Politische Entwicklung in Tschechien. Von der Spaltung der Tschechoslowakei bis zum Erfolg der rechtspopulistischen Partei ANO

Inhalt

1. Einleitung

2. Zur Transformation des Systems

3. Die Tschechische Republik heute
3.1. Transformation der Gesellschaft? Aufstieg und Erfolgsgründe von Babis und ANO
3.2. Transformation des Parteiensystems durch die Unternehmenspartei ANO

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Als die Sowjetunion 1989 zerbrach, standen die Mitgliedsländer oder besser gesagt die „Satellitenstaaten“ vor einer großen Herausforderung: Sie mussten sich transformieren, demokratisieren und dem Wertesystem der siegenden Ideologie des Kalten Krieges - dem Kapitalismus - anpassen. Gleichzeitig verlorenjene Länder im Zuge der Gleichschaltung vieler Institutionen sowie der Gesellschaft ihre Identität. Statt Transformationen von oben in Ländern wie Bulgarien oder der Ukraine gab es in der damaligen Tschechoslowakei eine friedliche Transformation. Hier geschah 1989 eine „Samtene Revolution“, die in der Gründung der Tschechischen Republik und der Slowakei mündete. Und nicht nur das: Im Gegensatz zum Nachbarland Polen, das ebenfalls noch während der Blütezeit des Kommunismus gegen das System protestierte, erfolgte in Tschechien kein ausgehandelter Systemwechsel, sondern ein regelrechter Kollaps der bisherigen Ordnung.

Tschechien galt schon zwanzig Jahre zuvor mit dem „Prager Frühling“, in dessen Folge die Bevölkerung Prags und vor allem der damalige Generalsekretär Alexander Dubcek eine Liberalisierung und Demokratisierung der UdSSR forderte - als Ausdruck für den Wunsch nach Freiheit und Demokratie innerhalb des sogenannten Ostblocks. Die angespannte, emotionale Situation erklomm ihren Gipfel, als sich Anfang 1969 zwei Studenten in Brand setzten und ihrem Leben damit ein Ende setzten, um gegen die Sowjetunion zu protestieren. Der bekanntere ist Jan Palach, dem noch heute ein Denkmal auf dem Prager Wenzelsplatz gewidmet ist.

Nun, rund 50 Jahre nach dem Prager Frühling und 30 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion, zeichnet sich ein anderes Bild ab: Seit 2016 regiert in Tschechien die rechtspopulistische Partei ANO (akce nespokojenych obcanü, zu deutsch: Aktion unzufriedener Bürger). Die Partei stellt auch den Ministerpräsidenten, Herrn Andrej Babis. Er ist einer der reichsten Unternehmer des Landes, ein EU-Skeptiker und steht unter dem Verdacht, EU-Gelder hinterzogen zu haben. Die letzte Regierung unter Sobotka löste sich auf, da Babis als damaliger Finanzminister erstmals beschuldigt wurde, Gelder veruntreut zu haben.

Wie konnte die tschechische Bevölkerung bei den Neuwahlen 2016 die Partei ANO mitjenem Anführer wählen, der indirekt für die Auflösung der vorherigen Regierung verantwortlich war? Wie konnte sich die einst so sehr nach Demokratie und Liberalisierung strebende Tschechoslowakei in zwei Länder aufspalten, die sehr unterschiedliche Einstellungen gegenüber der EU haben? Diese Fragen möchte diese Hausarbeit behandeln. Um den historischen Zusammenhang kurz zu skizzieren, soll zunächst die Transformation der

Tschechoslowakei ab dem Jahr 1989 bis in die Neunziger Jahre hinein erklärt werden. Ferner soll hier der politische Umschwung vom Menschenrechtler und Wegbereiter der „Samtenen Revolution“, Vaclav Havel, zum fast diktatorisch regierenden EU-Gegner, Klimaleugner und Meinungspolitiker Vaclav Klaus Beachtung finden.

In einem nächsten Schritt soll vor diesem Hintergrund die aktuelle Situation in der Tschechischen Republik dargestellt und analysiert werden. Hierzu soll zunächst die Partei ANO und ihr Initiator Andrej Babis vorgestellt, der Weg zur Macht nachvollzogen und Erklärungsversuche gefunden werden.

