Zusammenlegung von EnEG, EnEV und EEWärmeG. Probleme und Chancen für die Energiewende


Hausarbeit, 2016

29 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einführung

2. Anlass der Novellierung
2.1 Europäische Zielvorgaben
2.2 Nationale Zielvorgaben
2.3 Grad der Zielerreichung

3. Anwendungsbereich
3.1 Persönlicher Anwendungsbereich
3.2 Sachlicher Anwendungsbereich

4. Probleme und Chancen für die Energiewende
4.1 Angleichung der zentralen Anforderungsgrößen
4.2 Nachholbedarf bei Heizkesseln
4.3 Defizite beim Energieausweis
4.4 Verwendung ökologischer Baustoffe
4.5 Bezahlbarer Wohnraum
4.6 Minimierung gesetzlicher Auslegungsspielräume und
Ausnahmetatbestände
4.7 Stärkung des Vollzugs

5. Fazit und Ausblick

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einführung

Die Erhöhung der Energieeffizienz im Wohn-, als auch im Nichtwohngebäudebe- reich stellt einen entscheidenden Faktor für das Gelingen der Energiewende dar. Wesentliche Rechtsquellen in Zusammenhang mit der Energiewende im Gebäu- debereich sind das EnEG1, die EnEV2 und das EEWärmeG3.4 Die rechtlichen Vorgaben werden zudem durch die Förderpolitik und Informationsstrategie der Bundesregierung flankiert.5 Im April 2016 hat sich die Bundesregierung für eine strukturelle Neukonzeption und Zusammenführung6 von EnEV, EnEG und dem EEWärmeG entschieden.7 Ziel der Bundesregierung ist die Schaffung eines aufei- nander abgestimmten Regelungssystems für die energetischen Anforderungen an Neubauten und Bestandsgebäude, die bessere Integration des Einsatzes erneuerba- rer Energien zur Wärmeversorgung sowie eine effektivere Gestaltung des Voll- zugs der Vorgaben von EnEV, EnEG und EEWärmeG.8 Dabei sollen Schnittstel- len und Vereinfachungsmöglichkeiten ausgemacht werden sowie insbesondere das EEWärmeG mit der EnEV abgeglichen werden.9 Ziel dieser Arbeit ist es, Probleme und Chancen bei der Zusammenlegung von EnEV, EnEG und EEWär- meG darzustellen und zu erläutern. Dabei werden mögliche und auch wün- schenswerte Inhalte des neuen Gesetzes aufgezeigt und soweit möglich bewertet. Zunächst wird der Anlass und die Notwendigkeit der Novellierung erläutert, wo- bei sowohl Bezug auf europäische, als auch nationale Zielvorgaben sowie den Grad der Zielerreichung genommen wird. Im Hauptteil der Arbeit werden ausge- wählte Probleme und Chancen der Zusammenlegung von EnEV, EnEG und EE- WärmeG vorgestellt und untersucht. Die Arbeit schließt mit einem Fazit und gibt einen Ausblick auf den weiteren Verlauf der Gesetzgebung im Bereich der Wei- terentwicklung des Energieeinsparrechts. Es sei darauf hingewiesen, dass auf- grund der Komplexität der Thematik und aus Platzgründen unmöglich alle thema- tischen Aspekte der Novellierung behandelt werden können. Genannt werden können in diesem Zusammenhang bspw. Nutzung des Potenzials im Baubestand, die transparente Gestaltung und Standardisierung der Heizkostenabrechnung oder die Verankerung der kommunalen Wärmeplanung in der Daseinsvorsorge der Kommunen. Ebenso sollte beachtet werden, dass die Ausarbeitung nur einen Aus- blick auf mögliche Inhalte des neuen Gesetzes geben kann und keine Gewähr da- für übernommen werden kann, dass sich die behandelten Themen in der darge- stellten Form auch tatsächlich in dem neuen Gesetz wiederfinden.

