Narrative des Rechtspopulismus und der Klimawandel

Inhalt

1. Einleitung

2. Klimaskeptizismus – Definition und Abgrenzung
2.1 Kategorien des Klimaskeptizismus
2.2 Argumentationslinien
2.3 Klimaskeptizismus in der deutschen Politik
2.4 Hintergrund der deutschen Klimawandelleugner-Szene

3. Typologie des Populismus

4. Narrative Diskursanalyse am Beispiel des Klimawandels
4.1 Der Diskursbegriff
4.2 Was sind Narrative?
4.3 Populistische Narrationen des Klimawandels am Beispiel der AfD

5. Diskursanalytische Betrachtung ausgewählter Bundestagsbeiträge
5.1 Der argumentative Kern
5.2 Die Blaupause rechtspopulistischer Narrationen
5.3 Beliebigkeit der Inhalte

6. Fazit & Diskussion

7. Literaturverzeichnis

8. Quellenverzeichnis der zitierten Redebeiträge

Abbildungsverzeichnis:

Tabelle 1: Narrative Räume mit zugehörigen Attributen / Konnotationen

1. Einleitung

Welche Rolle spielt der Klimawandel in der populistischen Argumentation?

In einer zusehends unübersichtlicheren, globalisierten Welt scheint ein Bedürfnis nach einfachen Antworten auf grundsätzlich komplexe Fragen zu bestehen. Donald Trump, der Brexit sowie nationalistische und populistische Bewegungen in Europa stehen beispielhaft für eine Weise dieses Bedürfnis zu bedienen, welches unter dem Stichwort Populismus subsumiert wird. Populisten bedienen sich einer bestimmten argumentativen Palette, die sich insbesondere aus einem proklamierten Gegensatz zwischen „Volk“ und „Elite“ oder dem „Eigenen“ und dem „Fremden“ speist sowie eine starke Emotionalisierung der Politik, insbesondere über sprachliche Mittel, betreibt. Auch der Klimawandel ist hier zum Feld populistischer Versuche Diskurse mitzubestimmen geworden, die mit vorwiegend „klimaskeptischen“ Positionen aufwarten. In Deutschland geschieht dies leiser und bislang weniger wirkmächtig als etwa in den USA, wo mit Trump ein Präsident regiert, der den Klimawandel als ein wirtschaftspolitisches Kampfinstrument der Chinesen bezeichnete. Doch auch hierzulande werden ähnliche Stimmen lauter. Die Weltordnung westlicher Prägung, so scheint es, gerät zusehends von innen unter Druck.

Doch was bedeuten die Begriffe Populismus und Klimaskeptizismus eigentlich und wie schlägt sich das in der Argumentation populistischer Politiker nieder? Diese Arbeit unternimmt den Versuch, am Beispiel von Positionen der AfD populistische Narrationsstrukturen im Hinblick auf das Thema „Klimawandel“ herauszuarbeiten. Dies geschieht anhand diskurs- sowie narrationsanalytischer Ansätze, mittels derer versucht wird, die Geschichten und Erzählungen, die hinter der Diskussion stehen, zu analysieren und die Strukturen herauszuarbeiten, um das Phänomen Populismus auf kommunikativer Ebene exemplarisch greifbarer und verstehbarer zu machen.

Dazu grenze ich zunächst die Begriffe Populismus sowie Klimaskeptizismus definitorisch ein und führe die narrative Diskursanalyse als Methode - in Form der semiotisch-narrativen Medienanalyse – ein, um dann exemplarische Narrative vorzustellen und in Redebeiträgen von AfD-Politikern analytisch zu belegen. Diese Methode eignet sich hierzu besonders, da sie nicht einzelne Argumente (mit bspw. statistischen Häufungen) analysiert, sondern in der Analyse von Erzählmustern und Metaerzählungen einen weiteren Blick eröffnet. Es geht dabei nicht um eine Auseinandersetzung mit den Wahrheitswerten der Aussagen, sondern um die Offenlegung der Strukturen populistischer Erzählung. In der Arbeit soll untersucht werden, worauf die Klimawandel-Narrative zielen, wie sie sich auswirken (oder auswirken sollen), welche Rolle sie im politischen Diskurs spielen und welche Dynamik sie dort entfalten.

