Preisdynamik und sozialer Frieden. Ein effektives Klimaschutzprogramm


Essay, 2019
9 Seiten

Leseprobe

Preisdynamik und sozialer Frieden: Ein effektives Klimaschutzprogramm in der „marktkonformen Demokratie“

Ein Essay von J. Pletka

„ Wie will man Klimaschutzziele erreichen, wenn man viele Dinge nicht sofort stoppt und bis 2030 oder 2040 weiterlaufen lässt? Binnen 10 Jahren Restzeit kann man nicht (den Kampf gegen den Klimawandel) gewinnen und alles plötzlich umstellen“.

Letzte Woche traf sich das Klimakabinett der Bundesregierung zur Vorstellung des Klimaschutzprogramms ab 2021, um die international vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen (bis 2030 starke Reduktion der CO2-Emissionen um weitere 40%).

Fakt ist: Eigentlich haben wir keine Zeit, um jetzt Vereinbarungen für das Jahr 2040 zu treffen, die Dinge müssten sich sofort verändern.

Es steht ein Investionsprogramm von 40-50 Milliarden Euro zur Verfügung in den nächsten zwei Legislaturperioden. Viele Staaten und 93 Konzerne verpflichten sich bis 2050 zur Null-Emissionen-Bilanz. „Man habe den Weckruf der Jugend gehört“, so Merkel beim UN-Klimagipfel.

Der vorliegende Essay versucht keine neue Ideen hinsichtlich einer radikaleren Klimapolitik zu erwirken, aber er soll die Irrationalität der Bestrebungen hin zu mehr Klimaschutz in der „marktkonformen Demokratie“ aufzeigen. Mit den energiepolitischen Antagonismen schneidet sich die Bundesregierung ins eigene Fleisch (s. Ausführungen). Marktöffnung und Markteinbruch zeigen die Unstetigkeiten am Energiemarkt. Milliarden pumpt der Staat in den Klimaschutz, dämpft in der Folge die Märkte, was neuen sozialen Sprengstoff schaffen wird.

Marktrealität und Marktradikalität

Den Weckruf der Branchen hat man jedoch gerade nicht gehört, denn z.B. in der Solar- Branche steht ein Markteinbruch kurz vor der Tür (Deckelungsdebatte). 1Die Streichung des Förderdeckels für Solardächer wird in letzter Minute einen Markteinbruch abwenden, wenn sie jetzt umgehend gesetzlich fixiert wird. Insgesamt bleibt das Eckpunktepapier aber eher zaghaft und vage. Statt den Solarturbo zu starten, knüpft man einen fluglahmen Flickenteppich“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW.

Mit der Förderdeckel-Streichung werden bis zu 52 Gigawatt freigesetzt. Mit Offshore-Windparks bis 2030 weitere 20 GW. So ließe sich die Lücke am Strommarkt füllen bedingt durch den Stop der Braunkohle-Förderung. Doch der Netzausbau insgesamt stockt, zusätzlich macht das Nord-Süd- Problem hinsichtlich des Stromtransportes der Energiewende zu schaffen. Solange man den Strom nicht ausreichend zwischenspeichern kann und diese Technologie nicht ausgereift ist, wird die Durchsetzung der Energiewende noch eine Weile dauern.

Schließt sich die Lücke des eingespeisten Stroms nicht durch regenerative Energien und ihren „Zugewinn“, so dürften die Strompreise steigen, was die Wirtschaftskraft der Unternehmen und Arbeitsplätze gefährden könnte, so RWI-Präsident Schmidt.2

Doch man vergisst, das Klimaschutz nicht alleine eine Sache von Technologieförderung, Preis und Entwicklung ist.

Auch die Verbraucher müssen sich umstellen, indem Sie keine Autos mit Verbrennungsmotor kaufen. Diesen wird es aber noch bis 2040 geben. Solange die Schritte zur aktiven Klimapolitik so minimal ausfallen, ist kein Durchbruch und auch keine bessere weltweite CO2-Bilanz zu erwarten.

Langstreckenflüge müssten deutlich teurer sein, aber jede Besteuerung und damit zusätzliche Belastung werden auch finanzielle Folgen für die Unternehmen haben. Die ganze Wirtschaft wird Belastungen in Kauf nehmen müssen, Arbeitsplätze sind gefährdet durch Verteuerungen beim CO2.

Auch die produzierende Industrie , wenn auch insgesamt nicht verantwortbar für die CO2-Emissionen, braucht Strom und Energie.

Bis 2030 will man 65 % des Stroms aus den EE gewinnen. Diese ambitionierten Ziele wird man nicht erreichen, wenn die Windindustrie vor der Pleite steht und Teile der Gesellschaft Sturm laufen gegen geplante Windparks. → Lärmbelästigung, Artenschutz Bis zum Jahr 2026 können neue Ölheizungen gebaut werden und dann 20 bis 30 Jahre betrieben werden. Eine dirigistische, klimatische Fehlleistung.

