Das Europäische Mahnverfahren

Vergleich zwischen dem deutschen und dem europäischen Mahnverfahren


Seminararbeit, 2013

22 Seiten, Note: 15


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einführung: Ziel und Inhalt der VO Nr. 1896/2006

II. Das Europäische Mahnverfahren
1. Gang des Verfahrens
a) Anwendungsbereich und Alternativität des Verfahrens
b) Durchführung des Verfahrens
c) Sprachenproblem und Formblätter
2. Einzelne Problempunkte
a) Anwendungsbereich
b) Zuständigkeit
c) Zustellung
d) Fazit

III. Kompromiss europäischer Rechtsordnungen

IV. Gegenüberstellung mit dem deutschen Mahnverfahren
1. Das deutsche Mahnverfahren
a) Gang des deutschen Mahnverfahrens
b) Das deutsche Auslandsmahnverfahren
2. Gegenüberstellung
a) Überblick
b) Anwendungsbereich
c) Schlüssigkeitsprüfung, Einstufigkeit und Vorlagepflicht
d) Verbraucherschutz
e) Fristenhemmung und Verjährung
f) Geltendmachung nachträglicher materieller Einwände (Vollstreckungs-gegenklage)?
3. Günstigkeitsvergleich

V. Ausblick: Bedeutung für die europäische Prozessangleichung
1. „Weder ersetzt noch harmonisiert“: Die „Parallelitäts“-Konstruktion
2. Frage nach einem einheitlichen Prozessrechtskodex
3. Fazit

Literaturverzeichnis

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I. Einführung: Ziel und Inhalt der VO Nr. 1896/2006

Mit dem Europäischen Mahnverfahren ist das erste harmonisierte zivilgerichtliche Verfahren auf Ebene der Europäischen Union Realität geworden1.

Es handelt sich dabei um ein beschleunigtes Verfahren, das dem Gläubiger in unstreitigen, eilbedürftigen und leicht beweisbaren Fällen rasch zu einem Zahlungstitel verhelfen soll. Kennzeichnend für das Verfahren ist, dass das Gericht auf Antrag des Gläubigers ohne Anhörung des Schuldners eine Verfügung erlässt, die den Schuldner zur Bestreitung des geltend gemachten Anspruchs oder zu dessen Bezahlung auffordert. Dem Schuldner steht dabei ein leicht zugänglicher Rechtsbehelf offen. Widerspricht der Schuldner nicht, so ergeht ein Vollstreckungstitel; tut er dies, so wird das ordentliche Klageverfahren durchgeführt2.

Mit dem Mahnverfahren soll der Zugang der Bürger zum Recht verbessert werden3: Die mitgliedstaatlichen Regelungen zur Beitreibung von Forderungen außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens unterscheiden sich derart erheblich, dass grenzüberschreitende Rechtssachen häufig entweder unzulässig oder praktisch undurchführbar sind4. Auch werden durch das europäische Mahnverfahren Verfahrenskosten verringert5 und die Justiz entlastet6. Hinzu kommt ein wirtschaftlicher Aspekt, nämlich die Eindämmung des Zahlungsverzugs als einer der wichtigsten Gründe für die Insolvenz gerade kleinerer und mittlerer Unternehmen7.

Doch der Einfluss der Verordnung Nr. 1896/2006 geht weit über den bisher bekannten Einfluss des europäischen Rechts auf die nationalen Verfahrensordnungen hinaus. Beschränkte sich der europäische Einfluss bislang darauf, diskriminierende Elemente des nationalen Verfahrensrechts zu beseitigen, so zielt die Verordnung, die auf die Beschlüsse von Tampere 1999 zurückgeht8, nunmehr auf die Beseitigung praktischer Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung9.

Das Europäische Mahnverfahren schafft somit erstmals ein eigenes europäisches Verfahren und einen echten europäischen Titel zur Durchsetzung von Forderungen10.

In dieser Arbeit sollen erst der Gang des Verfahrens dargestellt und einige rechtstechnische Probleme aufgezeigt werden. Dann soll das Mahnverfahren im gesamteuropäischen Kontext betrachtet werden, bevor es dem deutschen Mahnverfahren gegenübergestellt wird. Am Schluss soll das europäische Mahnverfahren im Lichte der europäischen Prozessrechtsangleichung untersucht werden. Dabei wirft es ganz abstrakt die Frage auf, ob ein einheitliches europäisches Zivilverfahrensrecht sinnvoll wäre.