2. Klimaskeptizismus – Definition und Abgrenzung

“The concept of global warming was created by and for the Chinese in order to make U.S. manufacturing non-competitive.”

“Global warming is a total, and very expensive, hoax!"

— Donald J. Trump via Twitter (@realDonaldTrump)

6. November 2012 & 6. Dezember 2013

Die Klimaforschung ist in den letzten Jahren zusehends ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt und hat eine starke mediale Aufmerksamkeit erfahren. Vor allem in den USA ist sie auch einer zunehmenden Kritik ausgesetzt. Dort regiert nun ein Präsident, der den Klimawandel kurzerhand zu einer Lüge erklärt. Diese klimakritische Haltung hat in den USA eine längere Tradition als in Deutschland, wo sich in den 80er Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts, unterstützt durch die Arbeit der Enquete-Kommission „ Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre “ des Deutschen Bundestages, bereits ein breiter gesellschaftlicher Konsens gebildet hatte, für den der Klimawandel als gesichert und im Gange befindlich gilt (Umweltbundesamt, 2013, S. 111).

Der Begriff „Klimawandel“ bezeichnet im Sinne dieser Arbeit den menschengemachten (anthropogenen) Klimawandel. Dieser findet in der wissenschaftlichen Community selbst keinen nennenswerten Widerspruch; eine Studie, in der 928 Artikel in Fachzeitschriften zum Schlüsselwort „globale Klimaerwärmung“ ausgewertet wurden, kam etwa zum Ergebnis, dass keine einzige davon die anthropogene Klimaerwärmung infrage stellte (Oreskes, 2004). Auch die Auswertung einer Umfrage zur Glaubwürdigkeit von 1372 Klimaexperten aus 2010 durch Anderegg et al. (2010), sah 97-98 % der Forscher mit der Aussage des IPCC übereinstimmen,

„ die durch den Menschen verursachten Treibhausgase [seien] für den größten Teil des zweifelsfrei erwiesenen Anstiegs der bodennahen globalen Mitteltemperatur seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts verantwortlich “ (IPCC-Bericht 2007, zitiert nach(Umweltbundesamt, 2013, S. 99)).

Die wenigen von diesen Aussagen nicht überzeugten Forscher der untersuchten Gruppe hatten laut Anderegg et al. dabei im Vergleich eine substantiell geringere Fachkompetenz sowie einen substantiell geringeren wissenschaftlichen Ruf. Dennoch ist in der öffentlichen Diskussion die kritische Sicht auf den Klimawandel weitaus stärker ausgeprägt, als sich unter Anbetracht der wissenschaftlichen Fakten- und Stimmungslage gemeinhin vermuten ließe. Für die Vertreter dieser Positionen haben sich die Begriffe „Klimaskeptiker“ sowie „Klimaleugner“ etabliert, die hier zunächst betrachtet und definiert werden sollen. Skepsis in der Tradition des Cartesischen Zweifels (Grätzel, 2000, S. 128 f), ist zunächst ja ein positiver Begriff und ein methodischer Grundpfeiler der heutigen empiriegeleiteten Wissenschaften, im Verbund mit dem Klima wurde er allerdings entwendet und ins Negative verkehrt, indem er hier rhetorisch der wissenschaftlichen Betrachtung entgegengestellt wird, die als korrumpiert dargestellt und der tendenziell verschwörerische Tendenzen unterstellt werden.

2.1 Kategorien des Klimaskeptizismus

Der Politik- und Sozialwissenschaftler Achim Brunnengräber (2018, S. 276 ff) folgt einer grundsätzlichen Einteilung klimaskeptischer Positionen in Klimaleugner (ich werde nachfolgend den Begriff Klimawandelleugner bevorzugen, der mir semantisch weniger wertend aufgeladen scheint), die den Klimawandel oder vor allem den menschlichen Anteil daran generell verneinen, sowie Klimaskeptiker, die die Reaktionen auf den Klimawandel als überzogen oder falsch ansehen. Er unterscheidet aber nuancierter zwischen drei Kategorien:

