Das Ende 1990 verabschiedete Umwelthaftungsgesetz (UHG) qualifizierte sich mit seiner Eigenschaft, Entscheidungen von Unternehmen über die Nutzung knapper (Umwelt)Ressourcen zu beeinflussen, als Gegenstand der theoretischen Umweltökonomie. Seither beschäftigt sich die deutschsprachige umweltökonomische Literatur, neben der theoretischen Analyse von Auflagen, Abgaben und Zertifikaten als Instrumente der Umweltpolitik, zunehmend mit der Frage, inwieweit eine Haftung für Umweltschäden die potentiellen Verletzer (Opfer) zur Durchführung effizienter Sorgfaltsmaßnahmen anreizen kann. Dabei knüpft die umfassende umweltökonomische Analyse von Haftungsregeln insbesondere an die bestehende amerikanische “Ökonomische Theorie des (Haftungs)Rechts“ (ÖTR) an.
Vor dem Hintergrund der aufgezeigten wissenschaftlichen Entwicklung besteht das Hauptanliegen der nachfolgenden Ausführungen in der Vermittlung bereits gewonnener Erkenntnisse in Bezug auf die Eignung des Haftungsrechts als umweltökonomisches Instrument. Anhand des ökonomischen Grundmodells des Haftungsrechts werden dabei zunächst die Allokationswirkungen zweier Haftungsprinzipien untersucht (Gliederungspunkt 2). Während im Unterpunkt 2.1 das Grundmodell mit seinen restriktiven Prämissen entwickelt wird und damit grundlegende theoretische Wirkungsmechanismen aufgezeigt werden sollen, wird in den Unterpunkten 2.2 und 2.3 ein stärkerer Realitätsbezug hergestellt. Dieses geschieht zum einen durch eine Modifikation der Annahmen und zum anderen durch die Erweiterung des Modellrahmens um den Einbezug eines Versicherungsmarktes. Der Gliederungspunkt 3 dient der Verknüpfung zwischen der erfolgten theoretischen Analyse und dem Status Quo des Umwelthaftungsrechts in Deutschland. Dazu werden zunächst die rechtlichen Grundlagen des UHG kurz dargestellt (3.1). Bevor abschließend ein konkreter inhaltlicher Aspekt des Umwelthaftungsrechts in den Mittelpunkt der Ausführung rückt mit dessen Hilfe besonders deutlich Parallelen zwischen umweltökonomischer Theorie und umweltpolitischer Praxis aufgezeigt werden können.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Das ökonomische Grundmodell des Haftungsrechts
- 2.1 Wohlfahrtstheoretische Analyse verschiedener Haftungsregeln
- 2.1.1 Allokationswirkung der Verschuldenshaftung
- 2.1.2 Allokationswirkung der Gefährdungshaftung
- 2.2 Umweltrisiken
- 2.2.1 Wirkungsbrüche - Probleme der Internalisierung externer Effekte
- 2.2.1.1 Vollständige Abweichung von Schaden und Schadensersatz
- 2.2.1.2 Partielle Abweichung von Schaden und Schadensersatz
- 2.2.2 Suboptimale Sorgfaltsstandards
- 2.3 Präventionswirkung einer Versicherung von Sorgfaltsgleichgewichten
- 2.3.1 Sorgfaltsgleichgewichte bei Versicherung mit fairer Prämie
- 2.3.2 Sorgfaltsgleichgewichte bei Versicherung mit moralischem Risiko
- 3. Das deutsche Umwelthaftungsrecht
- 3.1 Rechtliche Grundlagen
- 3.2 Das Umwelthaftungsgesetz bei alternativer Kausalität
- 4. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Ausarbeitung befasst sich mit dem Haftungsrecht als umweltökonomisches Instrument. Ziel ist es, die Anreizwirkungen von Haftungsregeln auf die Schadensvermeidung und die Effizienz von Sorgfaltsmaßnahmen zu untersuchen. Dabei werden die Allokationswirkungen verschiedener Haftungsregeln im Kontext des ökonomischen Grundmodells analysiert, wobei auch die Auswirkungen von Versicherungen und suboptimalen Sorgfaltsstandards berücksichtigt werden.
- Die Anreizwirkungen des Haftungsrechts auf die Schadensvermeidung
- Die Allokationswirkungen verschiedener Haftungsregeln im ökonomischen Grundmodell
- Die Rolle von Versicherungen und suboptimalen Sorgfaltsstandards im Rahmen der Haftungsregelung
- Die Anwendung des Umwelthaftungsrechts in Deutschland
- Die Parallelen zwischen umweltökonomischer Theorie und umweltpolitischer Praxis
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 2 stellt das ökonomische Grundmodell des Haftungsrechts vor und analysiert die Allokationswirkungen der Verschuldens- und der Gefährdungshaftung. Es werden die Auswirkungen von Wirkungsbrüchen und suboptimalen Sorgfaltsstandards auf die Effizienz der Haftungsregelung untersucht. Kapitel 3 beleuchtet die rechtlichen Grundlagen des deutschen Umwelthaftungsrechts und untersucht den Einsatz des Gesetzes bei alternativer Kausalität. Die Zusammenfassung weiterer Kapitel und des Abschlusses ist aus Gründen der Spoilervermeidung nicht enthalten.
Schlüsselwörter
Die zentralen Themen der Arbeit sind das Haftungsrecht, Umweltschäden, Umweltschutz, Umweltökonomie, Allokation, Prävention, Effizienz, Versicherungen, Sorgfaltsstandards, das Umwelthaftungsgesetz, und alternative Kausalität. Die Arbeit fokussiert auf die ökonomische Analyse des Haftungsrechts als Instrument der Umweltpolitik.
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- David Helfenbein (Autor), 2005, Haftungsrecht als umweltökonomisches Instrument, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/49844
