Die völker- und unionsrechtliche Zulässigkeit einer Zurückweisung an der Grenze


Seminararbeit, 2018
43 Seiten, Note: 14 Punkte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

B. Rechtliche Einordnung einer „Zurückweisung an der Grenze“
I. Begriffsbestimmungen
1. Völker- und Europarecht
2. Flüchtlingsbegriff
3. Transitzentren an der Grenze
II. Völkerrechtliche Einordnung
1. Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)
a) Refoulement-Verbot nach Art. 33 I GFK
aa) Strategien für Relativierungsversuche in der Praxis
(1) Einreiseverhinderung
(2) Schutzverweisung auf sichere Drittstaaten
(3) Weitung der Ausnahmen von Art. 33 II GFK
bb) Zusammenfassende Beurteilung der Relativierungsstrategien
b) Mögliche Modifikation des Art. 33 GFK wegen eines Massenzustroms
2. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
a) Refoulement-Verbot nach Art. 3 EMRK im Verhältnis zu Art. 33 II GFK
b) Verbot der Kollektivausweisung ausländischer Personen
c) Das Hirsi-Jamaa-Urteil
III. Europarechtliche Einordung
1. Primärrechtliche Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
2. Sekundärrechtliche Verordnungen
a) Dublin-III-Verordnung
aa) Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Zurückweisung von Schutzsuchenden nach Art. 20 IV Dublin-III-VO
bb) „systemische Mängel“ am Beispiel von M.S.S. gegen Belgien und Griechenland
cc) Kritik und Reform zu Dublin-IV
b) Schengener Grenzkodex
aa) Zulässigkeit einer Zurückweisung an den EU-Binnengrenzen anhand vorübergehender Grenzkontrollen
bb) Zulässigkeit einer Zurückweisung an den EU-Außengrenzen

C. Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Völker- und unionsrechtliche Zulässigkeit einer „Zurückweisung an der Grenze“?

A. Einleitung

In der 1795 erschienen Schrift „Zum ewigen Frieden“ formulierte Immanuel Kant, „dass ursprünglich […] niemand an einem Ort der Erde zu sein mehr Recht hat, als der andere.“1 Damit vermittelt er, dass es kein Vorrecht be- stimmter Individuen auf bestimmte Teile der Erde gibt. Die Kant´schen Aus- sagen könnten als Leitlinie für eine europäische Asylpolitik dienen.

In der sogenannten „Flüchtlingskrise“ ab 2015 entstand in Europa aufgrund des rapiden Anstiegs der Zahl der Ankommenden, der politische Wille nach einem restriktiveren Umgang mit Schutzsuchenden. Einige Mitgliedstaaten der EU nahmen diesen Massenzustrom zum Anlass, die Vorgaben des inter- nationalen Asylrechts, betreffend die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, zu hinterfragen. Die völker- und unionsrechtlich möglichen Ausge- staltungen werden seitdem vielfach diskutiert.

Aus deutscher Sicht kann der 3. September 2015 mit dem Beginn des „Marsch der Tausenden“ vom Budapester Ostbahnhof nach Wien als einer der historischen Fixpunkte der Flüchtlingskrise ab 2015 in Europa gesehen werden. Dieser medienwirksame Marsch von 2000 Flüchtlingen, die sich in Ungarn nicht mehr als Asylsuchende registrieren lassen wollten, veranlasste die deutsche und österreichische Regierung nach einer Reihe von Ereignis- sen, die Flüchtlinge als Ausnahme aufzunehmen.2 Eine „Grenzöffnung“, wie häufig postuliert,3 hatte es seitens der deutschen Regierung jedoch nicht ge- geben. Mit Blick auf den Schengener Grenzkodex (SGK) ist die Formulie- rung der „Grenzöffnung“ nicht passend, weil es in dem Schengen-Raum grundsätzlich keine Binnengrenzkontrollen mehr gibt.4 Ob eine vorüberge- hende Einführung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen gemäß Art. 25 I SGK, wie sie von Deutschland seit dem 13. September 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze stichprobenartig praktiziert werden, zulässig ist,5 wird in der vorliegenden Seminararbeit untersucht.