1. Klimawandelleugner & (Klima-)Wissenschaftsskeptiker

In diese Kategorie fallen Positionen, die den anthropogenen Klimawandel entweder als gänzlich falsche Beobachtung oder den Klimawandel als natürliches Phänomen ansehen. Beide Gruppen vertreten Verschwörungstheorien, die behaupten, dass der Klimawandel ein Mittel sei, um anderweitige Macht- oder Finanzinteressen zu verschleiern. Die Gruppe der (Klima-)Wissenschaftsskeptiker zweifelt die wissenschaftlichen Ergebnisse zum Klimawandel an und richtet sich insbesondere gegen Modelle, Statistiken oder die Methodik des IPCC, welcher zudem weitgehend als politischer anstatt als wissenschaftlicher Akteur dargestellt wird (Brunnengräber, 2018, S. 276 ff). Ziele sind hierbei vorrangig Maßnahmen gegen den Klimawandel zu verhindern und die dadurch als vermeintlich gefährdet eingestuften individuellen Freiheiten zu bewahren (Brunnengräber, 2018, S. 279). Klimaleugner wiederum ist eine Fremdbezeichnung mit dem Ziel, eine Assoziation zu dem Begriff Holocaustleugner herzustellen und so mit einem Tabu zu belegen.

2. Klimapolitik- & Klimainstrumentenskeptiker

Vertreter dieser Gruppe sind der Auffassung, dass die bisherigen politischen Antworten auf den Klimawandel die falschen sind. Insbesondere marktwirtschaftliche Instrumente der Bekämpfung des Klimawandels werden als der falsche Ansatz betrachtet und die internationale Klimapolitik insgesamt als zu unverbindlich und an den Ursachen des Problems vorbei laufend aufgefasst; der anthropogene Klimawandel selbst wird dabei nicht notwendigerweise angezweifelt. Diese Gruppe zielt auf eine Verschiebung von marktwirtschaftlichen hin zu ordnungspolitischen Maßnahmen und drängt auf den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien (Brunnengräber, 2018, S. 278).

3. Gegner der Energiewende

Die Gegner der Energiewende stellen sich gegen die Klimapolitik auf nationaler Ebene, die sie als zu kostenintensiv für Deutschland als Industriestandort und als nachteilig für die ansässige Wirtschaft und für die Verbraucher betrachten. Die Energiewende sollte zugunsten von Anpassungsmaßnahmen aufgegeben werden, die nicht nur günstiger seien, sondern sich auch positiv auf die Volkswirtschaft auswirken. Gefordert werden hier etwa die Fortführung der Nutzung von Kohle- sowie Atomenergie und das Aussetzen der Förderung der E-Mobilität (Brunnengräber, 2018, S. 278 f).

Weiter weist Brunnengräber (2013, S. 13) darauf hin, dass Unterteilungen auch anderweitig plausibel seien, „ so [werde] analytisch darüber hinaus zwischen Trendskeptizismus (ein Klimawandel findet nicht statt), Ursachenskeptizismus (nicht der Mensch ist schuld) und Folgenskeptizismus (wir können uns anpassen oder die Folgen des Klimawandels sind gut für den Menschen) unterschieden. “

Weitere Einteilungen zielen stärker auf die zugrundeliegende Motivationslage; so teilt der Politikwissenschaftler Dieter Plehwe etwa die Klimaskeptiker ein in jene mit materiellen Interessen (als Beispiel nennt er Fritz Vahrenholt von RWE), jene aus einer Weltanschauung motivierten („ marktradikaler Neoliberalismus “ mit der Warnung vor der „ Ökodiktatur “) sowie in (zumeist fachfremde) Skeptiker aus dem akademischen Bereich. Auch hier kommt es bei den Typen zu Überschneidungen und Unschärfen (Ott, 2011).

Ähnlich argumentiert der Politologe Tim Nuthall, der Klimaskeptiker in die drei Gruppen ideologische, bezahlte sowie unzufriedene Skeptiker einteilt (Ott, 2011). Die Argumentationsmuster bleiben aber weitgehend identisch, somit folge ich in dieser Arbeit vornehmlich der Einteilung von Brunnengräber. Im Folgenden werde ich die wesentlichen Positionen und Argumente der Klimaskeptiker skizzieren, um sie später diskursanalytisch anhand von Redebeiträgen zu belegen, Argumentationsmuster und dahinterliegende Metaebenen herauszuarbeiten und sie im Kontext populistischer Argumentationsmuster zu verstehen.

