Terrorismus in der BRD. Politische und gesellschaftliche Folgen der RAF

Inhalt

Einleitung

Vorgeschichte

Wer war die „RAF“?

Der deutsche Herbst 1977

Gesellschaftliche und politische Folgen

Kontakte in die DDR

Terrorismus heute in der BRD

Linksterrorismus

RAF – Vergleiche mit dem NSU

Auswertung

Einleitung

Terror ist allgegenwärtig. Er beeinflusst unser tägliches Leben, schürt Hass, Trauer und Wut. Menschen sterben, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Sie sind symbolische Ziele für skrupellose Terroristen, die ihre Absichten mit Anschlägen und Attentaten untermauern und ihrem ausgewählten Feind dadurch ihre Macht demonstrieren.

Bisher lässt sich an diesen Aussagen nichts Positives festmachen, doch trotz alledem gibt es unzählige Anhänger und Sympathisanten von Terrororganisationen und ebenso viele Menschen, welche deren Werte vertreten. Doch warum schließt man sich einer solchen Gruppe an, wenn sie ausschließlich negative Konsequenzen mit sich bringt? Tut man dies aus purer Verzweiflung und aus Sehnsucht nach Zugehörigkeit? Könnte es sogar möglich sein, dass jene Ziele nicht nur puren Wahnvorstellungen entsprechen, wie es häufig in den Medien beschrieben wird, sondern eine Intention haben, welche unserer Gesellschaft weiterhelfen und sie gerechter machen könnte? Auch in Deutschland gab und gibt es Terrorismus. Jedoch spricht man zur aktuellen Zeit eher von Terror mit ausländischen und religiösen Einflüssen, auf die man sich vorbereitet. In der Zeit des geteilten Deutschlands verbreitete besonders eine inländische Terrororganisation ab dem Jahr 1970 Angst und Schrecken: Die „RAF“, ausgesprochen „Rote Armee Fraktion“.

In meiner Facharbeit werde ich die Geschichte der RAF und ihre politischen sowie gesellschaftlichen Folgen aufarbeiten und dabei vor allem auf die erste ihrer drei Generationen eingehen. Zudem werde ich untersuchen, inwiefern der Terrorismus heute noch in der Bundesrepublik Deutschland besteht (speziell der Linksterrorismus) und ob Ähnlichkeiten zum rechtsextremen „Nationalsozialisten Untergrund“ (NSU) bestehen.

Vorgeschichte

Der 2. Juni 1967 gilt als einer der bedeutendsten Tage in der Vorgeschichte der RAF. In der Bundesrepublik bildet sich zum Ende 1960er-Jahre eine zielorientierte Studentenbewegung. Das Ziel derer Demonstrationen war sehr vielseitig und brachte eine große Masse an Menschen auf die Straße. Als Streitgrund lässt sich die Abneigung gegen Stellvertreterkriege (wie beispielsweise der von der USA und der Sowjetunion geführte Vietnamkrieg) finden. Doch auch der eigene Staat wurde für seine Politik und die herrschenden Gesellschaftszustände kritisiert. Die Studenten stellten die Ausführung der Demokratie infrage und hielten die „Zehn-Prozent-Opposition“¹ der FDP im Bundestag für zu niedrig. An diesem besagtem Tag im Juni 1967 kommt es in Berlin zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des nach Berlin gereisten Schah von Persien, der deutschen Polizei und jungen Protestanten. Der Besuch von Reza Pahlevi, dem damaligen Staatschef auf dem Gebiet des heutigen Irans, war für die Protestanten „ein erneuter Beweis für die faschistische Kontinuität in der Politik des deutschen Staates“² und verstärkte ihre Abneigungen, denn bereits seit 1953 herrschte er im Iran in enger Zusammenarbeit mit der vom Parlament gewählten Regierung und mit Hilfe der USA. Vor allem berüchtigt war sein landesinterner Geheimdienst SAVAK, welcher das internationale Ansehen des Schahs durch Folter und Spionage in ein dunkles Licht rückte.

