Die Politisierung der wehrhaften Demokratie. Eine Analyse des Parteiverbots anhand des ersten NPD-Verbotsverfahrens


Hausarbeit, 2019
18 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

1 Akronym- und Abkürzungsverzeichnis

2 Einleitung

3 Rechtlicher Rahmen

4 Verlauf der politischen Debatte
4.1 Wie das NPD-Verbot auf die Tagesordnung kam
4.2 Beweissammlung

5 Verbindung der NPD und rechtsextremistische Gewalt
5.1 Die Argumentationsgrundlage:
5.1.1 Korrelation oder Kausalität?
5.1.2 Empirische Bestandsaufnahme:

6 Fazit

7 Anhang

8 Literatur- und Quellenverzeichnis

1 Akronym- und Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2 Einleitung

Der 28. November 1964. Dies ist das Gründungsdatum der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Ungeachtet ihres politischen Schattendaseins, besteht diese Partei seit somit nun fast 57 Jahren und ist damit die älteste aktive Rechtsaußenpartei in Deutschland. Es gab in der Vergangenheit mehrmals Versuche, diese Partei zu verbieten. Der erste Verbotsantrag wurde im Jahr 2003 abgelehnt, im Jahr 2017 folgte dann zum zweiten Mal eine Absage des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Parteienverbot gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) gilt als Instrument der „wehrhaften Demokratie“. Mit ihm soll sich der demokratische verfasste Rechtsstaat gegen seine Verfassungsfeinde wehren können. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (BRD) wurde dieses Gesetz bereits erfolgreich angewendet, um Parteien wie die Sozialistische Reichspartei (SRP) im Jahre 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahre 1956 zu verbieten. Doch scheint das Instrument des Parteiverbots bei der NPD nicht zu funktionieren. Dies steht diametral zu der politischen Debatte, welche seit dem ersten Verbotsantrag am 30. Januar 2001 geführt wird. Sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft wird intensiv über ein Verbot der NPD diskutiert, und viele sprechen sich für ein Verbot aus (ARD & Infratest Dimap, 2012). Politiker plädieren zum größten Teil für ein Verbot, Wissenschaftler und Publizisten eher dagegen, indem sie auf die Kraft eines starken demokratischen Systems vertrauen. Gegenstand dieser Arbeit sollen daher mehrere Fragen sein:

1. Wie kam das NPD-Verbot auf die politische Agenda?
2. Wie lautete im Jahr 2000 das politische Argument für ein NPD-Verbot?
3. Stützen Fakten das politische Argument bzw. wie ist die Beweislage?
4. Gibt es einen wissenschaftlich nachweisbaren Zusammenhang zwischen den Aktivitäten der NPD und rechtsextremistischen Gewalttaten?
5. Welche Ziele lassen sich am politischen Willen, die NPD zu verbieten im Jahr 2001 ablesen?

Im Zuge dessen erfolgt eine rechtliche Einordnung des Parteiverbots, als ein Gesetz in einem System von Rechtsregeln, welche die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen sollen (Kapitel 3). Danach folgt ein Überblick über die politische Verbotsdebatte, in welcher der Aspekt der rechtsextremistischen Gewalt im Fokus steht (Kap. 4.1). Dabei werden die Beweggründe der politischen Akteure, sowie deren Mittel zur Erreichung ihrer Ziele genauer beleuchtet. Dies schließt auch eine Beschreibung der vermeintlichen Beweise ein, welche die Befürworter eines Verbots der NPD anführen, um ihre Argumentation zu untermauern (Kap. 4.2). Im nächsten Schritt werden die in der politischen Debatte angeführten Argumente bzw. die Behauptung, von der NPD gehe ein maßgeblicher Anteil rechtsextremistischer Gewalt aus analysiert, um zu prüfen ob diese empirisch haltbar sind oder widerlegt werden können (Kap. 5.1 - 5.2). Dabei wird hauptsächlich Bezug auf bereits getroffene Entscheidungen und Maßnahmen der Politik genommen, um diese in ihrer Wirkung zu untersuchen und mögliche nicht-intendierte Nebenfolgen aufzuzeigen. Im Fokus stehen dabei die bisher erlassenen Vereinsverbote, da diese Verbotsverfahre aufgrund der Tatsache, dass sie rechtlich unkomplizierter sind als Parteiverbote, schon mehrmals angewendet wurden und somit analysierbare Daten vorhanden sind (Kap. 5.3). Im Fazit (Kap. 6) sollen die in der Einleitung formulierten Fragen beantwortet werden, worauf sich ein Ausblick mit Bewertung anschließt.

