In der Verwaltung stattfindende Privatisierungsmaßnahmen, einschneidende organisationsstrukturelle Veränderungen in der Verwaltungsführung und für Staatsbedienste oder Bürger sind Indizien dafür, dass der öffentliche Sektor langfristig betrachtet, immer stärker Ökonomisierungseffekten ausgesetzt ist.
Mit Blick auf die NPM-Diskussion sind sich viele Autoren einig, dass die Ursache des NPM mit seiner vorgesehenen Begleiterscheinung des Ökonomisierungsprozesses der Finanzierungs- und Wohlfahrtskrise zugrunde zu legen ist. Nicht zuletzt schaut der Staat auf eine altmodische und von hierarchischen Hindernissen durchwachsene Entwicklungsgeschichte zurück. Hierdurch geriet der öffentliche Sektor seit seiner Entstehung vermehrt in öffentliche Kritik und musste mit wirtschaftlichen und systemischen Einbußen rechnen.
Dies war ein Grund, um von der daraus folgenden sog. Legitimitäts- und Flexibilitätskrise Kehrt zu machen und dem NPM, als Motor der Ökonomisierung, Möglichkeit zur Entfaltung zu geben. Eben jener Entwicklungstrend ließ sich bereits seit 15 Jahren verfolgen und steht im Zusammenhang mit den in 1990 in Gang gebrachten Verwaltungsmodernisierungen.
Nachdem die Ökonomisierung von Verwaltung in Deutschland ihren stetigen Lauf genommen hat, kann angenommen werden, dass die hierin beschriebene Intensivierung ökonomischer Adaption zu schwer schätzbaren Folgen und Nebenfolgen führt, während jene jedoch wenig Berücksichtigung erfahren.
In der vorliegenden Arbeit wird eine umfassende Analyse der rechtlichen Grenzen von Ökonomisierung in der Verwaltung vorgenommen. Dabei verfolgt diese das Ziel, die aus der Ökonomisierung hervorgehenden Zielsetzungen und Auswirkungen auf ihre Legitimität für den öffentlichen Sektor zu prüfen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Thematischer Einstieg
- Zielsetzung
- Aufbau/Vorgehensweise
- Theoretische Grundlagen
- Traditionen des öffentlichen Sektors
- Geschichtlicher Rückblick der Verwaltung
- Die Verwaltung – Merkmale und Aufgaben
- Bürokratie als althergebrachte Organisationsform
- Rekonstruktion der Verwaltung durch ökonomische Reformen
- Grundlagen der Ökonomisierung
- Entwicklungsgeschichte
- Moderne Verwaltung nach dem Leitbild des New Public Management
- Wesensmerkmale und Bedeutung von Ökonomisierung
- Ökonomisierung als theoretisches Novum
- Die Natur der Ökonomisierung am Praxisbeispiel des NSM
- Wirkung und Folgen der Ökonomisierung für die Verwaltung
- Rechtliche Grenzen von Ökonomisierung
- Normative Grundlagen
- Rahmenbedingungen von Verwaltungsreformen
- Verwaltungs- und Handlungsmaximen
- Die vier Staatsprinzipien
- Verwaltungsgrundsätze
- Grenzen nach allgemeinen Rechtsebenen
- Öffentliches Recht
- Teilgebiete des öffentlichen Rechts
- Völkerrecht
- Europarecht
- Verfassungsrecht
- Das Missverhältnis zwischen dem „Bürger“ und dem „Kunden“
- Verfassungsgrundsätze als rechtliche „Schranke“
- Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Grundrechte
- Gleichheitsgebot und Rechtsschutz gegen staatliche Gewalt
- Privatisierung öffentlich-rechtlicher Aufgaben
- Grundsätze des Berufsbeamtentums
- Verwaltungsrecht
- Problematik des Wettbewerbs in Verwaltung
- Vereinbarkeit von Ökonomisierung mit allgemeinen Verwaltungsgrundsätzen und rechtlichen Vorgaben
- Privatrechtliches Handeln von Verwaltung
- Folgen einer „Verkehrung der Zweck-Mittel-Relation“
- Gefahrenabwehrrecht und das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
- Klassifikation der Eingriffsverwaltung
- Gefahrenabwehr und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
- Ermessensausübung nach dem OPP
- Polizei- und Ordnungsrecht im Sinne von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen
- Fazit und Ausblick
- Fazit
- Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Grenzen der Ökonomisierung von Verwaltung in Deutschland. Ziel ist es, die Auswirkungen der Ökonomisierung auf die Verwaltung und die daraus resultierenden rechtlichen Herausforderungen zu analysieren.
- Entwicklung und Geschichte der Ökonomisierung in der Verwaltung
- Rechtliche Rahmenbedingungen und Prinzipien der Verwaltung
- Spannungsfeld zwischen Ökonomisierung und Rechtsstaatlichkeit
- Konflikte zwischen Verwaltungs- und Wirtschaftsprinzipien
- Bedeutung der Rechtsprechung für die Gestaltung der Ökonomisierung
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der Ökonomisierung von Verwaltung ein und stellt den Forschungsstand dar. Die folgenden Kapitel befassen sich mit den theoretischen Grundlagen der Ökonomisierung und den traditionellen Prinzipien der Verwaltung. Dabei werden die wichtigsten Konzepte und Reformen, wie das New Public Management, vorgestellt und analysiert. Die Kapitel 3 und 4 untersuchen die rechtlichen Grenzen der Ökonomisierung. Hierbei werden sowohl das öffentliche Recht als auch spezifische Teilgebiete, wie das Verfassungsrecht, das Verwaltungsrecht und das Gefahrenabwehrrecht, betrachtet. Die Kapitel beleuchten die Auswirkungen der Ökonomisierung auf die Aufgaben und Funktionen der Verwaltung und analysieren die rechtlichen Herausforderungen, die sich aus der Anwendung von Wirtschaftsprinzipien im öffentlichen Sektor ergeben.
Schlüsselwörter
Ökonomisierung, Verwaltung, Recht, New Public Management, Rechtsstaatlichkeit, Verwaltungsgrundsätze, Privatisierung, Gefahrenabwehr, Wettbewerb, Public Choice, Public Management, Wirtschaftlichkeit, Effizienz.
- Arbeit zitieren
- Nick P. Nguyen (Autor:in), 2018, Rechtliche Grenzen der Ökonomisierung von Verwaltung in Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/499816
