Zulässigkeit einer Untersagungsverfügung gegen die Ausübung des Reisegewerbes. Eine juristische Übung im Öffentlichen Recht


Hausarbeit, 2013

26 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Rechtsweg und zuständiges Gericht
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I VwGO
II. Zuständigkeit des Gerichts

B. Zulässigkeit der Klage
I. Anfechtungsklage bezüglich der mündlichen Verfügung
1. Statthafte Klageart, § 42 I 1. Alt. VwGO
2. Klagebefugnis, § 42 II VwGO
3. Vorverfahren, § 68 VwGO
4. Klagefrist, § 74 VwGO
5. Ordnungsgemäße Klageerhebung, §§ 81, 82 VwGO
6. Beteiligtenfähigkeit, §§ 61, 63 VwGO
7. Prozessfähigkeit, § 62 VwGO
8. Beklagter, § 78 VwGO
II. Verpflichtungsklage bezüglich der Erteilung einer Reisegewerbekarte
1. Statthafte Klageart, § 42 I 2. Alt. VwGO
2. Klagefrist, § 74 VwGO

C. Objektive Klagehäufung, § 44 VwGO

D. Begründetheit der Klage
I. Anfechtungsklage bezüglich der mündlichen Verfügung 10
1. Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts
a) Ermächtigungsgrundlage des Verwaltungsakts
b) Formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts
i) Zuständigkeit der Erlassbehörde
ii) Anhörung gem. § 28 HVwVfG
iii) Besorgnis der Befangenheit gem. § 21 HVwVfG
iv) Form und Bestimmtheit, § 37 HVwVfG
v) Begründung gem. § 39 HVwVfG
vi) Bekanntgabe gem. §§ 41 HVwVfG
c) Materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts
i) Tatbestandliche Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage
ii) Rechtsfolgen der Ermächtigungsgrundlage
iii) Fehlerfreie Ermessensausübung gem. § 114 S.1 VwGO
2. Vorliegen einer Rechtsverletzung beim Kläger
II. Verpflichtungsklage bezüglich der Erteilung einer Reisegewerbekarte
1. Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts
a) Ermächtigungsgrundlage des Verwaltungsakts
b) Formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts
c) Materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts
i) Tatbestandliche Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage
ii) Rechtsfolgen der Ermächtigungsgrundlage
2. Vorliegen einer Rechtsverletzung beim Kläger

E. Gesamtergebnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Erfolgsaussichten der Klage des Krämer

Die Klage des K ist erfolgreich, soweit sie zulässig und begründet ist. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist die Untersagungsverfügung der Stadt Kassel gegen die Ausübung des Reisegewerbes durch K.

A. Rechtsweg und zuständiges Gericht

Zunächst müsste der Rechtsweg für die Klage beim zuständigen Gericht eröffnet sein.

