Sind die "Wahren Finnen" eine populistische Partei?

Der Werdegang der Perussuomalaiset Partei


Hausarbeit (Hauptseminar), 2019
22 Seiten, Note: 3,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Wahren Finnen

3 Populismus und populistische Parteien

4 Der Populismus der Wahren Finnen bis 2015

5 Operationalisierung und Methodik

6 Das Wahlprogramm der Wahren Finnen

7 Fazit

1 Einleitung

In den letzten Jahren haben populistische Parteien deutlich an Popularität dazu gewonnen. Immer mehr populistische Parteien erscheinen in den politischen Systemen Europas und verzeichnen dabei vermehrt Erfolge auf nationaler wie internationaler Ebene. Gerade in Nordeuropa waren die Bedingungen für den Aufstieg populistischer Parteien in den vergangenen Jahrzehnten besonders günstig, da ein klarer Rückgang der Wählerstimmen sowie zunehmende Kritik für die Politik etablierter Parteien zu erkennen ist.1 Einige Autoren sprechen sogar von verschiedenen „Wellen des nordischen Populismus“2, die sich über Finnland, Dänemark, Norwegen sowie Schweden in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ausbreiteten und neue populistische Parteien herausbrachte.

Darunter auch die Partei „Perussuomalaiset“ aus Finnland, die bei den finnischen Parlamentswahlen 2011 ihren politischen Durchbruch erzielen konnte und als drittstärkste Kraft, knapp hinter den beiden amtierende Regierungsparteien, erstmals für Aufsehen sorgte in der Nordeuropäischen Populismus Debatte. Seit Mai 2015 sind „Die Finnen“ ebenfalls Teil der Regierungskoalition bestehend aus der nationalen Sammlungspartei und der Zentrumspartei.

Obwohl das Konzept des Populismus zunehmend in den Fokus wissenschaftlicher Diskussionen gerät, bildet dieses keineswegs ein neues Phänomen. Bereits seit den 1960er Jahren beschäftigt sich die Politikwissenschaft intensiv mit der Thematik Populismus.3 Trotz einer Vielzahl an Beiträgen und Studien zum Begriff Populismus, gibt es keine allgemein gültige Definition darüber, was eine populistische Partei kennzeichnet. Aufgrund der Vielfalt an verschiedenen Konzepten des Populismus, werden deshalb zunächst drei ausgewählte Begriffsdefinition vorgestellt, bevor im weiteren Verlauf auf literarische Beiträge eingegangen werden kann in denen die „Wahren Finnen“ als populistische Partei beschrieben werden und weshalb. Dies bildet die Grundlage für den weiteren Verlauf der Arbeit, da zunächst Klarheit über die erwähnten Konzerte gegeben sein muss. Weiterhin gilt es unter Anschluss an eines dieser Konzepte, geeignete Indikatoren für den empirischen Teil der Arbeit zu entwickeln. Ziel dieser Forschungsarbeit ist es, zu überprüfen ob man die PS auch nach Eintritt in die Regierungskoalition als eine populistische Partei einordnen kann. Da die internationale Forschung sowie Literatur zur Entwicklung der Partei nur geringfügig vorhanden und weitgehend auf den Populismus der Partei bis 2015 beschränkt ist, scheint eine wiederholte Betrachtung zu verschiedenen Zeitpunkten vorteilhaft und notwendig. Die Fragestellung wird dabei unter Hinzunahme von Sekundärliteratur beantwortet. Die Ergebnisse werden im letzten Teil dieser Arbeit, dem Fazit, aufgelistet.