2.2 Argumentationslinien

Ich folge anschließend Brunnengräber (2013, S. 14), der fünf Argumentationslinien von Klimaskeptikern herausarbeitet, die sich insbesondere aus der Zielsetzung heraus als Orientierung für diese Arbeit anbieten und sich von rein auf Fakten basierten Ansätzen unterscheiden:

„ Vielmehr sollen hier die gesellschaftspolitischen Dimensionen herausgearbeitet werden, in die die Argumentationsmuster eingeschrieben sind. Es sollen mögliche Handlungskorridore von Klimaskeptikern identifiziert werden. Auf diese Weise lässt sich später abwägen, wie die Versuche der gesellschaftspolitischen Einflussnahme aussehen und einzuschätzen sind. “

Diese fünf Dimensionen sind:

1-Unsicherheiten in der Klimaforschung
2-Positivismus als Grundhaltung
3-Der Mensch ist nicht schuld
4-Das gab es schon immer
5-Verschwörungstheorie oder Risikokommunikation

Hinzu kommen noch weitere Bereiche, insbesondere die folgenden beiden scheinen mir eine sinnvolle Ergänzung zu sein (Volken, 2010, S. 4 f):

6-Klimaänderung ist positiv
7-Klimaschutz macht keinen Sinn

Klimaskeptiker versuchen diese Positionen gesellschaftlich zu legitimieren. Häufige Strategien dabei sind, so Brunnengräber (2013, S. 22 ff), gezielte Fehlinformation, „ Rosinenpickerei “ sowie die Diffamierung von Klimaforschung bzw. Wissenschaftlern.

2.3 Klimaskeptizismus in der deutschen Politik

Klimaskeptische Positionen lassen sich in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen wie Privatwirtschaft, Wissenschaft, den Medien, der Politik, der Zivilgesellschaft und im Bildungsbereich finden. Diese Arbeit beschäftigt sich mit der politischen Dimension und dabei insbesondere mit dem Rechtspopulismus, der in Deutschland besonders in Form der AfD Bedeutung erlangt hat, die deshalb auch exemplarisch herangezogen werden soll. Klimaskeptische Positionen fanden sich anfangs –und finden sich weiter - insbesondere in FDP und CDU, aber auch in der SPD konnte man solche vernehmen. Brunnengräber und Walk (2018, S. 399) verweisen jedoch auch auf jüngere Ereignisse: „Zeitweise wurde die Klimapolitik in den Koalitions- bzw. Jamaikaverhandlungen 2017 tabuisiert, damit die Verhandlungen nicht frühzeitig scheitern.“ Alleinstellungsmerkmal der AfD ist hier allerdings, dass sie als erste und ausdrücklich Positionen vertritt, die sich in die oben als erstes genannte Kategorie der Klimawandelleugner & (Klima-) Wissenschaftsskeptiker einordnen lassen.

So heißt es im Grundsatzprogramm der AfD aus 2016:

"Die Klimaschutzpolitik beruht auf hypothetischen Klima-Modellen basierend auf computergestützten Simulationen des IPCC. … Hierzu beruft man sich auf Computermodelle, deren Aussagen durch Messungen oder Beobachtungen nicht bestätigt werden." (AfD, 2016, S. 79)

"Der IPCC versucht nachzuweisen, dass die von Menschen verursachten CO2-Emissionen zu einer globalen Erwärmung mit schwerwiegenden Folgen für die Menschheit führen." (AfD, 2016, S. 79)

"Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens. … IPCC und deutsche Regierung unterschlagen die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung. Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus." (AfD, 2016, S. 79)

Im Wahlprogramm der AfD für den Bundestag von 2017 werden diese Positionen dann folgendermaßen zusammengefasst:

„Das Spurengas Kohlenstoffdioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für alles Leben.

Die Aussagen des Weltklimarats (IPCC), dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmodellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können. Schon vor der Industrialisierung gab es Warm- und Kaltperioden, die sich nicht durch die zugehörige CO2-Konzentration der Luft erklären lassen. Mit dem Beitritt zum Pariser Abkommen und dem von der Bundesregierung erlassenen Klimaschutzplan 2050 hat Deutschland sich verpflichtet, für die sogenannte „Dekarbonisierung“ weitgehende Eingriffe in unsere Wirtschaft und Gesellschaft vorzunehmen.

Wir wollen das Projekt der Dekarbonisierung über die „Große Transformation“ beenden und den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung aufheben.

Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen. Deutschland soll aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen.“ (AfD, 2017, S. 65)

In diesen Beispielen lassen sich bereits einige, wenn in der Implikation nicht schon alle, der oben genannten Bereiche klimaskeptischer Argumentation nachweisen, im späteren analytischen Teil werde ich diesen Blick nochmals vertiefen.

2.4 Hintergrund der deutschen Klimawandelleugner-Szene

Ein maßgeblicher Akteur auf dem Parkett der deutschen Klimawandelleugner, dessen Arbeit für die klimapolitischen Positionen der AfD tonangebend ist, ist der sich als wissenschaftlicher Think-Tank gerierende Verein EIKE e. V. Laut Lobbypedia (Europäisches Institut für Klima und Energie, 2018) bestehen neben den inhaltlichen auch personelle Verbindungen:

„ Folgende Mitglieder/Funktionsträger der AfD wirken bei EIKE mit:

-Michael Limburg, Mitglied der AfD und Stellv. Vorsitzender des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Vizepräsident von EIKE
-Horst-Joachim Lüdecke, Mitglied der AfD und Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Pressesprecher von EIKE
-Karl-Heinz Krause, Mitglied der AfD, Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie und Stellv. Vorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung , veröffentlicht regelmäßig Artikel bei EIKE “

EIKE agiert dabei besonders über das Betreiben einer Internetseite, das Organisieren von Tagungen sowie das Entsenden von Referenten zu Vorträgen und hält jährlich stattfindende Konferenzen mit dem „Berlin Manhattan Institut“ (ehemals „Institut für unternehmerische Freiheit“) ab, zu welchem wiederum personelle Verbindungen bestehen. Das Umweltbundesamt (2013, S. 110 ff) nennt weiterhin die Autoren Fritz Vahrenholt und Sebastian Lüning, die Journalisten Dirk Maxeiner und Michael Miersch sowie den Filmemacher Günter Ederer als in der Öffentlichkeit mitunter stark rezipierte Stimmen, die sich um einen wissenschaftlich klingenden theoretischen Überbau der klimaskeptischen Szene bemühen. Brunngräber & Walk (2018, S. 400) fassen diese Szene wie folgt zusammen:

„ Insgesamt können die Klimaskeptiker in Deutschland als lose verbundenes Geflecht aus Vereinen, bloggenden Amateur-Klimatologen, (meist emeritierten) Professoren, einer Handvoll Lobbyisten, Politikern und Hobbyforschern sowie Journalisten bezeichnet werden, die sich in Nischen eingerichtet haben. Es ist letztlich schwierig, ein klares Netzwerk der Klimaskeptiker zu zeichnen, wenngleich durchaus nationale und internationale Kooperationen bestehen. EIKE pflegt Arbeitskontakte in verschiedene Länder, die durch gegenseitige Einladung zu Konferenzen und Tagungen gepflegt werden. “

In diesem Kapitel habe ich klimaskeptische Positionen in drei Kategorien eingeteilt, die sich inhaltlich und in der Zielsetzung teils überschneiden und teils widersprechen, die wesentlichen Argumentationsstränge und Strategien zusammengefasst und gezeigt, dass klimaskeptische Positionen in der deutschen Politik durchaus verbreitet sind, aber jene, die ausdrücklich den anthropogenen Anteil am Klimawandel leugnen, weitgehend in rechtspopulistischen, untereinander verzahnten Kreisen vertreten werden, die in den umweltpolitischen Aktivitäten der AfD ihren Ausdruck finden. Im folgenden Kapitel widme ich mich nun der Betrachtung des Populismus im Kontext des Klimawandels.

3. Typologie des Populismus

Der Populismus ist seit einigen Jahren auf dem Vormarsch, populistische Parteien und Bewegungen haben international in den vergangenen Jahren an Einfluss gewonnen. Was aber macht den Populismus aus? Im folgenden Kapitel unterziehe ich das Phänomen einer eingehenden Betrachtung und unternehme den Versuch, dieses einer Definition zu unterziehen. Dabei sind insbesondere populistische Konzepte aus der politischen Rechten im Fokus, da diese, wie ich im vorangehenden Kapitel zeigen konnte, am lautesten klimaskeptische Positionen vertritt sowie ausschließlich aus diesem Lager Behauptungen vertreten werden, die den anthropogenen Klimawandel bestreiten.

