Gibt es einen wissenschaftlich nachweisbaren Zusammenhang zwischen den Aktivitäten der NPD und rechtsextremistischen Gewalttaten oder wurde das Verbotsverfahren gegen die NPD als ein politisches Instrument zweckentfremdet?
Der 28. November 1964. Dies ist das Gründungsdatum der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Ungeachtet ihres politischen Schattendaseins, besteht diese Partei seit somit nun fast 57 Jahren und ist damit die älteste aktive Rechtsaußenpartei in Deutschland. Es gab in der Vergangenheit mehrmals Versuche, diese Partei zu verbieten. Der erste Verbotsantrag wurde im Jahr 2003 abgelehnt, im Jahr 2017 folgte dann zum zweiten Mal eine Absage des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Parteienverbot gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) gilt als Instrument der „wehrhaften Demokratie“. Mit ihm soll sich der demokratische verfasste Rechtsstaat gegen seine Verfassungsfeinde wehren können. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (BRD) wurde dieses Gesetz bereits erfolgreich angewendet, um Parteien wie die Sozialistische Reichspartei (SRP) im Jahre 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahre 1956 zu verbieten. Doch scheint das Instrument des Parteiverbots bei der NPD nicht zu funktionieren. Dies steht diametral zu der politischen Debatte, welche seit dem ersten Verbotsantrag am 30. Januar 2001 geführt wird. Sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft wird intensiv über ein Verbot der NPD diskutiert, und viele sprechen sich für ein Verbot aus (ARD & Infratest Dimap, 2012). Politiker plädieren zum größten Teil für ein Verbot, Wissenschaftler und Publizisten eher dagegen, indem sie auf die Kraft eines starken demokratischen Systems vertrauen. Gegenstand dieser Arbeit sollen daher mehrere Fragen sein:
Inhaltsverzeichnis
- Akronym- und Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- Rechtlicher Rahmen
- Verlauf der politischen Debatte
- Wie das NPD-Verbot auf die Tagesordnung kam
- Beweisammlun
- Verbindung der NPD und rechtsextremistische Gewalt
- Die Argumentationsgrundlage
- Empirische Bestandsaufnahme
- Fazit
- Anhang
- Literatur- und Quellenverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Politisierung der wehrhaften Demokratie am Beispiel des ersten NPD-Verbotsverfahrens. Sie analysiert den Verlauf der politischen Debatte um ein NPD-Verbot, beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und prüft die Argumentationsgrundlage für ein Verbot anhand der Beweislage.
- Die Rolle der NPD im Kontext rechtsextremistischer Gewalt
- Der rechtliche Rahmen des Parteiverbots in Deutschland
- Die politische Debatte um das NPD-Verbot im Jahr 2000
- Die empirische Beweislage für einen Zusammenhang zwischen NPD-Aktivitäten und rechtsextremistischer Gewalt
- Die Ziele des politischen Willens, die NPD zu verbieten
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) als älteste aktive Rechtsaußenpartei in Deutschland vor und beleuchtet die Geschichte von Verbotsversuchen. Sie führt zentrale Fragen zur Politisierung der wehrhaften Demokratie im Kontext des NPD-Verbotsverfahrens ein. Kapitel 3 behandelt den rechtlichen Rahmen des Parteiverbots in Deutschland. Es erläutert das Parteienprivileg nach Art. 21 GG und die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot. Kapitel 4.1 beschreibt, wie das NPD-Verbot auf die politische Tagesordnung kam, wobei der Fokus auf den politischen Willensbildungsprozess und die Rolle von Akteuren wie Günter Beckstein und Otto Schily liegt.
Schlüsselwörter
Parteiverbot, NPD, rechtsextremistische Gewalt, wehrhafte Demokratie, freiheitliche demokratische Grundordnung, Verfassungsschutz, Bundesverfassungsgericht, Beweislage, empirische Forschung, politische Debatte, politische Akteure, Rechtsextremismus, Verbotsverfahren, Grundgesetz, Vereinsgesetz, Strafgesetzbuch
- Quote paper
- Julian König (Author), 2019, Die Politisierung der wehrhaften Demokratie. Eine Analyse des Parteiverbots anhand des ersten NPD-Verbotsverfahrens, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/499660