Am frühen Abend dieses Tages kommt es schlussendlich zu den folgenreichsten Auseinandersetzungen. Bereits am Nachmittag schlugen Agenten des SAVAK (unbeachtet von der westdeutschen Polizei) auf Gegner ihres Regierungschefs „mit den Stangen ihrer Transparente, mit Holzknüppeln und Totschlägern“³ ein. Kurz nach 20 Uhr greift die Polizei gewaltsam in die Auseinandersetzungen vor der deutschen Oper ein und verfolgt die Protestanten bis in die nächstgelegenen Gassen. Gegen die ebenfalls gewalttätigen „Edelperser“⁴ wurde hingegen nichts unternommen. Diese Vorgehensweise beschreibt sehr gut, dass die westdeutsche Regierung auf keinen Fall zulassen wollte, dass sich das Verhältnis mit der persischen Regierung verschlechtert. Dafür wurden sogar Opfer im eigenen Volk geduldet.

In einer Seitengasse wird schlussendlich der sechsundzwanzigjährige Demonstrant und Theologiestudent Benno Ohnesorg von Kriminalobermeister Karl-Heinz Kurras mit einem Kopfschuss getötet. Der Tathintergrund ist bis heute unklar, jedoch existiert ein Dialog unmittelbar nach dem Schuss, als ein anderer Polizeibeamter Kurras, der mit Waffe in der Hand da stand, fragte: „Bist du denn wahnsinnig, hier zu schießen?“ Kurras soll geantwortet haben: „Die ist mir losgegangen.“⁵

Ohnesorg wurde in den nächsten Wochen und Monaten zum Schaubild der Studentenbewegungen. Seine Ermordung gilt allgemein als der Wendepunkt der Geschichte und als Beginn der Gründung von militanten Gruppen. Im Folgejahr 1968 folgen zudem der Mordanschlag auf den amerikanischen Bürgerrechtler Martin Luther King sowie das Attentat auf den westdeutschen, marxistischen Aktivisten Rudi Dutschke. Der Vorfall um Dutschke hat zudem Unruhen und Sachbeschädigungen vor dem Axel-Springer-Haus in Berlin zur Folge. Der Axel-Springer-Verlag gilt bis heute als Verleger der „Bild“-Zeitung, Deutschlands auflagenstärkster Tageszeitung⁶, und war für die Studentenbewegung der Schuldige beim Anschlag auf Rudi Dutschke. Dies begründeten sie damit, dass der Täter, der Anstreicher Josef Bachmann, eine „Bild“-Zeitung mit Parolen gegen ihren Studentenführer bei sich hatte. Diese Aussage wurde jedoch widerlegt, es handelte sich um eine Auflage der „Deutschen Nationalzeitung“.⁷

Doch bereits neun Tage vor dem Attentat auf Dutschke wurden die späteren Gründungsmitglieder der RAF, welche ihren Ursprung beispielsweise im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) und der Außerparlamentarischen Opposition (APO) hatten, das erste Mal aktiv.

Wer war die „RAF“?

Am 2. April 1968 verübten Gudrun Ensslin und Andreas Baader einen Brandbombenanschlag auf das Kaufhaus Schneider in Frankfurt. Der Anschlag des Zeitpunkts: 18.30 Uhr. „Feierabend“⁸. Dieser Begriff scheint weniger facettenreich, wenn man ihn aber auf die Ideale der Studentenbewegungen bezieht, erscheint er in einem neuem Licht. Sie zündeten das Kaufhaus nicht an, um Menschen zu töten. Es war ein Akt gegen den Kapitalismus, der als Feindbild der jungen Generation gewertet wurde.

Baader und Ensslin lernten sich bei Demonstrationen in Berlin kennen und hatten beide Erfahrungen in der linken Szene. Baader kam aus München und wuchs mit seiner Tante, seiner Oma und seiner Mutter auf. Sein Vater kehrte nach dem 2. Weltkrieg nicht mehr heim. Er galt als schwieriger Charakter und wechselte öfters die Schule. Trotzdem wurde er als gebildet eingestuft, „interessierte sich für Literatur und Philosophie, las Sartre, Nietzsche, Balzac, Thomas Wolfe und vor allem Raymond Chandler.“⁹

Auch Gudrun Ensslin galt als eine gebildete Frau. Als Tochter eines Pastors genoss sie eine strenge christliche Erziehung. In jungen Jahren hatte sie bereits einen hohen Wissensstand und galt auch nach ihrem einjährigen Aufenthalt in Amerika als „klug, sozial engagiert, sprachgewandt, weltoffen und hübsch.“¹⁰ Diese Intelligenz, die beide besaßen, können als Grund für ihre revolutionären Absichten gesehen werden.