Was also ist Populismus? Die Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak (2016, S. 25 f) nähert sich dem Populismus in einer ersten Definition mit drei charakteristischen Kernkonzepten an: „ das Volk, die Elite und der allgemeine Wille (Volonté générale) sowie seine beiden direkten Gegensätze – Elitismus und Pluralismus. “ Kern populistischer Argumentations- und Denkweise sei somit das antagonistische Prinzip von den unschuldigen Menschen auf der einen und der korrupten Elite auf der anderen Seite. Die Historikerin und Politikwissenschaftlerin Karin Priester (2011, S. 187) weist unter Berufung auf den Philosophen und Politologen Giovanni Sartori darauf hin, dass Populismus als Begriff besonders anfällig für das Problem der sogenannten Begriffsausdehnung sei: Ein generalisierender Begriff mit dem Ziel einer allgemeinen Theorie, die alle möglichen Fälle subsumiert, was wiederum zu einer Verschleierung des Bedeutungsgehaltes führen könne. Dieser Argumentation folge ich hier und nehme dabei die definitorische Unschärfe im Sinne der Operationalisierung hin. Deshalb ist die Darstellung definitorischer Ansätze hier begrenzt auf eine Auswahl, die mir im Kontext besonders nützlich scheint. Auf die umfangreiche Literatur der Definitionsversuche eines Typenbegriffs seit den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts sei deshalb an dieser Stelle nur verwiesen, Karin Priesters oben genannter Artikel bietet hier einen fundierten Überblick.

Deskriptorisch fruchtbar scheinen mir insbesondere auch die fünf Merkmale („ features “) des Populismus, die der Politikwissenschaftler Paul Taggert aufführt, die drei grundlegenden Bestandteile populistischer Forderungen der Politologen Yves Mény und Yves Surel („ basic components of populisitc claims “) sowie die skalenartige Darstellung innerhalb und außerhalb der Demokratie der Erscheinungsformen des Populismus durch den politischen Theoretiker Benjamin Arditi (Priester, 2011, S. 188).

Die fünf Merkmale des Populismus sind laut Taggert (2004, S. 273 ff):

1-eine ablehnende Haltung gegenüber der repräsentativen Demokratie
2-die Identifikation mit einem „heartland“
3-das Fehlen zentraler Werte
4-die definitorische Selbstverortung des Populismus als Reaktion auf das Gefühl einer Krise
sowie
5-eine Episodenhaftigkeit mit kurzer Haltbarkeit

Mény & Surel (2002, S. 13) sehen in der populistischen Argumentation insbesondere den Strich von der Betonung der Rolle des Volkes (mit der Unterteilung von Privilegierten und Underdogs), über den Betrug der Repräsentanten des Volkes, hin zur Forderung der Wiederherstellung des Primats des Volkes geführt.

Arditi (2005, S. 98) wähnt den Populismus auf einem Band, das sich von reformativer Kraft innerhalb des demokratischen Systems bis hin zur Gefährdung der Demokratie spannt. Darauf verortet er drei Modi des Populismus: „ […] one could speak of three modalities of populism with regard to modern democratic politics – as a mode of representation, as a symptom and as an underside”. Er bezeichnet an dieser Stelle den Populismus auch als inneres Fremdgebiet (“internal foreign territory “) der Demokratie.

Priester (2011, S. 190) stellt drei weitere Definitionsversuche des Populismus vor, die sich holistisch begreifen und den Populismus als Ganzes – „als universelles Phänomen“ fassen wollen. Diese teilt sie ein in den Populismus als Ideologie, als Strategie des Machterwerbs und Machterhalts sowie als Diskurspraxis. Hervorheben möchte ich im Lichte des Zuschnitts dieser Arbeit insbesondere auch den Ansatz Populismus als Diskurspraxis aufzufassen, da sich im Laufe meiner Argumentation zeigen wird, dass sich die betrachteten Narrationen strukturell als Muster auffassen lassen, das als Blaupause unabhängig von Inhalten populistische Diskursbeiträge bestimmt und somit als Praxis aufgefasst werden kann.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Populismus ein schwer eingrenzbares Phänomen ist. Der Geschichts- und Gesellschaftswissenschaftler Harald Schmidt (2009, S. 10) schreibt in seiner Dissertation:

