das Staatswohl als absolut notwendig erachtet wird. Aus dieser Annahme heraus bildete sich allmählich die Auffassung von Krieg als äußerstes Mittel9. Krieg wurde damit zur Notwendigkeit, da er zur Umsetzung der staatlichen Interessen als unumgänglich angesehen wurde.

Die gefestigten Staaten verfügten über ein stehendes Heer, wodurch das politische System eng mit dem militärischem System und Krieg in Beziehung stand. Infolgedessen ließ sich seitdem auch zwischen Bürger- und Staatenkriegen differenzieren. Die Festigung von Staaten bewirkte innerhalb dieser die Verbreitung von Frieden, da ein festes Gewaltmonopol existierte. Andererseits häuften sich dadurch auch Kriege zwischen Staaten, da sie als elementares, unabwendbares Mittel der Außenpolitik betrachtet wurden10. Die Entwicklung des stehenden Heeres bezeichnete den wesentlichen Wandel des Kriegs- und Militärwesens. Das stehende Heer sollte stets einsatzbereit sein und dem Herrscher unterstehen. Der Soldatenberuf bildete sich damit erstmals nach der Antike heraus. Jedoch waren im 16. und 17. Jahrhundert noch besonders Söldnerheere verbreitet. Diese charakterisierten sich insbesondere dadurch, dass sie zwar auch für ihre Dienste bezahlt wurden, aber keine feste staatliche Institution darstellten. In diesem Punkt unterschieden sie sich maßgeblich von den stehenden Heeren. Die Söldnerheere strukturierten sich nach und nach zu stehenden Heeren um, d.h. sie traten in die Dienste eines bestimmten Herrschers11.

Zur Zeit des Absolutismus war der gesamte Staat vom Militärwesen geprägt. So vereinigten sich im absolutistischen Herrscher der oberste Lehns- und Gerichtsherr, der Entscheidungsträger über Innen- und Außenpolitik und der oberste Kriegsherr12. „Das gesamte Gesellschaftssystem wird 'verstaatlicht', aber noch mehr wird der Staat 'militarisiert'.“13 Das Militär entwickelte seine besondere Position innerhalb des Staates. Da das stehende Heer Mittel der monarchischen Politik war, bildete es gleichermaßen die Grundlage der absolutistischen Herrschaft. Dahingehend gliederte sich auch der Adelsstand in das Militär ein und bildete das neuartige Offizierskorps14.

2.2 Das Militär als Bestandteil der europäischen Staaten des 18. und 19. Jahrhunderts

Zu Beginn des 18. Jahrhunderts war das stehende Heer wichtigste Voraussetzung für die Machterhaltung absolutistischer Herrschaft. Dessen Organisation diente zugleich als Vorbild für die Organisation des Staates. Somit waren „die Grundzüge der stehenden Heere absolutistischer Prägung um 1700 klar erkennbar: 'ein Staatsapparat, durchorganisiert und fähig zum Unterhalt einer Armee, die von staatswegen regelmäßig bezahlt, ausreichend ernährt, mit Gewehren und Kanonen ausgerüstet und mit Uniformen eingekleidet werden mußte; eine hierarchisch klar gegliederte Truppe mit einer unverwechselbaren Subkultur, abgehoben von der übrigen Gesellschaft nicht nur durch ihre Funktion, sondern auch durch eigene Lebens- und Umgangsformen, durch eigene Gerichtsbarkeit und genau definierte interpersonelle und interkorporative Beziehungen'.“15 Militär war eindeutig Mittel des Absolutismus und seiner Herrscher, welche über das 18. Jahrhundert hinweg in erster Linie Kriege aufgrund von Erbstreitigkeiten führten. Da die absolutistische Herrschaft durch Erbfolgen geregelt war und die europäischen Herrscherhäuser auch untereinander verwandt waren, konnten Staaten, hinsichtlich eines angeblichen Erbanspruchs, Territorien für sich vereinnahmen, auch mit Hilfe des Militärs. Dabei war meist nicht klar geregelt, wer rechtlich tatsächlich Anspruch auf das Territorium hatte, aufgrund der oft unübersichtlichen Verwandtschaftverhältnisse der Herrscherhäuser16.

Staaten handelten zur Zeit des Absolutismus nicht nach den Interessen des Volkes, sondern des Herrschers. Dieser bestimmte über Kriegsteilnahme und -handlungen. Gewaltanwendungen erfreuten sich als Mittel der absolutistischen Herrschaft großer Beliebtheit, da sie die Macht und das Ansehen eines Staates, welche zentrale politische Motive waren, mitbestimmten17. Beispielhaft dafür war die Staatsführung Preußens unter Friedrich dem Großen, welche auf eine territoriale und ökonomische Ausweitung abzielte. Das Militär war damit wichtigstes Mittel des Staates und bekleidete zugleich dessen höchste Position nach dem König. Demzufolge war die Politik Preußens stark vom Militarismus geprägt18.

Mit dem Unabhängigkeitskrieg der Amerikaner gegen Großbritannien (1775-1783) und der Französichen Revolution (1789-1799) entwickelte sich das stehende Heer allmählich zu einem Heer, das auf einer allgemeinen Wehrpflicht beruhte19. Den Ursprung der militärischen Fortentwicklung in Europa bildete die Französische Revolution, da dabei das Militär als Mittel des Absolutismus erstmals hinterfragt wurde. Die allgemeine Wehrpflicht trat im Zusammenhang mit der Französichen Revolution in Frankreich in verschiedenen Formen auf, ob nur als Maßnahme ohne praktische Wirkung oder bis zur dauerhaften Ausweitung der Wehrpflicht zwischen 1812 und 1815 unter Napoleon20.

