Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Entwicklungen der Mitgliederzahl der EU
2.1 Historischer Verlauf
2.2 Prognostizierte Verläufe
3. Die Erweiterung der EU
3.1 Imperiale Überdehnung in Europa im historischen Kontext
3.2 Nutzen der Erweiterung
3.3 Grenzen der Erweiterung
3.4 Probleme der Erweiterung
3.5 Kopenhagener Kriterien
4. Die Herstellung der Handlungsfähigkeit der EU
4.1 Ausdehnung und Vertiefung
4.2 Stagnation und Rückbau
5. Resümee und Schlussbetrachtung
6. Bibliographie
1. Einleitung
Die Europäische Union (EU) ist in den letzten Jahren signifikant ausgebaut und erweitert worden. Die Eintrittsbestrebungen vieler Länder halten bis heute an. Insbesondere die zunehmende Größe der Europäischen Union ist dabei kontrovers zu diskutieren. Es ist die Frage zu klären, ob Europa ab einer gewissen Größe zu groß ist, um sich selbst zu steuern und zu regieren, und ob der Beitritt neuer Mitgliedsstaaten einen Schlüsselbaustein für den Machtausbau oder doch für eine Selbstzerstörung darstellt.
Viele ungelöste Probleme im Inneren des europäischen Systems sorgen für eine immer weiter zunehmende Unvereinbarkeit. Interessanterweise sorgen diese Probleme nicht für den Abbruch einer Expansionsbestrebung, sondern bringen sie sogar noch weiter voran. Die EU wird zunehmend handlungsunfähig und viele ungelöste interne Probleme wie der Brexit, der Aufstieg populistischer Parteien, Nationalismus sowie Finanzkrisen verstärken dies. Kulturelle, politische und wirtschaftliche Unterschiedlichkeiten von Bestandsländern sowie von potenziellen neuen Beitrittskandidaten führen zu der Frage, ob die EU sich erweitern und vergrößern soll. Welche Größe ist die richtige, um ein Europa zu sein, das stabil im Kern und handlungs- und konkurrenzfähig in der Welt ist? Kann Europa geographisch, politisch und wirtschaftlich noch größer werden? Wie zielführend ist dies und kann eine weitere Ausdehnung oder eine Stabilisierung zu einem Erfolg führen? Ist vielleicht sogar eine Stabilisierung nur durch eine Ausdehnung möglich?
In der Fachliteratur wird die Untersuchung der Europäischen Union mit ihrer Größenordnung und der primären Frage „Wieviel Europa braucht Europa?“ nicht abgehandelt. In der Forschung selber gibt es keine allumfassende Untersuchung, die sich schwerpunktmäßig ganz einheitlich meiner Frage nähert. Es werden meist nur Teilaspekte und andere spezifische Fragen untersucht. Insbesondere werden wenige Parallelen und ganz einheitliche Muster gezogen zu der Größe der Europäischen Union und ihre damit verbundene Stabilität. In jedem Werk wird eine spezifische Teilfrage für diese Arbeit umfassend und detailliert beschrieben und untersucht. Insbesondere bei populären Fragestellungen, wie z.B. der Brexit oder die der Finanz defizitären Länder im Hinblick auf die Frage nach einen Ausschluss aus der EU, für eine Stabilisierung Europas, zeichnet sich ein überproportionaler Literaturbestand ab.
Der nachstehende Hauptteil ist in drei Abschnitte untergliedert, die sich mit der Fragestellung aus 1. auseinandersetzen. Der erste Abschnitt beschäftigt sich mit der Größe der EU im Zeitverlauf und gibt eine Prognose der Entwicklung für die Zukunft ab. Im Mittelteil des Hauptteils wird sich zuerst eingehend mit Überdehnungen und Expansionsbestrebungen anderer geschichtlichen Größen beschäftigt. Anschließend, also nach dem Vergleich der EU mit anderen Staatenbündeln, erfolgt eine Auseinandersetzung mit dem Nutzen, den Grenzen und Problemen einer Erweiterung der EU. Im letzten Teil des Abschnittes werden die rechtlichen Grundlagen für eine Erweiterung miteinbezogen und der Umgang hiermit verdeutlicht. Im Abschnitt 3 werden verschiedene Szenarien verdeutlicht, mit denen die EU zukunftsfähig sein könnte. Hierbei wird der Rückbau sowie die Möglichkeit der Ausdehnung beleuchtet und im Detail ausdifferenziert. Abschließend erfolgt die Beantwortung und Bewertung der Fragestellung in einem Fazit.