Wer gewinnt den Kampf um die richtige Klimapolitik?

Dinge wie Fortschritt, Innovationen, Anreize sind Deutschland ja schon immer sehr wichtig gewesen. Warum sollte denn nicht auch der dreckige Mix der aktuellen Stromproduktion nicht erneuerbar sein?

1990 war der Anteil der Braunkohle und Steinkohle noch hoch und die Windkraft und Solarenergie rudimentär. Aber Deutschland hat aufgeholt und Parteien wie die Grünen schlagen aus der Energiewende politischen Profit. Sie bekommen von Seiten der Rechten „Öko-Nazismus“ vorgeworfen, weil Sie mit aller Radikalität eine Energiewende erzwingen wollen.

Die Solar-Branche und die Windbranche werden den drohenden Markeinbruch finanziell zu spüren bekommen und der Strom wird immer teurer. Auch Erdgas ist teurer geworden.

Die bürgerlichen Parteien aus Union und SPD wollen es vermeiden, ideologische Debatten zu führen. (vgl. Peter Altmaier, CDU).

Es geht um die Schaffung von progressiven Ideen, bezahlen müssen andere später v.a. Wirtschaft und Vebraucher. DIE LINKE ist in ihren Ansichten zur Energiewende und zum Strukturwandel des Energiemarktes wesentlich radikaler: In einem Beitrag von B.Riexinger heißt es im Juli 2019:

„ Energiewende beschleunigen, Energiekonzerne vergesellschaften, Energiearmut bekämpfen: Nur durch Druck einer breiten Bewegung ändert sich politisch etwas, das gilt auch für die Energiewende: Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, gibt es mit der LINKE einen Kohleausstieg bis 2030 , der jetzt mit der Abschaltung der 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke beginnt. Der Strukturwandel wird nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden, sie erhalten Sicherheit und wirkliche Perspektiven. Die Strukturwandelgelder werden den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht. Die LINKE wird die Fördermilliarden an die Globalen Nachhaltigkeitsziele binden. Sie unterstützt den Vorschlag zivilgesellschaftlicher Initiativen für einen eigenständigen Fonds, wie ihn etwa Lausitzer Initiativen fordern. Solcherart separate Fonds in den betroffenen Kohleregionen fördern soziale und ökologische Innovationen in den Regionen und die demokratische Gestaltung des Strukturwandels durch die Menschen vor Ort. DIE LINKE beschleunigt die Energiewende und macht sie demokratisch und sozial gerecht. Strom aus Atom und Kohle in den Händen von wenigen Konzernen war gestern. Sonne, Wind und Wasser gehören allen. DIE LINKE macht sich für die Vergesellschaftung der großen Energiekonzerne stark. Für eine dezentrale Energiewende, der die Menschen zustimmen, weil sie ihnen dient. Für eine Energiewende, die das Öffentliche und demokratische Teilhabe stärkt. Für eine Stromerzeugung, die sich in Genossenschaften, Bürgerenergie und Stadtwerken organisiert. Die Stromnetze gehören, genauso wie die Nah- und Fernwärmenetze, in die öffentliche Hand. DIE LINKE verhindert Strommonopole, bekämpft Energiearmut, verbietet Stromsperren, führt soziale Stromtarife ein, die einkommensschwache Haushalte entlasten und zum Energiesparen anregen. Strompreise werden von der staatlichen Strompreisaufsicht sozial verträglich kontrolliert.“ 3

Dabei fehlt der Klimapolitik die notwendige Radikalität: Nur keine Eingriffe in den Energiesektor, nur keine Belastung der Energieunternehmen.

Kuscheln mit Allen. Muss es dann im Gegenzug das staatskapitalistische Unternehmen der LINKEN sein, um den Klimawandel effektiv zu bekämpfen?

Nein, denn mit staatlicher Strompreisaufsicht wird jede Innovation am Markt untergraben. Der Staat legt die Preise fest, was in Folge zu mehr Ineffizienz und weniger Preiselastizität führen wird. Manche Inhalte des LINKEN-Klimaschutzkonzepts hören sich an wie ein Klassenkampf um das Klima. Andererseits kann man die Entflechtung zu dezentraler Energieversorgung mit regionalen Anbietern auch als Chance begreifen. Vielleicht sollte man EON und Co. wirklich verstaatlichen, statt Milliarden in die Energiewende zu blasen ohne nur ein einziges Klimaziel zu erreichen. Vielleicht braucht es diese Radikalität, die bürgerlichen Ökonomen nicht gefallen - Über radikale Konzepte möchte niemand sprechen, man möchte sich ja mit niemandem anlegen. Die 26.000 weggefallenen Arbeitsplätze der Windindustrie stören nicht so sehr, wenn man die 200.000 in der Automobilindustrie beachten muss bei VW.