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I VwGO

Das Verwaltungsgericht Kassel darf in der Sache nur entscheiden, wenn der Ver waltungsrechtsweg gem. § 40 I S. 1 VwGO1 eröffnet ist. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art handelt und keine aufdrängenden oder abdrängenden Sonderzuweisungen an ein anderes Gericht eingreifen. Da keine aufdrängende Sonderzuweisung ersicht- lich ist, fragt es sich zunächst, ob es sich bei dem Klagegegenstand der Klage des K um eine Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Art handelt. Dafür müsste die Strei- tigkeit nach öffentlichem Recht zu beurteilen sein.2 Nach der Interessentheorie3 wird eine Norm dem öffentlichen Recht zu geordnet, wenn sie dem öffentlichen Interesse dient.4 Nach der Subordinationstheorie5 hingegen dient als Beurtei- lungskriterium, ob ein Über- bzw. Unterordnungsverhältnis zwischen den beteilig- ten Subjekten vorliegt.6 Anders ordnet die modifizierte Subjekts- oder auch Son- derrechtstheorie7 Normen, die einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigen oder verpflichten, dem öffentlichen und Normen, die „jedermann“ berechtigen oder verpflichten dem privaten Recht zu.8 Die Untersagungsverfügung der Stadt Kassel weist zum einen durch den behördlicher Charakter öffentlich-rechtliche Qualität auf, zum anderen stellt eine Verfügung einen durch Befehl angeordnetes Verhal- ten dar. Die GewO9 ermächtigt hier einseitig die Behörde. Ein Über-/ Unteror- dungsverhältnis besteht also. Nach der modifizierten Subjekts- bzw. Sonderrechts- theorie liegt öffentliches Recht vor. Weitere Voraussetzung des § 40 I S.1 VwGO ist, dass es sich um eine Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art handelt. Die- ses Kriterium dient der Abgrenzung zwischen verfassungs- und verwaltungsrecht- lichen Streitigkeiten.10 Denn beinahe jede öffentlich-rechtliche Streitigkeit berührt wenigstens auch Verfassungsrecht.11 Nach der aktuellen Rechtsprechung wird das Kriterium der „doppelten Verfassungsunmittelbarkeit“ verwendet.12 Eine Streitig- keit ist von verfassungsrechtlicher Art, soweit beide Streitbeteiligte Verfassungs- organe bzw. Teile dieser sind oder sonst am Verfassungsleben unmittelbar teilha- ben, sowie kumulativ um Rechte und Pflichten streiten, die unmittelbar dem Ver- fassungsrecht entstammen.13 Die Stadt Kassel ist kein Verfassungsorgan, noch entstammt der Streitgegenstand unmittelbar dem Verfassungsrecht. Damit handelt es sich bei der Streitigkeit des Sachverhalts um keine Streitigkeit verfassungs- rechtlicher Art. Eine abdrängende Sonderzuweisung an ein anderes Gericht ist nicht ersichtlich. Folglich ist der Verwaltungsgerichtsweg gem. § 40 I S.1 VwGO eröffnet.

II. Zuständigkeit des Gerichts

Das Verwaltungsgericht Kassel müsste für die Klage des K zuständig sein. Die Zuständigkeit richtet sachlich nach § 45 VwGO und örtlich nach § 52 VwGO. Gem. § 45 VwGO ist dabei das Verwaltungsgericht im ersten Rechtszug für alle Streitigkeiten zuständig, für die der Verwaltungsrechtsweg offensteht. Dies lässt sich bejahen, da zuvor der Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 I S.1 VwGO als er- öffnet betrachtet wurde. Somit ist das Verwaltungsgericht Kassel gem. § 45 VwGO sachlich zuständig. Das Verwaltungsgericht Kassel müsste auch ört- lich für die Klage des K zuständig sein. Gem. § 52 I Nr. 3 VwGO ist bei Anfech- tungsklagen das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Ver- waltungsakt erlassen wurde. Aus dem Sachverhalt geht hervor, dass die mündli- che Verfügung des G in Kassel erlassen wurde. Somit ist das Verwaltungsgericht Kassel gem. § 52 I Nr. 3 VwGO auch örtlich zuständig.

Zwischenergebnis: Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet und das zuständige Gericht ist das Verwaltungsgericht Kassel.

B. Zulässigkeit der Klage

Damit die Klage Aussicht auf Erfolg hat, müsste sie zulässig sein.

