Das Ziel der vorliegenden Projektarbeit ist eine kritische Auseinandersetzung mit der Konzeption und Systematik des § 8b KStG unter Berücksichtigung der relevanten Rechtsprechung sowie der Literaturauffassung. Dabei beschränkt sich diese Arbeit auf die Absätze 1 bis 5 der Gesetzesnorm sowie auf die Betrachtung von Kapitalgesellschaften.
Inwiefern sind die Zielsetzungen des Gesetzgebers stimmig mit dessen konzeptionellen Umsetzungen? Stoßen getroffene Regelungen möglicherweise auf verfas-sungsrechtliche Bedenken? Falls ja, wie argumentiert und begründet der Gesetzgeber seine Auffassungen?
Abkürzungsverzeichnis ...................................................................................... III
1 Hinführung zum Thema sowie Gang und Zielsetzung der Arbeit ................. 1
2 Beteiligungsertragsbefreiung gem. § 8b Abs. 1 und 5 KStG ........................ 2
2.1 Grundsatz der Steuerbefreiung ............................................................ 2
2.2 Betriebsausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung gem. § 8b Abs. 5 KStG ........ 4
2.3 Korrespondenzprinzip i. S. d. § 8b Abs. 1 S. 2 – 4 KStG ..................... 6
3 Veräußerungsgewinnfreistellung gem. § 8b Abs. 2 und Abs. 3 KStG .......... 9
3.1 Grundsatz der Steuerbefreiung ............................................................ 9
3.2 Betriebsausgaben und Gewinnminderungen im Zusammenhang
mit der Beteiligung gem. § 8b Abs. 3 KStG ............................................. 10
4 Behandlung von Streubesitzdividenden gem. § 8b Abs. 4 KStG ................ 15
4.1 Überblick über die Regelung der steuerpflichtigen Streubesitzdividende
in Abgrenzung zum Schachtelprivileg .............. 15
4.2 Entstehung der Streubesitzregelung im Zusammenhang mit
Auslandsdividenden und den europarechtlichen Vorgaben ............... 17
4.3 Steuergestaltungsmodelle zur Umgehung der Steuerpflicht
von Beteiligungserträgen aus Streubesitzanteilen .................................... 19
4.4 Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzanteilen ................ 20
5 Zusammenfassende Feststellung ............................................................... 21
Literaturverzeichnis ............................................................................................ V
Anhangsverzeichnis .......................................................................................... XI
Inhaltsverzeichnis
1 Hinführung zum Thema sowie Gang und Zielsetzung der Arbeit
2 Beteiligungsertragsbefreiung gem. § 8b Abs. 1 und 5 KStG
2.1 Grundsatz der Steuerbefreiung
2.2 Betriebsausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung gem. § 8b Abs. 5 KStG
2.3 Korrespondenzprinzip i. S. d. § 8b Abs. 1 S. 2 – 4 KStG
3 Veräußerungsgewinnfreistellung gem. § 8b Abs. 2 und Abs. 3 KStG
3.1 Grundsatz der Steuerbefreiung
3.2 Betriebsausgaben und Gewinnminderungen im Zusammenhang mit der Beteiligung gem. § 8b Abs. 3 KStG
4 Behandlung von Streubesitzdividenden gem. § 8b Abs. 4 KStG
4.1 Überblick über die Regelung der steuerpflichtigen Streubesitzdividende in Abgrenzung zum Schachtelprivileg
4.2 Entstehung der Streubesitzregelung im Zusammenhang mit Auslandsdividenden und den europarechtlichen Vorgaben
4.3 Steuergestaltungsmodelle zur Umgehung der Steuerpflicht von Beteiligungserträgen aus Streubesitzanteilen
4.4 Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzanteilen
5 Zusammenfassende Feststellung
Zielsetzung & Themen
Die Projektarbeit setzt sich kritisch mit der Konzeption und Systematik des § 8b KStG auseinander, wobei insbesondere die Zielsetzungen des Gesetzgebers im Kontext der relevanten Rechtsprechung und Literatur analysiert werden. Der Fokus liegt dabei auf der Prüfung, ob die gesetzlichen Regelungen – insbesondere hinsichtlich der Beteiligungsertragsbefreiung, der Veräußerungsgewinnfreistellung sowie der Sonderregelung für Streubesitzdividenden – stimmig mit den Zielsetzungen sind und ob sie möglicherweise verfassungsrechtliche Bedenken aufwerfen.
- Kritische Analyse der Systematik des § 8b KStG (Absätze 1 bis 5).
- Untersuchung der Pauschalierung von Betriebsausgaben (Schachtelstrafe) und deren Verfassungsmäßigkeit.
- Evaluierung der Sonderregelung für Streubesitzdividenden gem. § 8b Abs. 4 KStG und deren europarechtliche Hintergründe.
- Diskussion von Steuergestaltungsmodellen zur Umgehung der Steuerpflicht.
- Würdigung der Vereinbarkeit mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip.