In Preußen wurde 1814 die allgemeine Wehrpflicht eingeführt, welche sich schon vorher im politischen Diskurs manifestiert hatte, mit dem Ziel, die Stärke der Bürger für den Staat und den Herrscher zu verwenden, wodurch Militär keinen eigenständigen Stand, welcher sich vom Volk abgrenzte, mehr einnahm, sondern langsam Teil des Volkes wurde, so wie das Volk Teil des Militärs wurde. In ganz Europa, ausgenommen Großbritannien, wurde allmählich die allgemeine

Wehrpflicht eingeführt, welche sich zugleich auf den gesamten Staat und die Gesellschaft auswirkte21.

Die Wehrpflicht konnte zum einen die Demokratisierung eines Staates, vor allem in Frankreich nach den Grundsätzen der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, kennzeichnen, andererseits aber auch die Militarisierung, welche sich besonders in Preußen abzeichnete. Und selbst in Staaten wie Frankreich, in denen das Volk immer mehr an Macht gewann, blieb Militarismus ein wesentlicher Teil des Staates durch eine, einer Heeresverfassung gleichende, Organisation des Staates22. Die allgemeine Wehrpflicht wurde „zum leitenden Prinzip des gesamten Heerwesens in allen Staaten des Kontinents im Verlauf des 19. Jahrhunderts.“23

Damit wandelte sich auch die Verbindung von Staat, Bürgern und Soldaten, als auch das Verhältnis von Staat und Nation insgesamt24. So waren im Militär jegliche Bevölkerungsschichten vertreten und Soldaten gehörten zur allgemeinen Bevölkerung und wurden als ehrenvoll gewürdigt. Ihr Dienst stand unter dem Zeichen des Königs und des Vaterlandes. Dadurch war Militär auch weiterhin Garant der Machterhaltung des Herrschers. Allerdings wurden den Wehrpflichtigen jegliche Bürgerrechte anerkannt, welche sich im Zuge der Französischen Revolution verbreitet hatten. Dadurch wurde besonders der Grundsatz der Gleichheit der Bürger verbreitet, und die Unterschiede zwischen Herrschenden und Beherrschten begannen sich langsam aufzulösen25.

2.3 Die Entwicklung des deutschen Militärs und des sicherheitspolitischen Umfelds im 20./21. Jahrhundert

Im Folgenden konzentrieren sich die Ausführungen der Militärentwicklung auf Deutschland, damit ersichtlich wird, wie das deutsche Militär vor der Gründung der Bundeswehr charakterisiert war. Daraus soll das Verhältnis Deutschlands zu seinen Streitkräften in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts deutlich werden. Dies wirkte sich, als Teil der jüngeren Geschichte Deutschlands, auf die Bundeswehr bei deren Entstehung und Entwicklung aus. Die Geschichte der Bundeswehr wird in Kapitel 3 genauer abgehandelt.

Die europäischen Staaten waren vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs besonders von einem überstiegenen Nationalismus geprägt. Sicherheit wurde als die Fähigkeit definiert, einen möglichen Gegner jederzeit militärisch schlagen zu können, d.h. die Sicherheitspolitik der europäischen Staaten war eher auf Angriff als auf Verteidigung ausgerichtet. In diesem Zusammenhang entwickelte sich ein Wettrüsten zwischen den Staaten, welches durch neuartige technische Fortschritte der Industrialisierung noch weiter angefeuert wurde26.

Der starke Militarismus, welcher sich bereits in Preußen gezeigt hatte, blieb auch im Kaiserreich wichtiger Bestandteil und wirkte als kriegstreibende Kraft27. Der Kaiser befehligte als „Bundesfeldherr“ über das Militär. Das Parlament und die Regierung hatten nur einen geringen Einfluss auf die Führung des Militärs, weil dessen Handeln weitestgehend von den Vollzugsorganen der kaiserlichen Kommandogewalt bestimmt wurde28.

Nach der Ansicht des Offizierkorps sorgte das Militär für innere Ordnung und Sicherheit und war dafür das bedeutendste Organ. Damit erklärten sie ihr Streben, ihre besondere Position innerhalb der Gesellschaft zu wahren, welche dem Offizierkorps im Kaiserreich zukam29.

Theoretisch konnten im Rahmen der Wehrpflicht alle fähigen Männer bis 45 Jahren verpflichtet werden, allerdings wurden aus jedem Jahrgang jährlich nur etwa die Hälfte einberufen. Dies stellte die niedrigste Rekrutierungsrate in Europa am Anfang des 20. Jahrhunderts dar30.

Auch nach der Niederlage des Ersten Weltkriegs konnte sich das deutsche Militär seine Machtstellung erhalten, obwohl es durch den Versailler Vertrag stark kontrolliert wurde und auf einen Umfang von 100.000 Soldaten begrenzt war. Dieser Umfang entsprach nach Ansicht der Heeresleitung der Reichswehr keiner angebrachten Landesverteidigung, woraufhin illegale Einheiten geschaffen wurden und geheime Aufrüstung betrieben wurde. Dieses Bestreben wurde von der Regierung der Weimarer Republik toleriert und geheim gehalten31.

Das Offizierkorps „sah [...] die Weimarer Republik nur als eine vorübergehende Notlösung an und achtete [...] darauf, daß die Reichswehr ein „Staat im Staate“ blieb.“32. Nationalistische Ansichten und der Wunsch nach einer autoritären Staatsführung, welche innerhalb des Militärs, vor allem im Offizierkorps, verbreitet waren, trugen zusätzlich zur Zustimmung bei, als Hitler die Macht ergriff33.