I. Anfechtungsklage bezüglich der mündlichen Verfügung

1. Statthafte Klageart, § 42 I 1. Alt. VwGO

Die Klage müsste durch eine statthafte verwaltungsgerichtliche Klageart begehrt werden. Die Klageart ist von dem zu erreichenden Rechtsschutzziel abhängig.14 Gem. § 42 I 1. Alt. VwGO könnte eine Anfechtungsklage die statthafte Klageart sein. Die Anfechtungsklage ist gem. § 42 I 1. Alt. VwGO auf die Aufhebung eines Verwaltungsakts gerichtet. Voraussetzung dafür ist, dass die mündliche Verfü- gung gem. § 60d GewO der Stadt Kassel vom 5. November 2012 als Verwal- tungsakt gem. § 35 HVwVfG zu verstehen ist. Ein Verwaltungsakt ist gem. § 35 HVwVfG15 jede Verfügung, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, die auf unmittelbare Rechtwirkung nach außen gerichtet ist. Gemeint ist mit der „Regelung eines Einzelfalls“ und mit „unmittelbarer Rechtswirkung nach außen“, eine „einseitige, verbindliche Gestal- tung“ eines Lebenssachverhaltes eines Einzelnen.16 Die mündliche Verfügung nach § 60d GewO stellt ohne Zweifel einen Verwaltungsakt gem. § 35 HVwVfG dar. Es handelt sich hierbei um einen belastenden Verwaltungsakt, da K der An- spruch auf Ausführung eines Reisegewerbes untersagt wird.17 Weitere Voraussetzung für eine Anfechtungsklage gem. § 42 I 1.Alt VwGO ist, dass der VA noch nicht erledigt ist. Der Verwaltungsakt müsste daher gem. § 43 II HVwVfG wirk- sam sein. Danach bleibt der Verwaltungsakt solange wirksam, wie er nicht zu- rückgenommen, anderweitig aufgehoben wird oder sich durch Zeitablauf oder durch andere Weise erledigt hat. Es sind keine Indizien dafür ersichtlich, dass der Verwaltungsakt unwirksam ist. Der Verwaltungsakt ist gem. § 43 II HVwVfG wirksam und hat sich noch nicht erledigt. K begehrt die Aufhebung der mündli- chen Verfügung. Die zu prüfende Klageart ist also die Anfechtungsklage, da das Ziel die Aufhebung eines belastenden Verwaltungsakts ist.18. Gegenstand der An- fechtungsklage könnte gem. § 79 I Nr. 1 VwGO auch der ursprüngliche VA in der Gestalt sein, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat, wenn ein Vor- verfahren gem. § 68 VwGO durchzuführen wäre.19 Jedoch ist im vorliegenden Sachverhalt ein Vorverfahren entbehrlich.20 Folglich ist der Klagegenstand der Verwaltungsakt gem. § 35 HVwVfG in Form der mündlichen Verfügung. Eine Anfechtungsklage gem. § 42 II 1. Alt. VwGO ist die statthafte Klageart.

2. Klagebefugnis, § 42 II VwGO

K müsste nach § 42 II VwGO klagebefugt sein. Die Klage ist danach nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. Das Erfordernis der Klage- befugnis stellt eine Folge der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 VI GG21 dar.22 Der Rechtsweg steht dabei nur demjenigen offen, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt ist.23 Die Literatur verwendet zur Beurteilung der Klagebefugnis überwiegend die Möglichkeitstheorie24, die Adressatentheorie25, sowie auch die Schutznormtheorie26. Die Möglichkeitstheorie stellt auf die reine Möglichkeit der Verletzung des Klägers in seinen Rechten ab.27 Die Anwendung der Adressatentheorie führt dazu, dass der Adressat eines belastenden Verwaltungs- akts stets klagebefugt ist.28 Ferner wird K nach der Adressatentheorie in seinem Grundrechten verletzt, wobei eine Verletzung der Berufsfreiheit gem. Art. 12 GG nahe liegt. Nach der Schutznormtheorie ist die Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte davon abhängig, ob die entsprechende Norm, nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Schutz Einzelner dient.29 Unter Anwendung der Möglichkeits- und Adressatentheorie ist K in seinen subjektiven Rechten verletzt, da ihm das Ausführen eines Reisegewerbes gem. §§ 60d GewO i.V.m. 55 II Ge- wO untersagt wird. Folglich ist K gem. § 42 II VwGO klagebefugt.

