Als Kompetenz versteht man in einer staatlichen Ordnung die verfassungsrechtlich legitimiert zugewiesene Handlungsbefugnis eines Organs der öffentlichen Gewalt. Der Grundeinteilung der Funktionskategorien staatlicher Gewalt folgend kann es sich bei Kompetenzen um Legislativbefugnisse, Exekutivbefugnisse oder Judikativbefugnisse handeln.
Das vorliegende Referat wird sich mit dem ersten Teil des Themas "Die Europäische Union: Legislative Kompetenzen und Gesetzgebungsprozess" beschäftigen, indem es sich mit der Schematik und dem Inhalt legislativer Kompetenzen der Europäischen Union (EU) auseinandersetzt.
Auf den Aufbau und die Funktion der Organe der EU soll im Rahmen dieses Referates nicht im Einzelnen eingegangen werden. Was nicht als Vorwissen vorausgesetzt werden kann, wird im zweiten Teil dieses Referates, den Gesetzgebungsprozessen der EU, von meiner Kommilitonin dargestellt werden.
Um die Frage, welche legislativen Kompetenzen die EU hat, beantworten zu können, muss man vorher einen Schritt zurückgehen. Nicht welche Kompetenzen sie besitzt, muss als erstes geprüft werden, sondern ob die Union als solche überhaupt in der Lage ist, Kompetenzen zu besitzen. Ein Organ kann nur dann Kompetenzen haben, wenn es mit einer Rechtspersönlichkeit ausgestattet ist. Im Falle der Europäischen Union scheint diese Rechtsfähigkeit jedoch nicht gegeben zu sein, da in den Unionsverträgen – 1992 im Maastrichter, 1997 im Amsterdamer Vertrag, und 2001 in der Novellierung von Nizza – der Union die Rechtsfähigkeit nirgends ausdrücklich oder implizit zugesprochen wird.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung: Die Rechtsfähigkeit der Europäischen Union
1.1 Die Struktur der Europäischen Union
1.2 Die Rechtsfähigkeit der drei "Säulen"
2. Die geltende Kompetenzordnung
2.1 Legitimationsgrundlagen der Kompetenzen
2.2 Charakteristika legislativer Gemeinschaftskompetenzen
3. Sachbereiche legislativer und exekutiver Gemeinschaftskompetenzen
3.1 Sachgebietliche Kompetenz der EU: Binnenmarktverwirklichung
3.2 Sachgebietliche Kompetenz der EU: Wettbewerbspolitik im Binnenmarkt
3.3 Sachgebietliche Kompetenz der EU: Binnenmarktverwirklichung in Sondersektoren
3.4 Sachgebietliche Kompetenz der EU: Außenhandelspolitik
3.5 Sachgebietliche Kompetenz der EU: Währungspolitik und Wirtschaftspolitik
3.6 Sachgebietliche Kompetenzen der EU: Binnenmarktflankierende und binnenmarktüberschreitende Poltiken
4. Sachgebietliche Kompetenzen der EAG
5. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die legislative Kompetenzordnung der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung ihrer Rechtsfähigkeit und der Verteilung von Befugnissen innerhalb der drei Säulen. Die zentrale Forschungsfrage befasst sich mit der Schematik und dem inhaltlichen Umfang der Befugnisse, die der Union zur Ausgestaltung ihrer Politikbereiche zur Verfügung stehen.
- Rechtsfähigkeit und institutionelle Struktur der Europäischen Union
- Grundlagen der Kompetenzverteilung und Prinzipien wie die "begrenzte Einzelermächtigung"
- Unterscheidung zwischen supranationalen Gemeinschaftskompetenzen und intergouvernementaler Kooperation
- Analyse spezifischer Politikbereiche wie Binnenmarkt, Wettbewerbspolitik und Währungsunion
- Die Rolle des Subsidiaritäts- und Erforderlichkeitsprinzips
Auszug aus dem Buch
2.2 Charakteristika legislativer Gemeinschaftskompetenzen
Die legislativen Gemeinschaftskompetenzen zeichnen sich vor allem durch zwei Merkmale aus: der Zielgebundenheit und dem „Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung“.
Zielgebundenheit bedeutet, dass die legislative Befugnis an die jeweiligen, im Primärrecht festgesetzten, Ziele der Gemeinschaft gebunden ist. Die EU ist bspw. durch den EU-Vertrag darauf festgelegt, "innerhalb der Grenzen der ihr in diesem Vertrag zugewiesenen Befugnisse und gesetzten Ziele" tätig zu werden und ihre Maßnahmen so auszugestalten, dass sie "nicht über das für die Erreichung der Ziele dieses Vertrages erforderliche Maß" hinausgehen.
Art. 2 des EUV nennt die Ziele der Union, die auf Friedenssicherung, wirtschaftliche und soziale Prosperität, Solidarität und Identitätsbehauptung innerhalb einer gemeinsamen Wertordnung abzielen. Durch die Integration nach innen soll gleichzeitig nach außen bewusst ein transnationales Gemeinwesen eigener Art geschaffen werden.
Aus diesen Zielen, die allgemeinpolitische, wie auch wirtschafts-, sozial- und integrationspolitische Elemente enthalten, bestimmt sich die Befugnis und die Aufgabe der EU, "eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens, ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Gleichstellung von Männern und Frauen, ein beständiges, nichtinflationäres Wachstum, einen hohen Grad von Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz der Wirtschaftsleistungen, ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern."
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Rechtsfähigkeit der Europäischen Union: Dieses Kapitel führt in die Thematik der Kompetenzvermutung ein und beleuchtet kritisch die Rechtspersönlichkeit der Union im Lichte der bestehenden Unionsverträge.