Das Militär wurde Teil der nationalsozialistischen Herrschaft und damit Mittel dieser Politik, d.h. es verlor dadurch an Selbstbestimmung. Zwar nahm die Reichswehr eine besondere Position innerhalb der Gesellschaft ein, doch sie verlor ihre Machtstellung, denn im Gegensatz zur Situation in der Weimarer Republik diente die Reichswehr dem nationalsozialistischen Regime untergeben. Aufrüstung, das autoritäre Führerprinzip und das Machtverlangen Hitlers in der Außenpolitik entsprachen den Ansichten der militärischen Führung34. Die Unterordnung der Reichswehr unter das nationalsozialistische Regime zeigte sich auch in der Eidesformel deutscher Soldaten, welche ab 1934 den Schwur der Treue zu Adolf Hitler beinhaltete35. „Die Entwicklung des Verhältnisses der bewaffneten Macht zum nationalsozialistischen Regime zwischen 1933 und dem Kriegsausbruch 1939 ist die Geschichte der Selbsttäuschung und Selbstentmachtung der Streitkräfte.“36 Statt sich seine Sonderstellung innerhalb des politischen Systems zu wahren, gliederte sich das Militär in das nationalsozialistische System ein.

Der Zweite Weltkrieg bildete einen Wendepunkt des 20. Jahrhunderts und der Kriegsgeschichte, nicht nur aufgrund seines Umfangs, sondern auch durch den Einsatz neuartiger Waffentechnologien, allen voran der Einsatz der Atombombe durch die USA 1945. Die Entwicklung der Atombombe eröffnete eine neue Dimension, wie Kriege geführt werden können, mit der Möglichkeit, jegliches Leben zu vernichten37.

Diese Bedrohung war auch in den Zeiten des Kalten Krieges zwischen 1945 und 199038 deutlich zu spüren. Dieser trat aus dem Ost-West-Konflikt zwischen den USA und der UdSSR hervor, welcher seine Grundlage vordergründig in ideologischen Gegensätzen und Machtstreben hatte. Die Besonderheit des Kalten Krieges war jedoch, dass die beiden Staaten keine direkte militärische Gewalt gegeneinander verwendeten, sondern stattdessen andere Mittel bevorzugten, um den Gegner zu schädigen, allerdings einschließlich der Unterstützung weiterer Kriege. Grund dafür war die Bedrohung der Atombombe und die Gefahr, damit einen erneuten Weltkrieg auszulösen, welcher durch solche neuartigen Technologien unbekanntes Ausmaß annehmen würde39. „In dieser Konfrontation standen sich nicht nur hochgerüstete Massenarmeen gegenüber, sondern auch nukleare Arsenale von unvorstellbarer Vernichtungskapazität“40

Das geteilte Deutschland bildete ein besonderes Spannungsfeld des Kalten Krieges. Die innerdeutsche Grenze teilte die westliche und die östliche Staatengemeinschaft voneinander, wodurch die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation außerordentlich hoch war. In diesem Zusammenhang wurde in der Bundesrepublik Deutschland relativ schnell die Wiederbewaffnung vollzogen (siehe Kapitel 3.1)41.

Nach dem Ende des Kalten Krieges begann sich die Sicherheitspolitik und damit auch die Funktion von Militär zu ändern, aufgrund des Endes des Machtringens zwischen den westlichen und östlichen Staaten, vor allem aber wegen neuer Phänomene der Globalisierung und der Staatsabschwächung42. Der Ost-West-Konflikt bestimmte im 20. Jahrhundert die Sicherheitspolitik maßgeblich, mit zwei Hauptakteuren, der UdSSR und den USA, welche innerhalb der Staatengemeinschaft eine übergeordnete Stellung einnahmen. Diese Stellung ist im 21. Jahrhundert in dieser Form nicht mehr gegeben43.

Nach dem Phänomen der Staatsabschwächung hat sich der Einfluss nicht- und überstaatlicher Akteure in der internationalen Politik deutlich vergrößert. Zwar bilden Staaten nach wie vor die Grundlage des politischen Systems und haben in diesem Zusammenhang deutlichen Einfluss, besonders jene, welche wirtschaftlich und politisch sehr stark sind, z.B. die USA. Jedoch wird die Politik von einzelnen Staaten mittlerweile stärker von nichtstaatlichen Akteuren beeinflusst. Zu den nichtstaatlichen Akteuren zählen allen voran die Vereinten Nationen, aber auch internationale Abkommen, Unternehmen, welche immense wirtschaftliche Leistungen erbringen und deren Handeln sich über mehrere Staaten erstreckt, z.B. große Ölkonzerne, Nichtregierungsorganisationen, aber auch kriminelle Vereinigungen, welche international wirken. Außerdem ist die Zahl an Staaten, welche aufgrund ihrer schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage in ihren Handlungen eingeschränkt sind, gestiegen44.

Mit der Globalisierung sind die Menschen, und damit auch ganze Gesellschaften und Staaten, im 21. Jahrhundert weltweit vernetzt. Damit verbunden betreffen politische Herausforderungen meist nicht nur einzelne Staaten, sondern weiten sich auf die gesamte Staatengemeinschaft aus. Unterschiedliche Problemstellungen lassen sich damit nicht mehr durch das Handeln Einzelner lösen, sondern müssen im Zusammenschluss von Staaten behandelt werden45.

