Am 22. Juli 2005 hat die Europäische Kommission (KOM) den dritten Vorschlag (KOM[2005] 319 endgültig) für eine Marktöffnungsverordnung vorgelegt. Dieser sieht die Änderung der geltenden Verordnung (EWG) 1191/69 neue Fassung (n.F.), die bislang den Wettbewerb im ÖPNV regelt, vor.
Auf Einzelheiten des Vorschlags der Kommission wird später noch einzugehen sein. Im Kern verfolgt sie jedoch damit wettbewerbspolitische Ziele. Die KOM ist der Auffassung, dass allein der „regulierte Wettbewerb“ zu mehr Qualität und somit zu einer höheren Auslastung der ÖPNV-Systeme und zu geringeren Kosten für die Allgemeinheit führe. Deshalb müsse europaweit ein einheitliches System geschaffen werden, indem eine zuständige Behörde auf der Grundlage eines offenen und transparenten Vergabeverfahren einem Betreiber ein ausschließliches Recht für einen festgelegten Zeitraum gewährt (vgl. KOM [2005] 319 endgültig, S. 8 und S. 14).
Im kommunalen ÖPNV bietet die von der EU angestrebte Einführung des kontrollierten Wettbewerbs einerseits sicher ein notwendiges und wirksames Mittel zur Kostenreduktion uns somit Basis für die Dauerhafte Sicherstellung der Finanzierbarkeit des ÖPNV bei gleichzeitiger Sicherstellung eines hohen Qualitätsstandards. Die Verordnung bedeutet aber auch neue Anforderungen an die Handlungsträger im ÖPNV-Bereich. Sie wird zu einer grundlegenden Änderung des in Deutschland geltenden rechtlichen, inhaltlichen und finanziellen Rahmens des Genehmigungsrechts beim ÖPNV und bei der Aufgabenträgerschaft führen. Fraglich ist zum einerseits wie weit diese Veränderungen reichen und ob das von der EU angestrebte Ziel – Qualitätssteigerung und Kostensenkung – aus Sicht der Aufgabenträger erreicht werden kann. Andererseits stellt sich die Frage inwieweit der derzeitige deutsche Rechtsrahmen mit dem EU-Vorschlag kompatibel ist.
Vor diesem Hintergrund zeigt die vorliegende Arbeit zunächst den Status quo und die Auswirkungen eines neuen EU-Rechtsrahmens auf das deutsche ÖPNV-Recht auf. Darauf aufbauend werden, im zweiten Teil der Arbeit, die neuen Aufgaben und zusätzlichen Verpflichtungen für die kommunalen Aufgabenträger und die (finanziellen) Konsequenzen daraus dargestellt, um im letzten Teil zu einer abschließenden Bewertung zu kommen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Ausgangssituation
2.1. Aufgaben und Verpflichtungen der Aufgabenträger in der derzeitigen Rechtslage
2.2 Nahverkehrspläne
3. Das neue EU-Recht
4. Zukünftige Aufgaben und Verpflichtungen der Aufgabenträger
4.1. Erweiterte planerische Aufgaben
4.2 Abgrenzung der Verantwortlichkeiten
4.3 Bereitstellung der Infrastruktur
5. Finanzielle Konsequenzen des Wettbewerbs
6. Zusammenfassung und Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Auswirkungen der durch die Europäische Kommission angestrebten Marktöffnungsverordnung für den ÖPNV auf den deutschen Rechtsrahmen und analysiert, welche neuen Aufgaben und finanziellen Herausforderungen sich daraus für die kommunalen Aufgabenträger ergeben.
- Analyse des EU-Vorschlags KOM(2005) 319 zur Marktöffnung im ÖPNV
- Bewertung der neuen Anforderungen an kommunale Aufgabenträger
- Untersuchung der planerischen Neuorientierung durch Nahverkehrspläne
- Diskussion der finanziellen Konsequenzen und des steuerlichen Querverbunds
- Identifikation notwendiger Anpassungen im deutschen Gesetzesrahmen
Auszug aus dem Buch
4.3 Bereitstellung der Infrastruktur
Die Diskussion um die Auswirkung von Marktöffnung und Wettbewerb im ÖPNV konzentriert sich häufig nur auf das Erbringen von Fahrleistungen bzw. den Betrieb des ÖPNV. „Dies verwundert um so mehr, als das der Betrieb der Infrastruktur nicht losgelöst von der Eigentümerstruktur werden kann (…).“ (Mietzsch 2004a: S.53). Wie bereits dargelegt ändern sich die Strukturen im ÖPNV mit der Einführung eines neues EU-Rechts immens, daher soll an dieser Stelle auch kurz auf die Frage der künftigen Bereitstellung von Infrastruktur eingegangen werden.