2. Anlass der Novellierung

Anlass für die Novellierung im Energieeinsparrecht geben zugleich mehrere Ziel- vorgaben sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Die Notwendig- keit für eine Novellierung wird zudem dadurch verstärkt, dass man bei Betrach- tung des aktuellen Grads der Zielerreichung der Vorgaben feststellt, dass noch re- gulatorischer Handlungsbedarf besteht, sofern die Vorgaben tatsächlich erreicht werden können. Grundsätzlich ist es das Ziel, den Energieverlust bei Gebäuden zu verringern, die Wärme- und Kälteerzeugung zu optimieren und den Anteil an er- neuerbaren Energien zu steigern.10

2.1 Europäische Zielvorgaben

Auf europäischer Ebene gibt die sog. Gebäuderichtlinie11 energetische Mindestan- forderungen an die Neuerrichtung von Gebäuden und den Gebäudebestand vor. Die Richtlinie ist für die Zusammenlegung von EnEV, EnEG und EEWärmeG in- sofern relevant, als das die Richtlinie vorgibt, dass bis Ende 2016 der ab 2019/2021 geltende Niedrigstenergiestandard für Neubauten festgelegt werden muss. Die übrigen Vorgaben der Gebäude-Richtlinie wurden bereits mit der EnEV 2014 umgesetzt.12 Daneben setzt die EU-Klimaschutzstrategie basierend auf dem EU-2030-Klima- und Energierahmen13, welcher wiederum auf den so ge- nannten "20-20-20-Zielen" aufbaut14, den energiepolitischen Rahmen zur Errei- chung der Energiewende. Die Mitgliedsstaaten haben sich in den Beschlüssen des Europäischen Rates im Wesentlichen dazu verpflichtet, für EU-interne Minderun- gen von Treibhausgasemissionen von mindestens 40 % gegenüber 1990 zu errei- chen, den Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch auf mind. 27 % zu steigern und als indikatives Energieeffizienzziel bis 2030 Energieeinsparungen i.H.v. mind. 27 % einzuhalten.15

2.2 Nationale Zielvorgaben

Das EnEG schreibt in § 2a Abs. 1 EnEG vor, dass ab dem 1. Januar 2021 neue Gebäude als Niedrigstenergiegebäude errichtet werden müssen.16 Die Bundesre- gierung hat nach den §§ 2 a Abs. 2, Abs. 3 EnEG bis zum 1. Januar 2017 zu be- stimmen, welche Anforderungen für bestimmte Niedrigstenergiegebäude gelten.17 Die Bundesregierung hat sich zudem das Ziel gesetzt bis 2050, einen nahezu kli- maneutralen Gebäudebestand zu erreichen.18 Der Primärenergiebedarf soll bis 2050 durch eine Kombination von Energieeinsparung und dem Einsatz erneuerba- rer Energien um ca. 80 Prozent gegenüber 2008 gesenkt werden.19 Der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) der Bundesregierung bestätigt diese Ziel- vorgaben und präzisiert, dass der Primärenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 ge- genüber 2008 um 20 Prozent zu senken und bis 2050 zu halbieren ist.20 Insgesamt kommt dem Gebäudebereich eine große Bedeutung bei der Erreichung des zentra- len Ziels, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um 80 Prozent bis 95 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, zu.21

2.3 Grad der Zielerreichung

Die Notwendigkeit für eine Novellierung ergibt sich zuletzt auch bei Betrachtung des aktuellen Grads der Zielerreichung. Laut Angaben der Deutschen Energie- Agentur sind, bezogen auf die Gebäudehülle, noch ca. 65 Prozent der Fassaden ungedämmt und 20 Prozent der Fassaden noch nicht auf dem aktuellen Stand der Technik.22 Ein ähnliches Bild zeigt sich bei Dächern: ca. 30 Prozent der Dächer sind noch ungedämmt und ca. 35 Prozent der Dächer noch nicht auf dem aktuellen Stand der Technik.23 Bei den Fenstern sind etwa 60 Prozent von energetisch schlechter Qualität und bei der Anlagentechnik sind ca. 70 Prozent der Gas- und Ölheizungen noch nicht auf dem aktuellen Stand der Technik.24 Ebenso sind Mängel bei der Sanierungsrate festzustellen, da die Soll-Sanierungsrate mit einer Differenz zur Ist-Sanierungsrate von 1,2 -1,6 Prozent Gebäudebestandes pro Jahr auch noch nicht erreicht ist.25 Eine aktuelle Untersuchung der Deutschen Energie- Agentur (dena) im Auftrag der Deutschen Annington Immobilien SE auf Grundla- ge einer Analyse des Gebäudebestands zeigt jedoch, dass die gesetzten Ziele der Bundesregierung nicht unrealistisch sind.26 Unter Annahme der für Wohnungsun- ternehmen entwickelten Sanierungsstrategie kommt die Untersuchung zu dem Er- gebnis, dass bis 2050 eine Primärenergieeinsparung von etwa 70 Prozent erreicht werden kann.27 Übertragt man dieses Ergebnis auf die Energieziele der Bundesre- gierung, würde diese annähernd erreicht. Das BMWi geht für den Gebäudebestand von einer Bandbreite zwischen 40 und 60 Prozent zur Minderung des Primärener- gieverbrauchs aus.28