Bedrohungen wie Terrorismus, Massenvernichtungswaffen, gescheiterte Staaten, regionale Konflikte und organisierte Kriminalität, bestimmen das sicherheitspolitische Handeln von Staaten46. In diesem Zusammenhang haben sich die Schwerpunkte militärischen Handelns im 21. Jahrhundert verschoben. So zählen „traditionelle“ Zwecke von Militär, nämlich die direkte Verteidigung des Staatsgebiets und Machtgewinn durch den Angriff auf andere Staaten, heute nicht mehr zu deren Hauptaufgaben. Diese nahmen in den beiden Jahrhunderten zuvor noch eine übergeordnete Stellung ein47. Durch die globale Vernetzung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft lässt sich heute nicht mehr nur zwischen innerer und äußerer Sicherheit differenzieren. Stattdessen können Bedrohungen auch über Landesgrenzen hinweg wirken, z.B. der Terror des Islamischen Staates48. Dadurch verlaufen die Aufgabenbereiche von Polizei und Militär immer weiter ineinander, erkennbar z.B. in der fortschreitenden militärischen Aufrüstung der Polizei mit der Begründung der Terrorabwehr. So wurden z.B. im Vorfeld des G20-Gipfels49 2017 die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten50 der Hamburger Bereitschaftspolizei mit Sturmgewehren ausgerüstet51. Ein weiteres Indiz der globalen Vernetzung ist, dass Staaten heute vermehrt militärische Einsätze in Konflikten durchführen, welche nicht im Sinne der Verteidigung sind, sondern das Ziel verfolgen, den Konflikt beizulegen, damit bestimmte, in der internationalen Politik festgelegte, Grundsätze, so vor allem der Frieden, wiederhergestellt werden können. Solche militärischen Einsätze beschränken sich nicht auf einzelne Staaten, sondern werden in Zusammenarbeit mit anderen Staaten durchgeführt und oftmals im Rahmen internationaler Organisationen, wie den Vereinten Nationen oder der NATO52.

3 Geschichtlicher Umriss der Bundeswehr

3.1 Vorgeschichte und Gründung

Nach der Niederlage Deutschlands im 2. Weltkrieg 1945 waren die Siegermächte Frankreich, Großbritannien, USA und die Sowjetunion zunächst bestrebt, die Wehrmacht vollständig abzubauen. Dies wurde nach dem Ende des Krieges bei der Potsdamer Konferenz beschlossen und als „Demilitarisierung“ bezeichnet53. Doch schon einige Jahre später begann der Wiederaufbau eines deutschen Heeres.

Die Bundesrepublik Deutschland formierte sich aus den drei Besatzungszonen Großbritanniens, Frankreichs und der USA. Auf dem Gebiet der sowjetischen Besatzungszone entstand die Deutsche Demokratische Republik. Grund für die Zweiteilung Deutschlands waren die divergierenden Interessen der westlichen Besatzer und der UdSSR, welche vordergründig auf dem Gegensatz des westlichen Demokratieverständnisses und des Kommunismus beruhten54. Im Zuge der sich verstärkenden Differenzen zwischen der östlichen, angeführt durch die UdSSR, und der westlichen, unter Führung der USA, Staatengemeinschaft bildeten sich westliche Sicherheitsbündnisse, so z.B. die NATO (North Atlantic Treaty Organisation) am 4. April 194955.

Die Politik der BRD orientierte sich stark an der Politik ihrer Besatzungsmächte und des West­Blocks. Die Remilitarisierung der BRD gilt als wichtiger Schritt zur Wiedererlangung ihrer Souveränität und Eingliederung in die westliche Staatengemeinschaft. In diesem Zusammenhang arbeitete die Bundesregierung schon ab 1950 an Plänen zur Bildung eigener Streitkräfte56. Dafür beauftragte Adenauer einen geheimen miltärischen Expertenausschuss, sich mit der Verteidigung Westeuropas und einem möglichen Aufbau deutscher Streitkräfte zu befassen, welcher im Oktober 1950 tagte. Im selben Monat wurde der CDU-Abgeordnete Theodor Blank zum „Beauftragten für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen“ ernannt57. Dessen Dienststelle gilt als Vorgänger des Verteidigungsministeriums. Es sollte ein Militär konzipiert werden, dass mit Demokratie und einer pluralistischen Gesellschaftsordnung vereinbar ist58. Zusätzlich betrieben mehrere informelle Arbeitskreise aus Wehrmachtsoffizieren Lobbyarbeit und setzten sich so für die Remilitarisierung ein59. Diese hatten Kontakte bis in die höchsten Ebenen der Politik.

Ein weiterer Faktor, der die Bildung einer deutschen Armee begünstigte, waren die fortschreitenden Auseinandersetzungen zwischen den Ost- und West-Mächten im Rahmen des Kalten Krieges, welcher aus dem Ost-West-Konflikt erwuchs. Dabei verwendeten die USA und die UdSSR jegliche Mittel, um dem Gegner möglichst zu schädigen und die eigene Macht zu demonstrieren, nur nicht direkte militärische Konfrontation. Das Risiko, die Welt in einen erneuten Krieg zu stürzen, war durch die Bedrohung der Atombombe und die Gegenüberstellung des Ost- und West-Blocks zu hoch60. Dieser Konflikt verdeutlichte, dass die westlichen Mächte auf die deutsche Wirtschaftskraft und potentielle deutsche Soldaten angewiesen waren61, insbesondere, da die innerdeutsche Grenze zugleich die Grenze zwischen dem westlichen und dem östlichen Block bildete. Diese Erkenntnis ließ die Abneigung gegenüber einer Remilitarisierung der Bundesrepublik sinken, besonders in den USA und in Großbritannien. Beispielhaft dafür ist der Versuch der Schaffung einer europäischen Armee, welche unter anderem auch aus deutschen Streitkäften gebildet werden sollte62. Dieses Vorhaben scheiterte zwar, ebnete Deutschland aber den Weg zur Wiederbewaffnung, da es bewies, dass die alliierten Mächte dies unterstützen würden. 1955 trat die BRD daraufhin der NATO bei. „Damit gewann der westdeutsche Staat eine verteidigungspolitisch beschränkte Souveränität und wurde festes Mitglied im Bündnis.“63 Durch die Gründung des „Bundesministeriums für Verteidigung“ am 7. Juni 1955 und die Rekrutierung der ersten 101 Soldaten am 12. November 1955 wurde die Bundeswehr offiziell gegründet64. Im Gegenzug dazu wurde in der DDR am 18. Januar 1956 per Gesetz die Schaffung der Nationalen Volksarmee (NVA) und des Ministeriums für Nationale Verteidigung beschlossen65.