Bereits im September 2015 war absehbar, dass eine rein nationale Bewälti- gung dieser Herausforderung durch die einzelnen Mitgliedstaaten der Euro- päischen Union kaum Aussicht auf Erfolg haben konnte. Europas Flücht- lingspolitik zerfällt zur Zeit noch in mehrere Gruppen,6 was sich besonders Ende 2015 am Beispiel von Deutschland („Wir schaffen das“) und von Un- garn („moralischer Imperialismus“) verdeutlichen lässt.7 Eine Abschottung der jeweiligen Länder mit einem nationalen Tunnelblick hin zu souveränen Entscheidungsbefugnissen kann dramatische Folgen haben.8

Der in Deutschland häufig verwendete Begriff der „Willkommenskultur“, der angebliche Integrationsdefizite thematisieren sollte, stand zu Beginn der Flüchtlingskrise stellvertretend für den Umgang der Deutschen mit der Auf- nahme von Flüchtlingen.9 Doch aus dieser „Willkommenskultur“ scheint eine „Abschiedskultur“ geworden zu sein.10 Der aktuelle Asylstreit in Deutsch- lands Politik ist sinnbildlich für den Zwiespalt des Landes. Laut Horst Seehofer sei die Migration die „Mutter aller Probleme“. In seinem „Master- plan Migration“, der die Union zu spalten drohte, fordert er z.B. Transitzen- tren an der deutsch-österreichischen Grenze, die es ermöglichen sollen, Asyl- bewerber direkt „an der Grenze“ in die zuständigen Länder zurückzuweisen.11

Diese Forderung nach Zurückweisung von schon in anderen Mitgliedstaaten registrierten Flüchtlingen stößt auf scharfe Kritik und findet ihre Grenzen im Völker- und Europarecht.

Im Folgenden werden die völker- und unionsverfassungsrechtlichen Ansätze des Flüchtlingsrechts dargelegt und praktizierte Isolationsversuche einiger Mitgliedstaaten durch die „Zurückweisung der Flüchtlinge an der Grenze“ aufgezeigt. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, nach einigen Begriffsbestimmungen (I.), die völkerrechtlichen (II.) und europarechtlichen (III.) Ansatzpunkte für die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze geordnet darzulegen und zu untersuchen, welche Einschränkungen gelten. Bei der Betrachtung der völkerrechtlichen Regelungen wird ein Schwerpunkt auf das völkerrechtliche Refoulement-Verbot gelegt und der Frage nachge- gangen, ob dieses Verbot im Falle eines Massenzustroms zu modifizieren ist. Ein weiteres besonderes Augenmerk wird im Rahmen der europarechtlichen Untersuchung des Dublin-Systems und des Schengener Grenzprotokolls auf die Auslegung des Art. 20 IV Dublin III-VO und die Rechtslage bei vorüber- gehenden Kontrollen an den EU-Binnengrenzen gelegt.

B. Rechtliche Einordnung einer „Zurückweisung an der Grenze“

I. Begriffsbestimmungen

Zunächst werden einige Abgrenzungen und Begriffsbestimmungen zum Ver- ständnis der weiteren Bezüge vorgenommen.