Ambivalenter bürgerlicher Staat

Die Profite der Atomkraftbetreiber sind auch bis 2038 noch gesichert, bis das letzte AKW vom Netz geht. Kritisch anzumerken bleibt, wo der Strom denn noch herkommen soll, wenn die EE-Branche in der Krise steckt und die angestrebten Ziele nicht erreichen kann.

Eine Branche, die sich nicht von selbst trägt, wird auch nicht durch staatliche Subventionen langfristig aufrecht erhalten.

Man kann nämlich nicht einfach der Wirtschaft vorschreiben, was Sie zu produzieren hat (wie E-Motoren) . Denn der Verbrennungsmotor rechnet sich noch ein paar Jahre finanziell, das Klima nur ökologisch, aber nicht in monetären Werten.

Antagonismen der Energiepolitik

Eine Politik der „sanften Töne“ spielt eine Entspannungsmusik in Krisenzeiten. So werden Bahntickets nur gerade einmal 10% günstiger. Die Einnahmen der Luftverkehrssteuer legen zu. Der Staat will sich am Klimawandel reich verdienen, diesen aber gleichzeitig eindämmen. Vielleicht denkt man auch, das Geld an anderer Stelle wieder einsetzen zu können. Mit dem Gießkannen- Prinzip wird anschließend die Einnahme wieder verteilt. Statt kostenlosen ÖPNV bis 2025 anzustreben oder wirklich günstige Tickets für Bus und Bahn werden Unternehmen der Luftverkehrsbranche weiter in Schieflagen geraten.

Die moderate Lenkungsfunktion des bürgerlichen Staates wird der Dringlichkeit des Klimawandels bei weitem nicht gerecht.

Bei der ganzen Debatte werden die Antagonismen der Energiepolitik jedoch kaum deutlich:

- Liberalisierung des Energiemarktes bei gleichzeitiger Monopolbildung, aktuell kauft EON z.B. innogy (s.a. Kemfert 2005) , Forderung nach Rekommunalisierungen nach Dezentralisierungen. Regionale Stromnetze.
- Prinzip der Wirtschaftlichkeit (Kemfert 2010: 17)
- Prinzip der Versorgungssicherheit
- Problem: Der Klimwandel und seine Bekämpfung wird im nationalern Rahmen gedacht
- Ausgleich der GW-Verlustlücke (etwa 40 GW) durch Abschaltung der AKWs. ??
- Krise der Windenergie-Branche (Verlust von 26.000 Arbeitsplätzen, Preisverfall, Einbruch des Zubaus)
- Erhöhung des EE- Anteil auf aktuell 46 % in Deutschland. (2000-2010 10%)., bis 2050 Null-Emissionen bei forcierter Abschaltung der AKWs (Atomausstieg 2023 und Braunkohleausstieg 2038) → Risiko der Versorgungssicherheit
- Braunkohle und Steinkohle- Ausstieg gefährdet Arbeitsplätze, Strukturwandel muss gestaltet werden
- Abschaffung der Verbrennungsmotoren bei VW bereits geplant (bis 2040)
- Nutzung moderner AKWs weiterhin, um den Weg in die EE zu ebnen?
- Weltweite Zunahem des Co2-Ausstoßes: → Was bringt „Deutschland“ allein?

Dabei hat eine Fraktion leider keine bedeutende Lobby : Das Klima selbst.

Globale Dissonanzen

Denn China ist der weltweit größte Kohle-Koloss. Die hohe Nachfrage nach billiger Kohle heizt jedoch das Klima weltweit auf. China gießt Öl ins Feuer und löst sich aus der Verantwortung durch Beteiligung am Klimaprogramm mit hohen Investitionen.

[...]


1 s. https://www.photovoltaik.eu/Archiv/Meldungsarchiv/article-889408-110949/die-meinungen-zum- klimaschutzprogramm-.html

2 s. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/kritik-an-energiewende-belastungen-koennten-arbeitsplaetze- kosten/7567474-2.html?ticket=ST-1770430-n6c77ks6OBidBiSOpPLR-ap2

3 https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/das-klima-nicht-den-kapitalismus-retten/

Ende der Leseprobe aus 9 Seiten

Details

Titel
Preisdynamik und sozialer Frieden. Ein effektives Klimaschutzprogramm
Autor
Jahr
2019
Seiten
9
Katalognummer
V502819
ISBN (eBook)
9783346038913
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Klimaschutz
Arbeit zitieren
Janos Pletka (Autor), 2019, Preisdynamik und sozialer Frieden. Ein effektives Klimaschutzprogramm, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/502819

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