Bereits am 4. April werden Ensslin und Baader festgenommen. Untergekommen waren sie in der Wohnung einer Bekannten. Auch festgenommen wurden Thorwald Proll, welcher ein Aktivist der Außerparlamentarischen Opposition war und Horst Söhnlein. Letzterer war ein Freund Baaders aus München. Beide hatten Mitschuld am Kaufhausbrand in Frankfurt.

Vor Gericht traten die Angeklagten selbstsicher auf. Sie vertraten ihre politische Einstellung ohne Zögern. Ensslin und Baader zelebrierten zudem ihre Liebesbeziehung ausgiebig mit Küssen und Zärtlichkeiten.

Aber nicht nur sie galten als der Hauptkern der RAF. Generell spricht man von vier Mitgliedern, welche die Führungsetage der Terrororganisation bildeten. Neben den beiden Angeklagten befanden sich zudem die Kolumnistin Ulrike Meinhof und der Rechtsanwalt Horst Mahler im Frankfurter Gerichtssaal.

Meinhof galt in Berlin als bekannte, linke Journalistin. Sie führte lange Unterredungen mit Baader und Ensslin und entwickelte Sympathien für die „radikalen Gedanken“¹¹ beider. Infolgedessen schrieb sie eine Kolumne über den Prozess.

Auch Horst Mahler hatte sich in der linken Szene von Berlin bereits einen Namen erarbeitet und vertrat bei diesem Prozess die vier Beschuldigten. Er war bereits als Anwalt im Prozess gegen Karl-Heinz Kurras tätig und vertrat dabei die Partei des getöteten Benno Ohnesorg. Mahler galt nicht als klassisches Schaubild der Studentenbewegungen. Er war der „APO-Opa“, älter als die anderen Protestanten und sah schlichtweg „nicht nach Opposition aus.“¹²

Die Täter des Kaufhausbrandes mussten ab November 1969 mit ihrem Haftantritt rechnen. So kam es dazu, dass Proll, Ensslin und Baader ihr Lager in Paris aufschlugen und untertauchten. Dies war gleichbedeutend mit der letzten Reise Thorwald Prolls für die noch nicht einmal gegründete RAF. Er blieb in Paris zurück und wurde durch seine sechs Jahre jüngere Schwester Astrid ersetzt.¹³

Das nächste Ziel lautete Italien. In Rom besuchte sie Horst Mahler, welcher in die Fluchtaktivitäten eingeweiht war. Er überzeugte Baader und die anderen Flüchtigen von der Rückkehr nach Deutschland, die nach einem Aufenthalt in Sizilien im Februar 1970 schließlich angetreten wurde.

Ulrike Meinhof war überrascht, als sie am 12. Februar 1970 Ensslin und Baader als Besuch in ihrer Wohnung in Berlin empfing. Kufsteiner Straße. Nicht weit entfernt von Baaders alter Wohnung. Ab diesem Zeitpunkt prägte sich der Begriff der Truppe „Baader-Meinhof“.¹⁴

Selbst wird sich die Gruppe nie so nennen.

In der Wohnung von Meinhof liefen ab dieser Zeit weitere Planungen. Horst Mahler stellte den Kontakt zu Peter Urbach her, welcher bereits bei den Ausschreitungen gegen den Axel-Springer-Verlag die Demonstranten mit Molotowcocktails versorgt hatte. Urbach versorgte die Mitglieder mit Informationen über angebliche Waffenverstecke auf einem Friedhof in West-Berlin.