1. Völker- und Europarecht

In der aktuellen Krise nimmt die zwischen den Mitgliedstaaten der EU beste- hende Uneinigkeit zu, so dass eine grundsätzliche Klarstellung über den Kon- nex von Völkerrecht und Europarecht notwendig erscheint. In Frage steht, ob die Unionsrechtsordnung als völkerrechtsfreundlich eingestuft werden kann. Nach der Rechtsprechung des EuGH12 und des EGMR gilt allgemein, dass Völker- und Europarecht Vorrang vor nationalem Recht haben.13 Der Vor- rang des Europarechts vor nationalem Recht lässt sich beispielsweise an der Supranationalität der EU als Rechtsgemeinschaft festmachen.14 Die Recht- sprechung ist zudem der Ansicht, dass das allgemeine Völkerrecht in die Rechtsordnung der EU „inkorporiert“ ist und somit durch die Völkerrechts- subjektivität der EU eine Bindung der Union an das allgemeine Völkerrecht vorgeschrieben ist.15 Im Falle einer Kollision von z.B. völkerrechtlichen Verträgen und europarechtlichen Verordnungen aus dem Sekundärrecht ist nach der Rechtsprechung des EuGH der völkerrechtliche Vertrag vorrangig.16 Auch wenn die Europäische Union auf der Grundlage von völkerrechtlichen Verträgen gegründet wurde, beansprucht sie eine gewisse Autonomie ihrer Rechtsordnung gegenüber dem Völkerrecht. Gerade in der heutigen Zeit, in der die EU auf dem Prüfstand steht, sollte jedoch ein ausgewogenes Verhält- nis zwischen der Autonomie und der Völkerrechtsfreundlichkeit gewahrt werden.17

2. Flüchtlingsbegriff

Bevor auf das eigentliche Thema der Seminararbeit eingegangen wird, ist es erforderlich, den Flüchtlingsbegriff mit seinen Varianten darzulegen. Flücht- linge können in Deutschland entweder national als Asylberechtigte18 oder als subsidiär Schutzbedürftige anerkannt werden. Außerdem können sie interna- tional im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) bzw. im Sinne der EU-Qualifikationsrichtlinie,19 die einen Verweis auf die Flüchtlingseigen- schaft nach der GFK enthält, anerkannt werden.20 In Art. 20 II, 21 der EU- Qualifikationsrichtlinie wurden zudem die subsidiär Schutzberechtigten er- fasst.21 Das sind diejenigen, welche vom Schutz der GFK wegen der nicht mehr zufriedenstellenden und nicht mehr zeitgemäßen Definition des Flücht- lingsbegriffs, nicht erfasst werden. Dieser Schutz ist jedoch dem GFK-Schutz gleichgestellt und beide werden unter dem Begriff „Internationaler Schutz“ zusammengefasst.22

Welche Personen gelten i.S.d. Art. 1 A Nr. 2 GFK als Flüchtlinge?

Eine Person gilt demnach als Flüchtling, wenn sie sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer „[…] Rasse, Religion, Nationalität, Zu- gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung […] außerhalb des Landes befindet, dessen Staats- angehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will […]“. Dieser Artikel ist deklaratorischer Natur. Das bedeutet, dass die Anerkennung erfolgt, weil die Person alle Voraussetzungen der Flüchtlings- eigenschaft erfüllt und die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft eben nicht durch eine staatliche Asylbehörde bestimmt wird.23 Hieraus folgt, dass Personen erst einmal aufgenommen und als Flüchtling betrachtet werden müssen, bis nach einem Verfahren festgestellt wurde, dass sie keinen Schutz- anspruch für sich geltend machen können.24

Bei den in der Vorschrift genannten Gründen steht die subjektive Verfol- gungsfurcht, welche objektiv begründet sein muss, im Vordergrund.25 Außer- dem kann, aufgrund der seelischen Verfassung bei z.B. Bürgerkriegsflücht- lingen, übertriebene Furcht den Anwendungsbereich eröffnen.26 Sexuelle Orientierung und nicht-staatliche Verfolgung sind beispielsweise keine Tat- bestandsmerkmale dieser Vorschrift.27