3. Anwendungsbereich

Grundsätzlich bietet sich für den Aufbau des neuen Stammgesetzes folgende Rei- henfolge an: Anwendungs- oder Geltungsbereich inklusive notwendiger Begriffs- bestimmungen, Hauptteil, Verfahren und Zuständigkeit, Strafvorschriften, Buß- geldvorschriften, Übergangsvorschriften, Inkrafttreten.29 Daher gilt es - als ein wesentliches Element des neuen Stammgesetzes - für den Gesetzgeber den An- wendungs- oder Geltungsbereich, einschließlich dafür notwendiger Begriffsbe- stimmungen zu bestimmen.30

3.1 Persönlicher Anwendungsbereich

Die Vorgaben von EnEG, EnEV und EEWärmeG richten sich als öffentlich- rechtliche Adressaten der Vorgaben vornehmlich an Bauherren31 und Gebäudeei- gentümer.32 Im Rahmen der Weiterentwicklung des Energieeinsparrechts könnte daher an der allgemeinen Definition des Bauordnungsrechts des Bauherrn in § 26 Abs. 1 EnEV festgehalten werden.33 Die aktuelle EnEV erfasst daneben auch alle Personen, die an der Errichtung oder der Änderung eines Gebäudes mitwir- ken, wie etwa Architekten und Handwerker, sonstiger Planer, Bauunternehmen und Bauleiter oder auch Prüfer und Inspekteure.34 Zur besseren Durchsetzung der Anforderungen der EnEV35 werden dort weitere Verantwortliche wie die Ausstel- ler von Energieausweisen, die Betreiber von Anlagen, Eigentümer, Leasinggeber, Verkäufer, Vermieter und Verpächter genannt.36 Das EEWärmeG adressiert die Kernpflicht zur Nutzung von erneuerbaren Energien im § 3 EEWärmeG und den Ordnungswidrigkeitenkatalog lediglich an die Eigentümer von Gebäuden.37 Der persönliche Anwendungsbereich der EnEV sollte daher als Leitbild dienen und mindestens auch Planungsverantwortliche sowie Installationsfirmen mit dem neu- en Gesetz adressiert werden, um Probleme bei Bauträgerprojekten oder soweit sich die Eigentümerstellung während oder kurz nach der Baufertigstellung verän- dert, zu vermeiden.38

