In der Verwaltung stattfindende Privatisierungsmaßnahmen, einschneidende organisationsstrukturelle Veränderungen in der Verwaltungsführung und für Staatsbedienste oder Bürger sind Indizien dafür, dass der öffentliche Sektor langfristig betrachtet, immer stärker Ökonomisierungseffekten ausgesetzt ist.
Mit Blick auf die NPM-Diskussion sind sich viele Autoren einig, dass die Ursache des NPM mit seiner vorgesehenen Begleiterscheinung des Ökonomisierungsprozesses der Finanzierungs- und Wohlfahrtskrise zugrunde zu legen ist. Nicht zuletzt schaut der Staat auf eine altmodische und von hierarchischen Hindernissen durchwachsene Entwicklungsgeschichte zurück. Hierdurch geriet der öffentliche Sektor seit seiner Entstehung vermehrt in öffentliche Kritik und musste mit wirtschaftlichen und systemischen Einbußen rechnen.
Dies war ein Grund, um von der daraus folgenden sog. Legitimitäts- und Flexibilitätskrise Kehrt zu machen und dem NPM, als Motor der Ökonomisierung, Möglichkeit zur Entfaltung zu geben. Eben jener Entwicklungstrend ließ sich bereits seit 15 Jahren verfolgen und steht im Zusammenhang mit den in 1990 in Gang gebrachten Verwaltungsmodernisierungen.
Nachdem die Ökonomisierung von Verwaltung in Deutschland ihren stetigen Lauf genommen hat, kann angenommen werden, dass die hierin beschriebene Intensivierung ökonomischer Adaption zu schwer schätzbaren Folgen und Nebenfolgen führt, während jene jedoch wenig Berücksichtigung erfahren.
In der vorliegenden Arbeit wird eine umfassende Analyse der rechtlichen Grenzen von Ökonomisierung in der Verwaltung vorgenommen. Dabei verfolgt diese das Ziel, die aus der Ökonomisierung hervorgehenden Zielsetzungen und Auswirkungen auf ihre Legitimität für den öffentlichen Sektor zu prüfen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Thematischer Einstieg
1.2 Problemstellung
1.3 Zielsetzung
1.4 Aufbau/Vorgehensweise
2. Theoretische Grundlagen
2.1 Traditionen des öffentlichen Sektors
2.1.1 Geschichtlicher Rückblick der Verwaltung
2.1.2 Die Verwaltung – Merkmale und Aufgaben
2.1.3 Bürokratie als althergebrachte Organisationsform
2.2 Rekonstruktion der Verwaltung durch ökonomische Reformen
2.3 Grundlagen der Ökonomisierung
2.3.1 Entwicklungsgeschichte
2.3.2 Moderne Verwaltung nach dem Leitbild des New Public Management
2.3.3 Wesensmerkmale und Bedeutung von Ökonomisierung
2.3.3.1 Ökonomisierung als theoretisches Novum
2.3.3.2 Die Natur der Ökonomisierung am Praxisbeispiel des NSM
2.3.4 Wirkung und Folgen der Ökonomisierung für die Verwaltung
3. Rechtliche Grenzen von Ökonomisierung
3.1 Normative Grundlagen
3.2 Rahmenbedingungen von Verwaltungsreformen
3.3 Verwaltungs- und Handlungsmaximen
3.3.1 Die vier Staatsprinzipien
3.3.2 Verwaltungsgrundsätze
4. Grenzen nach allgemeinen Rechtsebenen
4.1 Öffentliches Recht
4.2 Teilgebiete des öffentlichen Rechts
4.2.1 Völkerrecht
4.2.2 Europarecht
4.2.3 Verfassungsrecht
4.2.3.1 Das Missverhältnis zwischen dem „Bürger“ und dem „Kunden“
4.2.3.2 Verfassungsgrundsätze als rechtliche „Schranke“
4.2.3.3 Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Grundrechte
4.2.3.4 Gleichheitsgebot und Rechtsschutz gegen staatliche Gewalt
4.2.3.5 Privatisierung öffentlich-rechtlicher Aufgaben
4.2.3.6 Grundsätze des Berufsbeamtentums
4.2.4 Verwaltungsrecht
4.2.4.1 Problematik des Wettbewerbs in Verwaltung
4.2.4.2 Vereinbarkeit von Ökonomisierung mit allgemeinen Verwaltungsgrundsätzen und rechtlichen Vorgaben
4.2.4.3 Privatrechtliches Handeln von Verwaltung