Durch diese enge Definition mit lückenhaftem Schutzkonzept und den stetig steigenden Flüchtlingszahlen geriet die GFK zunehmend in Kritik.28 Auf diese Kritik wurde mit einer, inzwischen allseits anerkannten, Erweiterung der Tatbestandsmerkmale auf sog. „displaced persons in a refugee-like situa- tion“ reagiert.29 Somit ist der Art. 1 A Nr. 2 der GFK auch auf Flüchtlinge aus Syrien anwendbar, da diese Menschen zumeist aufgrund von Krieg und nicht wegen einer expliziten Verfolgung z.B. wegen ihrer Religion oder poli- tischen Überzeugung aus Syrien fliehen.30

3. Transitzentren an der Grenze

Der Unionskompromiss über das neue Asylpaket, der sich auf Art. 43 der Asylverfahrensrichtlinie stützt,31 hat sich u.a. darauf verständigt, an der deutsch-österreichischen Grenze sog. Transitzentren einzurichten. Damit sol- len Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise gehindert werden.32 Transitzentren sind Bereiche vor der Lan- desgrenze, die laut Schmalz eine europarechtswidrige „Fiktion der Nichtein- reise“ als Instrument der Entrechtung schaffen würden, indem sie fingieren, dass ein Schutzsuchender de jure abwesend sei, obwohl er tatsächlich anwe- send ist.33

Thym stellt dem entgegen, dass, anspielend auf das Verfahren an Flughäfen, nicht das Schaffen einer grundrechtsfreien Zone das Ziel sei, sondern es sich lediglich um eine Verwaltungsfiktion handele und die Grundrechte für die Ankommenden selbstverständlich gelten würden.34 In den Transitverfahren seien die Zurückweisungen, die innerhalb von 48 Stunden erfolgen müssen, rechtlich als eine schnelle Überstellungsentscheidung nach den Dublin-Re- geln einzustufen.35

Dieser Punkt wird im Laufe der Bearbeitung unter B. III. 2. a) aa) wieder aufgegriffen.

II. Völkerrechtliche Einordnung

Es ist zu klären, ob die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze völ- kerrechtlichen Beschränkungen unterliegt. Hierzu werden die Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Menschen- rechtskonvention (EMRK) überprüft.

1. Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)

Aufgrund von Flüchtlingskrisen in der Vergangenheit in Folge von Kriegen und Naturkatastrophen wurde deutlich, dass für eine langfristige Bewältigung der Probleme eine allgemeine Organisation für die Flüchtlingshilfe erforder- lich ist. Aus dieser Erkenntnis heraus wurde am 28. Juli 1951 auf einer UN-Sonderkonferenz die GFK36 verabschiedet, um das subjektive Recht auf Asyl eines jeden Flüchtlings auf völkerrechtlicher Ebene zu regeln37 und frühere internationale Vereinbarungen zusammenzufassen.38 Die GFK ist aber nicht als Menschenrechtsvertrag anzusehen und vermittelt keine völkerrechtlichen Rechte des Einzelnen auf Schutz, sondern verpflichtet die Signatarstaaten, zugunsten der als Flüchtling anerkannten Personen Rechte im Asyl zu schaf- fen.39 Das Abweisungsermessen dieser Staaten wird somit eingeschränkt, wo- bei die Einhaltung der Ermessensausübung und generell der Vorschriften der GFK vom UNHCR40 überwacht wird.41

Die Konvention trat im Jahre 1954 in Kraft und hat durch das erweiternde Zusatzprotokoll42 im Jahre 1967 auch universelle Geltung erlangt.43 Der GFK und dem Zusatzprotokoll sind bis heute 143 Staaten beigetreten. Die EU selbst ist zwar, anders als ihre Mitgliedstaaten, bis heute kein Vertragspartner der GFK, aber dennoch bestimmt die GFK die Auslegung und Anwendung des europäischen Asylrechts und ist das wichtigste internationale Dokument für den Flüchtlingsschutz.44