2 Die Wahren Finnen

Die „Wahren Finnen“, oder auch bekannt als Perussuomalaiset (PS), wurden 1995 gegründet und bilden den direkten Nachfolger der finnischen Bauernpartei (Suomen Maaseudun Puolue, SMP)4. Die SMP war eine populistische Partei, die das finnische Establishment des Kalten Krieges kritisierte und über einige Jahrzehnte hinweg als aktive Stimme des Bauernvolkes agierte5. Durch ausbleibende Wahlerfolge in den frühen 1990er Jahren sowie zunehmend finanziellen Problemen, gab es für die SMP keine andere Wahl als sich schlussendlich aufzulösen. Nahezu alle Gründungsmitglieder der daraufhin neugebildeten PS waren Parteimitglieder, oder zumindest Unterstützter der SMP6. Von Beginn an positionierten sich die „Wahren Finnen“ als Kritiker des von Konsens geprägten finnischen Systems, dessen Regierungen stets von einem vielfältigen parteipolitischen Spektrum geführt wurden.7 Unter der Führung von Timo Soini, Parteichef seit 1997, verfolgt die PS einen mehrheitlich nationalistischen, moralisch traditionalistischen, euroskeptischen sowie sozioökonomischen Politikurs. Während die Partei in ihren ersten Jahren nach der Gründung zunächst keinen bleibenden Eindruck hinterlassen konnte, gelang es Soini bei den Präsidentschaftswahlen 2006 erstmal durch Kritik an der Europäischen Union sowie der finnischen Politik Aufmerksamkeit zu erzielen.8 Bei den Parlamentswahlen ein Jahr später konnte die Partei das Ergebnis von 3,4 Prozent sogar um weitere 0,7 Prozent der Stimmen verbessern.9 Der entscheidende politische Durchbruch gelang den „Wahren Finnen“ jedoch 2011. Mit einem Ergebnis von insgesamt 19,1 Prozent der Stimmen wurde die Partei erstmals drittstärkste Kraft und konnte sich als feste Größe im politischen Systems Finnlands etablieren.10 Unter Wahlforschern gilt vor allem die eurokritische Haltung der Partei als Erfolgsfaktor, begünstigt durch eine generelle Politikverdrossenheit der finnischen Bevölkerung.11 Diese Ausrichtung sollte jedoch auch der Grund dafür sein, warum die Partei eine Regierungsbeteiligung zunächst ablehnte. Die Differenzen bezüglich der angestrebten Europolitik waren zwischen den potenziellen Regierungsparteien letztlich zu stark. Trotz leichter Einbußen bestätigte die Partei 2015 ihre Position als drittgrößte Kraft, mit einem Ergebnis von 17,7 % der Stimmen, und zog in die bestehende Regierungskoalition aus der finnischen Zentrumspartei und der konservativen nationalen Sammlungspartei ein.12 Neben programmatischen Aspekten gibt es einige andere Faktoren, die den Aufstieg der Partei zusätzlich erklären können. Gerade die Finanzkrise in einigen Ländern Südeuropas Anfang der 2000er Jahre gepaart mit schweren Erschütterungen der finnischen Wirtschaft sorgten für Vertrauensverluste der Wähler in die bestehende Regierung.13 Unter Anhängern der Partei gilt Soini auch heute noch als charismatische Führungspersönlichkeit und genießt aufgrund seiner geschickten politischen Führung hohes Ansehen sowie Popularität.14

3 Populismus und populistische Parteien

Im folgenden Abschnitt werden drei ausgewählte Konzepte vorgestellt, bei denen sowohl der Begriff Populismus sowie populistische Parteien definiert wird. Bereits im Jahr 2000 veröffentlichte Taggart in seinem Werk „populism“ eine erste Auseinandersetzung mit dem Konzept des Populismus. Darin definiert er Populismus als:

„reaction against the ideas, institutions and practises of representative Politics hoch celebrates an implizit or explicit heartland as a response to a Sense of crisis; however, lackeng universal key values, it is chameleonic, taking on Attributes of ist environment, and, in practise, is episodic. Populism is an episodic, anti-political, empty-hearted, chameleonic celebration of the heartland in the face of crisis.“15

