Deutschland und syrische Flüchtlinge im Spiegel internationaler Gerechtigkeitstheorien

Inhaltsverzeichnis:

1 Einleitung

2 Theorien der Gerechtigkeit
2.1 Individuelle Verpflichtungen
2.2 Wechselseitige staatliche Verpflichtungen
2.3 Die „Menschenrechte der Armen“

3 Gerechtigkeit und ihre Probleme in der politischen Moderne
3.1 Die Verpflichtungen der internationalen Staatengemeinschaft
3.1.1 Die Genfer Flüchtlingskonvention

4 Flüchtlinge in Deutschland
Flüchtlinge in Bremen
Die Aufgaben und Grenzen des Bundeslandes Bremen
Bürger, soziales Engagement und Initiativen

5 Fazit

6 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Aktuell wird lautstark diskutiert in Deutschland. Täglich wird in den Medien von Demonstrationen, der Pegida oder geplanten Flüchtlingswohnheimen berichtet (Augstein 2014). Von Möglichkeiten zur Integration ist die Rede, aber auch zusätzlichen Kosten für den deutschen Staat, die Menschen formieren sich zum Widerstand oder bitten um Mitgefühl für die Flüchtlinge (Augstein 2014)

Die Zahlt der Flüchtlinge in Deutschland ist; durch den Syrien Konflikt und die politische Lage in der Ukraine; im Vergleich zum Vorjahr um 61% gestiegen und es ist, angesichts der internationalen politischen Lage, kein Ende dieser Flüchtlingswelle abzusehen (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2014: 3). In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, dass 34.144 Menschen aus Syrien im Jahr 2014 nach Deutschland geflüchtet sind, um den deutschen Staat um Asyl zu bitten (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2014: 7). Diese Menschen sind auf der Flucht vor einem Krieg den sie nie wollten, dem sie aber durch ihre Religion oder ihre ethnische Zugehörigkeit ausgesetzt werden. Die syrischen Flüchtlinge zählen zu den 40% der Weltbevölkerung, welche unter massiver Armut leiden, wobei Armut und Krieg eng miteinander verbunden sind (Laukötter/ Siep 2011: 137). Diese Zahlen sind ungerecht und zeigen auf, dass ein Teil der Weltbevölkerung unter Hunger und Verfolgung leiden muss, während in anderen Ländern eine Überflussgesellschaft existiert.

Doch trotz des vermeintlichen Überflusses in der Bundesrepublik Deutschland und trotz der gängigen Meinung, dass der Mensch anderen Menschen in Not helfen sollte, herrscht in Deutschland eine Kontroverse, die dort ansetzt wo der einzelne Bürger selbst betroffen ist. Flüchtlinge gerne, aber bitte nicht in unserer Nachbarschaft, oder wir haben doch selber nicht genug, sind gängige Aussagen von Bürgern, die sich gegen die akute Flüchtlingspolitik in Deutschland zu Wort melden (Augstein 2014). Verantwortung und Mitgefühl für die Betroffenen verlangen die Anderen, die sich für die Flüchtlinge in Deutschland einsetzen (Augstein 2014).

Aber in welcher Verantwortung steht der Staat Deutschland, wenn es um die Flüchtlinge geht? Und welche Rolle kommt dem individuellen deutschen Bürger zu? Anhand der Theorien internationaler und globaler Gerechtigkeit wird die Verfasserin dieses in ihrer Hausarbeit diskutieren und versuchen den Rahmen, die Pflichten und die Grenzen der Verantwortlichkeit Deutschlands und seiner Bürger den syrischen Flüchtlingen gegenüber darzulegen. Hier bezieht sich die Autorin auf die Theorien internationaler und globaler Gerechtigkeit, sowie den Aufsatz „Internationale Gerechtigkeit. Weltarmut und das Problem des Gerechten Krieges“, der Autoren Sebastian Laukötter und Ludwig Siep. Durch die Einzelfalluntersuchung der Stadt Bremen wird die Verfasserin versuchen darzulegen, an welcher Stelle die Verantwortlichkeit des Staates Deutschland endet und der einzelne Bürger als Individuum betroffen ist.

2 Theorien der Gerechtigkeit

Verantwortung ist in den Theorien der Gerechtigkeit nicht innerhalb einer Gesellschaft oder innerhalb eines Staates erschöpft, sondern auf drei Antwortstrategien verteilt, mit denen sich die Autorin hier auseinandersetzen wird (Laukötter/ Siep 2011: 138).

