Gibt es einen wissenschaftlich nachweisbaren Zusammenhang zwischen den Aktivitäten der NPD und rechtsextremistischen Gewalttaten oder wurde das Verbotsverfahren gegen die NPD als ein politisches Instrument zweckentfremdet?
Der 28. November 1964. Dies ist das Gründungsdatum der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Ungeachtet ihres politischen Schattendaseins, besteht diese Partei seit somit nun fast 57 Jahren und ist damit die älteste aktive Rechtsaußenpartei in Deutschland. Es gab in der Vergangenheit mehrmals Versuche, diese Partei zu verbieten. Der erste Verbotsantrag wurde im Jahr 2003 abgelehnt, im Jahr 2017 folgte dann zum zweiten Mal eine Absage des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Parteienverbot gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) gilt als Instrument der „wehrhaften Demokratie“. Mit ihm soll sich der demokratische verfasste Rechtsstaat gegen seine Verfassungsfeinde wehren können. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (BRD) wurde dieses Gesetz bereits erfolgreich angewendet, um Parteien wie die Sozialistische Reichspartei (SRP) im Jahre 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahre 1956 zu verbieten. Doch scheint das Instrument des Parteiverbots bei der NPD nicht zu funktionieren. Dies steht diametral zu der politischen Debatte, welche seit dem ersten Verbotsantrag am 30. Januar 2001 geführt wird. Sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft wird intensiv über ein Verbot der NPD diskutiert, und viele sprechen sich für ein Verbot aus (ARD & Infratest Dimap, 2012). Politiker plädieren zum größten Teil für ein Verbot, Wissenschaftler und Publizisten eher dagegen, indem sie auf die Kraft eines starken demokratischen Systems vertrauen. Gegenstand dieser Arbeit sollen daher mehrere Fragen sein:
Inhaltsverzeichnis
2 EINLEITUNG
3 RECHTLICHER RAHMEN
4 VERLAUF DER POLITISCHEN DEBATTE
4.1 WIE DAS NPD-VERBOT AUF DIE TAGESORDNUNG KAM
4.2 BEWEISSAMMLUNG
5 VERBINDUNG DER NPD UND RECHTSEXTREMISTISCHE GEWALT
5.1 DIE ARGUMENTATIONSGRUNDLAGE:
5.1.1 Korrelation oder Kausalität?
5.1.2 Empirische Bestandsaufnahme:
6 FAZIT
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Politisierung des Parteiverbotsverfahrens gegen die NPD im Kontext der wehrhaften Demokratie. Dabei wird analysiert, inwieweit die politischen Forderungen nach einem Verbot empirisch durch einen kausalen Zusammenhang zwischen NPD-Aktivitäten und rechtsextremistischer Gewalt gestützt werden können oder ob es sich primär um symbolpolitische Maßnahmen handelte.
- Rechtliche Grundlagen und Hürden eines Parteiverbots in Deutschland
- Entstehung und Dynamik der politischen Debatte um das NPD-Verbot
- Analyse der Beweislage und Interpretation von Verfassungsschutzberichten
- Empirische Untersuchung der Wirksamkeit staatlicher Verbotsstrategien gegen Rechtsextremismus
Auszug aus dem Buch
5.1.2 Empirische Bestandsaufnahme:
Verbotsentscheidungen wie ein Parteiverbot sind nach Meinungen der Befürworter ein wirksames Mittel gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus. Dieses Vorgehen ist empirisch anhand der Verbotspraktiken des Staates, insbesondere an den Vereinsverboten in den 90er Jahren zu erkennen. Von 1992 bis 1995 ergingen elf Verbote gegenüber rechtsextremistischen Vereinigungen (Vgl. Gerlach, 2007, S. 237). Jedoch können „aus einer Verbotsentscheidung [...] Risiken resultieren, die vom Entscheidungsträger nicht intendiert sind, sogenannte Kollateralrisiken [...]“ (Gerlach, 2012, S. 363). Die erhoffte Wirkung einer dauerhaften sinkenden Gewaltzunahme (Ziel der Regierung ist die Verteidigung des Verfassungsstaates und der Demokratie) blieb nämlich aus.