3 Rechtlicher Rahmen

Politische Parteien sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie, denn sie wirken bei der politischen Willensbildung mit. Daher genießen sie durch das Grundgesetz in der BRD einen besonderen Status. Sie sind nämlich durch das Parteienprivileg gem. Art. (21) GG mit einem weiter gefassten Schutz ausgestattet als es z.B. Vereine nach dem Vereinsgesetz (VereinsG) sind. Vereine, Vereinigungen, Gesellschaften oder ähnliche Organisationen, unterliegen nicht dem Parteiengesetz sondern dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Im Gegensatz zu Parteien übernehmen Vereine keine staatlichen Aufgaben, sondern sind häufig auf kommunaler Ebene zu finden und übernehmen oft gemeinnützige Aktivitäten. Nach dem Grundgesetz können Vereine durch den Bundesinnenminister oder den Innenmister eines Bundeslandes verboten werden, sofern „[...] deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten“ (Art. 9 (2) GG).

Beim Parteiverbot auf Bundesebene sind gem. § 43 (1) Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) lediglich die Bundesorgane Bundesrat, Bundestag und die Bundesregierung antragsberechtigt. Die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit einer Partei trifft gem. Art. 21 (2) GG ausschließlich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Wird festgestellt, dass eine Partei verfassungswidrig ist, erfolgt die Auflösung dieser Partei. Zugleich wird ihr gem. § 46 (3) des BVerfGG verboten, eine Ersatzorganisation zu gründen. Weiterhin kann das BVerfG der verbotenen Partei die Mandate auf Länder- und Bundesebene entziehen, welche nicht nachbesetzt werden dürfen, wie es beim Verbot der SRP geschehen ist (Pressestelle des BVerfG, 1952). Das Zuwiderhandeln gegen die Erschaffung einer Ersatzorganisation genau wie die Aufrechterhaltung des Zusammenhalts der für verfassungswidrig erklärte Partei, ist gem. § 84 (1) des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar.

Die rechtlichen Hürden eines Parteiverbots sind sehr hoch gesetzt. Es reicht nicht aus, einer Partei nachzuweisen, dass ihre Ziele verfassungsfeindlich sind, sondern man muss auch aufzeigen, dass sie das Potenzial hat , aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) vorzugehen bzw. diese zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Das bedeutet, selbst wenn die Ziele einer Partei für verfassungsfeindlich erklärt werden, begründet diese Erklärung allein nicht das Verbot dieser Partei. Sie muss darüber hinaus durch ihre Aktivitäten nachweisbar chancenreich die freiheitlich demokratische Grundordnung beschädigen können. Gelingt es also nicht, einer Partei nachzuweisen, dass sie sowohl in ihren Zielen als auch in ihren ständigen politischen Aktivitäten verfassungsfeindlich ist, ist die betreffende Partei kein Fall für ein Parteiverbot. Die Ablehnung eines Parteiverbots impliziert damit keine positive Aussage über ihre Verfassungskonformität.

4 Verlauf der politischen Debatte

4.1 Wie das NPD-Verbot auf die Tagesordnung kam

Die politische und gesellschaftliche Debatte um das NPD-Verbot beginnt, als am 01. August 2000 der bayrische Innenminister Günter Beckstein der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) die Bundesregierung auffordert, einen Antrag auf ein Verbot der NPD zu stellen. Als Grund dafür gibt er damals an, dass „[d]ie NPD [...] eine zentrale Rolle für den gewaltbereiten Rechtsextremismus [spielt]“ (Beckstein, 2000). Die These des Politikers lautet also: Ein Verbot der NPD führt zu weniger rechtsextremistischer Gewalt. Jedoch sieht die damalige Bundesregierung keinen Grund so ein Verbot voranzutreiben. Der Bundesinnenminister Otto Schily sagt in einem Interview mit dem Spiegel im August 2000: „Es hat nur keinen Zweck, sich einzubilden, man könne bestimmte Probleme im Handumdrehen lösen, indem man mit der Faust draufschlägt“ (Aust et. al., 2000). Drei Monate später, am 8. November 2000, entscheidet die Bundesregierung ein Parteiverbot gegen die NPD zu beantragen. Wie kommt es zu dieser Kehrtwende?