Die erste Antwort auf die Frage nach Verantwortlichkeit nimmt das Individuum in den Fokus, welches individuelle Verpflichtungen allen Menschen gegenüber hat (Laukötter/ Siep 2011: 38). Die Antwort auf die Frage nach internationaler Gerechtigkeit wird durch die These begründet, dass jeder Mensch anderen Menschen in Not unmittelbar helfen sollte (Laukötter/ Siep 2011: 138).

Die völkerrechtliche Praxis handelt nach der These, dass Staaten einander gegenüber zu gerechtem Handeln verpflichtet sind, wodurch die Gerechtigkeitstheorie insbesondere staatenorientiert ist (Laukötter/ Siep 2011: 140). Im Völkerrecht der Charta sind die zentralen Prinzipien der Gerechtigkeit von Staaten untereinander festgehalten, weswegen die Charta vor allem als Friedensordnung zu verstehen ist (Laukötter/ Siep 2011: 140). Die wichtigsten Klauseln enthalten, die gegenseitige Anerkennung der Staaten als gleichberechtigte Partner, die Souveränität von einzelnen Staaten und den Schutz, sowie die Wahrung der Menschenrechte (Laukötter/ Siep 2011: 140). Mit dem Beitritt in die UN erkennen Staaten diese Ordnung als gerecht an, trotzdem ist durch das Verhalten einzelner Staaten ein ständiger Rechtfertigungsbedarf der Charta vorhanden (Laukötter/ Siep 2011: 140). Diese Antwortstrategie bezieht sich vor allem auf die Gestaltung einer gerechten Ordnung der Staaten untereinander damit der Bürger als Individuum zu seinen Rechten kommt (Laukötter/ Siep 2011: 138). In der dritten Antwortstrategie werden Möglichkeiten erörtert, die zwischen diesen „… beiden Polen zu verorten sind…“ (Laukötter/ Siep 2011: 138). Dieses bedeutet, dass sowohl die Rolle des Einzelnen, als auch die Rolle von internationalen Institutionen untersucht werden, um die Anforderungen an die Gestaltung einer internationalen gerechten Ordnung zu begründen (Laukötter/ Siep 2011: 138 ff.).

2.1 Individuelle Verpflichtungen

In diesem Kapitel ihrer Hausarbeit wird sich die Autorin damit auseinander setzten, ab wann der Mensch als Individuum dazu verpflichtet ist anderen Menschen zu helfen. Ihre Argumentation basiert auf den Theorien globaler und internationaler Gerechtigkeit und wird durch Selbige begründet. Im Rahmen dieser Hausarbeit ist dieses Verfahren notwendig, um im weiteren Verlauf die Pflichten der Bürger in Bremen detailliert darzulegen.

Ein guter Mensch zeichnet sich auch dadurch aus, dass er dazu bereit ist anderen Menschen hilfreich zur Seite zu stehen, dieses ist nicht auf den engeren familiären Umkreis begrenzt, sondern auf jeden Menschen dieser Welt bezogen (Laukötter/ Siep 2011: 139). Streitbar ist hier die Frage ob und ab welchem Zeitpunkt der Einzelne dazu verpflichtet ist auch unbekannten Menschen in und aus einem anderen Teil der Welt in Notsituationen zu helfen (Laukötter/ Siep 2011: 139).

Die globale Hilfsverpflichtung des Einzelnen besagt hier, dass jeder Mensch die moralische Verpflichtung dazu hat „… den Notleidenden in der Welt zu helfen…“, um deren Not nach seinen Möglichkeiten zu mindern (Laukötter/ Siep 2011: 139). Diese Annahme basiert auf den Vorrausetzungen, dass Leiden, Tod, Obdachlosigkeit, Hunger und Armut etwas schlechtes sind und jeder Mensch alles in seiner Macht stehende tun sollte, um diese Faktoren zu mindern oder zu verringern ( Laukötter/ Siep 2011: 139). Begründet wird diese These dadurch, dass jeder Mensch allen anderen Menschen zu Gerechtigkeit und Hilfe im Rahmen seiner Möglichkeiten verpflichtet ist, um seiner moralischen Verantwortlichkeit gerecht zu werden (Laukötter/ Siep 2011: 140). Moralisch gesehen sollte also jeder Menschen versuchen Schlechtes zu verhindern, wenn er dazu wirtschaftlich und menschlich in der Lage ist (Laukötter/ Siep 2011: 139).