Zentral für den Populismus nach Taggart ist das Konzept des heartland (übersetzt Lebenswelt), dass für viele andere Autoren den teils unklaren Begriff des Volkes aus populistischer Perspektive konkretisiert.16 Das heartland bildet die Basis der Populisten, indem sich diese mit einer idealisierten Form des Volkes wiederfinden und alle als schlecht betrachteten Elemente ausgeschlossen sind. Das heartland wird demzufolge ausschließlich durch das Volk bewohnt und symbolisiert eine gewisse Hingabe des Populismus zum Volk.17

Während ein Großteil der bestehenden Literatur und Forschung über Populismus den Begriff auch als solches definiert, befasst sich Paul Taggart ebenso mit der Charakterisierung des „Neuen Populismus“. Obwohl dieser starke Ähnlichkeit zu anderen, bereits existierenden Konzeptionen des Populismus aufweist, gibt es doch einige neue Elemente, die den Neuen Populismus auszeichnen. Darunter zum Beispiel der strikte Ausschluss aus dem politischen Alltag der Regierung.18 Entstandenen ist dieser aus dem politischen Kontext der Nachkriegszeit Westeuropas und daher stark historisch und politisch an Krisensituationen dieser Periode, wie dem Kalten Krieg oder der Krise des Wohlfahrtsstaates verknüpft. Weiterhin verweist Taggart auf Parallelen zwischen neu populistischen Parteien und anderen sozialen Bewegungen. Aufgrund sozialer wie wirtschaftlicher Veränderungen sei eine vermehrt systemfeindliche Ausrichtung als Folge dieser Entwicklungen aufzufinden.19 Neu populistische Parteien bilden, nach Taggart, den Idealtypus einer politischen Partei und können speziell durch Merkmale der drei Dimensionen Ideologie, Organisation und Wahlprofil identifiziert werden.20 Auf ideologischer Seite ist der Neue Populismus rechts verankert und kommt durch eine starke Anti-System Haltung zum Ausdruck. Typisch für Populisten ist dabei, als Bedrohung für das heartland wahrgenommene Einflüsse regelmäßig zu attackieren. Taggart schreibt dazu: „They May not know who they are, but they know who they are not.“21 Die Organisation neu populistischer Parteien weißt zwei wesentliche Merkmale auf: Zum einen das vorhanden sein einer charismatischen sowie stark personalisierten Parteiführung, und zum anderen eine zentrale Verwaltung. Auch wenn dies keine neuen Elemente populistischer Parteien sein mögen, sind diese nach Taggart extrem wichtig für das Überleben der Partei und der Kommunikation ihrer Ideologie nach außen.22 Eine charismatische Parteiführung symbolisiert in gewisser Weise einen Kontrast zum vorherrschenden Parteisystem, indem traditionelle Parteien hierarchisch sowie bürokratisch aufgebaut sind, und ist eine Folge der zentralisierten Struktur neu populistischer Parteien. Neu populistische Parteien schöpfen ihre Wähler aus einem breiten politischen Spektrum und können deshalb keiner spezifischen Wählergruppe zugeordnet werden. Im Fokus der Parteien stehen natürlich die Menschen, die ihre Unzufriedenheit mit den vorhandenen Parteien und herrschenden Regierung zum Ausdruck bringen, unabhängig von Alter oder Bildungsstand.23