Zur Infrastruktur gehören Bau, Betrieb und Unterhaltung des Fahrweges, der Haltestellen und der Betriebsinfrastruktur wie Fahrgastinformationssysteme oder Rechner-Betriebsleitzentralen. (vgl. Fiedler 2003: S. 95 ff.). Es ist davon auszugehen, dass staatliche Infrastrukturmaßnahmen nicht dem EU-Beihilferecht unterliegen. Wird die Infrastruktur hingegen durch ein Unternehmen betrieben, so kann die öffentliche Infrastrukturfinanzierung Tatbestand der Beihilfe sein.
Entscheidend ist in jedem Falle, dass die Infrastruktur allen interessierten Nutzern im Sinne der Daseinsvorsorge als öffentliches Gut zur Verfügung gestellt wird. Daher gilt grundsätzlich, dass der Aufgabenträger die diskriminierungsfreie Zurverfügungstellung von „essential facilities“, d.h. Infrastruktur-Komponenten, die ein Wettbewerber nicht „mitbringen“ kann, gewährleisten muss. Eine Trennung von Eigentum und Betrieb der Infrastruktur könnte künftig die betreiberunabhängig die strategische Planungshoheit der Aufgabenträger bewahren.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung skizziert den Vorstoß der EU zur Marktöffnung im ÖPNV und die daraus resultierenden grundlegenden Veränderungen für den rechtlichen und finanziellen Rahmen in Deutschland.
2. Ausgangssituation: Dieses Kapitel erläutert die gegenwärtige Aufgabenverteilung und die rechtliche Bedeutung von Nahverkehrsplänen im Rahmen der Daseinsvorsorge.
3. Das neue EU-Recht: Hier werden die Kernpunkte des EU-Vorschlags zur verpflichtenden Ausschreibung von Verkehrsleistungen und die damit verbundenen Anforderungen an Dienstleistungsaufträge beschrieben.
4. Zukünftige Aufgaben und Verpflichtungen der Aufgabenträger: Das Kapitel behandelt die erweiterten planerischen Verantwortlichkeiten, die Neuabgrenzung von Zuständigkeiten gegenüber Genehmigungsbehörden sowie die strategische Bedeutung der Infrastruktur.
5. Finanzielle Konsequenzen des Wettbewerbs: Es wird analysiert, wie sich die neuen Aufgaben und der Wettbewerb auf die Kostenstruktur und die Finanzierungsmöglichkeiten der Kommunen auswirken.
6. Zusammenfassung und Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und benennt konkrete notwendige Gesetzesanpassungen auf nationaler Ebene, um den Übergang zum Wettbewerbsmodell erfolgreich zu gestalten.
Schlüsselwörter
ÖPNV, Marktöffnung, Wettbewerb, Aufgabenträger, Nahverkehrsplan, EU-Recht, Personenbeförderungsgesetz, Infrastruktur, Daseinsvorsorge, Ausschreibungsverfahren, Querverbund, Finanzierung, Qualitätssteigerung, Vergaberecht, Kommunalverwaltung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen einer geplanten EU-Verordnung zur Marktöffnung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf die kommunalen Strukturen in Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Im Fokus stehen die veränderten rechtlichen Anforderungen, die neue Rolle der Aufgabenträger, planerische Herausforderungen und die finanziellen Implikationen des verschärften Wettbewerbs.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu bewerten, inwieweit die europäischen Vorgaben mit dem deutschen Rechtsrahmen vereinbar sind und welche administrativen sowie finanziellen Konsequenzen für die Kommunen entstehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Analyse von EU-Vorschlägen, nationalen Gesetzen (insb. PBefG), Fachliteratur sowie Stellungnahmen kommunaler Spitzenverbände.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der neuen Aufgabenstellung der Aufgabenträger, der Rolle der Nahverkehrspläne der „zweiten Generation“, der Abgrenzung von Verantwortlichkeiten und der Bereitstellung von Infrastruktur.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind ÖPNV-Wandel, Marktöffnung, Aufgabenträgerschaft, Infrastrukturfinanzierung und der steuerliche Querverbund.
Warum spielt der „steuerliche Querverbund“ eine Rolle für die Kommunen?
Der Querverbund ermöglicht den Ausgleich zwischen profitablen und unprofitablen Unternehmensbereichen in Stadtwerken; durch den EU-Wettbewerbsdruck könnte dieses Finanzierungsinstrument jedoch gefährdet sein.
Was fordert der Deutsche Städtetag in Bezug auf die Finanzierung?
Der Deutsche Städtetag fordert, dass zusätzliche Kosten durch die neuen Aufgaben der Aufgabenträger durch Bund und Länder gedeckt werden und dass Regionalisierungsmittel flexibel eingesetzt werden können.
- Quote paper
- Michael Wodke (Author), 2005, Marktöffnung und Wettbewerb - Der ÖPNV im Wandel. Überlegungen zur Zukunft der kommunalen Aufgabenträger im ÖPNV, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/49979