II. Das Europäische Mahnverfahren

1. Gang des Verfahrens

a) Anwendungsbereich und Alternativität des Verfahrens

Der Anwendungsbereich ergibt sich aus Art. 2 EuMahnVO. Danach gilt die Verordnung für Zivil- und Handelssachen. Sämtliche Ansprüche aus außervertraglichen Schuldverhältnissen werden in Art. 2 II EuMahnVO ausgegrenzt. Räumlich gilt die Verordnung in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks (Art. 2 III EuMahnVO). Art. 2 I 1 und Art. 3 EuMahnVO erfordern ausdrücklich einen grenzüberschreitenden Bezug.

Das Mahnverfahren zeichnet sich durch seine Alternativität aus. Es steht dem Rechtssuchenden alternativ zu den mitgliedstaatlichen Mahnverfahren und anderen europäischen Verfahren zur Verfügung (Art. 1 II EuMahnVO). Die Vielzahl der Alternativen kann sich als sehr unübersichtlich erweisen. So können das nationale Mahnverfahren, das nationale Gerichtsverfahren und das europäische Bagatellverfahren gleichzeitig neben dem europäischen Mahnverfahren stehen11. Eine Koordination erfolgt in erster Linie durch Anwendung der Rechtshängigkeitsvorschrift des Art. 27 EuGVVO.

b) Durchführung des Verfahrens

Das Verfahren beginnt, indem der Antragsteller das Antragsformular ausfüllt und dabei die Voraussetzungen des Art. 7 EuMahnVO erfüllt.

Die internationale Zuständigkeit des angerufenen Mahngerichts bestimmt sich gem. Art. 6 I EuMahnVO nach den Vorschriften der EuGVVO. Der Antragsgegner wird in dem Land verklagt, in dem er seinen Wohnsitz hat (Art. 2 EuGVVO), es sei denn, der Antragsteller ist ein Verbraucher. Dann sind nach Art. 6 II EuMahnVO ausschließlich die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in welchem der Antragsteller seinen Wohnsitz hat.

Das Mahnverfahren ist auf eine weitgehend automatisierte Durchführung ausgerichtet12. Dennoch schreibt Art. 8 EuMahnVO eine Begründetheitsprüfung vor. Der Kompromisscharakter dieser Norm soll später ausführlicher erörtert werden; an dieser Stelle ist es ausreichend darauf hinzuweisen, dass lediglich Plausibilität und innere Stimmigkeit der Angaben geprüft werden, vgl. Art. 11 EuMahnVO. Eine inhaltliche Prüfung entfällt13. Das Gericht kann den Antrag vervollständigen, berichtigen (Art. 9 EuMahnVO) oder auf eine Änderung hinwirken (Art. 10 EuMahnVO).

Wird der Antrag zurückgewiesen, so ist der Antragsteller darüber zu unterrichten. Ein Rechtsmittel kann er zwar nicht einlegen, aber er kann einen neuen Antrag stellen (Art. 11 II, III EuMahnVO).

Binnen 30 Tagen nach Einreichung des Antrags erlässt das Gericht den europäischen Zahlungsbefehl, Art. 12 I EuMahnVO. Dessen Zustellung an den Antragsgegner erfolgt nach den nationalen Rechtsvorschriften des Ursprungsmitgliedstaats (Art. 12 V EuMahnVO), wobei Art. 13-15 EuMahnVO gewisse Mindestvoraussetzungen vorgeben.

Gegen den Zahlungsbefehl stehen dem Antragsgegner im Wesentlichen zwei Rechtsbehelfe zur Verfügung: Er kann gemäß Art. 16 EuMahnVO Einspruch erheben oder gemäß Art. 20 EuMahnVO einen Antrag auf Überprüfung stellen. Hierfür ist eine Frist von 30 Tagen vorgesehen.

Erhebt der Antragsgegner fristgerecht Einspruch, so wird das Verfahren vor den Gerichten des Ursprungsmitgliedstaats gemäß den Regeln eines ordentlichen Zivilprozesses weitergeführt (Art. 17 I EuMahnVO). Diese Fortführung erfolgt automatisch, ein Antrag ist also nicht erforderlich.

Wird kein Rechtsbehelf erhoben, übersendet das Gericht dem Antragsteller den vollstreckbaren europäischen Zahlungsbefehl, der daraus die Zwangsvollstreckung betreiben kann (Art. 18 I, III EuMahnVO). Dieser Zahlungsbefehl ist gemäß Art. 19 EuMahnVO nicht mehr anfechtbar.