2. Entwicklungen der Mitgliederzahl der EU
2.1 Historischer Verlauf
Seit 62 Jahren nunmehr existiert die Wirtschaftsgemeinschaft in Europa, die ursprünglich nur aus sechs Staaten bestand (Deutschland, Frankreich, Italien und die drei Beneluxländer). (vgl. Opper- mann 2007: 1) Inzwischen ist die EU mit über einer halbe Milliarden Menschen der größte Binnen - markt der Welt. „Das "karolingische" Europa der sechs Gründerstaaten von Rom erweiterte sich 1973 nach Norden um Dänemark, Großbritannien und Irland, 1981 und 1986 im Süden um Grie- chenland und die iberische Halbinsel sowie 1995 mit der sogenannten "EFTA-Erweiterung" um Finnland, Österreich und Schweden. 2004 und 2007 erfolgte schließlich der erwähnte große "Sprung" zur Mega-Union von 27 Mitgliedern durch den Beitritt von 10 ostmitteleuropäischen Transformationsstaaten sowie Maltas und Zyperns.“ (Oppermann 2007: 6) Inzwischen haben wir 28 EU-Mitgliedsstaaten, wovon 19 Länder den Euro als Währung haben. Besonders erwähnenswert wird in dieser Arbeit der „große Sprung“, wie ihn Oppermann beschreibt, sein. Dieser war entschei - dend für die Prägung der heutigen Europäischen Union und ist ein Schlüsselmoment, um die Frage „Wieviel Europa braucht Europa?“ zu beantworten. „Am 1. Mai 2004 wurde die Osterweiterung der Europäischen Union vollzogen. In der bisher umfangreichsten Erweiterungsrunde in der Ge- schichte der Union traten zehn Staaten, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern der EU bei. Acht dieser zehn Staaten verbindet das sozialis- tische Erbe.“ (Dieringer 2004:167) Das von Dieringer erwähnte sozialistische Erbe ist einer der vie- len heutigen problembehafteten Ausgangspunkte, die sich als großes Schlüsselproblem herausge- stellt haben. (Verweis: 3.1.)
2.2 Prognostizierte Verläufe
Es bleibt abzuwarten, ob Großbritannien den EU-Austritt durchführen wird. Da aber mit großer Wahrscheinlichkeit der im Jahre 2016 durch ein Referendum beschlossene Brexit durchgeführt wird, wird die EU dann erstmals seit Anfang der EU-Geschichte schrumpfen. Die politische, wirt schaftliche und auch kulturelle Tragweite, die der Austritt Großbritanniens mit sich bringt, könnte ein Auslöser für weitere Austrittsbestrebungen anderer EU-Länder werden und somit einen Mitglie- derzerfall einläuten. Allerdings gibt es dafür bislang europaweit keinen Trend. „Einem halben Dut- zend weiterer Balkanstaaten ist seit 2000 eine "Beitrittsperspektive" eröffnet worden. Sie gelten als so genannte "Partnerländer", deren wirtschaftlich-soziale Entwicklung von der EU im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt wird, damit bei Erfüllung bestimmter Kriterien Beitrittsverhand- lungen aufgenommen werden können. Wenn diese aufgenommenen Verhandlungen und die Per- spektiven zum Erfolg führen, wäre eine Union von weit über 30 Mitgliedstaaten und einer Bevölke- rung zwischen 600 und 700 Millionen Bürgern zu erwarten.“ (Oppermann 2007: 6) Aktuell existie- ren fünf Kandidatenländer (Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und Türkei), und zwei potenzielle Kandidatenländer (Bosnien und Herzegowina, Kosovo), die den Beitritt in die EU anvisieren. Es ist damit zu rechnen, dass die EU trotz des möglichen Austritts Großbritanniens wei- ter anwächst.
