Die Bemühungen der Bundesregierung um eine deutsche Wiedervereinigung bis 1973

Inhalt:

1. Abbildungsverzeichnis

2. Einleitung

3. Die Ära Adenauer

4. Der olympische Sport im geteilten Deutschland

5. Die „Politik der Bewegung“

6. „Begrenzte Geschäftsfähigkeit der DDR“

7. Die neue deutsche Ostpolitik

8. Auswirkungen auf die Entwicklungspolitik der BRD

9. Fazit

10. Literaturverzeichnis

1. Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Besuch Adenauers in der Sowjetunion

Abb. 2: Einmarsch der gesamtdeutschen Mannschaft zur Eröffnung der olympischen Spiele in Rom 1960

Abb. 3: Bundeskanzler Adenauer und sein Kabinett erhalten von Bundespräsident Heinrich Lübke die Entlassungsurkunden

Abb. 4: .und der mitgelieferte Damokles-Brieföffner

Abb. 5: Demonstrierende am 7. Mai 1972 in Bonn auf einer Kundgebung des Bundes der Vertriebenen (BDV) gegen die Ratifizierung der Ostverträge

Abb. 6: Die wichtigsten Verträge der für das deutsch-deutsche Verhältnis relevanten Vertragspolitik

Die Bemühungen der Bundesregierung um eine deutsche Wiedervereinigung bis 1973

2. Einleitung

Im Rahmen des Themenkomplexes „auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik nach 1949“ betrachtet diese Hausarbeit die Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland eine diplomatische Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik zu verhindern.

Aufgrund der Verfassungsmäßigen Zielsetzung eine Wiedervereinigung des durch die Alliierte Besatzung geteilten Deutschland herbeizuführen, spielte die Verhinderung der diplomatischen Anerkennung der DDR durch Drittstaaten in der deutschen Außenpolitik der Nachkriegsjahre eine besondere Rolle. Eine Anerkennung der DDR als souveräner Staat durch dritte Staaten bedeutete erst einmal eine Konsolidierung der Trennungssituation und damit ein weiteres Entfernen von einer Wiedervereinigung.

Prinzipiell wird die Frage behandelt: War es das primäre Handlungsmotiv der Bundesregierung eine Wiedervereinigung herbei zu führen oder gab es zwischenzeitlich Entwicklungen, die eine Wiedervereinigung in den Hintergrund treten ließen?

Eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang spielt auch die Hallstein Doktrin. Benannt nach dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt 1955 Walter Hallstein, war sie bis Ende der 60er Jahre Leitlinie der Bonner Deutschlandpolitik und sollte einer Anerkennung durch Drittstaaten vorbeugen. Die DDR ihrerseits bemühte sich auch um Anerkennung durch nichtkommunistische Staaten und war damit vor allem bei jungen Staaten auf dem afrikanischen Kontinent erfolgreich.^[1]

Prinzipiell waren die ersten zwei Dekaden des Bestehens der Bundesrepublik stärker vom Gedanken der Wiedervereinigung geprägt als es heute, nach all den Jahren der deutsch-deutschen Teilung und den Jahren nach dem Zusammenbruch der DDR erscheinen mag.

Beispielsweise hat die Bundesrepublik Deutschland bis heute ein Grundgesetz statt einer Verfassung weil man 1948 bemüht war, jede Schaffung irreversibler Tatsachen die eine Gesamtstaatliche Lösung für Deutschland ausschlossen, zu umgehen. Das Grundgesetz sollte nur als Provisorium für das westdeutsche Teilgebiet dienen und später dann einer gesamtdeutschen Verfassung weichen.^[2]

Wir betrachten in dieser Abhandlung den Zeitraum von der Gründung beider Staaten 1949 bis zur Aufnahme beider deutscher Staaten in die Vereinten Nationen 1973.

3. Die Ära Adenauer

Während die DDR in den ersten Jahren in ihren Außenbeziehungen auf die Sowjetunion und ihre Satelliten fixiert war, konnte Konrad Adenauer den Westen schrittweise in die Völkergemeinschaft zurückführen.

Dabei hatte Adenauer allerdings den Spagat zwischen starker Westbindung einerseits und der Herbeiführung einer Wiedervereinigung anderseits zu leisten.

