Analyse über die Chancen und Risiken einer CO2-Bepreisung in der Wohnungswirtschaft

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Vorgehensweise und Aufbau der Arbeit
2. Grundlagen zu der CO2 Bepreisung
2.1 Stand der internationalen Klimapolitik
2.1.1 Kyoto Protokoll
2.1.2.Pariser Abkommen
2.2 Ziele der CO2 Bepreisung und Vergleich mit anderen Umweltabgaben
2.3 CO2 - Abgabe im internationalen Vergleich
2.4 Meinungen bezüglich der CO2 - Abgabe

3. Analyse
3.1 Mögliche Konzepte für eine CO2 Bepreisung
3.2 Wohnungswirtschaftliche Anforderungen an eine CO2 - Abgabe
3.3 Rentabilität einer CO2 Bepreisung

4. Zusammenfassung und Ergebnisse

5. Quellenverzeichnis
5.1 Internetquellen
5.2 Literaturquellen

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Negative externe Effekte

Abbildung 2: Weltweiter CO2 - Ausstoß bis 2017

Abbildung 3: CO2 - Ausstoß Deutschland bis 2017

Abbildung 4: Länder mit dem größten Anteil am CO2 Ausstoß

Abbildung 5:Überblick über den Ausbau der erneuerbaren Energien

Abbildung 6: CO2 - Emissionen durch Haushalte in Deutschland bis 2017

Abbildung 7:Wohnen - Anteil der Anwendungsfelder am CO2-Ausstoß in Deutschland 2016

Abbildung 8: Energieverbrauch Wohngebäude nach Baujahr

Abbildung 9: Energieverbrauch und Emissionen von Kohlendioxid des Konsums privater Haushalte

Abbildung 10: Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland 1990-2017 nach Sektkoren

Abbildung 11: Beheizungsstruktur des Wohnungsbestandes in Deutschland

Abbildung 12: Stromkostenzusammensetzung .

Abbildung 13: Jahresstromkosten bei variierender CO2 - Abgabe und ohne Abgabe

Abbildung 14: Gaspreiszusammensetzung

Abbildung 15: Jahresgaskosten bei variierender CO2 - Abgabe und ohne Abgabe

Abbildung 16: Jahresbenzinkosten bei variierender CO2 - Abgabe und ohne Abgabe

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

„Was wir heute tun, entscheidet, wie die Welt morgen aussieht“, sagte der russische Dichter Boris Peternak und genau darum geht es in der heutigen Klimaschutz Diskussion. Die Vorkehrungen, die heute in Bezug auf den Klimaschutz getan werden, werden in der Zukunft für die klimatischen Verhältnisse auf der Erde mit Sicherheit bestimmend sein. Das Klimathema wurde vor allem mit der letzten Europawahl am 26. Mai 2019 und mit dem Statement - Video von dem Youtuber Rezo am 18. Mai 2019 nochmal aufgerollt und auf diversen Informationsmedien diskutiert. In dem YouTube – Video von Rezo wurde die Regierung damit beschuldigt, dass sie nicht ernsthaft gegen den Klimawandel vorgehe und animierte die Menschen sogar dafür die Regierungsparteien in der nächsten Europawahl am 26. Mai 2019 nicht zu wählen. Dies spiegelte sich infolgedessen auch bei den Europawahlen wider, so dass die Volksparteien schwere Stimmverluste einstecken mussten. Wohingegen die Grünen, welche mit Klimaschutzthemen warben, stark an Stimmen gewinnen konnten. Auch die sogenannte „Fridays for Future - Bewegung“, zu Deutsch „Freitage für die Zukunft“, ein weltweiter Klimastreik bestehend aus Schülern und Studierenden sorgte in diesem Jahr für Schlagzeilen. Mit diesen Demonstrationen setzten die jungen Menschen überall auf der Welt ein Zeichen für den Klimaschutz und zeigten, dass das Thema Klimaschutz für die Jugend einen enorm wichtigen Stellenwert besitzt. Die Relevanz des Klimaschutzes wird erst dann klar, wenn man sich die Auswirkungen des Klimawandels vor Augen führt. Der Klimawandel hat Auswirkungen auf sämtliche Weltregionen und auf diverse Lebensbereiche. Wenn die Menschheit dem Klimaschutz nicht die nötige Aufmerksamkeit gibt, werden sich voraussichtlich in den kommenden Jahrzehnten die Auswirkungen des Klimawandels noch stärker als Heute spürbar machen. Eine Auswirkung der globalen Erderwärmung ist das die polaren Eiskappen und Gletscher schmelzen. Dadurch kann es zum Anstieg des Meeresspiegels kommen, welches für Überflutungen sowie Erosionen an Küstengebieten führt. Dieses Ereignis wiederum führt weiterhin dazu, dass es in verschiedenen Regionen extreme Wetterereignisse zu beobachten gibt. Die extremen Wettereignisse sorgen dafür, dass es in einigen Regionen zu Überflutungen kommt, während in anderen Regionen dagegen Verminderungen in der Wasserqualität sowie den Wasserressourcen aufgezeichnet werden können. Die extremen Witterungsverhältnisse haben zwischen 1980 und 2011 zu mehr als 5,5 Millionen Überschwemmungsopfern und einem direkten wirtschaftlichen Schaden von über 90 Milliarden Euro verursacht.¹