Was dieses für die Flüchtlingsproblematik bedeutet und welche Einwände gegen dieses Modell erhoben werden können, wird die Autorin in ihrer Einzelfalluntersuchung der Stadt Bremen erläutern.

2.2 Wechselseitige staatliche Verpflichtungen

Der These, dass Menschen einander Gerechtigkeit schuldig sind, steht eine Gegenthese gegenüber die besagt, dass Menschen sich nur innerhalb ihrer Gesellschaft gerechtes Verhalten schuldig sind (Laukötter/ Siep 2011: 140). Gerechtigkeit jenseits der nationalen Sphäre ist als Gerechtigkeit zwischen Staaten zu verstehen (Laukötter/ Siep 2011: 140). Das Modell der Gerechtigkeit von Staaten untereinander ist also vor allem als Modell politischer Gerechtigkeit zu verstehen und auf die institutionelle Ordnung bezogen (Laukötter/ Siep 2011: 141) Im Kontext der internationalen Theorie von Gerechtigkeit bedeutet dieses, dass der nach Innen legitimierte Staat ein Garant dieser Rechte ist, da Selbige die äußeren Rahmenbedingungen für die internationale politische Ordnung herstellen und somit der Grundstein für eine gerechte politische Ordnung sind (Laukötter/ Siep 2011 141). Um diese Faktoren zu erfüllen ist es erforderlich, dass die betroffenen Staaten versuchen die äußeren Rahmenbedingungen für eine liberale politische Ordnung zu schaffen und das sie der internationalen Ordnung gerecht werden, um die Unterstützungspflicht von wirtschaftlich oder politisch stärkeren Staaten zu erlangen (Laukötter/ Siep 2011: 141).

Politikwissenschaftlern zu Folge sind diese Bedingungen erfüllt, wenn legitimierte Regierungen in den betroffenen Staaten entstanden sind und die Grundstrukturen für liberale, sowie achtbare Grundsätze des internationalen Völkerrechts unter diesen problematischen Bedingungen eine realistische Chance zur Verwirklichung haben (Laukötter/ Siep 2011: 141). Der Schwerpunkt der Flüchtlingsproblematik liegt hier somit auf der innerpolitischen Ordnung, um die Probleme des Einzelstaates zu bewältigen (Laukötter/ Siep 2011: 141). Erweitert wird diese These durch die Faktoren von Wechselwirkung zwischen den einzelnen Staaten und der internationalen Ordnung, sowie die Realisierung grundlegender Rechte (Laukötter/ Siep 2011: 141). Zusammenfassend ist also hier feststellbar, dass die innerpolitische Ordnung maßgeblich dafür verantwortlich ist, welche Rolle der Staat bei der Bewältigung von Flüchtlingsproblematiken einnimmt (Laukötter/ Siep 2011: 142). Was dieses für die Thematik der bremischen Flüchtlinge bedeutet wird die Autorin im nächsten Kapitel ihrer Hausarbeit erörtern.

2.3 Die „Menschenrechte der Armen“

Die „Menschenrechte der Armen“ beziehen sich auf die Argumentation des Philosophen Thomas Pogge (Laukötter/ Siep 2011: 142). Pogge argumentierte, dass jeder Mensch das Recht auf Nahrung, Gesundheit, Kleidung und ärztlicher Versorgung habe, weswegen die Verpflichtung zu helfen bestehen würde (Laukötter/ Siep 2011: 142). Die Theorie geht davon aus, dass bestimmte Verhältnisse ungerecht sind, diese Ungerechtigkeit ist durch das Verschulden anderer zu Stande gekommen, weswegen die Pflicht zur Kompensation besteht (Laukötter/ Siep 2011: 142).

Aus diesem Standpunkt ergeben sich die positiven Verpflichtungen, welche sich damit auseinandersetzen wie die Rechte der Armen aktiv zu realisieren sind und die negativen Verantwortlichkeiten, welche beschreiben was nach den Rechten der Armen zu unterlassen ist (Laukötter/ Siep 2011: 142).