Poier et al. beschreiben Populismus zum einen als Politikstil und zum anderen als Ideologie, was in der wissenschaftlichen Forschung durchaus üblich ist. Populismus sei die Verbindung aus inhaltlichen als auch formalen Elementen, ein politisches Phänomen, das versucht, „zwischen dem idealisierten, als homogene Gruppe dargestellten Volk und dem Establishment (inhaltliches Element - vertikales Feindbild), den Willen des Volkes zur universalen Maxima staatlichen Handelns zu erklären“24. Um dieses Ziel zu erreichen, bedient sich der Populismus einer stark emotionalisierten sowie direkten Kommunikation als diskursives Element. Poier et al. fassen unter dem Begriff des diskursiven Elements vor allem spezifische Kommuikationsstrategien, den populistischen Politikstil, der verschiedene Merkmale wie Demagogie, Emotionalisierung oder Verkürzung beinhalten kann. Diese diskursiven Elemente sind stark verknüpft mit der Organisationsstruktur populistischer Parteien, die sich durch eine charismatische Führung und eine hierarchische Ordnung auszeichnen.25 Kernkonzept dieses Verständnisses ist die Vorstellung eines homogenen Volkes, das nach Ansicht der Populisten Ausgangspunkt für sämtliches politisches Handeln sein soll. Poier et al. verweisen auf das Konzept des „heartland“ von Taggart, mit dem diese idealisierende, heimat verbundene und den Eliten übergeordnete Interpretation des Volksbegriffes zum Ausdruck kommt.26 Auf Grundlage dieser Definition des Populismus nennen Poier et al. verschiedene Kriterien, wodurch populistische Parteien als solche identifiziert werden können. Diese Kriterien basieren stark auf den Ausführungen Hartlebs, der sich intensiv mit populistischen Parteien und deren Charakteristika beschäftige. Folgende Ausprägungen sind demnach typisch für populistische Parteien: „Anti-Partei-Partei, Anti-Establishment-Partei, Partei des Tabubruchs, medienfokussierte Partei, Partei einer charismatischen Führungspersönlichkeit, Partei einer abgrenzbaren Wir-Gruppe, plebiszitär ausgerichtete Partei, one issue-Partei."27

Politikwissenschaftler Das Mudde definiert Populismus als „Ideologie, die die Gesellschaft in zwei homogene und antagonistische Gruppen unterteilt, ‚das pure Volk‘ gegen die ‚korrupte Elite‘, und diese argumentiert, dass Politik Ausdruck des volonté général (des Allgemeinen Willens) des Volkes sein sollte“28. Das „Volk“, und das damit verbundene Prinzip der „Volkssouveränität“, steht im Kontrast zu den „Eliten“ und bildet das Kernkonzept des Populismus. Die Lehre des Pluralismus, im Gegensatz dazu, betrachtet die Gesellschaft als Gemeinschaft von Individuen mit unterschiedlichen Ansichten und Bedürfnissen. Ein weiteres Merkmal des Populismus nach Mudde ist die Kritik an politischen Eliten, auch „Establishment“ genannt. Da Populismus nur eine „dünne Ideologie“ mit begrenztem inhaltlichem Kern aufweist, kann das Konzept leicht mit anderen Ideologien, unter anderem Nationalismus oder Sozialismus, verbunden werden. Die Ansichten des Populismus sind stark beschränkt und jegliche Art des Kompromisses daher unmöglich, da es nur Verbündete oder Feinde geben kann.29 Der gegenwärtige Trend, nach welchem der Erfolg von populistischen Akteuren oftmals mit einer starken Parteiführung, sowie einer direkten Kommunikationsstrategie zwischen Partei und Unterstützern verbunden ist, lässt sich laut Mudde nicht leugnen. Jedoch verweist dieser, dass es sich hierbei um Elemente handelt, die für den Populismus typisch sind und diesen begünstigen, aber nicht definieren.30 Radikale rechtspopulistische Parteien verfolgen laut Mudde eine Ideologie, die sich aus drei Elementen zusammensetzt: Nativismus, Autoritarismus und Populismus. Natürlich gibt es weitere Merkmale für verschiedene individuelle Akteure, jedoch bilden die genannten drei, die Basis aller rechtsradikalen, populistischen Parteien.31 Umgekehrt schließt sich daraus, dass alle drei Aspekte zwingend erfüllt sein müssen, damit eine Partei als rechtsradikale, populistische Partei eingestuft werden kann. Nativismus beschreibt Mudde als Ideologie, die Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit kombiniert. Staaten sollen demnach rein durch ‚Die Nation‘, also Mitglieder der einheimischen Gruppe bewohnt werden. Sämtliche Elemente, die nicht zu dieser Gruppe gehören, auch als ‚alien‘ bezeichnet32, stellen eine fundamentale Gefahr für den homogenen Staat dar. Autoritarismus zeichnet sich durch eine streng geordnete Gesellschaft und das Vorhandensein klarer Vorschriften und Gesetzen aus. Dies bedeutet zum einen mehr Befugnis durch die Exekutive, zum anderen jedoch weniger Einflussmöglichkeiten der Judikative.