In Ausnahmefällen kann er dennoch nach Art. 20 EuMahnVO überprüft werden; zum Beispiel, wenn rechtzeitig zugestellt wurde, der Antragsgegner aber unverschuldet verspätet Kenntnis nimmt und die Frist versäumt (Art. 20 I EuMahnVO), oder wenn der Zahlungsbefehl offensichtlich zu Unrecht erlassen wurde (Art. 20 II EuMahnVO). Der Zahlungsbefehl ist dann gemäß Art. 20 III EuMahnVO für nichtig zu erklären.

Gemäß Art. 21 EuMahnVO richten sich die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats. Der Zahlungsbefehl wird automatisch anerkannt und vollstreckt; einer Vollstreckbarerklärung durch den anderen Mitgliedstaat bedarf es nicht mehr (Abschaffung des Exequaturverfahrens, Art 19 EuMahnVO).

Die Vollstreckung kann vom zuständigen Gericht nur auf Antrag des Schuldners und unter einer der Voraussetzungen des Art. 22 EUMahnVO verweigert werden. Der wichtigste Grund ist die Erfüllung der Forderung (Art. 22 II EuMahnVO). Ansonsten darf der Zahlungsbefehl nicht in der Sache nachgeprüft werden (Art. 22 III EuMahnVO).

Die Rechtskraft des Zahlungsbefehls ist zwar nicht ausdrücklich geregelt, folgt jedoch aus Gründen der Prozessökonomie, die eine entgültige Streitbeilegung verlangt, und aus Gründen der Rechtssicherheit14.

c) Sprachenproblem und Formblätter

Die Sprachenvielfalt der EU erfordert Übersetzungen; diese sind fehleranfällig, teuer und zeitintensiv und daher eines der größten Hindernisse des europäischen Verfahrensrechts15. Die EuMahnVO stellt einen pragmatischen Versuch des Gemeinschaftsgesetzgebers zur Überwindung der Sprachbarrieren durch die Standardisierung von Prozesshandlungen dar, das Übersetzungen weithin entbehrlich macht. Beim europäischen Mahnverfahren können die Formulare durch Ankreuzen ausgefüllt werden; sie werden in allen Amtssprachen der Gemeinschaft vorgehalten16. Freilich kann die EuMahnVO das Sprachenproblem nicht vollständig lösen: Denn legt der Antragsgegner nach Art. 16, 17 EuMahnVO Einspruch ein, so wird ein streitiger Prozess durchgeführt, bei dem Übersetzungen nötig werden17.

2. Einzelne Problempunkte

Der Gang des Verfahrens, so wie von der Verordnung geregelt, lässt noch einige Fragen offen. Diese hier aufgezeigten Unklarheiten beruhen hauptsächlich auf „unsauberer“ Arbeit des Verordnungsgebers und sollen lediglich der Vollständigkeit halber aufgezeigt werden. Die wichtigen rechtspolitischen Streitigkeiten wurden bewusst nach weiter unten verlagert.

a) Anwendungsbereich

Häufig wird der unklare Anwendungsbereich der Verordnung kritisiert.

Art. 2 II lit. d EuMahnVO schließt außervertragliche Ansprüche aus dem Anwendungsbereich aus. Allerdings ist eine Abgrenzung zwischen vertraglichen und deliktischen Ansprüchen aufgrund der unterschiedlichen Abgrenzungskriterien in den Mitgliedstaaten oft schwer18. Bestimmte Ansprüche werden verschieden eingeordnet, so zum Beispiel Ansprüche aus culpa in contrahendo. Problematisch ist auch, dass die deutsche Version („unbewegliche Sachen“, vgl. Art. 2 II lit. a, d ii) scheinbar enger ist als die englische oder die niederländische („property“ bzw. „goederen“)19.

Grundsätzlich ist das europäische Mahnverfahren nur auf Sachverhalte mit grenzüberschreitendem Bezug anwendbar, vgl. Art. 3 EuMahnVO. Von Sujecki wird jedoch eine Ausweitung des Anwendungsbereiches auf innerstaatliche Sachverhalte befürwortet, wenn die Verfahrensordnung eines Mitgliedstaates kein Mahnverfahren vorsieht (so in den Niederlanden)20. In diesem Fall würde nämlich eine Beschränkung auf grenzüberschreitende Forderungen dazu führen, dass ein ausländischer Gläubiger gegen einen (bspw.) niederländischen Schuldner seine Geldforderung mittels eines effizienten Verfahrens durchsetzen könnte, während dem niederländischen Gläubiger gegen denselben Schuldner diese Möglichkeit verwehrt bliebe. Daraus ergeben sich Wettbewerbsverzerrungen, weil Unternehmen mit Kunden im Ausland Vorteile haben gegenüber Unternehmen mit Kunden im Inland21. Obwohl es grundsätzlich dem nationalen Gesetzgeber obliegt, gegen umgekehrte Diskriminierung vorzugehen, wird diese Initiative oft nicht ergriffen22. Ein Kompromiss, der vorsah, dass die Mitgliedstaaten selbst über die innerstaatliche Anwendung des europäischen Verfahrens entscheiden sollten23, wurde in die Endfassung nicht aufgenommen.