3.2 Sachlicher Anwendungsbereich

Der sachliche Anwendungsbereich des neuen Gesetzes wird sich vorvornehmlich auf Gebäude, Heizungs-, raumlufttechnische, Kühl-, Beleuchtungs- sowie Warm- wasserversorgungsanlagen oder –einrichtungen, den Wärmeschutz in Gebäuden sowie die Erzeugung von Wärme und Kälte aus Erneuerbaren Energien erstre- cken. Aufgabe des Gesetzgebers wird es sein, diese Begrifflichkeiten und insbe- sondere die Begriffsbestimmen, die in den §§ 1 – 3 EnEG, den §§ 1 und 2 EnEV sowie den §§ 1 und 2 EEWärmeG genutzt werden, in dem neuen Gesetz zu syn- thetisieren. Idealerweise differenziert der Gesetzgeber in dem neuen Gesetz zwi- schen Wohn- und Nichtwohngebäuden, wie etwa in den §§ 2 Nr. 1 und Nr. 2 EnEV und bietet eine Legaldefinition für diese Begrifflichkeiten an. Es ist zu er- warten, dass sich die Anforderungen des neuen Gesetzes sowohl an Neubauten als den Gebäudebestand richten werden. Der Begriff des Wohnens wird wohl weiter- hin in Form eines unbestimmten Rechtsbegriffs bestehen bleiben.39 Die Zusam- menführung bietet daneben die Chance bereits in EnEV und EEWärmeG genannte Begrifflichkeiten einheitlich zu bestimmen. So ist in beiden Rechtsquellen bspw. bereits eine z.T. kongruente Definition der Erneuerbaren Energien oder der Nutz- fläche vorhanden. Auch die Definition des Sachverständigen in § 2 Abs. 2 Nr. 7 EEWärmeG, die bereits auf § 21 EnEV verweist oder des Wärme- und Kälteener- giebedarf in § 2 Abs. 2 Nr. 9 EEWärmeG, die ebenfalls auf die Anlagen 1 und 2 der EnEV verweist, könnten zusammengeführt werden. Daneben müssten noch weitere essentielle Begrifflichkeiten, wie etwa des Heizkessel oder der Fern- und Abwärme, bestimmt werden.

4. Probleme und Chancen für die Energiewende

Im Folgenden werden ausgewählte Probleme und Chancen der strukturellen Neu- konzeption und Zusammenführung von EnEG, EnEV und EEWärmeG vorgestellt und untersucht.

4.1 Angleichung der zentralen Anforderungsgrößen

Das System der EnEV und das System des EEWärmeG operieren mit unterschied- lichen Anforderungsgrößen. Die EnEV nutzt als Anforderungsgrößen den Jahres- Primärenergiebedarf und den Transmissionswärmeverlust, wohingegen das EE- WärmeG den Deckungsanteil der jeweiligen Energieträger am Wärmeenergiebe- darf vorgibt.40 Der Gesetzgeber diskutiert daher, auch die Anforderungsgrößen von EnEV und EEWärmeG anzugleichen.41 Für die Angleichung der Anforderungsgrö- ßen schlägt das Öko-Institut et. al. vier Optionen vor: die Beibehaltung der bishe- rigen Anforderungsgrößen, die Verankerung der Anforderungsgrößen des Primär- energiebedarfs statt des Wärmeenergiebedarf des EEWärmeG, die Bestimmung des Wärmeenergiebedarf als Nebenanforderung, die Kombination des Wärme- energiebedarfs und der CO2-Emissionen.42 Die wohl aussichtsreichste Option ist wahrscheinlich die Kombination des Wärmeenergiebedarfs und der CO2- Emissionen.43 Zu begrüßen wäre dabei, die hohe zu erreichende Klimaschutzwir- kung und teilweise Angleichung der Anforderungsgrößen von EnEV und EE- WärmeG.44 Dennoch wäre eine neue, vollständige Überarbeitung des normativen und rechtlichen Regelwerkes sowie eine Anpassung des KfW-Effizienzhauses er- forderlich.45 Huttenloher, Geschäftsführer des Deutschen Verbandes für Woh- nungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V., überlegt, ob das Ordnungsrecht und die Förderung nicht stärker auf die CO2 -Minderung als auf den Primärener- giebedarf bzw. Transmissionswärmeverlust ausgerichtet werden sollten.46 Hutten- loher fordert daher, dass ab 2021 die Einführung eines "Niedrigst- Emissionsstandard" für Gebäude und nicht wie von der EU vorgesehen einen "Niedrigst-Energiestandard“.47 Nusser kritisiert, unter Verweis auf den 1. EE- WärmeG-Erfahrungsbericht, dass „60 Prozent der Neubauten in den Jahren 2010 und 2011 die Höchstwerte der EnEV um mindestens 15 Prozent unterschritten48 und somit die Voraussetzungen nach § 7 EEWärmeG“49 erreicht wurden. Damit würde sich die bereits erfolgte Verschärfung der energetischen Anforderungen der EnEV für Neubauten seit dem 1.1.2016 relativieren.50 Insofern wäre es Aufgabe des Gesetzgebers die Anforderungen die aktuell noch in der EnEV vorgegeben Höchstwerte im neuen Stammgesetz entsprechend dem aktuellen Stand der Tech- nik anzupassen, auch wenn dies z.T. auf Widerstand in der Bevölkerung treffen dürfte.51