3. Vorverfahren, § 68 VwGO

K müsste gem. § 68 I S.1 VwGO ein erfolgloses Vorverfahren durchgeführt haben, in der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts nachge- prüft wurden. Das Vorverfahren kann bei der Untätigkeit der Untätigkeit der Be- hörde gem. § 75 VwGO entbehrlich sein. Weiterhin hat der Gesetzgeber in § 68 I S. 2 VwGO Ausnahmen formuliert, in denen ein Vorverfahren entbehrlich ist. In Betracht kommt hier eine Ausnahme kraft Gesetzes gem. § 68 I S.2 HS 1 VwGO. Solche Ausschlussmaßnahmen finden sich im Bundes- oder Landesrecht.30 Eine Ausnahme kraft Gesetzes könnte sich aus § 68 I S. 2 VwGO i.V.m § 16a I HessAGVwGO31 ergeben. Nach § 16a I HessAGVwGO ist ein Vorverfahren dann entbehrlich, wenn dies im Ausnahmenkata- log des Gesetzes genannt ist. Im Abschnitt 10 der Anlage ist jedoch kein einschlä- giger Tatbestand genannt, der sich unter den Sachverhalt subsumieren ließe. So- mit scheidet eine Ausnahme kraft Gesetzes gem. § 68 I S. 2 VwGO i.V.m § 16a I HessAGVwGO aus. Gem. § 16a VI HessAGVwGO ist dann die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, auch für die Entscheidung über den Widerspruch zu- ständig, wenn die nächsthöhere Behörde das Regierungspräsidium ist. Dies wäre gem. § 2 RegPräsBezG32 das Regierungspräsidium Kassel. Somit müsste die zu- ständige Behörde, hier das Ordnungsamt Kassel erneut über den Sachverhalt ent- scheiden33. Es ist davon auszugehen, dass das Ordnungsamt die bisherige Auffas- sung beibehalten dürfte, da der Ordnungsamtsleiter Meier laut Sachverhalt, die Entscheidung des G für zutreffend erachtet hat. Insofern wäre ein Vorverfahren gem. § 68 I VwGO nicht zweckdienlich. Diese Auffassung wird in stetiger Recht- sprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit bekräftigt.34 Das Vorverfahren ist dabei dann entbehrlich, wenn der Zweck des Vorverfahrens schon erreicht wurde oder nicht mehr erreicht werden kann.35 Für gewöhnlich ordnet die Literatur das Vor- verfahren als zwingendes Recht ein.36 Jedoch hält sie bei Ermessensentscheidun- gen ein Vorverfahren für entbehrlich.37 Bei der mündlichen Verfügung gem. § 60d GewO handelt es sich um eine Ermessensentscheidung.38 Ein Vorverfahren gem. § 68 VwGO ist entbehrlich.

4. Klagefrist, § 74 VwGO

Die Anfechtungsklage müsste innerhalb der Klagefrist gem. § 74 VwGO erhoben worden sein. Da zuvor festgestellt wurde, dass ein Vorverfahren gem. § 68 VwGO nicht erforderlich ist, scheidet der Tatbestand des § 74 I S.1 VwGO aus. In Frage kommt daher die Regelung des § 74 I S.2 VwGO. Danach ist die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzu- reichen. Die Bekanntgabe des Verwaltungsakts richte sich nach § 41 I S.1 VwVfG, wonach ein VA demjenigen bekannt zu geben ist, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird.39 Die Klagefrist beginnt gem. § 41 II S.1 VwVfG am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post. Diese Fristdauer setzt voraus, dass der Betroffene eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung erhalten hat. War dies nicht der Fall, ist gem. § 58 II VwGO die Ausschlussfrist von einem Jahr anzuwenden.40 Eine Verpflichtung zur Beifügung einer Rechts- behelfsbelehrung besteht in § 37 VwVfG nicht, jedoch ergibt sich eine Beleh- rungspflicht aus „ungeschriebenen allgemeinen Rechtsgrundsätzen“, orientiert an § 59 VwGO.41 Bei fehlender oder unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung ist daher gem. § 58 II VwGO eine Frist von einem Jahr zu berücksichtigen.42 Aus dem Sachverhalt ist nicht ersichtlich, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung stattgefunden hat, deshalb sind bei der Prüfung beide Fristen zu berücksichtigen. Die mündliche Verfügung wurde am 5. November gegen K erlassen. Laut Sachverhalt ist die Klage des K am 18. November 2012 beim Verwaltungsgericht Kassel eingegan- gen Die Klagefrist gem. § 79 VwGO wurde somit, auch unter Berücksichtigung des § 41 II S.1 VwVfG, gewahrt. Es ist nicht entscheidend, ob als Beurteilungs- maßstab 1 Monat oder 1 Jahr herangezogen wird. Die Klagefrist gem. § 74 VwGO wurde eingehalten.