Vor diesem Sinneswandel hat die Bundesregierung laut einer kleinen Anfrage der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) noch keine Kenntnisse darüber „ob Mitglieder der auf kommunaler Ebene beteiligten Partner der NPD an Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund beteiligt waren“(Bundesregierung, 2001, S. 3). Doch die öffentliche Debatte um ein Vorgehen gegen den Rechtsextremismus wird immer lauter. Ereignissen im Jahre 2000 wie z.B. dem Sprengstoffanschlag am 27. Juli in Düsseldorf, wird ein rechtsextremistischer Hintergrund unterstellt, obwohl die Täter zu der Zeit noch nicht bekannt sind und für die These keine Beweise vorgelegt werden. Die Schlagzeilen produzierende Demonstration am 29. Januar des gleichen Jahres mit ungefähr 600 Neonazis, die durch das Brandenburger Tor ziehen, lässt die Politik unter enormen Handlungsdruck geraten (Jansen, 2000). Unter den gegebenen Umständen dieses Jahres konnten Politiker, insbesondere die Mitglieder der Bundesregierung, sich nicht erlauben, den Anschein zu erwecken, nichts gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus zu unternehmen. Infolgedessen ist es nicht verwunderlich, dass sich der seinerzeit amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder am 19. August 2000 dem vorher abgelehnten Vorschlag zum Verbot der NPD von Beckstein, dann doch anschließt.

4.2 Beweissammlung

Um die These, dass von der NPD ein maßgeblicher Teil der rechtsextremistischen Gewalt ausgehe, mit dem Verbotsantrag begründen zu können, wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz damit beauftragt entsprechendes Material zusammenzustellen. Ein Rückzug vom Verbotsantrag mangels stichhaltiger Beweise wäre für die Initiatoren des Antrags ein herber Rückschlag gewesen. Im Verfassungsschutzbericht von 1999 oder auch in früheren Berichten ist noch keine aktiv-kämpferische Haltung oder ein Vorgehen gegen die fdGO seitens der NPD zu erkennen. In dem namensgleichen Bericht aus dem Jahre 2000 ist jedoch mit Bezug auf die NPD davon die Rede, dass die „Aussagen der Partei sowie einiger maßgeblicher Funktionäre [...] eine aktiv-kämpferische, aggressive Diktion erkennen [lassen], die bis hin zur Militanz reicht“ (Bundesministerium des Innern, 2001, S. 57). Auch die Anzahl von rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten stieg drastisch an. Hier wird noch keine Verbindung zur NPD direkt nachgewiesen, jedoch im weiteren Verlauf die Verbindung der NPD zu rechtsextremistischen Bewegungen, von denen die Gewalt ausgeht.

2000 wurden 15.951 (1999: 10.037) Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, davon 998 Gewalttaten (1999: 746) und 14.953 sonstige Straftaten (1999:9.291). Damit stieg die Zahl der Straftaten insgesamt um 58,9 %, die der Gewalttaten stieg um 33,8 % (ebd. S. 29).

Ebenfalls erwähnenswert ist der Wandel des Verhältnisses von Neonazis zu rechtsextremistischen Parteien bzw. der NPD. Im Verfassungsschutzbericht von 1999 heißt es noch:

NPD und ihre Jugendorganisation »Junge Nationaldemokraten« (JN) würden zwar bereitwillig von der Aktionsstärke und der Infrastruktur der Neonazis profitieren, insbesondere bei Demonstrationen, sie seien aber letztlich nicht zu einer engeren inhaltlichen Zusammenarbeit bereit (BMI, 2000, S. 63).

Auch die politische Partizipation von Neonazis in rechtsextremistischen Parteien wird anders eingestuft:

Auf das Gesamtpotenzial bezogen, ist jedoch der Anteil der Skinheads, der sich eng und dauerhaft in rechtsextremistische Parteien oder neonazistische Kameradschaften einbinden lässt, weiterhin gering (ebd. S. 26).

Obwohl ein Jahr zuvor noch von keiner „engeren inhaltlichen Zusammenarbeit (ebd., S. 63)“ die Rede war, legte das Bundesministerium des Innern (BMI) bzw. der Verfassungsschutz (VS) diese Verflechtung im Jahre 2000 anders aus:

Eine nicht geringe Anziehungskraft übt allerdings die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) mit ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) aus [...]. Grund hierfür ist die in der Vergangenheit vollzogene Öffnung der NPD für Skinheads und die zum Teil engen Verbindungen einiger Parteifunktionäre auf Bundes- und Landesebene zur Skinhead-Szene. So wurden beispielsweise die „Skinheads Sächsische Schweiz“ unter maßgeblicher Beteiligung eines kommunalen NPD-Funktionärs gegründet, Mitglieder dieser Organisation leisteten zum Teil Ordnerdienste bei NPD-Veranstaltungen. Insbesondere regionale JN- und NPD-Aktivisten haben es durch persönliche Kontakte und Unterstützung der Szene geschafft, Skinheads für sich zu gewinnen (BMI, 2001, S. 40).