Spätestens bei der Stalinnote wurde klar, wie radikal Adenauer eine Linie zwischen dem Osten und der in den Westen zu integrierenden BRD zog:^[3]

Nachdem deutlich wurde, dass die Westbindung Deutschlands mit der bevorstehenden Unterzeichnung von EVG- und Deutschlandvertrag konsolidiert werden würde, legt Stalin im Frühjahr 1952 den Alliierten und der Bundesregierung mit der „Stalinnote“ ein verlockendes Angebot vor: Abzug aller Alliierten Truppen aus Deutschland, freie Wahlen, Aufstellung einer gesamtdeutschen Armee und anschließende Neutralität Deutschlands.

Adenauer nennt die Stalinnote „einen fetzen Papier“ und lehnt ihn sofort ab, allerdings lehnen die westlichen Alliierten die Note ebenso ab.^[4]

Bis heute ist es Spekulation was wohl passiert wäre, hätte man versucht Stalins Angebot zu nutzen. Die danach einsetzende Kritik man habe eine Gelegenheit zur Wiedervereinigung verpasst, verlor durch den in der DDR durch rote Arme und Volkspolizei blutig niedergeschlagenen Volksaufstand vom 17. Juni 1953 stark an Dynamik.^[5]

Für Adenauer hat die Sicherung der Freiheit der (West-)Deutschen ganz wesentlichen Vorrang vor der Wiedervereinigung. Daher sein primäres Bemühen, die Bundesrepublik Deutschland zu einem unentbehrlichen Partner für die Westmächte zu machen.^[6]

Er praktiziert die Politik der Stärke, was sich vor allem auf die wirtschaftliche Stärke, weniger die militärische bezieht, die die Sowjetunion zum Einlenken in der deutschen Frage zwingen sollte^[7].

Der erste Bundeskanzler macht gegenüber den Westmächten und Israel deutlich, dass die BRD der rechtmäßige Nachfolger des deutschen Reiches und somit Adressat aller offenen Schulden oder Wiedergutmachungen ist, damit allerdings auch einen Alleinvertretungsanspruch für das deutsche Volk habe – im Gegensatz zur DDR, die sich abgesehen von Reparationen an die UDSSR aus der Verantwortung stiehlt.

Zwei Monate nachdem Nordkoreanische Truppen im Juni 1950 in Südkorea einmarschiert waren, forderte Winston Churchill vor dem Europarat die Aufstellung einer europäischen Armee zur Abwehr der kommunistischen Gefahr unter Beteiligung Deutschlands. Auch die USA sehen eine deutsche Beteiligung als notwendig an.

Adenauer signalisiert daraufhin die Bereitschaft Deutschlands, einen Wehrbeitrag zu leisten, fordert dafür aber Souveränität.

Die damit erforderliche Wiederbewaffnung wird von der deutschen Öffentlichkeit mit heftigem Widerstand aufgenommen. Mitunter wegen der Auswirkungen, die eine Wiederbewaffnung auf die Wiedervereinigung haben könnte.

1951 wird die Bundesrepublik Deutschland vollberechtigtes Mitglied im Europarat, der mit ihr nun zehn europäische Staaten umfasst.^[8]

Im Mai 1952 erhält die Bundesrepublik im Zuge des Deutschland- und EVG- Vertrages die Souveränität.

Bei diesen Vertragsunterzeichnungen wurde der Alleinvertretungsanspruch der BRD für beide Teile Deutschlands von den Vertragspartnern akzeptiert.^[9]

Durch das Inkrafttreten des Deutschlandvertrages und die Aufnahme der BRD in die NATO war eine Realisierung der Deutschen Einheit auf absehbare Zeit in unerreichbare Ferne gerückt.

Besiegelt sollte dieser Umstand durch die Gründung des Warschauer Paktes nur neun Tage später als der NATO-Beitritt der BRD werden. Die Eingliederung der DDR in denselben erfolgt ebenso innerhalb von Tagen.^[10]

Vier Monate später, nach einer Vertragsunterzeichnung in Moskau über gegenseitige Beziehungen durch Otto Grotewohl erhält auch die DDR ihre offizielle Souveränität.