5. Ordnungsgemäße Klageerhebung, §§ 81, 82 VwGO

Die Klage müsste gem. § 81, 82 VwGO ordnungsgemäß erhoben worden sein. Dafür müsste die Klage schriftlich erhoben und der Kläger, Beklagter, sowie das Klagebegehren eindeutig beschrieben worden sein. Es geht aus dem Sachverhalt hervor, dass die Klage schriftlich erhoben wurde und K darin als Kläger und die Stadt Kassel als Beklagte, sowie das Klagebegehren eindeutig beschrieben sind. Das der Klageantrag keine eigenständige Unterschrift des Klägers enthält, ist un- problematisch, da das BVerwG einen formgerechten Antrag nur ausschließt, wenn sich aus dem bestimmenden Schriftsatz allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen die Urheberschaft der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, nicht ergeben.43 Damit sind die Voraussetzungen der §§ 81, 82 VwGO erfüllt.

6. Beteiligtenfähigkeit, §§ 61, 63 VwGO

K müsste gem. §§ 61 i.V.m. 63 Nr.1 VwGO beteiligungsfähig sein. Voraussetzung dafür ist, dass es sich bei K gem. § 61 Nr.1 VwGO um eine natürliche Per- son handelt. Zur Bestimmung dieser Voraussetzung sind die Vorschriften des § 1 BGB analog anwendbar.44 Laut § 1 BGB beginnt die Rechtsfähigkeit eines Menschen mit der Geburt. Dies ist hier unproblematisch. K ist gem. §§ 61 i.V.m. 63 Nr.1 VwGO beteiligungsfähig.

7. Prozessfähigkeit, § 62 VwGO

Ebenso müsste K prozessfähig gem. § 62 VwGO sein. Dafür müsste K gem. § 62 VwGO nach dem bürgerlichen Recht geschäftsfähig sein. Der § 62 VwGO richtet sich nach der bürgerlich-rechtlichen Geschäftsfähigkeit.45 Aus dem Sach- verhalt geht hervor, dass K bereits in einem früheren Verfahren am Amtsgericht Bremen beteiligt war. Somit ist K ist gem. § 62 I Nr.1 VwGO prozessfähig.

8. Beklagter, § 78 VwGO

Die Klage des K müsste sich gegen den richtigen Klagegegner richten. Gem. § 78 I Nr.1 VwGO ist Beklagter, die juristische Körperschaft, deren Behör- de den Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat. Behörde ist gem. § 1 V VwVfG jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Die Behörde als Klagegegner gem. § 78 I Nr.2 VwGO scheidet hier aus, weil keine landesrechtliche Vorschrift bestimmt. Hessen hat eine solche Vorschrift bisher nämlich nicht erlassen.46 Laut Sachverhalt hat bei der mündlichen Verfügung gegen K, als Behörde das Ordnungsamt Kassel, repräsen- tiert durch G, gehandelt. Klagegegner kann jedoch nur der Rechtsträger der Be- hörde sein.47 Rechtsträger können alle juristischen Personen öffentlichen Rechts sein.48 Aus der Klageschrift geht hervor, dass sich die Klageschrift gegen die Stadt Kassel als Rechtsträger des Ordnungsamtes Kassel richtet.49 Die Bezeichnung der Behörde als Beklagter im Klageantrag wäre an sich sogar schon ausrei- chend, da es Aufgabe des Gerichts ist, die Behörde der verantwortlichen Körperschaft zuzuordnen.50 Gem. § 78 I Nr.1 VwGO ist die Stadt Kassel richtiger Klagegegner.

