Es sollen zunächst Vorläufer des Bundesrates in der deutschen Geschichte analysiert werden, um die Stellung des heutigen Bundesrates differenziert betrachten zu können und eine Vorstellung von der Entwicklung dieses „föderativen Verfassungsorgans“ zu gewinnen. Auch die Diskussion im Parlamentarischen Rat ist von großer Bedeutung, um die Intentionen der Verfassungsväter hinsichtlich dieses Organs in den nachfolgenden Schritten mit zu berücksichtigen.
Im zweiten Kapitel sollen Aufgaben und Kompetenzen des Bundesrates reflektiert werden. Ziel kann es hierbei nicht sein, Organisation und Arbeitsweise des Bundesrates in allen Details zu schildern. Es soll vielmehr ein Überblick über die für die politische Stellung des Bundesrates relevanten Mitwirkungsmöglichkeiten, insbesondere bei der Gesetzgebung, geschaffen werden. Da sich die Möglichkeiten des Bundesrates, bei der Gesetzgebung mitzuwirken, unmittelbar aus der Frage ergeben, ob es sich um ein Zustimmungs- oder ein Einspruchgesetz handelt, müssen die sich daraus ergebenden Unterschiede berücksichtigt werden. Auch der Vermittlungsausschuss, bestehend sowohl aus Mitgliedern des Bundestages als auch des Bundesrates, soll in die Betrachtung mit einbezogen werden. Hierauf aufbauend ist zu prüfen, welche politische Bedeutung dem Bundesrat zukommt und welche politischen Funktionen er erfüllt.
Die Schlussbetrachtung dient der Gegenüberstellung und Einschätzung der unterschiedlichen Ansichten bzw. Positionen und der Beantwortung der eingangs gestellten Frage, ob die zweite Kammer parteipolitisch instrumentalisiert wird und so zum bloßen Blockademittel der Opposition wird.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1 Entstehung des Bundesrates
a Vorläufer in der Geschichte
b Senatsmodell
c Klassische Bundesratslösung
d Abgeschwächte Bundesratslösung
2 Aufgaben und Kompetenzen des Bundesrates
a Mitwirkung bei der Gesetzgebung
b Zustimmungsbedürftige Gesetze
c Einspruchgesetze
d Vermittlungsausschuss
3 Stellung des Bundesrates im politischen System
Politische Funktionen
4 Blockadeinstrument der Opposition? (Schlussbetrachtung)
5 Bibliographie
6 Anhang
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die Stellung des Bundesrates im politischen System der Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund seiner historischen Entwicklung, seiner Kompetenzen und der aktuellen Diskussion über seine parteipolitische Funktionalisierung als Blockadeinstrument.
- Historische Herleitung und Entwicklung des Bundesrates als föderatives Organ
- Verfassungsrechtliche Grundlagen der Mitwirkung bei der Gesetzgebung
- Differenzierung zwischen zustimmungsbedürftigen Gesetzen und Einspruchsgesetzen
- Analyse der Funktionen des Vermittlungsausschusses
- Evaluierung des Bundesrates als Instrument der Opposition bei divergierenden Mehrheiten
Auszug aus dem Buch
a Vorläufer in der Geschichte
„Mit einigen Vorbehalten kann schon der ‚Immerwährende Reichstag’ des ‚Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation’ zu den Vorläufern des Bundesrates gezählt werden,...“ erklärt Albert Pfitzer, der von 1951 bis 1978 Direktor des Bundesrates war. Der immerwährende Reichstag bestand von 1663 bis 1806 und zeichnete sich besonders durch seine drei Kollegien aus: Das Kurfürstenkollegium, der Reichsfürstenrat der geistlichen und weltlichen Fürsten und das Kollegium der Freien Städte. Er „erwies sich zwar im politischen, militärischen und finanziellen Bereich als recht schwach, dennoch gab er der Entwicklung der Stände im damaligen Deutschland einen gewissen Mittelpunkt“ schlussfolgern Gebhard Ziller, der von 1978 bis 1987 amtierende Direktor des Bundesrates, und sein Nachfolger Georg-Berndt Oschatz. Mit der Auflösung des Reiches durch Napoleon, wurde 1806 auch der Reichstag aufgelöst.