3.2 Aufbau der Streitkräfte

Die Anfangszeit der Bundeswehr gestaltete sich provisorisch. Das erklärte Ziel, eine 500.000 Mann starke Armee zu schaffen66, zeigte sich als nur schwer erreichbar. Am 3. Januar 1956 konnten zunächst die ersten Freiwilligen rekrutiert werden, welche unter Heer, Luftwaffe und Marine aufgeteilt waren67. Die meisten Bewerber waren ehemalige Wehrmachtssoldaten. Ein Personalgutachterausschuss sollte prüfen, ob die Bewerber für militärische Führungspositionen hinsichtlich ihrer vor 1945 begangenen Taten übernommen werden konnten oder nicht68. Doch die Übernahme von Wehrmachtssoldaten war schlichtweg notwendig, um in so kurzer Zeit ein Heer aufzubauen. So wurden in den ersten zwei Jahren nur ehemalige Wehrmachtssoldaten als Offiziere und Unteroffiziere ausgewählt69. Ausschlaggebend war hierbei ihre schon gesammelte Erfahrung als Soldaten. Um diese Taktik politisch zu rechtfertigen, nahm die Bundesregierung in Bezug auf die Wehrmacht eine nahezu entschuldigende Haltung ein. Zum Beispiel stellte eine Regierungserklärung aus dem Jahre 1955 Wehrmachtssoldaten als tragische Helden dar70. Politisch wurde der Mythos einer „sauberen Wehrmacht“ verbreitet71, wie z.B. durch Aussagen wie „ 'Der deutsche Soldat hat tapfer, treu und gehorsam seine Pflicht getan.' “72, in diesem Falle von Theodor Blank, dem damaligen Verteidigungsminister der Bundesrepublik, welche dem allgemeinen Tenor der Regierung ebenso wie dem der Alliierten entsprach. Das Soldatenbild sollte damit aufgewertet und mit positiven resp. vorbildlichen Tugenden, wie Ehre und Ritterlichkeit, behaftet werden73.

Um den schnellen Aufbau der Bundeswehr zu gewährleisten, wurden zudem Angehörige des Bundesgrenzschutzes in das Militär übernommen74. Unterstützung erhielt die Bundeswehr außerdem durch die Alliierten, insbesondere die USA, die das deutsche Militär anfangs mit Waffen und Gerätschaften versorgten und die Ausbildung von Soldaten mittrugen75.

Am 7. Juli 1956 wurde schließlich die Allgemeine Wehrpflicht eingeführt76, die den Aufbau der Bundeswehr noch stärker befeuerte. Dennoch erwiesen sich die Anfängspläne als zu hochgesteckt. Erst 1963 galt der Aufbau der Bundeswehr als beendet. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Streitkräfte einen Umfang von etwa 400.000 Mann77.

Die Bundeswehr orientierte sich von Beginn an stark an den internationalen Strukturen der NATO. Auch ein Großteil der Militärverbände war der NATO untergeordnet. Als ab dem Ende des Jahres 1954 die NATO-Doktrin der „Massiven Vergeltung“, welche die nuklearstrategische Abschreckung vorsah, durchgesetzt wurde78, begannen auch die Pläne, die Bundeswehr mit atomaren Waffen zu versorgen. Angedacht war die Verteidigung der NATO entlang des Rheins. Ab 1958 begann in diesem Zusammenhang die Aufrüstung der Bundeswehr mit atomwaffenfähigen Flügel-, Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen. Zwar stieß dies in der außer- und innerparlamentarischen Opposition auf starken Widerstand, konnte aber dennoch durchgesetzt werden79.

3.3 Die Bundeswehr zwischen 1960 und 1990

In der Zeit zwischen 1960 und 1990 musste sich die Bundeswehr zahlreichen Herausforderungen stellen, sowohl in der Innen-, als auch in der Außenpolitik. Doch auch strukturelle Schwierigkeiten innerhalb der Bundeswehr belasteten das eigene Verhältnis und das zur Bevölkerung. Teile der deutschen Bevölkerung waren der Bundeswehr, in Erinnerung an den Krieg, von vornherein kritisch gegenübergestellt80. Dagegen half der erste inländische Großeinsatz der Bundeswehr, als sie 1962 bei einer Sturmflut an der Nordsee Hilfe leistete. Der erste internationale Hilfseinsatz führte die Bundeswehr schon 1960 aufgrund eines Erdbebens nach Marokko81.

Der Widerstand gegen die Bundeswehr äußerte sich z.B. in den Studentenbewegungen der 1960er Jahre. Auch in den 1980er Jahren kamen Proteste auf, z.B. die sogenannten „Friedensmärsche“ als Reaktion auf den Kalten Krieg. Angefeuert wurden die Proteste durch zahlreiche Schwierigkeiten innerhalb der Bundeswehr, welche insbesondere deren rasantem Aufbau geschuldet waren. So unterzog sich die Bundeswehr in dieser Zeit zahlreichen Reformen, z.B. durch die Gründung der Hochschulen der Bundeswehr in München und Hamburg, welche die Ausbildung der Offiziere erheblich verbesserten. Seit 1975 durften auch Frauen in der Bundeswehr dienen, obwohl nur als Sanitätsoffiziere82. „Die Modernisierung und Öffnung der Bundeswehr verbesserte zwar das Verhältnis von Gesellschaft und Streitkräften, aber noch immer bestanden gewisse Vorbehalte. Die anhaltende Unbeliebtheit der Allgemeinen Wehrpflicht, die Angst vor einem Atomkrieg und die immer stärker anwachsende Friedensbewegung ließ die Zahl der Kriegsdienstverweigerer stark ansteigen.“83

Außenpolitisch sah sich die Bundeswehr mit wechselhaften Phasen der weltpolitischen Ent- und Anspannung im Zuge des Kalten Krieges konfrontiert, welche aus dem gegenseitigen Verhalten der USA und der UdSSR zueinander, aber auch der BRD und DDR, erwuchsen84. Dabei war die Bundeswehr besonders eng in der NATO involviert, da die besondere außenpolitische Bedeutung der innerdeutschen Grenze als Grenze zwischen Ost und West in der gesamten Zeit des Kalten Krieges erhalten blieb und somit ein besonderes Spannungsfeld bildete85.