In der ersten Hälfte der 90er bzw. in der sogenannten „Verbotswelle“ von 1992 bis 1995 hat die politisch motivierte Gewalt von rechts signifikant zugenommen (Vgl. Backes, et. al., 2010, S. 12). Auf dem Höhepunkt der politisch-motivierten Gewalt von rechts Ende 1992, ergehen innerhalb von einem Monat vier Verbote rechtsextremistischer Vereinigungen. Im Laufe der nächsten drei Jahre, in denen eine Abnahme der Gewalt zu verzeichnen ist (Schaubild 1), erfolgen weitere sieben Verbote. Nach dem Abschwung, welcher bis 1996 andauerte, folgte bis ins Jahr 2000 wieder ein Aufschwung, welcher sich in der Anzahl der Gewalttaten verdoppelte (Schaubild 2). Diese ist zwar in seiner Bedeutung mit dem verzeichneten Anstieg der Verbotswelle nicht zu vergleichen und kann auch die Hypothese, dass Verbotsstrategien ein wirksames Mittel gegen rechtsextremistisch politisch motivierte Gewalt sind, nicht eindeutig falsifizieren, aber bei weitem auch nicht bestätigen.
Zusammenfassung der Kapitel
2 EINLEITUNG: Die Einleitung führt in die Thematik der NPD-Verbotsverfahren ein, benennt die Forschungsfragen und ordnet die Arbeit in den Kontext der wehrhaften Demokratie ein.
3 RECHTLICHER RAHMEN: Dieses Kapitel erläutert den rechtlichen Status politischer Parteien, das Parteienprivileg sowie die Voraussetzungen für Parteiverbote durch das Bundesverfassungsgericht.
4 VERLAUF DER POLITISCHEN DEBATTE: Das Kapitel beschreibt den politischen Prozess, der zur Forderung eines NPD-Verbots führte, sowie die schwierige Beweissammlung durch den Verfassungsschutz.
5 VERBINDUNG DER NPD UND RECHTSEXTREMISTISCHE GEWALT: Hier wird untersucht, ob ein kausaler Zusammenhang zwischen NPD-Aktivitäten und rechtsextremistischer Gewalt besteht und ob staatliche Verbote empirisch als Mittel gegen diese Gewalt taugen.
6 FAZIT: Das Fazit resümiert, dass das Parteiverbot primär als Symbolpolitik fungierte und die erhoffte Reduzierung rechtsextremistischer Gewalt empirisch nicht belegt werden kann.
Schlüsselwörter
NPD, Parteiverbot, Rechtsextremismus, wehrhafte Demokratie, Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht, politische Debatte, Beweislage, Gewaltprävention, Verbotswelle, Symbolpolitik, Demokratieschutz, Rechtsextremistische Gewalt, Verfassungsschutz, politische Agenda
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Debatte und die juristischen Versuche, die rechtsextremistische NPD mittels eines Parteiverbotsverfahrens zu verbieten.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Felder umfassen die Rechtsgrundlagen für Parteiverbote, die politische Motivlage der Akteure sowie die empirische Wirksamkeit von Verboten gegenüber rechtsextremistischen Strukturen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die kritische Hinterfragung, ob ein NPD-Verbot eine effektive Maßnahme gegen rechtsextremistische Gewalt darstellt oder ob die Debatte primär politisch motiviert war.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse, basierend auf der Auswertung von Regierungsberichten, Verfassungsschutzdaten und vorhandener Fachliteratur zur Verbotsstrategie.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die rechtliche Einordnung, die Rekonstruktion des politischen Diskurses ab dem Jahr 2000 sowie eine empirische Überprüfung der Argumente für einen kausalen Zusammenhang zwischen NPD und Gewalt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Zu den Kernbegriffen gehören NPD, Parteiverbot, wehrhafte Demokratie, Rechtsextremismus, Symbolpolitik und Verfassungsschutz.
Welche Rolle spielt die "Symbolpolitik" in den Schlussfolgerungen des Autors?
Der Autor argumentiert, dass das Verbotsverfahren zunehmend als Symbolpolitik genutzt wurde, um gesellschaftliche Zustimmung zu generieren, anstatt die Ursachen für rechtsextremistische Gewalt konsequent zu bekämpfen.
Wie bewertet der Autor die Wirksamkeit von Vereinsverboten in den 90er Jahren im Vergleich zum NPD-Verbot?
Der Autor führt an, dass frühere Vereinsverbote die erhoffte Gewaltreduktion nicht brachten und teilweise sogar zu Solidarisierungseffekten in der rechtsextremistischen Szene führten.
Warum wird im Dokument zwischen "Korrelation" und "Kausalität" unterschieden?
Die Unterscheidung dient dazu zu zeigen, dass bloße zeitliche oder inhaltliche Nähe zwischen der NPD und gewalttätigen Gruppen noch keinen kausalen Nachweis liefert, dass die Partei die Gewalt direkt verursacht oder steuert.
- Quote paper
- Julian König (Author), 2019, Die Politisierung der wehrhaften Demokratie. Eine Analyse des Parteiverbots anhand des ersten NPD-Verbotsverfahrens, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/499660