4.2.4.4 Folgen einer „Verkehrung der Zweck-Mittel-Relation“
4.2.5 Gefahrenabwehrrecht und das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
4.2.5.1 Klassifikation der Eingriffsverwaltung
4.2.5.2 Gefahrenabwehr und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
4.2.5.3 Ermessensausübung nach dem OPP
4.2.5.4 Polizei- und Ordnungsrecht im Sinne von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen
5. Fazit und Ausblick
5.1 Fazit
5.2 Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Bachelorarbeit hat das Ziel, die "Rechtlichen Grenzen der Ökonomisierung von Verwaltung in Deutschland" systematisch herauszuarbeiten. Im Fokus steht dabei die kritische Analyse, inwiefern ökonomisch motivierte Verwaltungsreformen, wie sie insbesondere durch das New Public Management (NPM) geprägt sind, mit den normativen und verfassungsrechtlichen Vorgaben des deutschen öffentlichen Rechts vereinbar sind.
- Historische und theoretische Herleitung der Bürokratie sowie des NPM-Reformansatzes.
- Untersuchung der Wechselwirkungen zwischen ökonomischer Rationalität und dem Rechtsstaatsprinzip.
- Analyse der rechtlichen Grenzen innerhalb verschiedener Rechtsebenen (Völker-, Europa-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht).
- Kritische Betrachtung von Privatisierungstendenzen und der Rolle des Bürgers in einer "Kunden"-orientierten Verwaltung.
- Bewertung des Einflusses ökonomischer Instrumente auf das Beamtenrecht und die Eingriffsverwaltung.
Auszug aus dem Buch
1.1 Thematischer Einstieg
[Die] Grenzen der ökonomischen Rationalität [ergeben sich] auch daraus, dass die Ökonomisierung des öffentlichen Dienstes nicht ohne eine zusätzliche Bürokratisierung des Verwaltungsalltags möglich ist. […] Will man nämlich die betriebswirtschaftlichen Prinzipien und Verfahren […] im öffentlichen Dienst einsetzen, bedarf es […] neuer Regelungen und Vorschriften, […] sowie Gesetzesfolgenabschätzungen.¹
Die vorstehende Aussage von CZERWICK lässt erkennen, dass der öffentliche Sektor durch Bürokratie, starre Regelkonformität und eine komplexe Entscheidungsfindung gekennzeichnet ist. Dieser unterliegt indessen einem ökonomischen Veränderungsprozess, der sowohl Vor als auch Nachteile mit sich bringt und neuen (rechtlichen) Anforderungen gegenübersteht.
Insofern hat sich im administrativen System ein umfangreicher Sinnes- und Strukturwandel vollzogen. Vor allem international hat die Public Management²-Bewegung im Jahre 1970 dazu geführt, ein vollauf neues Staatsverständnis und institutionelle Neuorientierungsmaßnahmen zu entwickeln.³
Daran anschließend kam es 1990 zur Übernahme der Reformbewegung durch das New Public Management⁴. In Deutschland manifestiert sich, als Pendant dazu, das von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement⁵ etablierte Neue Steuerungsmodell.⁶ Im Zuge dessen werden in deutschen Kommunen zunehmend interne Binnenmodernisierungen durchgeführt.⁷ Diese Entwicklung ließ sich durch den PM- zum einen und NPM-Reformprozess zum anderen gleichermaßen beobachten, zumal beide von identischer Konzeption sind. Mit dem Unterschied, dass dem NPM eine Steigerung im Hinblick auf die Ökonomisierung von Verwaltung zugeschrieben werden kann.⁸
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Thematik der Ökonomisierung im öffentlichen Dienst ein und umreißt das Forschungsdefizit bezüglich der rechtlichen Vereinbarkeit von Verwaltungsreformen mit dem bestehenden Rechtssystem.