3. Die Erweiterung der EU
3.1 Imperiale Überdehnung in Europa im historischen Kontext
Der Politikbegriff der imperialen Überdehnung stammt aus der Staatstheorie und beschreibt mächtige Staaten mit großem geographischen Einflussbereich. Diese Staaten setzen die Mehrzahl der ihnen zur Verfügung stehenden materiellen und personellen Ressourcen ein, um an einer Vielzahl von Einsatzorten gleichzeitig präsent zu sein. Damit überfordern sie ihre eigenen Kräfte und laufen Gefahr, hieran auf lange Sicht zugrunde zu gehen. Die Geschichte zeigt dieses Phänomen hinreichend auf. Exemplarisch kann an dieser Stelle dafür das Perserreich und Römerreich genannt werden, welche hauptursächlich durch imperiale Überdehnungen zugrunde gegangen sind. „Die Geschichte kennt viele große Mächte, die an Überdehnung zugrunde gegangen sind, aber keine, die durch Überdehnung entstanden sind.“ (Winkler 2006: 41) Die Europäische Union ist ein Verbund von Staaten, welche aus dem Prozess der Ausdehnung entstanden ist. Nach Winkler stellt die einstige Ausdehnung inzwischen eine Überdehnung dar, woraus sich die EU weiterentwickelt. Dies wird aus dem Blickwinkel der Zukunft eine erstmalige und einzigartige Entwicklung sein, die es so noch nicht gab. Deswegen sind Prognosen zu den Folgen und Ergebnissen schwierig zu treffen. „Zum ersten Mal seit über 1000 Jahren haben 27 europäische Völker, deren Geschichte bis dahin geprägt war von gegenseitigen Kriegen, Raub und Mord, sich freiwillig zu einer politischen Organisation zusammengeschlossen und ihr politisches Schicksal miteinander verbunden.“ (Hänsch 2009: 71) Durch Globalisierung und europäische politische Veränderungen steht Europa vor historisch einmaligen Herausforderungen und Transformationsprozessen. Wirtschaftskrisen, globale Erwärmung, demografische Veränderungen und viele weitere Aspekte sorgen für Krisensituationen. „Ein aufgeklärtes europäisches Wir-Gefühl kann nur auf beidem beruhen: dem Bewusstsein dessen, was Europa seit mehr als einem Jahrtausend im Guten wie im Bösen verbunden hat, und der Erinnerung an das, was die Europäer über Jahrhunderte hinweg trennte. Auch Trennungen können verbinden.“ (Winkler 2006: 37)
3.2 Nutzen der Erweiterung
„Imperiale Überdehnung tritt in Krisensituationen und Phasen gesteigerter Herausforderungen auf. Genau das ist seit einigen Jahren in Europa der Fall, (…] (Münkler 2017: 111) Erweiterungen und damit verbundene steigende Macht bringen zunächst eine Stabilisierung und Euphorie mit sich. Die Aufrechterhaltung funktioniert nur durch Expansion und Steigerung der Einflüsse von der EU- Ebene. Dieses Prinzip der zwanghaften Erweiterung ist insbesondere nötig, wenn die Bestandsländer den gewünschten Effekt nicht erbringen oder, anders ausgedrückt, in ihrer Kraft nachlassen. „Die Erweiterung, so argumentieren die Befürworter, bringe Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte. Erweiterung verschaffe den Mitgliedstaaten eine größere Energiesicherheit, vergrößere die Chancen zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität und verhindere die Ausweitung von religiösem Fundamentalismus oder russischer Dominanz. Das sind geostrategische Argumente, die ernst zu nehmen sind. Wie etwa jenes, die Erweiterung fülle ein Machtvakuum, das sonst von Russland oder dem Islam oder anderen Dritten besetzt werde.“ (Hänsch 2009: 72) „Neben dem Sicherheits- und dem Brückenargument spielt bei den Geostrategen der Wunsch nach Weltgeltung eine wichtige Rolle. [...] Denn nur bei gemeinsamen Außengrenzen mit Syrien, dem Irak und dem Iran werde die EU langfristig mit Großmächten wie den USA, Russland, China und Indien Schritt halten können.