Am 4. April 1970 wurde Baader auf der Rückfahrt vom Friedhof in der Nähe des Grenzübergangs verhaftet. Urbach handelte als V-Mann des Verfassungsschutzes und war somit Hauptbeteiligter an der Festnahme Baaders.¹⁵

Baader saß jedoch nur bis zum 14. Mai 1970 in Haft und wurde dann gewaltsam durch Ulrike Meinhof und fünf anderen Komplizen befreit. Ab diesem Zeitpunkt war die Baader-Meinhof-Gruppe offiziell im Fadenkreuz der Ermittler und bezeichnete sich erstmals ab April 1971 als die „Rote Armee Fraktion“.¹⁶

Nachdem in den Sommermonaten von Juni bis August eine Kampfausbildung in einem jordanischen Camp der Palästinenser durchgeführt wurde, fanden am 29. September 1970 drei verschiedene Banküberfälle zur selben Zeit statt. In den folgenden zwei Jahren wird die RAF weitere solcher Anschläge verüben und dadurch unter anderem die Anschaffung von Waffen finanzieren.

Im Mai 1972 folgte eine Reihe von Anschlägen in verschiedenen deutschen Großstädten. In Heidelberg und Hamburg wurden Stützpunkte der US-Armee angegriffen, in Augsburg die Polizeidirektion oder auch das Axel-Springer-Haus in Berlin. Allein beim Angriff auf das Verlagshaus der „Bild“ wurden 30 Personen verletzt. Im Mai 1972 begann daraufhin eine deutschlandweite Fahndungsaktion. Vom 1. Juni bis 16. Juni 1972 wird die komplette Führungsriege der RAF verhaftet.¹⁷

Ab diesem Zeitpunkt kann man schon das Ende der ersten Generation deuten, denn die Terroristen um Baader, Meinhof und Ensslin kommen bis zu ihrem Tod nicht erneut in Freiheit. 1975 werden sie in der JVA Stuttgart-Stammheim inhaftiert, wo ihnen der Prozess gemacht wird.

Der deutsche Herbst 1977

Der deutsche Herbst im September und Oktober 1977 kann als endgültiges Ende der ersten Generation gesehen werden. Allgemein betrachtet steht er für die blutigsten zwei Monate in der Geschichte der RAF und forderte auch die meisten Opfer auf der Seite der Terrororganisation. Zudem bedeutete er die größte innenpolitische Herausforderung in der Nachkriegsgeschichte der BRD.¹⁸

Den Anfang seiner Vorgeschichte findet der deutsche Herbst bereits mit der Ermordung von Bundesgeneralanwalt Siegfried Buback am 7. April 1977. Diese Ermordung versteht sich auch als Beginn der „Offensive 77“, der Anschlagsserie der RAF von April bis Oktober 1977. Buback war in einem Schreiben der RAF nach seiner Tötung als Schuldiger für den „Mord“ an Holger Meins und Ulrike Meinhof beschuldigt worden. Meinhof hatte sich in Stuttgart-Stammheim bereits 1976 das Leben genommen, indem sie sich an ihrem Zellenfenster erhängte. Auch Meins starb während seiner Inhaftierung, jedoch kam er durch die Folgen eines Hungerstreiks um. Auf die Ermordung Bubacks folgten ebenfalls ein misslungener Angriff mit einem Raketenwerfer auf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und der Überfall auf ein Waffengeschäft in Frankfurt am Main, bei dem der Inhaber mit einem Hammer schwer verletzt wurde. Als Täter wurden Knut Folkerts, der mutmaßliche Mörder von Buback, und Willy-Peter Stoll gehandelt¹⁹, die beide zur zweiten Generation der RAF gezählt werden. Generell gingen die Morde aus dem Jahr 1977 auf das Konto der zweiten Generation, welche das Ziel hatte, die inhaftierten Mitglieder der Rote Armee Fraktion zu befreien.