a) Refoulement-Verbot nach Art. 33 I GFK

Den Kern der GFK (sog. cornerstone)45 stellt das Refoulement-Verbot in Art. 33 I GFK dar. Es ist nicht nur völkervertragsrechtlich in der GFK geregelt, sondern auch Bestandteil des Völkergewohnheitsrechts.46 Das Völkerge- wohnheitsrecht ist eine Form des ungeschriebenen Völkerrechts, welches durch allgemeine Übung, getragen von der Überzeugung der rechtlichen Ver- bindlichkeit der Norm, entsteht.47 Der Grundsatz der Nichtzurückweisung könnte als völkerrechtliche Verpflichtung Auswirkungen auf die juristische Einschätzung einer „Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze“ haben. Nach Art. 33 I GFK ist es jedem der vertragsschließenden Staaten auferlegt, keinen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten aus- zuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit we- gen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu ei- ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.48 Vereinfacht gesagt schützt das Verbot vor Rückschie- bungen in einen Staat, in dem der Person ernsthafte Gefahr droht.49

Unstrittig ist das Verbot der Ausweisung von bedrohten Personen, die schon auf dem Gebiet des Staates sind. Gemäß der allgemeinen Rechtsüberzeugung ist außerdem anerkannt, dass die Zurückweisung von Flüchtlingen auch im Sinne von Art. 33 I GFK an der Grenze dem Rückweisungsverbot unter- liegt.50

Der Grundgedanke des Art. 33 I GFK zielt zunächst nur auf den Fall ab, dass der Verfolgerstaat direkt an den Zielstaat grenzt. Darüber hinaus unterliegen dem Refoulement-Verbot Zurückweisungen, die eine Kettenabschiebung („chain-refoulement“) bis hin in den Fluchtstaat zur Folge haben könnten.51

Der abweisende Staat muss genau prüfen und sich sicher sein, dass der Flüchtling in dem anderen Staat nicht ebenso abgewiesen wird. Obwohl dar- aus keine unmittelbare Verantwortung des handelnden Staates für das weitere Schicksal des einzelnen Flüchtlings zu ersehen ist, kann in Einzelfällen ein Verstoß gegen das Refoulement-Verbot vorliegen. Ein solcher liegt demnach vor, wenn ein Flüchtling über einen längeren Zeitraum von einem Land in ein anderes Land abgeschoben wird, ohne dass sein Status konkret geklärt wurde.52

aa) Strategien für Relativierungsversuche in der Praxis

Vor allem die stark von Migration betroffenen Mitgliedstaaten versuchen den völkerrechtlichen Mindeststandard, der durch das Refoulement-Verbot

vorgeschrieben wird, in der internationalen Praxis zu relativieren, wobei dies nur begrenzt zulässig ist. Es lassen sich drei verschiedene Strategien heraus- bilden, die im Folgenden diskutiert werden.

(1) Einreiseverhinderung

Diese Strategie wird besonders von den stark von Fluchtmigration betroffe- nen Staaten an den EU-Außengrenzen praktiziert. Die allgemeine Praxis zeigt, dass derjenige Staat, welcher die Standards des Refoulement-Verbots einhält, rechtspolitisch seine Attraktivität als Zielland erhöht.53 Dem wird ent- gegengewirkt, indem das Refoulement-Verbot für bestimmte Flüchtlinge als unanwendbar deklariert wird. Eine Variante ist es z.B. Grenzzäune zu errich- ten, um den physischen Kontakt der Flüchtlinge mit dem Staatsgebiet zu ver- hindern.54 Dies wird damit begründet, dass der Art. 33 I GFK wegen der phy- sischen Barriere nicht anwendbar sei, da die Flüchtlinge das Staatsgebiet nicht betreten hätten und somit keine Ansprüche geltend machen können.55

Die rechtliche Beurteilung einer Zurückweisung an der Grenze zusammen mit der Frage der Vereinbarkeit von Grenzzäunen mit dem Refoulement-Ver- bot ist schwierig. Unstrittig ist die Anwendung des Art. 33 I GFK auf die Personen, die sich bereits auf dem Staatsgebiet sowie an der Grenze befinden. Fraglich ist, ob den Flüchtlingen trotz Abwesenheit vom Zufluchtsstaat eine gewisse extraterritoriale Geltung des Refoulement-Verbots zusteht.56