1.1 Die Struktur der Europäischen Union: Hier wird der Aufbau der EU mithilfe der Tempelmetapher visualisiert und die Funktion der drei Säulen innerhalb des institutionellen Rahmens erläutert.
1.2 Die Rechtsfähigkeit der drei "Säulen": Das Kapitel untersucht, welche Teile der Union über eigene Rechtspersönlichkeit verfügen und wie sich diese von den Mitgliedstaaten abgrenzt.
2. Die geltende Kompetenzordnung: Hier werden die primärrechtlichen Grundlagen der Befugniszuordnung dargelegt und zwischen Gemeinschaftskompetenzen und unionsrechtlichen Befugnissen unterschieden.
2.1 Legitimationsgrundlagen der Kompetenzen: Erörterung der vertraglichen Basis, die als Primärrecht die Grundlage für das Sekundärrecht und die Reichweite der Gemeinschaftshandlungen bildet.
2.2 Charakteristika legislativer Gemeinschaftskompetenzen: Analyse der zentralen Rechtsprinzipien wie Zielgebundenheit und das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung.
3. Sachbereiche legislativer und exekutiver Gemeinschaftskompetenzen: Ein Überblick über den Grundkatalog der Tätigkeitsbereiche der EU gemäß Art. 3 des Unionsvertrages.
3.1 Sachgebietliche Kompetenz der EU: Binnenmarktverwirklichung: Fokus auf die vier Marktgrundfreiheiten und die damit verbundenen Rechtsangleichungsbefugnisse.
3.2 Sachgebietliche Kompetenz der EU: Wettbewerbspolitik im Binnenmarkt: Darstellung der Aufsichts- und Rechtsetzungskompetenzen zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs.
3.3 Sachgebietliche Kompetenz der EU: Binnenmarktverwirklichung in Sondersektoren: Analyse der spezifischen Kompetenzen in den Bereichen Landwirtschaft und Verkehrswesen.
3.4 Sachgebietliche Kompetenz der EU: Außenhandelspolitik: Untersuchung der Zollhoheit und der Befugnisse bei internationalen Handelsabkommen.
3.5 Sachgebietliche Kompetenz der EU: Währungspolitik und Wirtschaftspolitik: Erläuterung der Aufgaben des ESZB und der EZB im Kontext der Währungsunion.
3.6 Sachgebietliche Kompetenzen der EU: Binnenmarktflankierende und binnenmarktüberschreitende Poltiken: Überblick über zusätzliche Zuständigkeiten wie Sozialpolitik, Kohäsionspolitik und Umweltschutz.
4. Sachgebietliche Kompetenzen der EAG: Kurzvorstellung der spezifischen Befugnisse im Bereich der Atomindustrie.
5. Zusammenfassung: Synthese der Untersuchungsergebnisse und Ausblick auf die künftige Entwicklung der Kompetenzverteilung.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Legislative Kompetenzen, Gemeinschaftskompetenzen, Binnenmarkt, Primärrecht, Sekundärrecht, Subsidiaritätsprinzip, Einzelermächtigung, Rechtspersönlichkeit, Säulenstruktur, Integration, Wettbewerbspolitik, Währungsunion, Handelspolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die legislativen Kompetenzen der Europäischen Union und untersucht, auf welcher vertraglichen Grundlage die EU in verschiedenen Politikbereichen rechtsverbindliche Entscheidungen treffen darf.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Mittelpunkt stehen die Struktur der Union, die Unterscheidung zwischen supranationalen und intergouvernementalen Bereichen sowie die spezifischen Kompetenzbereiche wie Binnenmarkt, Wettbewerb und Währungspolitik.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, die Schematik und den Inhalt legislativer Kompetenzen der EU transparent zu machen, insbesondere in Bezug auf die Problematik der fehlenden expliziten Rechtspersönlichkeit der Union als Ganzes.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristisch-politikwissenschaftlichen Analyse von Primärquellen, insbesondere den europäischen Verträgen (EUV, EGV), ergänzt durch einschlägige rechtswissenschaftliche Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Fundierung der Kompetenzordnung sowie eine detaillierte Aufschlüsselung der sachgebietlichen Kompetenzen von der Binnenmarktverwirklichung bis hin zur Außenhandelspolitik.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Legislative Kompetenzen, Gemeinschaftskompetenzen, Binnenmarkt, Rechtspersönlichkeit, Einzelermächtigung und das Subsidiaritätsprinzip.
Wie unterscheidet sich die erste Säule von den anderen beiden Säulen in Bezug auf Kompetenzen?
Die erste Säule ist supranational geprägt und basiert auf einer eigenen Rechtspersönlichkeit der Gemeinschaften, während die zweite und dritte Säule primär intergouvernemental organisiert sind und die Kompetenzen eng an die Kooperation der Mitgliedstaaten binden.
Warum wird die EU in der Arbeit oft mit einem griechischen Tempel verglichen?
Die Tempelmetapher dient zur Visualisierung der EU-Struktur: Das Dach symbolisiert die Union, während die drei Säulen die verschiedenen Politikbereiche (Gemeinschaften, GASP, PJZS) tragen, auf denen das gesamte Gebäude ruht.
Welche Bedeutung hat das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung?
Es besagt, dass die Gemeinschaften nur dann handeln dürfen, wenn ihnen diese Befugnis explizit in den Gründungsverträgen zugewiesen wurde, was die Union rechtlich bindet und eine "Allzuständigkeit" ausschließt.
- Quote paper
- Katja Schröder (Author), 2003, Legislative Kompetenzen der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/50054