3.4 Wiedervereinigung Deutschlands 1990

Mit der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 wurde ein Teil der Soldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR in die Bundeswehr eingegliedert. Deren

Truppen waren etwa 90.000 Mann stark86, wodurch der Umfang der Bundeswehr auf etwa 521.000 Mann anstieg87. Im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Vertrages beider deutscher Staaten und ihrer vier Siegermächte vom September 1990 war allerdings die Verringerung auf 370.000 Mann beschlossen worden.

Herausforderung war, das Militär schnellstmöglich an die neue politische und gesellschaftliche Situation anzupassen. Erschwert wurde dies durch die wichtige militärpolitische und „gesellschaftspolitische Rolle im Prozess der Wiedervereinigung“88, die der Bundeswehr zukam. Einen Teil dieser Arbeit bildete zum Beispiel die technische Hilfe, die die Bundeswehr im Rahmen der Wiedervereinigung leistete, nämlich bei der Landvermessung und beim Minenräumen auf dem Gebiet des ehemaligen „Todesstreifens“ an der Grenze zur DDR89.

Um die Differenzen zwischen der ehemaligen DDR und der BRD, welche mit der notwendigen gegenseitigen Anpassung auftraten, zu überbrücken, wurde stark auf die Kooperation mit den neuen Bundesländern gesetzt. So wurde nicht nur ein neues Stationierungskonzept durchgesetzt, sondern auch ein Bundeswehrkommando Ost und eine Außenstelle des Bundesministeriums für Verteidigung in der ehemaligen DDR, in Strausberg, eingerichtet90. Hilfreich bei der Bildung einer „Armee der Einheit“ war die Wehrpflicht, die zwar seit dem 1. Oktober 1990 nur noch zwölf Monate zu leisten war, aber Menschen aus Ost und West zusammenführen und annähern konnte91. Schwierig gestaltete sich die Intergration ehemaliger NVA-Soldaten in der Hinsicht, dass sie im Gegensatz zum Dienst in der NVA, und damit einer Diktatur verpflichtet, nun vor der Herausforderung einer völligen Umgewöhnung standen, vor allem, was die Hinterfragung der eigenen Haltung in der DDR betraf. Äußere Konflikte zeigten sich deswegen aber keine92.

Durch den Zerfall des Ostblocks wandelte sich die Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands gänzlich, da eine eine direkte militärische Bedrohung nicht mehr gegeben war93. „Gleichwohl hatten sich die Risiken im Ganzen betrachtet nicht verändert, sondern nur qualitativ verschoben.“94. Darauf musste die Bundeswehr eingehen. Am 26. November 1992 verabschiedete der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ des Heeres, die auf diese neuartige Situation Bezug nahmen95. Das deutsche Militär diente demzufolge auch weiter hauptsächlich der Landes- und Bündnisverteidigung, allerdings sollte es noch verstärkt zur „Konfliktverhütung und Krisenbewältigung im Rahmen der NATO und bei internationalen Friedensmissionen eingesetzt [...] werden.“96 Nach 1989/1990 wandelte sich die Bundeswehr damit kontinuierlich zu einer „Armee im Einsatz“97. Eingeleitet wurde diese Entwicklung mit dem VN- Einsatz in Kambodscha von 1992 bis 199398. Die Verstärkung der Auslandseinsätze blieb lange Zeit verfassungsrechtlich umstritten99. Laut Art. 87a des Grundgesetzes stellt der Bund Streitkräfte zur Verteidigung auf, der Begriff der Verteidigung lässt sich allerdings verschieden auslegen100. Klarheit schuf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994. Darin hieß es wie folgt: „Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.“101 Demnach sind Militäreinsätze im Rahmen der NATO und der UN legitim und mit dem Grundgesetz vereinbar. Voraussetzung ist lediglich die Zustimmung des Parlaments102.

3.4 Heutige Stellung

Das 21. Jahrhundert stellte die Bundeswehr abermals vor neue Herausforderungen. Aufgrund dieser musste sie sich vermehrt in ihrer Struktur anpassen. So wurden zur Verteidigung Deutschlands neue Aufgabenfelder notwendig, andere wurden dagegen eher irrelevant103.

In der jüngsten Geschichte der Bundeswehr gilt die Aussetzung der Wehrpflicht als besonders herausragend. Diese wurde unter der Führung des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg am 24. März 2011 im Bundestag entschieden und zum 1. Juli 2011 durchgesetzt104.

Seit 1989/1990 führte die Bundeswehr ca. 40 Einsätze durch105. Aktuell ist sie in 14 Einsätze eingebunden (siehe Anhang, Abb. 2), zu welchen insgesamt ca. 3740 deutsche Soldaten entsendet sind106.

Die derzeitige Bundesministerin der Verteidigung ist Dr. Ursula von der Leyen107 Die Bundeswehr hat aktuell eine Stärke von 179.797 Soldat_innen, wobei 171.931 als Berufs- und Zeitsoldat_innen tätig sind und 7.866 den freiwilligen Wehrdienst leisten108.