b) Zuständigkeit

Probleme haben sich auch bei der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte ergeben, die aus dem Text der Mahnverordnung nicht zu entnehmen ist24. Der Verweis auf die Zuständigkeitsordnung der EuGVVO in Art. 6 EuMahnVO wird als kompliziert erachtet, weil sich dessen Bestimmungen nicht für das Mahnverfahren eignen25. Gäbe der EuGVVO nur die internationale Zuständigkeit vor, wäre die Ausgestaltung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit Sache nationalen Rechts, so wie es Art. 29 I lit. a EuMahnVO nahelegt. Die EuGVVO gibt aber in vielen Fällen auch die örtliche Zuständigkeit vor (vgl. Art. 5, 22, 23 EuGVVO)26.

Umstritten ist daher die Vereinbarkeit der EuGVVO mit der Einführung zentraler Mahngerichte durch die Mitgliedstaaten. So ordnet für das deutsche Recht § 1087 ZPO eine ausschließliche bundesweite Zuständigkeit des AG Berlin-Wedding für europäische Mahnverfahren an.

Dafür, dass § 1087 ZPO gleichwohl gemeinschaftsrechtskonform ist, lässt sich anführen, dass die Zuständigkeitskonzentration in Berlin nicht die örtliche, sondern die sachliche Zuständigkeit betrifft27. Für die Einführung zentraler Gerichte spricht weiterhin, dass sich durch die Konzentration des Verfahrens an einem einzigen Gericht Erfahrungen bei den zuständigen Richtern sammeln, die so eine weitere Beschleunigung ermöglichen28. Somit wird hier eine Beschränkung der EuGVVO angenommen29.

c) Zustellung

Weitere Komplikationen ergeben sich bei der Zustellung. Der europäische Zahlungsbefehl wird dem Antragsgegner gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zugestellt (Art. 12 V EuMahnVO). Dabei sind die Anforderungen der Art. 13-15 EuMahnVO zu erfüllen, was oft einen Rückgriff auf die Zustellungsverordnung (EG Nr. 1348/2000) erfordert.

Dabei ergeben sich zwei Problempunkte: Erstens machen die teilweise sehr unterschiedlichen Zustellungsvorschriften der Mitgliedstaaten das Verfahren unübersichtlich. Gefordert wird daher häufig deren Vereinheitlichung30.

Zweitens ist unklar, ob die Einhaltung der Art. 13-15 EuMahnVO und der EuZustellVO vor Vollstreckbarerklärung des Zahlungsbefehls nochmal überprüft werden sollen. Art. 18 I 2 EuMahnVO sieht nur eine Überprüfung des Datums voraus, was angesichts der Bedeutung einer ordnungsgemäßen Zustellung nicht ausreichend erscheint. Eine Überprüfung nach Art. 20 II EuMahnVO richtet sich nur gegen den Erlass des Mahnbescheids überhaupt („zu Unrecht erlassen“). Damit der Schuldner jedoch nicht rechtsbehelflos dastehen muss, bleibt nichts anderes übrig, als den Anwendungsbereich der Prüfung nach Art. 20 II EuMahnVO auf die Zustellung auszudehnen31.

d) Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Europäische Mahnverfahren noch einige Unklarheiten aufweist, unter anderem hätten Zuständigkeit und Zustellung sorgfältiger geregelt werden müssen. Ebenfalls umstritten ist die Anwendbarkeit des Verfahrens bei innerstaatlichen Forderungen.

III. Kompromiss europäischer Rechtsordnungen

Vor einem Vergleich mit dem deutschen Mahnverfahren bietet es sich an, das europäische Verfahren im gesamteuropäischen Kontext zu erläutern.

Das Mahnverfahren stellt wie erwähnt eine einfache Prozessart zur Erlangung eines Titels dar. Die mitgliedstaatlichen Regelungen, die für die schnelle Eintreibung von Schulden geschaffen wurden, unterscheiden sich allerdings erheblich. Während ein Mahnverfahren in einigen Mitgliedstaaten gänzlich fehlt (so in Dänemark, Großbritannien, Irland und den Niederlanden), nimmt es in anderen eine wichtige Stellung ein (so in Deutschland oder Frankreich)32.