„ Wie schwierig sich allerdings tatsächlich die begriffliche Präzisierung gestaltet, das mussten schon […] eine Reihe von Autoren erkennen, die […] versucht haben, den Bedeutungsgehalt des Populismusbegriffes zumeist vor verschiedenen Folien konkreter historischer Beispiele zu erfassen. “

Später heißt es an selber Stelle (S. 64):

„ Vielleicht würde sich tatsächlich kein Wissenschaftler eine Bezeichnung einfallen lassen, um so disparate Phänomene damit zu benennen, aber da er nun einmal existiert und sowohl von Forschern in der wissenschaftlichen Diskussion als auch von Journalisten und „dem Volk“ verwendet wird, erscheint es notwendig und sinnvoll, seinen Bedeutungsgehalt möglichst exakt zu bestimmen, um seiner Verwendung weniger Missverständnisse folgen zu lassen. “

Es gibt dabei gewisse Kernelemente, die sich wie ein roter Faden durch die meisten Definitionsversuche ziehen und mir für eine Definition im Rahmen dieser Arbeit gangbar erscheinen. Diese Definitionsversuche können dabei offensichtlich immer nur eine Annäherung sein. Priester (2019, S. 12) fasst die Kernelemente folgendermaßen zusammen:

„ Der Populismus verfügt über keine elaborierte Ideologie oder Doktrin, aus der sich bestimmte Programmatiken ableiten lassen. Populisten können daher wirtschafts- und sozialpolitisch ganz konträre Positionen vertreten, sei es im Zeitverlauf ihrer Bewegungen oder in ihrem Verhältnis zu populistischen Bewegungen oder Parteien in anderen Ländern. Dennoch gibt es im Populismus unverwechselbare Kernelemente oder eine bestimmte Weltsicht. Zu diesen Kernelementen gehören a) der Anti-Elitismus, b) der Bezug auf das Eigene und die Ablehnung von Universalismus, Kosmopolitismus und Globalisierung, c) der Bezug auf das Volk als primordiale politische Kategorie sowie die Polarisierung von Volk und Elite, d) die Deutung der biografisch erlebbaren Geschichte als Prozess des Niedergangs und der Dekadenz, und e) die Moralisierung politischen Handelns. “

In diesem Kapitel habe ich gängige Definitionen des Populismus zusammengefasst und gezeigt, dass ein einheitlicher Begriff schwer realisierbar ist. Dabei habe ich Kernelemente abgeleitet, die den meisten Definitionen eigen sind, um sie in Kapitel 4.3 sowie der Analyse der Fallbeispiele in Kapitel 5 nachzuweisen und diese damit als populistisch bestimmen zu können.

4. Narrative Diskursanalyse am Beispiel des Klimawandels

Zur Analyse der Fallbeispiele werde ich Methoden heranziehen, die sich auf den Diskursbegriff stützen und allgemein als Diskursanalysen - und daran anknüpfende Narrationsanalysen - geläufig sind. Dazu grenze ich zunächst die Begriffe Diskurs und Narration ein, um darauffolgend Beispiele aus Wahlprogrammen der AfD und Redebeiträgen von AfD-Politikern vorzustellen, die die zuvor eingeführten Merkmale und Kriterien von Klimaskeptizismus sowie Populismus erfüllen und dabei eine narrative Struktur aufweisen.

4.1 Der Diskursbegriff

Der Sozialwissenschaftler Nico Grasselt (2016, S. 36 ff) sieht den heute gängigen Diskursbegriff aufgrund der sich ausdifferenzierenden sozialwissenschaftlichen Teildisziplinen und der schwierigen interdisziplinären Zusammenführung verschiedener Theorien nicht als einheitliches Theoriekonstrukt. Allerdings „erfreuen sich Studien mit diskurstheoretischen Zugängen dennoch zunehmender Beliebtheit“, weil im Grunde Konsens darüber besteht, dass kollektiv geformte „symbolische Sinnsysteme oder Wissensordnungen“ die Beziehungen der Menschen zur Welt vermitteln und Diskurse dabei Versuche - also intentionale Bedeutungszuschreibungen eines Akteurs – sind, diese zu stabilisieren und/oder zu beeinflussen mit dem Ziel eine „kollektiv verbindliche Wissensordnung in einem sozialen Ensemble zu institutionalisieren.“

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