4 Grundsätze deutscher Sicherheitspolitik

4.1 Deutschlands Rolle in der Welt

Im Vorwort des Grundgesetzes wird Deutschland „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa“109 beschrieben. Es ist beeinflusst durch die Geschichte Deutschlands und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen. Diese sind fester Bestandteil der deutschen Identität und verfassungsmäßig festgelegt. Außerdem ist die deutsche Identität an die europäische gekoppelt110. Nach dem deutschen Sicherheitsverständnis soll nicht nur Krieg verhindert und beseitigt und Sicherheit gewährleistet werden, sondern die Grundsätze des menschlichen Zusammenlebens kontinuierlich verbessert und internationale Menschenrechte garantiert werden111.

Deutschland ist heutzutage sehr stark in internationale Strukturen eingebunden. Dies hat ökonomische, politische und militärische Ursachen.

Ökonomisch ist Deutschand besonders stabil und zählt zu den größten Wirtschaftsmächten der Welt. Diese Vorreiterstellung wird bekräftigt durch die intensiven Handels- und Investitionsströme, die Deutschland mit anderen Ländern pflegt. Dadurch macht es sich zwar verstärkt von diesen internationalen Partnern abhängig, aber gleichzeitig auch unverzichtbar für seine Partner. Dabei setzt die Bundesrepublik auf die kontinuierliche Wahrung eines Innovationsvorsprungs, um diese Unverzichtbarkeit zu gewährleisten. Somit ist Wissen eine strategische Ressource112.

Doch auch politisch ist das Land in der ganzen Welt vernetzt, als wesentlicher Akteur in der Europäischen Union (EU) und in weiteren zwischenstaatlichen Verbindungen und Institutionen, wie den Vereinten Nationen (VN) und der Nordatlantischen Allianz (NATO). Die BRD ist international relevant, was in ihrer besonderen partnerschaftlichen Konzentration begründet ist. „Deutschland ist bereit, sich früh, entschieden und substanziell als Impulsgeber in die internationale Debatte einzubringen, Verantwortung zu leben und Führung zu übernehmen.“113, so lautet die offizielle Devise der Bundesregierung.

4.1.1 Deutschland innerhalb der Vereinten Nationen

Die Vereinten Nationen (VN), gegründet 1945, bilden mit einer Gesamtzahl von 193 Mitgliedstaaten114 die heute wohl wichtigste und einflussreichste internationale politische Organisation. Diese besondere Stellung erreichen sie vordergründig durch ihren vielfältigen Einsatz in verschiedensten Bereichen, u.a. dem Umweltschutz, der Menschenrechte und der Sicherheit115. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit dem 18. September 1973 offizielles Mitglied der VN. Insgesamt war Deutschland schon fünf Mal im Sicherheitsrat, welcher das wichtigste Gremium der VN darstellt, als nichtständiges Mitglied vertreten116. Zudem soll Deutschland das nächste Mal in der Periode 2019/20 am Sicherheitsrat teilnehmen117.

„Im abgelaufenen Jahr 2017 hat die Bundesregierung insgesamt mehr als 3,4 Mrd. Euro an das VN- System gezahlt bzw. über das VN-System in Form von Projekten abgewickelt. Damit ist Deutschland einer der drei wichtigsten Finanziers der Vereinten Nationen.“118 Hinsichtlich des regulären Haushalts der VN ist Deutschland mit rund 5,4 Mrd. US-Dollar in der Periode 2018/19 der viertwichtigste Beitragszahler, ebenso wie beim Haushalt der VN-Friedensmissionen (rund 457 Mio. US-Dollar im Jahr)119.

Doch die BRD engagiert sich nicht nur finanziell in den VN, sondern auch bei VN- Friedensmissionen ist Deutschland vielfältig aktiv, wobei derzeit etwa 3.500 Personen aus Deutschland weltweit entsendet sind120. Dabei umfasst der Beitrag Deutschlands unter anderem die Förderung von Stabilisierungsmaßnahmen, diplomatische Vermittlungsbemühungen und Krisennachsorge, sowie Friedenstruppen, Polizisten und qualifiziertes Zivilpersonal121. Damit unterstützt die BRD acht von insgesamt 14 VN-Friedensmissionen, insbesondere MINUSMA, die VN-Friedensmission in Mali122 (siehe Anhang Abb. 3).

Aufgrund seines starken Engagements hat Deutschland ein großes Interesse, innerhalb der VN mehr Einfluss zu erhalten. Ziel ist eine Reform des Sicherheitsrates, bei welcher Deutschland einen ständigen Sitz erhalten würde. Unterstützt wird dieses Vorhaben von Ländern wie Brasilien und Indien, die ebenfalls ein Interesse an einer ständigen Vertretung im Sicherheitsrat haben. Begründet wird dieses Vorhaben mit den veränderten geopolitischen Bedingungen im Gegensatz zur Entstehungszeit der VN. Zwar ist ein Großteil der Mitglieder der VN für eine solche Reform, dennoch konnte sie bisher nicht durchgesetzt werden123.

4.1.2 Deutschland innerhalb der Nordatlantischen Allianz

Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird maßgeblich von der Nordatlantischen Allianz (NATO) bestimmt. Die NATO sieht für sich drei Kernaufgaben: kollektive Verteidigung, internationales Krisenmanagement und kooperative Sicherheit124.

[...]


1 Q1

2 Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.), 2016, S. 90

3 ebd., S. 22

4 Die Epoche der Frühen Neuzeit erstreckte sich etwa in der Zeit von 1500 bis 1800.; Q48

5 Q56

6 Das Lehnswesen bzw. Feudalwesen war charakteristisch für die mittelalterliche Staats- und Gesellschaftsordnung. Es bezeichnete das persönliche Verhältnis von Lehnsherren und deren Gefolge, wobei das Gefolge für deren Dienste mit Bodenerträgen belohnt wurde.; Barth, 2012, S. 66

7 Kernic, 2001, S. 151 f.

8 ebd., S. 152

9 ebd., S. 153

10 Kernic, 2001, S. 154

11 ebd., S. 192 f.