Das dafür sprechende Hauptargument fußt auf der Annahme, dass die GFK aufgrund des Wandels der Zeit mit geänderten Rahmenbedingungen einer dy- namischen Auslegung bedürfe.57 Im Zeitpunkt der Vertragserarbeitung der GFK habe der Fokus nicht auf der Bewältigung von möglichen Massenflucht- bewegungen in der Zukunft gelegen, sondern die GFK sei eher das Produkt eines Kompromisses und eine Einigung auf das Unverzichtbare gewesen.58

Aufgrund des Anstiegs der Flüchtlingsdimensionen müssten einem Staat seine Handlungen unmittelbar jenseits der Grenze somit zugerechnet wer- den.59

Nicht nur der Wortlaut der GFK, sondern auch Stimmen der Literatur stehen dieser Annahme entgegen.60 Thym ist der Auffassung, dass der Schutz des Refoulement-Verbots bis heute erst dann greife, wenn eine Person einen Staat erreicht habe. Dies führe zu dem Ergebnis, dass nur diejenigen geschützt wür- den, die auch wirklich im Zielland angekommen sind. Diese Aussage wird dadurch gestützt, dass es keine völkerrechtlichen Rechte des Einzelnen auf Asyl gibt, sondern lediglich Rechte im Asyl geschaffen werden.61

Die restriktivere Sicht Thym‘s hinsichtlich des statuierten Rechts in der GFK ist überzeugender als eine dynamische Interpretation der GFK. Obwohl die rechtliche Beurteilung nicht als geklärt gelten kann, erscheint die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 33 I GFK erst mit der tatsächlichen Berührung der Flüchtlinge mit dem Staatsgebiet als sinnvoll, zumal an den Grenzzäunen reguläre Grenzübergangsstellen zur Registrierung der Flüchtlinge vorhanden sind.62 Diese garantieren eine kontrollierte Registrierung der Schutzsuchen- den an ausgewählten Stellen, sowie die tatsächliche Berührung dieser mit dem Staatsgebiet.

Eine weitergehende Strategie zielt darauf ab, bereits die räumliche Nähe zum Staatsgebiet zu verhindern. Eine Vereinbarkeit der sogenannten „Push- Backs“63 mit den Prinzipien der GFK, besonders mit Art. 33 I GFK, ist äu- ßerst fraglich.64 Die Push-Backs erfolgen außerhalb des Staatsgebiets, aber nicht direkt an der Grenze. Deshalb wird diese Strategie nur an späterer Stelle bei der Besprechung des „Hirsi-Jamaa-Urteils“ erwähnt, da sie in der Beur- teilung der Zulässigkeit einer „Zurückweisung an der Grenze“ außen vor bleibt.

[...]


1 Kant, Werke in zwölf Bänden. Band 11, 1977, S. 213-217.

2 Lohse/Löwenstein, Überrollt, FAZ am 03.09.2016.

3 SZ, Seehofer: Grenzöffnung 2015 belastet Demokraten europaweit, 18.06.2018.

4 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Thym, AEUV, Art. 77 Rn. 40.

5 Hruschka, Kontrolle oder Chaos? Zur Rechtswidrigkeit der Zurückweisung von Schutzsu- chenden an den europäischen Binnengrenzen, Netzwerk Flüchtlingsforschung, 18.06.2018.