Auszug aus dem Buch
2.2 Betriebsausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung gem. § 8b Abs. 5 KStG
Die Behandlung der Betriebsausgaben ergibt sich aus § 8b Abs. 5 KStG. Die Regelungen des Abs. 5 beziehen sich auf die Beteiligungsertragsbefreiung nach § 8b Abs. 1 KStG. Dem Grunde nach sind Betriebsausgaben, die im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen, gem. § 3c Abs. 1 EStG nicht abzugsfähig. Insoweit wären sämtliche Aufwendungen, die im Zusammenhang mit den steuerfreien Bezügen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10a EStG stehen, nicht zu berücksichtigen. In der Weise wurden mit der Beteiligung zusammenhängende Betriebsausgaben bis zur Einführung des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (sog. „Korb II-Gesetz“) am 22.12.2003 behandelt. Seit der Gesetzesneufassung können die tatsächlich angefallenen Betriebsausgaben aufgrund des § 8b Abs. 5 S. 2 KStG geltend gemacht werden, da § 3c Abs. 1 EStG suspendiert wurde. Allerdings werden seither gem. § 8b Abs. 5 S. 1 KStG fünf Prozent des Beteiligungsertrages pauschal als nicht abziehbare Betriebsausgaben fingiert. Bis 2004 und damit bis zur Anwendung des Korb II-Gesetzes galt das Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8b Abs. 5 KStG a. F. ausschließlich für ausländische Beteiligungen. Die Rechtsprechung sah dies als eine diskriminierende Ungleichbehandlung ausländischer Beteiligungen an und deklarierte das Betriebsausgabenabzugsverbot für ausländische Beteiligungen als europarechtswidrig.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Hinführung zum Thema sowie Gang und Zielsetzung der Arbeit: Einführung in die Zielsetzung der Gesetzgebung zur Stärkung des Holdingstandorts und Darlegung der Forschungsfragen hinsichtlich der Systematik des § 8b KStG.
2 Beteiligungsertragsbefreiung gem. § 8b Abs. 1 und 5 KStG: Erläuterung der Steuerbefreiung von Beteiligungserträgen sowie der pauschalen Hinzurechnung von Betriebsausgaben und der Korrespondenzregeln.
3 Veräußerungsgewinnfreistellung gem. § 8b Abs. 2 und Abs. 3 KStG: Analyse der Freistellung von Veräußerungsgewinnen und der Behandlung damit verbundener Gewinnminderungen oder Betriebsausgaben.
4 Behandlung von Streubesitzdividenden gem. § 8b Abs. 4 KStG: Untersuchung der Besteuerung von Streubesitzanteilen, ihrer europäischen Hintergründe sowie der Problematik von Steuergestaltungsmodellen.
5 Zusammenfassende Feststellung: Fazit zur Zielerreichung der Regelungen im Hinblick auf Systemstimmigkeit und die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Gesetzgebung.
Schlüsselwörter
Körperschaftsteuergesetz, § 8b KStG, Beteiligungsertragsbefreiung, Streubesitzdividenden, Veräußerungsgewinnfreistellung, Betriebsausgabenabzugsverbot, Schachtelprivileg, Kaskadeneffekt, Leistungsfähigkeitsprinzip, Doppelbesteuerung, Europarechtskonformität, Steuergestaltungsmodelle, Ballooning, Korb II-Gesetz, Kapitalgesellschaften.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit einer kritischen Auseinandersetzung der Zielsetzung und Konzeption des § 8b KStG im deutschen Körperschaftsteuerrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Felder sind die Steuerbefreiung von Beteiligungserträgen und Veräußerungsgewinnen, die Behandlung von Betriebsausgaben sowie die Sonderregelung für Streubesitzdividenden.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es zu prüfen, inwieweit die gesetzlichen Regelungen des § 8b KStG stimmig mit den Intentionen des Gesetzgebers sind und ob sie verfassungsrechtlichen Anforderungen standhalten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Analyse der einschlägigen Gesetzestexte, die Auswertung der Fachliteratur und der relevanten Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Systematik der Beteiligungsertragsbefreiung, der Veräußerungsgewinnfreistellung sowie die spezifischen Regelungen und Problematiken bei Streubesitzdividenden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Wichtige Begriffe sind § 8b KStG, Streubesitzdividenden, Schachtelprivileg, Betriebsausgaben, Steuerbefreiung und Europarechtskonformität.
Was ist das sogenannte "Ballooning" im Kontext dieser Arbeit?
Das "Ballooning" beschreibt Steuergestaltungsmodelle, bei denen durch die Thesaurierung von Dividenden und spätere Veräußerung der Beteiligung die Hinzurechnung fiktiver Betriebsausgaben bzw. die Steuerpflicht umgangen wird.
Welche Bedenken gibt es bezüglich der "Schachtelstrafe"?
Kritisiert wird insbesondere die pauschale Hinzurechnung von Betriebsausgaben, die zu einer Mehrfachbesteuerung führen kann und deren Verfassungsmäßigkeit trotz Bestätigung durch das BVerfG in der Fachliteratur diskutiert wird.
Warum wurde die Regelung zu Streubesitzdividenden eingeführt?
Die Einführung erfolgte als Reaktion auf die Rechtsprechung des EuGH, um eine steuerliche Diskriminierung ausländischer Anteilseigner zu beenden und Europarechtskonformität herzustellen.
Wie bewertet der Autor die aktuelle Gesetzeskonzeption?
Der Autor stellt fest, dass die Konzeption partiell zu Zielverfehlungen führt und die Systematik des § 8b KStG aufgrund der verschiedenen Sonderregelungen als teilweise gebrochen betrachtet werden muss.
- Citar trabajo
- Marcel Seubert (Autor), 2019, Die Beteiligung an anderen Körperschaften im Körperschaftsteuerrecht. Zielsetzung und Konzeption des § 8b KStG, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/499889