Der Korea-Krieg hatte aber auch noch andere Auswirkungen. Da den deutschen Unternehmen die Produktion von Rüstungsgütern immer noch untersagt war, konnten sie sich im Gegensatz zu ihren ausländischen Konkurrenten auf Konsumgüter konzentrieren, was sich im außenwirtschaftlichen Aufschwung stark bemerkbar machte und den wirtschaftlichen Abstand zur DDR wachsen ließ.^[11]

Im September 1955 begibt sich der Kanzler mit einer großen Delegation nach Moskau. Auf westlicher Seite hofft man auf fruchtbare Gespräche um eine Lösung in der Frage der deutschen Teilung herbei zu führen, stößt bei den Sowjets, die lediglich an einer Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Westdeutschland interessiert sind allerdings auf Granit.

Nach drei Tagen zäher Verhandlungen sind die Gespräche ergebnislos und so festgefahren, dass die deutsche Delegation ihre Lufthansa-Maschinen vorzeitig nach Moskau zurück beordert. Erst danach tragen die Verhandlungen Früchte: Der Austausch von Botschaftern und damit ständige diplomatische Beziehungen gegen Chruschtschows und Bulganins „Ehrenwort“ sämtliche in Russland verbliebenen Kriegsgefangenen frei zu lassen.

Mit einem Händedruck vor der Weltpresse wird der Handel dokumentiert.^[12]

[...]

^[1] Vgl. Internetpräsenz des Deutschen Historischen Museums, online im Internet [zugegriffen am 29.03.2004 auf die Seite]: Das Geteilte Deutschland – Kontinuität und Wandel <http://www.dhm.de/lemo/html/DasGeteilteDeutschland/KontinuitaetUndWandel/NeueOstpolitik/unoBeitritt.html>

^[2] Vgl. Sontheimer, Kurt, Bleek, Wilhelm: Grundzüge des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, 11.Aktualisierte Ausgabe, München 1999, S. 27f

^[3] Vgl. www.e-politik.de ; Netzkommunikator für Politik, Gesellschaft und Politikwissenschaft, online im Internet [zugegriffen am 29.03.2004 auf die Seite]: Außenpolitik der BRD- die Ostpolitik < http://cf.e-politik.de/beitrag.cfm?Beitrag_ID=516>

^[4] Vgl. Peters, Christian; Sowade Hanno: Jahre des Aufbaus in West und Ost 1949-1955; in: Hrsg.: Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Erlebnis Geschichte, Bonn 2003, S. 90

^[5] Vgl. Peters, Christian; Sowade Hanno: Jahre des Aufbaus in West und Ost 1949-1955; in: Hrsg.: Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Erlebnis Geschichte, Bonn 2003, S. 91

^[6] Vgl. Peters, Christian; Sowade Hanno: Jahre des Aufbaus in West und Ost 1949-1955; in: Hrsg.: Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Erlebnis Geschichte, Bonn 2003, S. 84

^[7] Vgl. Sontheimer, Kurt, Bleek, Wilhelm: Grundzüge des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, 11.Aktualisierte Ausgabe, München 1999, S. 48

^[8] Vgl. Peters, Christian; Sowade Hanno: Jahre des Aufbaus in West und Ost 1949-1955; in: Hrsg.: Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Erlebnis Geschichte, Bonn 2003, S. 88

^[9] [9] Vgl. Peters, Christian; Sowade Hanno: Jahre des Aufbaus in West und Ost 1949-1955; in: Hrsg.: Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Erlebnis Geschichte, Bonn 2003, S. 95

^[10] Vgl. Maibaum, Werner: Geschichte der Deutschlandpolitik, Hrsg.: Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1998, S.32

^[11] Vgl. Peters, Christian; Sowade Hanno: Jahre des Aufbaus in West und Ost 1949-1955; in: Hrsg.: Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Erlebnis Geschichte, Bonn 2003, S. 114

^[12] Vgl. Peters, Christian; Sowade Hanno: Jahre des Aufbaus in West und Ost 1949-1955; in: Hrsg.: Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Erlebnis Geschichte, Bonn 2003, S. 96