Am 5. September folgt der Auftakt zum deutschen Herbst mit der Entführung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer. Schleyer hatte eine nationalsozialistische Vorgeschichte und war bereits 1933 der Schutzstaffel (SS) beigetreten, bevor er 1977 zum Arbeitgeberpräsident aufstieg. Auch ein Engagement bei Daimler-Benz findet sich in seiner Vita. Die RAF sträubte sich bevorzugt gegen Politiker aus der Zeit des Nationalsozialismus und hatte mit Schleyer zudem ein Opfer gefunden, was in der Finanzwelt, welche die RAF verabscheute, Erfahrungen gesammelt hatte. Schleyer galt de facto als Idealbild für eine mögliche Entführung.

Bei der Entführung wurden seine vier Begleiter umgebracht. Schleyer wird über Umwege nach Erftstadt (nahe Köln) gebracht und ab sofort als Druckmittel für die inhaftierten Terroristen missbraucht.²⁰

[...]

¹ Trinius, Stephan: Die 68er-Bewegung, Interview mit Professor Gerd Langguth (August 2007), URL: http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/49198/die-68er-bewegung?p=all (Stand:23.2.2017)

² Gohr, Andreas: Der 2. Juni 1967, Der Tod des Studenten (Oktober 2009), URL: http://www.rafinfo.de/hist/kap01.php (Stand: 23.2.2017)

³ Peters, Butz: Tödlicher Irrtum, Die Geschichte der RAF. Frankfurt am Main 2007, Seite 90.

⁴ Peters, Butz: Tödlicher Irrtum, Die Geschichte der RAF. Frankfurt am Main 2007, Seite 90.

⁵ Aust, Stefan: Der Baader-Meinhof-Komplex. Hamburg 2008, Seite 81.

⁶ Liste deutscher Zeitungen, in: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie (3.2.2017) https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_deutscher_Zeitungen#Tageszeitungen (Stand: 23.2.2017)

⁷ Aust, Stefan: Der Baader-Meinhof-Komplex. Hamburg 2008, Seite 97.

⁸ Peters, Butz: Tödlicher Irrtum, Die Geschichte der RAF. Frankfurt am Main 2007, Seite 37.

⁹ Aust, Stefan: Der Baader-Meinhof-Komplex. Hamburg 2008, Seite 31.

¹⁰ Aust, Stefan: Der Baader-Meinhof-Komplex. Hamburg 2008, Seite 54.

¹¹ ZDFinfo: Die Geschichte der RAF (Deutschland 2014), URL: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/diegeschichtederraf-100.html (Stand: 24.2.2017), ab Minute 34:30

¹² Peters, Butz: Tödlicher Irrtum, Die Geschichte der RAF. Frankfurt am Main 2007, Seite 136.

¹³ Peters, Butz: Tödlicher Irrtum, Die Geschichte der RAF. Frankfurt am Main 2007, Seite 134.

¹⁴ Peters, Butz: Tödlicher Irrtum, Die Geschichte der RAF. Frankfurt am Main 2007, Seite 144.

¹⁵ Peters, Butz: Tödlicher Irrtum, Die Geschichte der RAF. Frankfurt am Main 2007, Seite 174.

¹⁶ LemoOnline: Heft: „Das Konzept Stadtguerilla“, URL: https://www.hdg.de/lemo/bestand/objekt/dokument-das-konzept-stadtguerilla.html (Stand: 28. Februar 2016)

¹⁷ Buth, Christine: RAF (September 2016), URL: http://www.planet-wissen.de/geschichte/deutsche_geschichte/raf/ (Stand: 28. Februar 2017)

¹⁸ Reinle, Dominik: 43 Tage Ausnahmezustand (April 2007), URL: http://www1.wdr.de/archiv/deutscher-herbst/ausnahmezustand_raf100.html (Stand: 28.Februar 2017)

¹⁹ Kellerhoff, Sven Felix: Die mörderische „Offensive 77“ begann zu Ostern (April 2007), URL: https://www.welt.de/politik/deutschland/article794430/Die-moerderische-Offensive-77-begann-zu-Ostern.html#cs-raf7-DW-Vermischtes-Karlsruhe-jpg.jpg (Stand: 28. Februar 2017)

²⁰ ZDFinfo: Die Geschichte der RAF (Deutschland 2014), URL: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/die-geschichte-der-raf-4-102.html (Stand: 24.2.2017)