2. Theoretische Grundlagen: Das Kapitel beleuchtet die historische Entwicklung von der klassischen Bürokratie nach Max Weber bis hin zum modernen New Public Management und definiert die zentralen Begriffe und Konzepte der Ökonomisierung.
3. Rechtliche Grenzen von Ökonomisierung: Hier werden die normativen Rahmenbedingungen und staatlichen Prinzipien erläutert, die den Handlungsspielraum für Verwaltungsreformen begrenzen und rechtliche Leitplanken definieren.
4. Grenzen nach allgemeinen Rechtsebenen: Dies ist das Hauptkapitel der Arbeit, in dem die rechtliche Zulässigkeit ökonomischer Reformen anhand von Völker-, Europa-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie im speziellen Bereich der Gefahrenabwehr detailliert untersucht wird.
5. Fazit und Ausblick: Das Fazit fasst die zentralen Ergebnisse zusammen und reflektiert die bürokratischen Tendenzen sowie die Notwendigkeit einer vorsichtigen, rechtskonformen Gestaltung der Verwaltung.
Schlüsselwörter
Ökonomisierung, Verwaltung, New Public Management, Rechtsstaatlichkeit, Privatisierung, Verwaltungsreform, Gemeinwohlprinzip, Demokratieprinzip, Gefahrenabwehrrecht, Grundrechte, Verwaltungsrecht, Kundenorientierung, Wirtschaftlichkeit, Rechtsgrundlagen, Eingriffsverwaltung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Herausforderungen und Grenzen, die entstehen, wenn ökonomische Steuerungsmodelle aus der Privatwirtschaft (wie das New Public Management) auf die öffentliche Verwaltung in Deutschland übertragen werden.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind der Konflikt zwischen betriebswirtschaftlicher Effizienzsteigerung und den rechtsstaatlichen Vorgaben des Grundgesetzes, die Privatisierung von Staatsaufgaben und die Rolle des Bürgers in einer modernisierten Verwaltung.
Was ist die Forschungsfrage der Arbeit?
Die Arbeit geht der Frage nach, inwieweit ökonomisch motivierte Reformprozesse mit den normativen Grenzen des öffentlichen Rechts vereinbar sind und wo die "roten Linien" für den Staat liegen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Untersuchung erfolgt literaturbasiert und theoriegeleitet durch eine juristische und verwaltungswissenschaftliche Analyse unter Einbeziehung relevanter Gesetzesquellen und rechtlicher Prinzipien.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil erfolgt eine detaillierte Prüfung von fünf Rechtsbereichen (Völker-, Europa-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Gefahrenabwehrrecht), um konkrete rechtliche Hindernisse für ökonomische Verwaltungsmaßnahmen aufzuzeigen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Ökonomisierung, Verwaltung, Rechtsstaatlichkeit, Privatisierung, Gemeinwohlprinzip und die Abgrenzung zwischen Eingriffs- und Leistungsverwaltung.
Warum ist die Unterscheidung zwischen "Bürger" und "Kunde" rechtlich problematisch?
Die Reduzierung des Bürgers auf den "Kunden" gefährdet die verfassungsrechtlich verankerten Teilhabe- und Grundrechte, da rein ökonomische Kriterien (wie Effizienz) das demokratische Gemeinwohlprinzip untergraben könnten.
Was bedeutet die "Verkehrung der Zweck-Mittel-Relation" im Kontext der Arbeit?
Dieser Begriff beschreibt das Risiko, dass die Wirtschaftlichkeit einer Maßnahme zum primären Ziel wird, anstatt die Verwaltung als Instrument zur Verwirklichung des Allgemeinwohls zu betrachten.
- Arbeit zitieren
- Nick P. Nguyen (Autor:in), 2018, Rechtliche Grenzen der Ökonomisierung von Verwaltung in Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/499816