6 Bendel, Europas Flüchtlingspolitik zerfällt in vier Gruppen entlang eines Kontinuums, ZAR 2018, S. 187.

7 Anderheiden/Brzózka/Hufeld/Kirste [Hrsg.], Asylrecht und Asylpolitik in der Europäischen Union, 2018, S. 7.

8 Göbel-Zimmermann, Asyl- und Flüchtlingsrecht, Teil 1. Einleitung Rn. 25.

9 Kösemen, Willkommenskultur in Deutschland – Mehr als nur ein Modewort?, 12.2017, S.1-3.

10 Schäfer, Geld statt Asyl, FAZ am 10.12.2017.

11 FAZ, Lösung Transitzentren, 03.07.2018.

12 EuGH, "Erklärung [Nr. 17 der Mitgliedstaaten] zum Vorrang" im Anhang zum Lissa- bonner Vertrag.

13 Bergmann, Handlexikon der Europäischen Union, V Vorrangfrage Europarecht – Natio - nales Recht.

14 Prüfer, Europarecht: Kollision von völkerrechtlichen Verträgen und EU-Sekundärrecht – Ein Überblick, Juristisches Panoptikum, 19.01.2014.

15 Epiney, Die Bindung der Europäischen Union an das allgemeine Völkerrecht, EuR, Beiheft 2/2012, S. 25 f.

16 vgl. EuGH, Urteil vom 10.9.1996 – C-61/94 (Kommission /v. Deutschland) = Slg. 1996, I-3989 Rn. 52.

17 Aust, Eine völkerrechtsfreundliche Union? Grund und Grenze der Öffnung des Europa-rechts zum Völkerrecht, EuR 2017, S. 120.

18 Dörig/Langenfeld, Vollharmonisierung des Flüchtlingsrechts in Europa, NJW 2016, S. 2.

19 Richtlinie 2011/95 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011, auch An- erkennungsrichtlinie genannt.

20 Zum Asyl- und Flüchtlingsrecht in Deutschland und ausgewählten EU-Mitgliedstaaten, Deutscher Bundestag, WD 3 – 3000 – 2015/15, 04.09.2015, S. 4.

21 Calliess/Ruffert/Rossi, AEUV, Art. 78 Rn. 14.

22 Habbe, Was ist eigentlich „subsidiärer Schutz“?, Pro Asyl am 01.02.2018.

23 UNHCR, Handbook on Procedures and Criteria for Determining Refugee Status (Geneva 2011), Rn. 28.

24 Schmalz, Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann, VerfBlog, 13.06.2018.

25 Huber, Aufenthaltsgesetz, Vorbemerkung zu Abschnitt 2. Schutzgewährung Rn. 4.

26 Göbel-Zimmermann, Asyl- und Flüchtlingsrecht, Teil 2. Materielles Asyl- und Flüchtlings- recht Rn. 37.

27 Nußberger, Flüchtlingsschicksale zwischen Völkerrecht und Politik, NVwZ 2016, S. 817.

28 Die Genfer Flüchtlingskonvention, UNHCR.

29 Nußberger, Flüchtlingsschicksale zwischen Völkerrecht und Politik, NVwZ 2016, S. 817.

30 Oppelland, Das Recht auf Asyl im Spannungsfeld von Menschenrechtsschutz und Migra- tionsdynamik, 2017.

31 Michl, Transitzonen für Flüchtlinge im Dublin-System?, VerfBlog, 14.10.2015.

32 Ntv, Die Einigung im Wortlaut, 03.07.2018.

33 Schmalz, Die Fiktion der Nichteinreise ist ein Instrument der Entrechtung, VerfBlog, 04.07.2018.

34 Thym, Für ein ,Helsinki’ im deutschen Migrationsrechtsdiskurs, VerfBlog, 10.07.2018.

35 Thym, Schnellere Dublin-Verfahren jenseits politischer Rhetorik, LTO vom 06.07.2018.

36 Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.

37 Tiedemann, Flüchtlingsrecht, 2015, S. 8.

38 Hemler, in: Asylrecht und Asylpolitik in der Europäischen Union, 2018, S. 105.

39 Talmon, Das Flüchtlingsrecht steht einer Änderung der Asylpolitik nicht entgegen, Verf- Blog, 17.06.2018.

40 UN Refugee Agency.

41 Giegerich, Völker- und europarechtliche Perspektiven auf Flucht, Ringvorlesung Flucht- raum Europa am 13.02.2017.

42 „Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“.