[...]


1 VwGO, in der Fassung vom 19. März 1991, BGBl. I S. 686, zuletzt geändert durch Art. 6 G zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung am 21. Juli 2012, BGBl. I S. 1577.

2 Unruh, in: Fehling/ Kastner/ Störmer, Nomoskommentar Verwaltungsrecht, § 40 VwGO, Rn. 91.

3 Vgl. BVerfGE 58, 300, 344 = NJW 1982, 745.

4 Unruh, in: Fehling/ Kastner/ Störmer, Nomoskommentar Verwaltungsrecht, § 40 VwGO, Rn. 100.

5 Vgl. BVerfGE 7, 342, 355; BVerwGE 14, 1, 4; BVerwGE 29, 159, 161 f.; BVerwGE 37, 243,

245.

6 Sod a n, in: Sodan/ Ziekow, Nomoskommentar Verwaltungsgerichtsordnung, § 40 VwGO, Rn. 293.

7 auch BGHZ 41, 264, 266f. = NJW 1964, 1472, 1473.

8 Sod a n, in: Sodan/ Ziekow, Nomoskommentar Verwaltungsgerichtsordnung, § 40 VwGO, Rn. 299.

9 Gewerbeordnung, in der Fassung vom 22. Februar 1999, BGBl. I S. 202, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. März 1999, BGBl. I S. 385.

10 BT-Drs. III/55, S. 30.

11 Unruh, in: Fehling/ Kastner/ Störmer, Nomoskommentar Verwaltungsrecht, § 40 VwGO, Rn. 162.

12 so BVerwGE 36, 218, 227f.; BVerwG, NJW 1976, 637 f.

13 Unruh, in: Fehling/ Kastner/ Störmer, Nomoskommentar Verwaltungsrecht, § 40 VwGO,

14 BVerwG, NJW 1991, 508.

15 HVwVfG, in der Fassung vom 15. Januar 2010, GVBl. I S. 18, GVBl. II 304-18, zuletzt geän- dert durch Art. 9 G zur Entfristung und zur Veränderung der Geltungsdauer von befristeten Rechtsvorschriften vom 13. 12. 2012, GVBl. S. 622.

16 Stelkens, in: Stelkens/ Bonk/ Sachs, Kommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, § 35 VwVfG, Rn. 141.

17 Schwarz, in: Fehling/ Kastner/ Störmer, Nomoskommentar Verwaltungsrecht, § 35 VwVfG,

18 Pietzcker, in: Schoch/ Schneider/ Bier, Kommentar Verwaltungsgerichtsordnung, § 42 Abs. 1 VwGO, Rn. 2f.

19 Kastner, in: Fehling/ Kastner/ Störmer, Nomoskommentar Verwaltungsrecht, § 79 VwGO, Rn. 16.

20 siehe Prüfungspunkt B Zulässigkeit der Anfechtungsklage, III. Vorverfahren, 68ff. VwGO.