4.2 Nachholbedarf bei Heizkesseln

Nach der Regelung des § 10 EnEV Abs. 1 S. 2 dürfen Hausbesitzer, deren Heiz- kessel mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickt werden und vor dem 1. Januar 1985 eingebaut wurden, nicht mehr betreiben. Veraltete Heizkessel sind somit gegen zeitgemäße Heizsysteme auszutauschen, sofern nicht einer Aus- nahmetatbestände des § 10 EnEV Abs. 1 S. 4 EnEV oder des § 10 Abs. 5 EnEV greift. In Deutschland werden nach Aussage von Falk, Geschäftsführer des Bun- desverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE), immer noch 80 Prozent der Heiz- kessel in Deutschland mit veralteter Technik betrieben.52 Die aktuelle EnEV wür- de gerade einmal 13 Prozent der betreffenden „Uraltheizkessel“ erfassen, womit rund 11 Millionen alte Niedertemperaturheizungen nicht von der Austauschpflicht betroffen wären und nicht dem aktuellen Stand der Technik entsprächen.53 Nach Auffassung von Experten gelten Heizungen i.d.R. nach 15 bis 20 Jahren nach dem Stand der Technik als veraltet.54 Auch die EU-Kommission hat im Februar 2016 festgestellt, dass überwiegend technisch überholte Heizungen in der EU betrieben werden.55 So haben etwa „22 Prozent der Gasheizkessel, 34 Prozent der Elektro- Direktheizungen, 47 Prozent der Ölheizkessel und 58 Prozent der Kohleheizkessel ihre technische Lebensdauer bereits überschritten.“56 Es ist daher zu begrüßen, dass im Rahmen des Abgleichs von EnEG, EnEV und EEWärmeG auch die Aus- nahmen zur Austauschpflicht von Heizkesseln überprüft werden sollen.57 Dahinter steht das Ziel, die Wirksamkeit der Regelungen und die geringe Austauschrate veralteter und ineffizienter Heizungen zu erhöhen.58 Es wird auch empfohlen, mehr Anreize zur Modernisierung der Anlagen zu schaffen, um auf effizientere Versorgungslösungen, wie etwa Kraft-Wärme-Kopplung umzurüsten.59 Der DEPV empfiehlt u.a. aufgrund der sehr hohen Effizienz zum Umstieg von fossilen Heizsystemen die Möglichkeit des Betriebs von Heizkesseln und Kaminöfen an- hand von Pelletfeuerungen.60 Als weitere Ansatzpunkte werden auch „mehr Un- terstützung für Contracting-Lösungen oder die dezentrale Stromversorgung von Mietern im Rahmen der Quartiersversorgung“61 genannt.

[...]


1 Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden (Energieeinsparungsgesetz - EnEG), v. 1.9.2005, BGBl. I, S. 2684, Zuletzt geändert durch Art. 1 Viertes ÄndG v. 4.7.2013, BGBl. I, S. 2197.

2 Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Ge- bäuden (Energieeinsparverordnung - EnEV), v. 24. Juli 2007, BGBl. I, S. 1519, zuletzt geän- dert durch Art. 3 VO zum AsylverfahrensbeschleunigungsG v. 24.10.2015, BGBl. I, S. 1789.

3 Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien- Wärmegesetz - EEWärmeG), v. 7.8.2008, BGBl. I, S. 1658, zuletzt geändert durch Art. 9 AsylverfahrensbeschleunigungsG v. 20. 10. 2015, BGBl. I, S. 1722.

4 BMWi, Der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE): Mehr aus Energie machen, Inter- netquelle.

5 BMWi, Der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE): Mehr aus Energie machen, Inter- netquelle.

6 Vgl. auch § 1 Abs. 1 S. 3 EnEV.

7 BT-Drs. 18/3485, S. 22; BMWi, Energieeffizienzstrategie Gebäude – Wege zu einem nahezu klimaneutralen Gebäudebestand, S. 76; Schütte/Winkler, ZUR 2015, 249 (251).