Nach der Bundesversammlung des Rheinbundes, die von 1806 bis 1813 bestand, wurde 1815 der Bundestag des Deutschen Bundes einberufen. Zwar war der Deutsche Bund kein Bundesstaat, sondern ein Staatenbund, dennoch bescheinigt Pfitzer dem Bundestag von 1815 „mehr Übereinstimmungen mit dem heutigen Bundesrat“ als der ‚Immerwährende Reichstag’ aufwies. Diese Ähnlichkeiten sieht Pfitzer vor allem im System der Stimmenverteilung bzw. Stimmenabgabe. Jedes der Bundesmitglieder hatte mindestens eine Stimme und höchstens vier Stimmen. Die Bevollmächtigten der einzelnen Bundesstaaten waren an die Weisungen ihres Entsendestaates gebunden und konnten ihre Stimmen nur einheitlich abgeben.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in die Thematik der Bundesratstätigkeit am Beispiel der Zuwanderungsdebatte 2002 und Fragestellung zur Rolle des Bundesrates im politischen System.
1 Entstehung des Bundesrates: Untersuchung der historischen Vorläufer sowie der Diskussionen im Parlamentarischen Rat zur Ausgestaltung des Organs.
2 Aufgaben und Kompetenzen des Bundesrates: Detaillierte Darstellung der gesetzgeberischen Mitwirkungsrechte sowie der Funktion des Vermittlungsausschusses.
3 Stellung des Bundesrates im politischen System: Analyse der administrativen, innovierenden und opponierenden Funktionen des Bundesrates.
4 Blockadeinstrument der Opposition? (Schlussbetrachtung): Empirische Einschätzung der Frage, ob der Bundesrat durch die Opposition parteipolitisch instrumentalisiert wird.
5 Bibliographie: Auflistung der verwendeten Quellen und Sekundärliteratur.
6 Anhang: Statistische Daten zur Arbeit des Bundesrates.
Schlüsselwörter
Bundesrat, Grundgesetz, Gesetzgebungsverfahren, Zustimmungsgesetz, Einspruchsgesetz, Vermittlungsausschuss, Parlamentarischer Rat, Föderalismus, Opposition, Blockadeinstrument, Politische Funktionen, Länderinteressen, Mitverantwortungstheorie, Parteipolitik, Legislative.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es grundsätzlich in dieser Arbeit?
Die Arbeit analysiert die politische Stellung und die Funktionen des Bundesrates im politischen System der Bundesrepublik Deutschland sowie dessen Rolle im Gesetzgebungsprozess.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die historische Entwicklung des Bundesrates, seine verfassungsrechtlichen Kompetenzen und die Frage der parteipolitischen Instrumentalisierung durch die Opposition.
Welches Ziel verfolgt die Arbeit?
Ziel ist es zu klären, wie der Bundesrat in das politische System eingebettet ist und ob er bei divergierenden Mehrheiten als wirksames Blockadeinstrument der Opposition fungiert.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer politikwissenschaftlichen Analyse von Literatur, verfassungsrechtlichen Grundlagen und der Auswertung statistischer Daten aus der Arbeit des Bundesrates.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Entstehung des Bundesrates, den Kompetenzen bei der Gesetzgebung, dem Vermittlungsausschuss sowie den administrativen und politischen Funktionen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlagworte sind Bundesrat, Gesetzgebungsverfahren, Föderalismus, Blockadeinstrument, Zustimmungsgesetz und politische Korrekturfunktion.
Wie unterscheidet sich die Bewertung von Einspruchsgesetzen zu Zustimmungsgesetzen?
Während bei Zustimmungsgesetzen ein absolutes Vetorecht besteht, kann bei Einspruchsgesetzen ein Einspruch des Bundesrates durch den Bundestag unter bestimmten Voraussetzungen überstimmt werden.
Welche Rolle spielt der Vermittlungsausschuss laut dem Autor?
Der Vermittlungsausschuss dient als Instrument zur Klärung von Meinungsverschiedenheiten und ermöglicht durch rationale Debatten die Erzielung von Kompromissen für das Inkrafttreten von Gesetzen.
- Quote paper
- Till Döring (Author), 2002, Der Bundesrat und seine Stellung im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/5019