Dies soll auf zwei Ebenen geschehen: Zunächst sollen gesellschaftliche Erklärungsansätze unter Einbeziehung der historischen Vergangenheit und der Wahlergebnisse und Wahlbeteiligung untersucht werden. In einem letzten Schritt soll das Parteiensystem selbst untersucht werden. Dabei spielt der Begriff der „Untemehmenspartei“ eine wichtige Rolle. Strukturelle und wirtschaftliche Faktoren für den Erfolg von ANO sollen in dieser zweiten Untersuchungsebene analysiert werden.

2. Zur Transformation des Systems

’’Die Liberalisierung des politischen Systems allein, d.h. die Erneuerung der bürgerlichen und politischen Rechte, ist (..) keine ausreichende Bedingung für eine stabile Inklusion der Bürger in die neu entstehenden postsozialistischen Gesellschaften. Diese bedarf offensichtlich auch der Realisierung der sozial-materiellen Anrechte, die aber nunmehr durch die liberale Wende in Frage gestellt wird“^[1]

Im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion und der Umwandlung der politischen Systeme, Gesellschaften und Institutionen der einstigen Satellitenstaaten ist der Begriff der Transformation oder vielmehr der Transition unumgänglich. Bevor der spezifische Fall der Transformation der Tschechoslowakei untersucht wird, soll zunächst ein Überblick über die Begrifflichkeiten und Forschungsfelder gegeben werden.

Die sogenannte Transitionsforschung ist ein relativ junger Forschungszweig der vergleichenden Regierungslehre und der Systemforschung. Sie entstand allerdings bereits vor dem Ende des Ostblocks. Anlass war die „Nelkenrevolution“ in Portugal im Jahr 1974. Die Transition ist jedoch - im Gegensatz zur Transformation - ein zeitlich begrenzter Zeitraum, eine Phase der Demokratisierung.^[2]

Im weiteren Verlauf soll aber vielmehr der Begriff der Transformation verwendet werden. Denn der Transitionsprozess von der Diktatur zur Demokratie ist auf die kommunistischen Systeme Osteuropas nur eingeschränkt anwendbar. Der Begriff Transformation besitzt hingegen keine spezifische Bedeutung, sondern ist ein Oberbegriff für Formen und Strukturen des Systemwandels- und Wechsels.^[3]

Wichtig ist, dass im Rahmen des Transformationsbegriffs Systemwandel und Systemwechsel voneinander zu unterscheiden sind. Der Systemwechsel ist abgeschlossen, wenn der Wandel in eine andere Organisationsform des politischen Systems vollendet ist. Der Transformationsbegriff lehnt sich daher eher an den Systemwandel an. Dieser geht von grundlegenden Änderungen und Strukturen aus. Beide Begriffe sind im Gegensatz zum Transformationsbegriff jedoch nicht wertend. Dieser impliziert hingegen, dass sich ein automatisches System in ein demokratisches verändert. Somit ist die Richtung des Veränderungsprozess vorgegeben.^[4]

Es gibt verschiedene Phasen der Transformation. Ein von Wolfgang Merkel aufgeführtes Schaubild soll hier der Vollständigkeit halber in verschriftlichter Form angeführt werden. Nach Wolfgang Merkel gibt es für dem Systemwechsel vom automatischen System zur Demokratie verschiedene Faktoren und Standpunkte, die sich gegenseitig bedingen und nicht immer in der nun folgenden, chronologischen Reihenfolge auftreten. Als Startpunkt nennt er vorautokratische Demokratieerfahrungen. Darauf folgt bei ihm die automatische Struktur und die Art und Dauer des Systems. Nach dem Ende des automatischen Systems kann dann der Verlauf der Transition beginnen. Dieser startet mit einer Krise, die eine Instabilität des automatischen Staates hervorruft. Das kann eine Liberalisierung zur Folge haben, zur Machtteilung oder Abgabe oder gar zum völligen Kollaps führen und somit die Transition der Demokratisierung abschließen. Die entstehende Demokratie muss nun durch eine Institutionalisierung verankert werden, demokratische Systemstrukturen wie Verfassungsorgane, territoriale Repräsentation durch Parteien und funktionale Repräsentation durch Verbände entstehen. Zu guter Letzt entsteht die Konsolidierung der Demokratie. Dies geschieht durch die Einführung einer Verfassung, intermediäre Strukturen, die Integration informeller, politischer Akteure und die Konsolidierung einer Staatsbürgerkultur. Am Ende des Prozesses kann im Idealfall eine konsolidierte Demokratie stehen. Soweit die theoretische Grundlage.^[5]