Es lässt sich eine geänderte Sichtweise gegenüber der NPD feststellen. Das Parteiverbot scheint nun kein unverhältnismäßiges Rechtsmittel mehr gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus bzw. gegen die NPD zu sein, sondern ein erforderliches. Sofern man dem VS nicht zuschreiben möchte, dass die angeblich gewonnenen Erkenntnisse schon vorher vorlagen, aber zurückgehalten worden sind, erscheint diese These immer plausibler: Die maßgeblich gewonnenen Daten sind die gleichen wie in den Jahren zuvor, nur wird das BMI bzw. der VS von der unter Druck gesetzten Politik dazu veranlasst, dieses Material anders zu interpretieren. Die Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und Bündnis 90/Die Grünen stellen am 08. November 2000 nun gemeinsam den Antrag, den federführenden Innen- sowie mitberatenden Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Prüfung der Zusammenfassung der Verfassungsschutzbehörden zu beauftragen (Deutscher Bundestag, 2000, S. 1), dessen Empfehlung die PDS folgt. (Vgl. Innenausschuss des Bundestages 2000, S. S. 3). Der erste Verbotsantrag wird Ende Januar 2000 von der Bundesregierung eingereicht, welchem dann jeweils ein weiterer vom Bundesrat sowie vom Bundestag Ende März folgt, gegen den lediglich die Freie Demokratische Partei (FDP) stimmt (Richter, 2008). Die Tatsache, dass alle Bundesorgane ihr Antragsrecht wahrnehmen, gibt dem Verfahren eher einer politische als rechtliche Bedeutung. Für die Einleitung des Verbotsverfahren hätte der erste Antrag der Bundesregierung gereicht, zumal ja bereits festgestellt wurde, dass rechtlich keine Antragspflicht besteht. Dies wird nochmals durch das BMI auf ihrer Website bestätigt, auf der es heißt“ Die Entscheidung, ob ein Verbotsantrag gestellt werden soll, liegt im (politischen) Ermessen der Antragsberechtigten“ (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2018b).

5 Verbindung der NPD und rechtsextremistische Gewalt

5.1 Die Argumentationsgrundlage:

Die Initiatoren des Antrags sind nun dazu angehalten, Beweismaterial vorzulegen bzw. müssen nachweisen, dass die Agitation der NPD die rechtsextremistischen Gewalttaten fördert und sie somit auch zu verantworten hat. Das angeblich umfangreiche Dokumentationsmaterial liegt jedoch mit einigen geschwärzten Stellen in der Geheimschutzstelle des Bundestages und kann nur in gekürzter Fassung von Abgeordneten eingesehen werden (Leersch, 2000). Für den erforderlichen Nachweis einer aktiv-kämpferischen Haltung der NPD gegen die fdGO kann sich das Gericht somit ausschließlich auf ein Behördenzeugnis der Bundesregierung berufen. Die Entscheidungsgrundlage des BVerfG zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der NPD und einem folgenden Verbot dieser Partei beruht also auf geheimen Dokumenten, in welchen teilweise jedoch essentielle Passagen von den Verfassungsschutzämtern geschwärzt wurden, welche wiederum bei Erstellung der Berichte unter enormen Druck der Politik standen, um belastendes Material vorzuweisen bzw. entsprechend zu deuten.

Es lässt sich festhalten, dass der Einstieg in die politische Debatte argumentativ auf wackeligem Boden steht, sofern man der Argumentation der Initiatoren des Verbotsantrags folgen möchte. Trotz alldem scheint es so, als ob der Verbotsantrag nicht nur in der Politik auf große Zustimmung stößt, sondern auch in der Gesellschaft viele Befürworter findet. Mitte August 2000 sprechen sich laut einer Umfrage des Fokus Magazins 67% der Bürger für ein Verbot aus (Großkinsky, 2000). Die Regierung kann also, ohne ihr Gesicht zu verlieren, nicht mehr aus dem Verfahren aussteigen und ist dazu angehalten, einen kausalen Zusammenhang zwischen der NPD und der politisch motivierten Gewalt von rechts zu herzustellen. Es ist dieser Zusammenhang, der ein Verbot rechtfertigen könnte.

[...]

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Die Politisierung der wehrhaften Demokratie. Eine Analyse des Parteiverbots anhand des ersten NPD-Verbotsverfahrens
Hochschule
Universität Hamburg
Note
1,7
Autor
Jahr
2019
Seiten
18
Katalognummer
V499660
ISBN (eBook)
9783346020758
Sprache
Deutsch
Schlagworte
NPD, Politisierung, wehrhafte Demokratie, Demokratie, Verfassung, Rechtsextremismus, Parteiverbot, Grundgesetz
Arbeit zitieren
Julian König (Autor), 2019, Die Politisierung der wehrhaften Demokratie. Eine Analyse des Parteiverbots anhand des ersten NPD-Verbotsverfahrens, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/499660

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