21 Grundgesetz, vom 23. Mai 1949, BGBl. S. 1, zuletzt geändert durch Art. 1 ÄndG Art. 93 vom

11. Juni. 2012, BGBl. I S. 1478.

22 Sennekamp, in: Fehling/ Kastner/ Störmer, Nomoskommentar Verwaltungsrecht, § 42 VwGO, Rn. 6.

23 Wahl/ Schütz, in: Schoch/ Schneider/ Bier, Kommentar Verwaltungsgerichtsordnung, § 42 Abs. 1 VwGO, Rn. 65.

24 Zum Inhalt BVerwGE 95, 133ff.

25 Vgl. Hüttenbrink, in: Kuhla/ Hüttenbrink, Der Verwaltungsprozess, D. Klagearten, Rn. 59.

26 Hierzu Schmidt/ Aßmann, in: Maunz/ Düring, Grundgesetz Kommentar, Art. 19 VI GG, Rn. 127ff.

27 Sodan, in: Sodan/ Ziekow, Nomoskommentar Verwaltungsgerichtsordnung, § 40 VwGO, Rn. 379.

28 BVerwG, NJW 2004, 698.

29 Wahl, in: Schoch/ Schneider/ Bier, Kommentar Verwaltungsgerichtsordnung, Vorbemerkung, § 42 Abs. II VwGO, Rn. 96.

30 BVerfGE 35, 65, 75 = NJW 1973, 1683.

31 HessAGVwGO, in der Fassung vom 27. Oktober 1997, GVBl. I S. 381, GVBl. II 212-5, zuletzt geändert durch Art. 4 G zur Entfristung und zur Veränderung der Geltungsdauer von befriste- ten Rechtsvorschriften vom 13. 12. 2012, GVBl. S. 622.

32 RegPräsBezG, in der Fassung vom 16. September 2011, GVBl. I S. 420, GVBl. II 300-46.

33 siehe Prüfungspunkt 2.a.2.1, Zuständigkeit der Erlassbehörde.

34 so etwa BVerwG, NJW 1955, 317; NVwZ 2011, 501.

35 BVerwG, NVwZ 2011, 501.

36 Schmid, in: Sodan/ Ziekow, Nomoskommentar Verwaltungsgerichtsordnung, § 68 VwGO, Rn. 168.

37 Dolde/ Porsch, in: Schoch/ Schneider/ Bier, Kommentar Verwaltungsgerichtsordnung, Vorbe- merkung, § 68 VwGO, Rn. 29.

38 Schönleiter, in: Landmann/ Rohmer, Kommentar Gewerbeordnung, § 60d GewO, Rn. 5.

40 Kastner, in: Fehling/ Kastner/ Störmer Nomoskommentar Verwaltungsrecht, § 58 VwGO, Rn. 12ff.

41 Stelkens, in: Stelkens/ Bonk/ Sachs, Kommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, § 37 VwVfG, Rn. 19.

42 Kastner, in: Fehling/ Kastner/ Störmer, Nomoskommentar Verwaltungsrecht, § 58 VwGO, Rn. 18.

44 Bier, in: Schoch/ Schneider/ Bier, Kommentar Verwaltungsgerichtsordnung, § 61 VwGO, Rn. 3.

45 Porz, in: Fehling/ Kastner/ Störmer, Nomoskommentar Verwaltungsrecht, § 62 VwGO, Rn. 7.

46 Meissner, in: Schoch/ Schneider/ Bier, Kommentar Verwaltungsgerichtsordnung, § 78 VwGO, Rn. 37.

47 Brenner, in: Sodan/ Ziekow, Nomoskommentar Verwaltungsgerichtsordnung, § 78 VwGO, Rn. 15.

48 Kastner, in: Fehling/ Kastner/ Störmer, Nomoskommentar Verwaltungsrecht, § 1 VwVfG, Rn. 10.

49 Vgl. mit den Ausführungen zur Zuständigkeit der Erlassbehörde bei der Begründetheit der An- fechtungsklage.

50 Brenner, in: Sodan/ Ziekow, Nomoskommentar Verwaltungsgerichtsordnung, § 78 VwGO,Rn. 24.

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Details

Titel
Zulässigkeit einer Untersagungsverfügung gegen die Ausübung des Reisegewerbes. Eine juristische Übung im Öffentlichen Recht
Hochschule
Universität Kassel
Note
1,0
Autor
Jahr
2013
Seiten
26
Katalognummer
V499701
ISBN (eBook)
9783346057853
ISBN (Buch)
9783346057860
Sprache
Deutsch
Schlagworte
zulässigkeit, untersagungsverfügung, ausübung, reisegewerbes, eine, übung, öffentlichen, recht
Arbeit zitieren
Felix Knaak (Autor), 2013, Zulässigkeit einer Untersagungsverfügung gegen die Ausübung des Reisegewerbes. Eine juristische Übung im Öffentlichen Recht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/499701

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