Wie im eingangs verwendeten Zitat angedeutet, gehen mit der Transition und Transformation in der Praxis aber auch erhebliche Probleme einher. Dass dabei nicht nur politische Faktoren, sondern vor allem auch die Gesellschaft eine Rolle spielt, zeigt insbesondere der Aufsatz „Radikaler Bruch und lange Dauer: Zur Rückkehr der Geschichte in Osteuropa am Fall der Tschechischen Republik“ von Dirk Tänzler, erschienen im Heft 25/1998 der „BISS public - Beiträge zur sozialwissenschaftlichen Diskussion“. Tänzler spricht hier von mehreren Werkzeugen, um eine Transformation herbeizuführen. Eine davon ist die „Schocktherapie“ als Mittel der Transformation. Hierbei steht die Umwandlung der Wirtschaft im Vordergrund. Durch den herbeigeführten Wohlstand soll das Volk dann wie unter Schock dem neuen System folgen. Durch diesen Doppelübergang von Demokratie und Marktwirtschaft in Analogie zur

Ökonomie als Institutionenbildung soll die Transformation verlaufen. Ziel der Transformation ist es, dass sie in eine Modernisierung des jeweiligen Landes übergeht. Dies sieht Tänzler kritisch. Bei den ehemaligen Ostblock-Ländern handle es sich schließlich nicht um unterentwickelte Länder, sondern vielmehr um fehlentwickelte Staaten. Eine Transformation sei,je nach geschichtlichen, gesellschaftlichen oder politischen Faktoren, immer pfadabhängig und deshalb nur begrenzt von außen steuerbar.^[6]

Modernisierung, Schocktherapie und Doppelübergang sind also die übergreifenden Ansätze, die Tänzler nennt. Merkel geht hingegen weiter ins Detail. Für ihn gehören Modernisierung und Doppelübergang als neomarxistischer Strukturalismus zu den System- und Strukturtheorien. Darüber hinaus spricht er von Kulturtheorien. Dazu gehören etwa religiöse Zivilisationsversuche oder soziales Kapital. Ferner führt er die Akteurstheorien und die Theoriesynthese an sowie die Rolle der Massen und Eliten.^[7]

Im Zusammenhang mit der Geschichte der Tschechoslowakei bezeichnet Wolfgang Merkel, der sich in seiner Forschung intensiv mit Transformationsprozessen und defekten Demokratien beschäftigt, den Transformationspfad als Regimekollaps. Dies begründet er damit, dass innerhalb von drei Wochen durch eine „Kettenreaktion von Ereignissen das kommunistische Regime“ zusammenbrach. Er nennt hier zunächst den 17. November 1989. Hier beschlossen Prager Studenten zu demonstrieren. Diese Demonstrationen wurden von der Polizei durch brutales Eingreifen unterdrückt. Daraufhin traten die tschechoslowakischen Arbeiter am 27. November in einen Generalstreik - unter der Führung des Oppositionspolitikers und Begründers der Charta 77, Vaclav Havel. Nun setzte eine massive Flucht der Parteimitglieder und Funktionäre ein, bis der Generalsekretär der Kommunistische Partei, Milous Jakes am 24. November zurücktrat. Am 29.12. wurde Vaclav Havel zum Staatspräsidenten gewählt - jedoch noch nicht vom Volk, sondern vom alten kommunistischen Parlament. Im Juni 1990 kam es schließlich zu den ersten freien Wahlen und somit - laut Merkel - zur endgültigen Ablösung der kommunistischen Regierung.^[8]

Doch nicht nur die Transformation vom sozialistischen zum demokratischen System stellte eine Herausforderung dar. Die Tschechoslowakei löste sich 1989 ebenfalls auf. Grund hierfür war zunächst der sogenannte „Bindestrich-Streit“. Man konnte sich nicht darauf einigen, ob der neue Staat „Tschechoslowakische Republik“ oder „Tschecho-Slowakische Republik“ genannt werden sollte. Man einigte sich schließlich auf den Namen „Tschechische und Slowakische Föderative Republik am 20. März 1990. Dennoch war die Diskussion um die Einheit des, erstmals 1919 aus der Folge des Zerfalls Österreich-Ungams entstandenen, gemeinsamen Staats beider Länder nun wieder neu entflammt.^[9]