“ (Winkler 2006: 40 f.) Auch sehen die Befürworter der EU-Erweiterung, die in den meisten Fällen Geostrategen sind, das eben erwähnte Brückenargument als den wichtigsten ausschlaggebenden Punkt an. Kulturell, wirtschaftlich und politisch bedeutet dies, dass „durch die offensichtliche Ausweitung des Westens nach Osten die Bezeichnungen ‚Ost‘ und ‚West‘ ihren Sinn verloren [haben]. Sie taugen nicht mehr als Beschreibung einer gegenwärtigen Situation. Wo sie nach wie vor in Gebrauch sind, bezeugen sie nur mehr die Beharrungskräfte einer in Jahrzehnten etablierten mentalen Ordnung, der die dazugehörige Realität abhanden gekommen ist“ (Barbato 2015: 283) Das Machtgefüge geopolitisch zu verlagern ist ein Ansporn zur politischen, gesellschaftlichen und sozialen Besserung von vielen Staaten im Hinblick auf mögliche Aufnahmen, wie z. B. bei dem Fall von Rumänien oder Bulgarien. „Die Europäische Union war und bleibt die überzeugendste Antwort auf das Identitätsproblem Europas, das sich im 20.Jahrhundert zu aggressivem Nationalismus, hypertropher Machtpolitik und blinder Kriegswut gesteigert hatte.“ (Kühnhardt 2017: 3) Zusammenfassend betrachtet bringt die EU und eine Mitgliedschaft viele Vorteile mit sich. Sie kann einen Modernisierungsprozess starten und beschleunigen, sie bringt Demokratisierung (insbesondere in ehemaligen sozialistischen Staaten), erhöhtes Wirtschaftswachstum durch einen Binnenmarkt, daraus resultiert eine Erhöhung von Steuereinnahmen, Steigerung und/oder Verwirklichung von Bildungs- und Arbeitschancen, Herstellung der Reisefreiheit, Subventionen und EU-Hilfen, Auslebung des Solidaritätsprinzips, partnerschaftliche justizielle Zusammenarbeit im Kampf gegen länderübergreifende Verbrechen und Korruption. (vgl. Füle 2014: 10f.) „Der Erweiterungsprozess bringt den Beitrittsländern nicht nur mehr Wohlstand, sondern auch Stabilität, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit“ (Füle 2014: 10) Ein Beispiel hierfür ist anzuführen mit den „[...] Verhandlungen [der] jetzigen neuen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropas [dort] war es das Ziel dieser Staaten, für sich selbst Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu erreichen. Die Türkei und die Staaten des westlichen Balkans hingegen führen Reformen durch, um Mitglied der Europäischen Union zu werden. (Hänsch 2009: 72)
Inzwischen lässt sich die Neurekrutierung neuer potentieller EU-Länder nur noch bedingt umsetzen. Insbesondere nach dem Abschluss der Neuformierung des östlichen Europas, also der Abschaffung des Kommunismus/Sozialismus in Osteuropa herrscht keine Demokratisierungseuphorie mehr. (vgl. Barbato 2015: 282 ff.) Spätestens nach den enormen Erweiterungen im Jahre 2004 und 2007 herrscht eine Beitrittsmüdigkeit anderer potentieller Beitrittskandidaten.(vgl. Faber 2007: 106)
3.3 Grenzen der Erweiterung
Im Hinblick auf permanente Wachstumsbestrebungen wird klar, dass Erweiterungen ein Anwachsen der Staatengemeinschaft mit sich bringen. Dieses Mitgliederwachstum ist schon im Vorfeld begrenzt, da sich die EU nur auf europäischem Boden ausbreiten und irgendwann nicht mehr weiter anwachsen kann. „Die geographischen Grenzen Europas sind andere als die kulturellen, die kulturellen wiederum sind andere als die historischen, die historischen wieder andere als die wirtschaftlichen und diese wieder andere als die politischen. Und deswegen sagen weder die bisherigen Verträge, noch der Verfassungsvertrag und auch nicht der Vertrag von Lissabon etwas über die Grenzen Europas. Die Grenzen der Europäischen Union sind eine Wertfrage und eine politische Willensentscheidung.“ (Hänsch 2009: 72) Um dies zu verdeutlichen, werden drei Ebenen der Erweiterung beispielhaft herangezogen. Die möglichen Grenzen der kulturellen, die der politischen und der wirtschaftlichen Integration.
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