12 vgl. ebd., S. 194

13 ebd.

14 ebd., S. 195

15 Kernic, 2001, S. 196

16 ebd., S. 196 f.

17 ebd.

18 ebd., S. 197

19 ebd., S. 211

20 ebd., S. 213 ff.

21 Kernic, 2001, S. 218

22 ebd., S. 218 f.

23 ebd., S. 220

24 vgl. ebd.

25 ebd., S. 220 f.

26 Müller, 2009, S. 213

27 ebd., S. 216 f.

28 vgl. ebd., S. 218 f.

29 ebd., S. 219

30 vgl. ebd., S. 220 f.

31 ebd., S. 262

32 ebd.

33 ebd., S. 262 ff.

34 von Bredow, 2008, S. 71 f.

35 ebd., S. 73

36 ebd., S. 74

37 vgl. ebd., S. 77

38 Müller, 2009, S. 305

39 von Bredow, 2008, S. 79

40 ebd., S. 184

41 ebd., S. 80 ff.

42 Die Staatsabschwächung bezeichnet das Phänomen, dass Staaten zwar weiterhin wichtige politische Akteure sind, allerdings die Anzahl an Staaten, welche nur begrenzt handlungsfähig sind, stetig steigt. Zudem nimmt die Anzahl an nicht-staatlichen politischen Akteuren, welche multinational tätig sind, zu.; vgl. von Bredow, 2008, S. 185

43 von Bredow, 2008, S. 184

44 ebd., S. 185

45 ebd., S. 184 ff.

46 vgl. ebd., S. 188

47 ebd., S. 189

48 Der Islamische Staat (IS) ist eine Terrororganisation, deren Ziel die Gründung eines fundamentalistischen islamischen Staates ist. In Syrien und Irak kontrolliert(e) sie bereits einige Gebiete. Zudem wurden in der Vergangenheit mehrere Anschläge im Namen des IS verübt, z.B. in Paris.; Q49

49 Die Gruppe der 20 (G20) ist ein informelles Forum der führenden Industrie- und Schwellenländer. Sie setzt sich aus 19 Staaten und der Europäischen Union zusammen. Regelmäßig finden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G20-Länder statt.; Q52

50 Die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (kurz: BFE) sind Spezialeinheiten der Polizei der Länder und des Bundes, welche bei größeren Ereignissen, bei denen ein größeres Gewaltpotential befürchtet wird, eingesetzt werden. Aufgabe der BFE ist dabei die Festnahme von Gewalttäter*innen und zudem die Sicherung von Beweisen.; vgl. Kirsch, 2017, S. 12

51 Kirsch, 2017, S. 14

52 von Bredow, 2008, S. 189

53 Q3

54 Q54

55 Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.), 2013, S. 21

56 ebd.

57 vgl. ebd.

58 vgl. ebd.

59 vgl. Q4

60 von Bredow, 2008, S. 79

61 Q4

62 Ludwig, Pöhlmann, Zimmermann, 2014, S. 174

63 Q4

64 vgl. Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.), 2013, S.23

65 vgl. von Bredow, 2008, S. 84

66 Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.), 2013, S.24

67 ebd.

68 vgl. ebd.

69 Ludwig, Pöhlmann, Zimmermann, 2014, S. 95

70 vgl. ebd., S. 98

71 vgl. ebd., S. 162

72 ebd., S. 98

73 ebd., S. 100

74 Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.), 2013, S. 24

75 ebd.

76 ebd.

77 ebd.

78 vgl. ebd.

79 ebd., S.25

80 Bundesministerium der Verteidigung, 2013 (Hrsg.), S. 23

81 ebd., S. 27

82 ebd., S. 31

83 ebd.

84 ebd., S. 29

85 Q55

86 von Bredow, 2008, S. 102

87 Bundesministerium der Verteidigung, 2013 (Hrsg.), S. 38

88 ebd.

89 vgl. ebd., S. 40

90 vgl. ebd., S.38

91 ebd.

92 von Bredow, 2008, S. 101

93 Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.), 2013, S. 40

94 ebd.

95 ebd.

96 Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.), 2013, S. 40

97 Q6

98 Gießmann, Wagner, 2009, S. 4

99 vgl. Q5

100 vgl. ebd.

101 Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.), 2013, S. 50

102 Q6

103 Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.), 2013, S. 40

104 ebd.

105 Q6

106 Q7

107 Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.), 2016, S. 9

108 Q8

109 Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.), 2016, S. 22

110 ebd.

111 ebd.

112 vgl. ebd.

113 ebd., S. 23

114 Q9

115 Q10

116 ebd.

117 Q11

118 ebd.

119 ebd.

120 ebd.

121 vgl. ebd.

122 Q12

123 Q13

124 Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.), 2016, S. 64

Ende der Leseprobe aus 80 Seiten

Details

Titel
Ethische und politische Legitimation militärischer Einsätze der Bundeswehr
Note
1,6
Autor
Jahr
2019
Seiten
80
Katalognummer
V497700
ISBN (eBook)
9783346012487
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Bundeswehr, Militär, Legitimation militärischer Einsätze, Legitimation militärischer Gewalt, ethische Legitimation, politische Legitimation, rechtliche Grundlagen militärischer Einsätze, rechtliche Grundlagen, Legitimation, gerechter Krieg, Rechtfertigungsgründe militärischer Einsätze, Bundeswehr als Instrument deutscher Sicherheitspolitik
Arbeit zitieren
Katja Rehor (Autor), 2019, Ethische und politische Legitimation militärischer Einsätze der Bundeswehr, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/497700

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