Der Bindestrich-Streit kann hier als Auslöser einer politischen Debatte gesehen werden. Während der Transformation war eine wirtschaftliche und soziale Adaptionskrise als Begleiterscheinung entstanden, es gab keine einheitlichen institutioneilen Mechanismen mehr und unterschiedliche politische Kulturen in beiden Ländern. Dennoch sprachen sich in Umfragen damals die Tschechen und Slowaken beide für den Weiterbestand des geeinten Landes aus, eine Volksabstimmung wurde allerdings unterbunden. Zum 1. Januar 1993 entstand dann die Tschechische Republik als eigenständiger Staat.^[10]

Eine fehlende Volksabstimmung sowie der Zusammenbruch des Regimes anstatt eines ausgehandelten System Wechsels lassen sich mit dem Fehlen handlungsfähiger Akteure erklären. Diese waren weder im kommunistischen Regime vorhanden, noch bei der Opposition. Obwohl Vaclav Havel eine wichtige Person im Rahmen der Transformation war, so gab es hinter ihm keine starke Oppositionsbewegung, die vergleichsweise gut verwurzelt war wie die polnische Gewerkschaft Solidamosc. Stattdessen wurde die Macht einer „unorganisierten Dissidentenschar“ übergeben, die sich erst in der Agoniephase des Regimes als handlungsfähiger, politischer Akteur, gestütztvom Volk, entwickelte.^[11]

Obwohl die Tschechen die Zeit des Kommunismus als negativ empfunden haben, blieb die politische Kultur des Landes nicht unberührt von der sozialistischen Vergangenheit. Dies erklärt die Bedeutung der Vergangenheit und insbesondere der Transformation. Wenn Karel Vodicka im Übersichtswerk „Die politischen Systeme Osteuropas“ die politische Kultur Tschechiens beschreibt, kommt er nicht umhin, von gewissen „Erblasten“ zu sprechen:

„Zu diesen Erblasten gehören Deformation der moralischen Werte, Neigungen zu zentralistischen und autoritären Problemlösungsstrategien sowie politische Passivität der Bürger, verbunden mit paternalistisch geprägten Erwartungen an den Staat.“^[12]

[...]

^[1] Srubar, 1996b: 33, zit. nach Tänzler, Dirk: Radikaler Bruch und lange Dauer: Zur Rückkehr der Geschichte in Osteuropa am Fall der Tschechischen Republik, in: Woderich, Rudolf (Hg.): BISS public. Beiträge zur sozialwissenschaftlichen Diskussion (25/1998), Berlin 1998, S. 9ff

^[2] Vgl .Nohlen, Dieter; Schultze, Rainer-Olaf (Hg.): Lexikon der Politikwissenschaft, Band 2, N-Z. Nohlen, Dieter: Art. „Transitionsforschung“, 4. aktualisierte und ergänzte Auflage, München 2010, S. 1108, Sp.1-2.

^[3] Vgl. Merkel, Wolfgang: Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsforschung, 2. Überarbeitete und erweiterte Auflage, Wiesbaden 2010, S. 66.

^[4] Drechsler, Hanno; Wolfgang Hilligen (Hgg., u.a.): Gesellschaft und Staat. Lexikon der Politik, Boeckh, Jürgen: Art. „Transformation“, München 2003, S. 976, Sp.l.

^[5] Merkel, Wolfgang: Systemtransformation. „Abbildung 5: Systemwechsel - vom autokratisehen System zur Demokratie“, S. 95.

^[6] Tänzler, Dirk: Radikaler Bruch und lange Dauer: Zur Rückkehr der Geschichte in Osteuropa am Fall der Tschechischen Republik, in: Woderich, Rudolf (Hg.): BISS public. Beiträge zur sozialwissenschaftlichen Diskussion (25/1998), Berlin 1998, S. 10-13.

^[7] Vgl. Merkel, Systemtransformation, S. 67-80

^[8] Ebd., S. 352

^[9] Mauritz, Markus: Tschechien (Ost und Südosteuropa. Geschichte der Länder und Völker), Regensburg 2002, S. 216

^[10] Vodicka, Karel: Das politische System Tschechiens, in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas, 3. Aktualisierte und erweiterte Auflage, Wiesbaden 2010, S. 275.

^[11] Merkel, Systemtransformation, S. 352

^[12] Vodicka, Karel: Das politische System Tschechiens, Wiesbaden 2010, S. 299.