Ziel der Arbeit ist es aufzuzeigen, ob es in Anbetracht der gestiegenen Anforderungen an den deutschen Staat wirklich notwendig erscheint, die Bundeswehr verstärkt im Landesinneren einzusetzen. Dabei soll erläutert werden, ob die aktuelle Rechtslage und die bereits bestehenden Einsatzmöglichkeiten genügen oder ob es sinnvoller ist, ihnen weitere Aufgaben zu übertragen. Dazu soll im Verlauf der Arbeit ein Überblick über ihre Fähigkeiten und eine mögliche Verwendung gegeben werden. Gegenstand der Analyse wird es sein, zu untersuchen, welche Argumente letztlich für beziehungsweise gegen eine Verfassungsänderung sprechen, ob diese unbedingt erforderlich ist oder es denkbare Alternativen gibt.
"Es kann […] die Situation entstehen, dass die Kräfte der Polizei von Bund und Ländern erschöpft sind. Jedes andere Land der Welt würde dann notfalls Soldaten einsetzen", sagte Dr. Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestages und fordert: „Wir müssen die rechtliche Grundlage schaffen.“ Doch was könnte das für eine Situation sein in der die Bundes- und Landespolizei, möglicherweise noch unter Zuhilfenahme der deutschen Nachrichtendienste oder der Kräfte des Katastrophenschutzes, an ihre Belastungsgrenze stoßen und unbedingt auf die Bundeswehr zurückgegriffen werden müsste?
Werden die Streitkräfte, die eigentlich nur für die Abwehr vor von außen kommenden Angriffen zuständig sind, tatsächlich im Landesinneren benötigt? Schließlich leisten die nationalen Sicherheitsbehörden einen erheblichen Beitrag mögliche Gefährdungslagen rechtzeitig zu erkennen, zu vereiteln oder wirksam zu bekämpfen. Deutschland verfügt über eine solide Sicherheitspolitik und kann den Schutz seiner Zivilbevölkerung jederzeit gewährleisten, oder etwa nicht?
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einsätze der Bundeswehr im Landesinneren
2.1 Der geschichtliche Hintergrund
2.2 Die Wehrverfassung
2.3 Die Notstandsverfassung
3. Die aktuellen verfassungsrechtlichen Grundlagen für einen Einsatz im Landesinneren
3.2 Der Verteidigungs- und Spannungsfall
3.3 Der innere Notstand
3.4 Die Allgemeine Amtshilfe
3.5 Der Katastrophennotstand
4. Pro und Contra erweiterter Einsatzmöglichkeiten
4.1 Fallbeispiele für Einsätze der Bundeswehr im Landesinneren
4.2 Die aktuellen Diskussionen der Parteien im Deutschen Bundestag
4.3 Die Diskussionen in der Fachliteratur
5. Fazit
5.1 Zusammenfassung
5.2 Beantwortung der Forschungsfrage und Handlungsempfehlungen
5.3 Ausblick
6. selbstkritische Reflexion
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Bachelorarbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Notwendigkeit, die Möglichkeiten für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren der Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen, wie etwa dem internationalen Terrorismus, auszuweiten.
- Historische Entwicklung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Inlandseinsätze
- Analyse der aktuellen verfassungsrechtlichen Grundlagen für einen Bundeswehreinsatz im Landesinneren
- Gegenüberstellung von Pro- und Contra-Argumenten für eine Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten
- Bewertung der Positionen politischer Akteure im Deutschen Bundestag und der Fachliteratur
Auszug aus dem Buch
4.1 Fallbeispiele für Einsätze der Bundeswehr im Landesinneren
Weder der Verteidigungs- und Spannungsfall noch der innere Notstand musste in der Geschichte der BRD verkündet werden. Einsätze im Zusammenhang mit der Allgemeinen Amts- oder der Katastrophenhilfe gab es hingegen viele. Zunächst einmal zu den unstrittigen Unterstützungsleistungen.