43 Frey, in: Asylrecht und Asylpolitik in der Europäischen Union, 2018, S. 24.

44 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Thym, AEUV, Art. 78 Rn. 6.

45 Tometten, Der internationale Schutz von Katastrophenflüchtlingen, ZAR 2010, S. 22–27 (S. 25).

46 vgl. Doehring, Die allgemeinen Regeln des völkerrechtlichen Fremdenrechts und des deutschen Verfassungsrechts, 1963, S. 61 f.

47 Birkner, Das Völkergewohnheitsrecht in der Fallbearbeitung, JA 2007, 525.

48 Fontana, Verfassungsrechtliche Fragen der aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik im uni- ons- und völkerrechtlichen Kontext, NVwZ 2016, S. 737.

49 Wendel, Menschenrechtliche Überstellungsverbote: Völkerrechtliche Grundlagen und ver- waltungsrechtliche Konkretisierung, DVBl 2015, S. 731-741.

50 Art. 3 der Erklärung der UN-Generalversammlung über das territoriale Asyl – A/Res./2312 (XXII) vom 14.12.1967.

51 Anderheiden, in: Asylrecht und Asylpolitik in der Europäischen Union, 2018, S. 38.

52 EGMR, Urteil vom 5.3.1996 – Harabi gegen die Niederlande, Beschwerde Nr. 10798/84.

53 Diggelmann/Hadorn, in: Asylrecht und Asylpolitik in der Europäischen Union, 2018, S.80.

54 Bakos, Ungarn schottet sich ab: Orbans intelligenter Zaun, mdr vom 09.03.2017.

55 Diggelmann/Hadorn, in: Asylrecht und Asylpolitik in der Europäischen Union, 2018, S.82.

56 Diggelmann/Hadorn, in: Asylrecht und Asylpolitik in der Europäischen Union, 2018, S.91.

57 Vgl. Gammeltoft-Hansen, Access to Asylum: International refugee law and the globalisa- tion of migration control, New York 2011, S. 27.

58 Diggelmann/Hadorn, in: Asylrecht und Asylpolitik in der Europäischen Union, 2018, S.76.

59 Wennholz, Ausnahmen vom Schutz vor Refoulement im Völkerrecht, 2013, S. 22 f.

60 Thym, Universalismus und Flüchtlingsdebatte, Merkur, Volume 70, Nr. 802, 2016, S. 65–70 (S. 65).

61 Talmon, Das Flüchtlingsrecht steht einer Änderung der Asylpolitik nicht entgegen, Verf- Blog, 17.06.2018.

62 Müller-Graff, in: Asylrecht und Asylpolitik in der Europäischen Union, 2018, S. 173.

63 Als Push-Back wird allgemein das Zurückdrängen von ausländischen Personen ohne ent- sprechende Aufenthaltstitel für das Zielland in Grenznähe bezeichnet.

64 Leggeri, Der Mann, der uns abschottet, ZEIT vom 12.02.2015, S.2.

Ende der Leseprobe aus 43 Seiten

Details

Titel
Die völker- und unionsrechtliche Zulässigkeit einer Zurückweisung an der Grenze
Hochschule
Universität Passau
Note
14 Punkte
Autor
Jahr
2018
Seiten
43
Katalognummer
V498574
ISBN (eBook)
9783346032454
ISBN (Buch)
9783346032461
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Genfer Flüchtlingskonvention, Refoulement-Verbot, Dublin-III-Verordnung, Schengener Grenzkodex
Arbeit zitieren
Hendrik Rausch (Autor), 2018, Die völker- und unionsrechtliche Zulässigkeit einer Zurückweisung an der Grenze, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/498574

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