Pogge geht hier davon aus, dass Armut oder der Erhalt von Armut durch das negative Verhalten der umliegenden Gesellschaft begünstigt werden und das Selbige aus diesem Grund dazu verpflichtet sind Kompensation zu leisten, um die Auswirkungen ungerechter Strukturen zu vermindern (Laukötter/ Siep 2011: 142). Da eine nachhaltige Veränderung Selbiger für das Individuum allerdings nicht zu bewerkstelligen sind, geht Pogge davon aus, dass die Staaten und ihre Institutionen Hilfe leisten sollten (Laukötter/ Siep 2011: 142). Die hierdurch herbeigeführte Veränderung der internationalen Strukturen bewirkt nach Pogge eine materielle, sowie strukturelle Verbesserung der Strukturen in den betroffen Staaten und somit eine nachhaltige Veränderung der internationalen Ordnung (Laukötter/ Siep 2011: 143). Abschließend lässt sich die Gerechtigkeit als Anforderung an das Individuum und die internationale Staatengemeinschaft thematisieren, wobei der deutsche Bezug im nächsten Kapitel dieser Hausarbeit analysiert wird (Laukötter/ Siep 2011: 143).

3 Gerechtigkeit und ihre Probleme in der politischen Moderne

Die, im vorherigen Kapitel dieser Hausarbeit genannten, Theorien der Gerechtigkeit beziehen sich auf den friedlichen Zustand in einem Land. Im Falle eines Krieges müssen die Anforderungen an gerechtes Verhalten erweitert werden, um das Individuum effektiv zu schützen. Da die Verfasserin sich in ihrer Hausarbeit mit der Thematik von syrischen Flüchtlingen auseinandersetzt wird sie die Gerechtigkeitstheorien auf die Bedürfnisse Selbiger begrenzen, um einen analytischen Rahmen zu schaffen.

Die kriegerischen Handlungen in Syrien können, nach Ansicht der Autorin, dem Krieg gegen nicht erkennbare Kämpfer oder Terroristen zugeordnet werden (Laukötter/ Siep 2011: 148). Da die Handlungen der IS sich nicht gegen eine unrechtmäßige Beherrschung durch den Staat richten, sondern gegen bestimmte ethnische und religiöse Glaubensgruppen, fallen Selbige nicht unter die Republik der internationalen Gerechtigkeit im Krieg (Laukötter/ Siep 2011/ 148). Nach Laukötter und Siep können die Handlungen nicht autorisierter Kämpfer unter drei Bedingungen moralisch gerechtfertigt sein, zu denen die Befreiungsmaßnahme gegen den Staat als überlegenen Gegner, die freiwillige Unterstützung durch die Bevölkerung und die weitgehende Einhaltung des Kriegsrechtes zählen (Laukötter/ Siep 2011: 148). Ein Verlust dieser moralischen Rechtfertigung tritt ein wenn die Bevölkerung durch Unterdrückung sowie Terror zum Gehorsam gezwungen wird und unter der Gewaltausübung leidet ohne diese zu unterstützen (Laukötter/ Siep 2011: 148). Moralisch ins Gewicht fällt in dem Fall der Syrer und der IS auch die Instrumentalisierung junger Muslime, um die religiöse Gesinnung Selbiger zu vertreten, durch dieses Verhalten ist es nicht mehr möglich von einer Form der gerechten Verteidigung zu sprechen. (Laukötter/ Siep 2011: 149).

3.1 Die Verpflichtungen der internationalen Staatengemeinschaft

Die internationale Staatengemeinschaft, so auch Deutschland, kennt verschiedene Möglichkeiten die Bürger fremder Staaten gegen Terror und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu schützen.

Sind die betroffen Völker noch im eigenen Land angesiedelt ist humanitäre Intervention die gängigste Form des Eingreifens der Vereinten Nationen (Laukötter/ Siep 2011: 149). Unter humanitäre Intervention wird das Eingreifen in Konflikte verstanden, durch das die betroffene Bevölkerung geschützt werden soll (Laukötter/ Siep 2011: 149).

Welche Verpflichtungen hat die internationale Staatengemeinschaft allerdings in dem Fall, in welchem die betroffenen Bürger bereits aus ihrer Heimat geflüchtet sind und Asyl in Staaten der UN suchen? Die Flüchtlingsgesetze der UN- Staaten wurden auf der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegt und dienten erst dazu die Geschädigten des zweiten Weltkrieges zu schützen, durch die globale Ausweitung der Flüchtlingsproblematik wurden sie allerdings in einem Protokoll von 1967 erweitert und legen nun fest welche Rechte und Pflichten ein Flüchtling hat (UNHCR 2015). Weiterhin wird hier festgelegt unter welchen Bedingungen ein Bewerber auf Asyl als Flüchtling zu gelten hat (UNHCR 2015).

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