8 S chütte/Winkler, ZUR 2015, 249 (251).

9 S chütte/Winkler, ZUR 2015, 249 (251).

10 Europäische Kommission, Factsheet - Übergang zu einer intelligenten, effizienten und nachhal- tigen Wärme- und Kälteerzeugung, S. 1.

11 Richtlinie 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. L 1/65.

12 BT-Drs. 18/6782, S. 63; BMWi, Diskussionspapier: Bund-/Ländergespräch am 20. Januar 2016 zur Weiterentwicklung des Energieeinsparrechts bei Gebäuden (EEWärmeG; EnEG/EnEV), S. 1.

13 Europäische Kommission, Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030, Internetquelle.

14 Europäische Kommission, Klima- und Energiepaket 2020, Internetquelle.

15 Europäischer Rat, Ratsschlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23./24. Oktober 2014 zum 2030 Klima und Energierahmen, S. 1, 5, 6.

16 BT-Drs. 18/7825, S. 14.

17 BT-Drs. 18/7825, S. 14.

18 Bundesregierung, Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung v. 28. September 2010, S. 27; BMWi, Energieeffizienzstrategie Gebäude – Wege zu einem nahezu klimaneutralen Gebäudebestand, S. 9.

19 BMWi, Energieeffizienzstrategie Gebäude – Wege zu einem nahezu klimaneutralen Gebäudebe- stand, S. 9.

20 BMWi, Mehr aus Energie machen - Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE), S. 8.

21 BMWi, Energieeffizienzstrategie Gebäude – Wege zu einem nahezu klimaneutralen Gebäudebe- stand, S. 9.

22 S tolte, Dena-Vortrag: Gebäudeenergieeffizienz: Strategie und Maßnahmen, S. 7.

23 S tolte, Dena-Vortrag: Gebäudeenergieeffizienz: Strategie und Maßnahmen, S. 7.

24 S tolte, Dena-Vortrag: Gebäudeenergieeffizienz: Strategie und Maßnahmen, S. 7.

25 S tolte, Dena-Vortrag: Gebäudeenergieeffizienz: Strategie und Maßnahmen, S. 7.

26 Dena, Energiewende erfolgreich gestalten – ein Lösungsansatz für die deutsche Wohnungswirt- schaft am Beispiel der Deutschen Annington, S. 8.

27 Dena, Energiewende erfolgreich gestalten – ein Lösungsansatz für die deutsche Wohnungswirt- schaft am Beispiel der Deutschen Annington, S. 8.

28 BMWi, Sanierungsbedarf im Gebäudebestand – Ein Beitrag zur Energieeffizienzstrategie Ge- bäude, S. 10.

29 BMJV, Handbuch der Rechtsförmlichkeit, Rn. 361.

30 BMJV, Handbuch der Rechtsförmlichkeit, Rn. 361, 363.

31 Der Bauherr wird i.d.R. Eigentümer oder Berechtigter des Baugrundstücks des Grundstück s sein; BGH, Urt. v. 26. 1. 1978, NJW 1978, 1054 (1055); Flatow, NZM 2008, 785 (786).

32 S tock, in: Danner/Theobald, § 26 EnEV Rn. 1; v. Oppen, in: Frenz/Lülsdorf, § 26 EnEV Rn. 2.

33 hierzu Flatow, NZM 2008, 785 (786); Frenz/Lülsdorf, in: Frenz/Lülsdorf, § 26 EnEV Rn. 2.

34 Happ, Die EnEV 2014, S. 4; Frenz/Lülsdorf, in: Frenz/Lülsdorf, § 26 EnEV Rn. 4.

35 Vgl. BR-Drs. 569/08, S. 98.

36 Frenz/Lülsdorf, in: Frenz/Lülsdorf, § 26 EnEV Rn. 3.

37 W u s tlich, in: Danner/Theobald § 3 EEWärmeG Rn. 10; BT-Drs. 18/6783, S. 50.

38 BT-Drs. 18/6783, S. 50.

39 Allerdings bereitet die Definition wenig Schwierigkeiten, da auf andere Normen, wie etwa in § 17 WoFG, § 15 MG NRW, die Normen des Mietrechts der § 535 ff. BGB, der Begriff der Wohnung im Wohnungseigentumsgesetz herangezogen werden kann; Frenz/Lülsdorf, DS 2014, 306 (310); Auch in der Rechtsprechung des BVerwG wurde der Begriff des Wohnens in Zusammenhang mit § 3 BauNVO definiert; BVerwG, Beschl.v. 25.03.1996, NVwZ 1996, 893 (893).