[...]


1 Vgl. Jungar, Ann-Catherine, Convergence by different means: the Finns party and the Sweden democrats, in: Decker, Frank/Henningsen, Bernd/Jakobsen, Kjetil (Hrsg.), Rechtspopulismus und Rechtsextremismus: die Herausforderungen der Zivilgesellschaft durch alte Ideologien und neue Medien, Baden-Baden: Nomos, 2015, S. 187.

2 Vgl. ebd.

3 Vgl. Poier, Klaus, Die Themen der „Populisten“: mit einer Medienanalyse von Wahlkämpfen in Österreich, Deutschlad, der Schweiz, Dänemark und Polen, 1. Aufl., Baden-Baden: Nomos 2017, S. 26.

4 Vgl. Kessel, van Stijn, Populist parties in Europe: agents of discontent?, Basingstoke: Palgrave Macmillian 2015.

5 Vgl. Arter, David, The Breakthrough of Another West European Populist Radical Right Party? The case of the True Finns, in: Government and Opposition: an international journal of comparative politics, Cambridge: Cambridge Univ. Press 2010, S. 485.

6 Vgl. ebd.

7 Vgl. ebd., S. 487.

8 Vgl. ebd.

9 Vgl. Kessel, S. 44.

10 Vgl. ebd.

11 Vgl. ebd.

12 Vgl. ebd., S. 45.

13 Vgl. Arter, The Breakthrough of Another West European Populist Radical Right Party? S. 487.

14 Vgl. ebd., S. 488.

15 Vgl. Taggart, Paul, Populism., Philadelphia: Buckingham 2000, S. 4.

16 Vgl. Priester, Karin, Definitionen und Typologien des Populismus., in: Sozialforschungsstelle Dortmund (Hrsg.), Soziale Welt 62, Baden-Baden: Nomos 2011, S. 196.

17 Vgl. Taggart, Populism., S. 3.

18 Vgl. Taggart, Paul, New populist parties in Western Europe, in: Mudde, Cas, The populist radical right: a reader, London/New York: Routledge, Taylor & Francis Group 2017, S. 161.

19 Vgl. ebd.

20 Vgl. ebd., S. 162.

21 Vgl. ebd., S. 161.

22 Vgl. ebd., S. 163.

23 Vgl. ebd., S. 165.

24 Vgl. Poier, Die Themen der „Populisten“, S. 43.

25 Vgl. ebd., S. 44.

26 Vgl. ebd., S. 42.

27 Vgl. Hartleb, Florian, Rechts- und Linkspopulismus: eine Fallstudie anhand von Schill-Partei und PDS, 1. Aufl., Wiesbaden: VS, Verlag für Sozialwissenschaften 2004, S. 116 ff.

28 Vgl. Mudde, Cas, The Populist Zeitgeist, in: Government and Opposition, Oxford: Blackwell Publishing 2004, Band 39, Ausgabe 4, S. 541.

29 Vgl. ebd., S. 544.

30 Vgl. ebd., S. 545.

31 Vgl. Mudde, Cas, The populist radical right: a reader, London/New York: Routledge, Taylor & Francis Group 2017, S. 4.

32 Vgl. ebd., S. 4.

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Sind die "Wahren Finnen" eine populistische Partei?
Untertitel
Der Werdegang der Perussuomalaiset Partei
Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena  (Politikwissenschaft)
Note
3,0
Autor
Jahr
2019
Seiten
22
Katalognummer
V499996
ISBN (eBook)
9783346041920
ISBN (Buch)
9783346041937
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Wahre Finnen, Perussuomalaiset, Populismus
Arbeit zitieren
Kevin Hermann (Autor), 2019, Sind die "Wahren Finnen" eine populistische Partei?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/499996

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