In der Diskussion um das europäische Mahnverfahren standen sich im Grundsatz zwei Regelungsmodelle gegenüber: Zum einen das romanische und zum anderen das deutsch-österreichische Verfahren33. Konzeptionell unterscheiden sich die Verfahren in den Mitgliedstaaten vor allem im Hinblick auf die Antragserfordernisse und die Prüfung des Antrags34.

[...]


1 Sujecki NJW 2007, 1622 (1622).

2 Hess FS Geimer S. 341.

3 Adolphsen S. 259.

4 Erwägungsgrund 7; vgl. auch Hess S. 5f Rn 6.

5 Sujecki NJW 2007, 1622 (1622).

6 Hess FS Geimer S. 343.

7 Erwägungsgrund 6; Röthel/Sparmann WM 2007, 1101 (1101); Schulte-Braucks NJW 2001, 103, (103).

8 Erwägungsgrund 3.

9 Schollmeyer IPrax 2002, 478 (478).

10 Siehe dafür das markante Symbol des Formulars: Die Kopfzeile des Befehls enthält Europaflagge und nicht das Hoheitszeichen des auszeichnenden Mitgliedstaates, Hess/Bittmann IPrax 2008, 305 (306); vgl. auch Adolphsen S. 260.

11 Adolphsen S. 262.

12 Adolphsen S. 264.

13 Dazu s.u. III.

14 Hess/Bittmann IPrax 2008, 305 (309), Kropholler/Von Hein Art. 18 EuMahnVO Rn. 12.

15 Hess IPrax 2008, 400 (400); vgl. auch Kropholler/Von Hein Einl. EuMahnVO Rn 4.

16 Dies verfolgt zudem den weiteren Zweck, einen „online-„Zugang zur Justiz zu ermöglichen.

17 Hess IPrax 2008, 400 (401).

18 Röthel/Sparmann WM 2007, 1101 (1101).

19 Sujecki NJW 2007, 1622 (1623); Gruber, in: Rauscher Art. 2 EuMahnVO Rn 31.

20 Sujecki ZEuP 2006, 124 (131); vgl. dazu den Entwurf eines Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens, vom 3.5.2005, vorläufig 2004/0055 (COD), (PE 357.815v01-00), S. 11.

21 Ebda. (Sujecki).

22 So wurde in den Niederlanden kurz vor Erlass der EuMahnVO das nationale Mahnverfahren abgeschafft; vgl. Heiderhoff, ZZP 122 (2009), 518. Die niederländische Regierung hat sich auch gegen die Ausweitung des Europäischen Mahnverfahrens auf interne Sachverhalte ausgedrückt; vgl. Sujecki ZEuP 2006, 126 (131, FN 36).

23 Sujecki ZEuP 2006, 124 (133); Kompromissänderungsantrag Nr. 1 vom 30.6.2005 (PE 360.209vv01-00), Bericht des Europäischen Parlaments vom 18.7.2005 Änderungsantrag Nr. 4 (PE 357.815v02-00), S. 7f, 18f.

24 Einhaus EuZW 2005, 165 (165f).

25 Daher für die Regelung einer ausschließlichen Zuständigkeitsordnung innerhalb der EuMahnVO: Sujecki NJW 2007, 1622 (1623, 1625); Lüke FS Hay S. 275f.

26 Adolphsen S. 264.

27 Röthel/Sparman WM 2007, 1101 (1104); Hess/Bittman IPrax 2008, 305 (307); Freitag/Leible BB 2008, 2750 (2752).

28 Hess/Bittmann IPrax 2007, 277 (277f); Hess/Bittmann IPrax 2008, 305 (307).

29 Adolphsen S. 264.

30 Dazu: Sujecki ZEuP 2006, 124 (143).

31 Röthel/Sparmann WM 2007, 1101 (1107); Gruber, in: Rauscher Art. 12 EuMahnVO Rn 20.

32 Lüke FS Hay S. 264.

33 Ebda. S. 267.

34 Hess/Bittman IPrax 2008, 305 (306); Röthel/Sparmann, WM 2007, 1101 (1101).

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Details

Titel
Das Europäische Mahnverfahren
Untertitel
Vergleich zwischen dem deutschen und dem europäischen Mahnverfahren
Hochschule
Humboldt-Universität zu Berlin
Note
15
Autor
Jahr
2013
Seiten
22
Katalognummer
V502386
ISBN (eBook)
9783346036445
ISBN (Buch)
9783346036452
Sprache
Deutsch
Schlagworte
europäische, mahnverfahren, vergleich
Arbeit zitieren
Sonja Kahl (Autor), 2013, Das Europäische Mahnverfahren, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/502386

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