40 Öko-Institut/Klinski/ITG/ISI/Ifeu, Abgleich der Regelwerke EnEV/EnEG und EEWärmeG, S. 2.

41 BMWi, Diskussionspapier: Bund-/Ländergespräch am 20. Januar 2016 zur Weiterentwicklung des Energieeinsparrechts bei Gebäuden (EEWärmeG; EnEG/EnEV), S. 3.

42 Öko-Institut/Klinski/ITG/ISI/Ifeu, Abgleich der Regelwerke EnEV/EnEG und EEWärmeG, S. 5.

43 Öko-Institut/Klinski/ITG/ISI/Ifeu, Abgleich der Regelwerke EnEV/EnEG und EEWärmeG, S. 6.

44 Öko-Institut/Klinski/ITG/ISI/Ifeu, Abgleich der Regelwerke EnEV/EnEG und EEWärmeG, S. 6.

45 Öko-Institut/Klinski/ITG/ISI/Ifeu, Abgleich der Regelwerke EnEV/EnEG und EEWärmeG, S. 6.

46 Huttenloher, Immobilienwirtschaft, Heft 03/2016, S. 25.

47 Huttenloher, Immobilienwirtschaft, , Heft 03/2016, S. 25

48 BT-Drs. 17/11957, S. 49.

49 N u ss er, ZUR 2014, 67 (69).

50 N u ss er, ZUR 2014, 67 (69).

51 Postbank, Mehrheit für Aussetzung strengerer Energiesparauflagen, Internetquelle .

52 BEE, Neue Energieeinsparverordnung bleibt völlig wirkungslos, Internetquelle.

53 BEE, Neue Energieeinsparverordnung bleibt völlig wirkungslos, Internetquelle.

54 BEE, Neue Energieeinsparverordnung bleibt völlig wirkungslos, Internetquelle.

55 Europäische Kommission, Factsheet - Übergang zu einer intelligenten, effizienten und nachhal-tigen Wärme- und Kälteerzeugung, S. 1.

56 Europäische Kommission, Factsheet - Übergang zu einer intelligenten, effizienten und nachhal-tigen Wärme- und Kälteerzeugung, S. 1.

57 BMWi, Diskussionspapier: Bund-/Ländergespräch am 20. Januar 2016 zur Weiterentwicklung des Energieeinsparrechts bei Gebäuden (EEWärmeG; EnEG/EnEV), S. 5.

58 BMWi, Diskussionspapier: Bund-/Ländergespräch am 20. Januar 2016 zur Weiterentwicklung des Energieeinsparrechts bei Gebäuden (EEWärmeG; EnEG/EnEV), S. 5.

59 Energy-mag, Effizientere Heizanlagen müssen her, Internetquelle.

60 DEPV, Stellungnahme zur Anhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie am 17.Februar 2016 zur Fortentwicklung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWär-meG), A-Drs. 18(9)691, S. 1.

61 Energy-mag, Effizientere Heizanlagen müssen her, Internetquelle.

Ende der Leseprobe aus 29 Seiten

Details

Titel
Zusammenlegung von EnEG, EnEV und EEWärmeG. Probleme und Chancen für die Energiewende
Hochschule
Universität Kassel
Note
1,7
Autor
Jahr
2016
Seiten
29
Katalognummer
V499699
ISBN (eBook)
9783346025135
ISBN (Buch)
9783346025142
Sprache
Deutsch
Schlagworte
zusammenlegung, eneg, enev, eewärmeg, probleme, chancen, energiewende
Arbeit zitieren
Felix Knaak (Autor), 2016, Zusammenlegung von EnEG, EnEV und EEWärmeG. Probleme und Chancen für die Energiewende, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/499699

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