Seit der Hamburger Sturmflut und spätestens nach den Notstandsgesetzen von 1968 engagieren sich die Streitkräfte nicht nur im Kampf gegen Naturgewalten, sondern u. a. auch gegen Seuchen und Epidemien im Bundesgebiet. Die nachfolgende Tabelle stellt einige ausgewählte Einsätze der vergangenen Jahre dar und veranschaulicht, wie unterschiedlich die Hilfs- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr sind.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die aktuelle sicherheitspolitische Lage und leitet die Forschungsfrage hinsichtlich einer möglichen Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren ab.
2. Die Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einsätze der Bundeswehr im Landesinneren: Dieses Kapitel arbeitet die historische Genese der Wehrverfassung und der Notstandsgesetze auf, die den heute geltenden Verfassungsvorbehalt begründen.
3. Die aktuellen verfassungsrechtlichen Grundlagen für einen Einsatz im Landesinneren: Hier werden die geltenden rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz der Bundeswehr, etwa im Verteidigungsfall, beim inneren Notstand oder in der Amtshilfe, detailliert erläutert.
4. Pro und Contra erweiterter Einsatzmöglichkeiten: Das Kapitel analysiert anhand von Fallbeispielen und unter Einbeziehung politischer sowie fachwissenschaftlicher Positionen die Kontroverse um eine mögliche Ausweitung der Befugnisse.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen, beantwortet die Forschungsfrage negativ im Sinne einer Verfassungsänderung und gibt Handlungsempfehlungen für ein Ausführungsgesetz.
6. selbstkritische Reflexion: Die Autorin reflektiert kritisch den Entstehungsprozess der Arbeit, die Quellenlage und die Schwierigkeiten bei der Erarbeitung der komplexen Fachdiskussion.
Schlüsselwörter
Bundeswehr, Inlandseinsatz, Grundgesetz, Innere Sicherheit, Katastrophennotstand, Amtshilfe, Terrorismusbekämpfung, Verfassungsänderung, Verteidigungsfall, Sicherheitsbehörden, Parlamentsarmee, Rechtsklarheit, Krisenmanagement, Einsatzschwelle, Gefahrenabwehr
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren der Bundesrepublik Deutschland und der Frage, ob deren Kompetenzen angepasst werden müssen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die historische Entwicklung der Wehrverfassung, die aktuelle Rechtslage der Auslandseinsätze im Vergleich zu Inlandseinsätzen sowie die Pro- und Contra-Debatte über eine Ausweitung der Befugnisse.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet: „Müssten die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren ausgeweitet werden?“
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine Literatur- und Dokumentenanalyse, die wissenschaftliche Aufsätze, Gesetzestexte, Rechtsprechungen und Kommentare zum Grundgesetz auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen, Fallbeispiele für vergangene Einsätze, die politischen Standpunkte der Bundestagsparteien und die wissenschaftlichen Diskussionen in der Fachliteratur detailliert analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Bundeswehr, Inlandseinsatz, Innere Sicherheit, Verfassungsänderung, Katastrophennotstand und Terrorismusbekämpfung.
Welches Fazit zieht die Autorin zur Forschungsfrage?
Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass eine Verfassungsänderung nicht zwingend erforderlich ist, plädiert jedoch für ein Ausführungsgesetz zu Art. 35 GG zur Klärung der Rechtslage.
Warum wird die Stabsrahmenübung GETEX in der Arbeit erwähnt?
Die Übung GETEX dient als Beispiel für eine gemeinsame Anti-Terror-Simulation von Polizei und Bundeswehr und illustriert die bestehenden Möglichkeiten der Zusammenarbeit innerhalb der geltenden Rechtsordnung.
- Arbeit zitieren
- Marie Penke (Autor:in), 2018, Der Bundeswehreinsatz im Inneren der Bundesrepublik Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/499128