An dieser Stelle ist es unumgänglich auch auf die Ursache des Klimawandels einzugehen. Schon seit über 200 Jahren ist der Wissenschaft bekannt, dass sich die Erdatmosphäre verändert. Generell wird von der Wissenschaft anerkannt, dass der Treibhausgaseffekt zu dem wichtigsten Faktor des Klimawandels gehört. Dr. Katja Zimmermann definiert den Treibhauseffekt wie folgt: „ Der Treibhauseffekt beschreibt die Eigenschaft der Erdatmosphäre, kurzweilige Sonnenstrahlung durchdringen zu lassen, diese zu absorbieren und etwa 30-35 % wieder in den Weltraum als Wärme in Form von Infrarotstrahlern (langwellige Wärmstrahlung) zu reflektieren. Dieser Vorgang läuft gemäß dem Glashausprinzip ab: in Glas gedeckten Häusern erhöht sich die Temperatur, da die einfallenden Lichtwellen der Sonne das Glas besser durchdringen als die zurückstrahlenden Wärmewellen. In der Erdatmosphäre werden die längerwelligen Infrarotstrahlen jedoch nicht direkt in den Weltraum abgestrahlt, sondern von den natürlichen Treibhausgasen in der Atmosphäre, wie z.B. Kohlendstoffdioxid (CO 2 ) und Methan (CH 4 ) aufgenommen. Über zahlreiche interaktive Prozesse werden die Infrarotstrahlen dann in äußeren Schichten der Atmosphäre und schließlich in den Weltraum transportiert und zum Teil auch wieder reflektiert, was zum relativ ausgeglichen Klima auf der Erde sorgt.“ ²

Die Bekämpfung des Klimawandels und die Reduzierung der Treibhausgasemission hat aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels auch einen wichtigen Stellenwert innerhalb der Europäischen Union. Deshalb gilt die Höchste Priorität der EU die europäische Wirtschaft so umzugestalten, dass sie durch Energieeffizienz und geringe CO2 – Emission gekennzeichnet ist.³ Um diesem Ziel gerecht zu wurden, seitens der Europäischen Union Klimaziele festgelegt. Zu den Energiezielen gehört zum einen das Klima und Energiepaket 2020 und der Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030.⁴ Im Rahmen des Klimas und Energiepakets 2020 wurden für das Jahr 2020 drei energiepolitische Maßnahmen festgelegt. Die vorgenommenen Maßnahmen werden auch als „20 – 20 – 20 – Ziele“ bezeichnet und bestehen auch der Senkung der Treibhausgasemission um 20 %, der Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien auf 20 % und die Verbesserung der Energieeffizienz um 20%. Im Hinblick auf die Zeit nach dem Jahr 2020 wurde ein Politikrahmen für klimapolitische und energiepolitische Maßnahmen festgelegt. Mit dem „Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 möchte die EU, die Wirtschaft und das Energiesystem der EU wettbewerbsfähiger machen und Anreize für die Investition in klimafreundliche Technologien setzen.⁵

Bei den ganzen ehrgeizig vorgenommen Zielvorstellungen entstehen einige Fragen, die zu bewältigen sind. Dabei ist die zentrale Fragestellung: „Mit welchen konkreten Maßnahmen können die Zielvorstellungen am effizientesten gelöst werden?“. In Bezug auf die Effizienz kommen eine Reihe von Anforderungen an den Klimaschutz zu. Bei dem Thema Klimaschutz spielen nicht nur die ökologischen Standpunkte, sondern auch die ökonomischen Anhaltspunkte eine entscheidende Rolle, das heißt die Klimaschutzmaßnahmen müssen auch ökonomisch bewältigbar sein. Für den Klimaschutz hat die EU für den Zeitraum zwischen 2014 bis 2020 etwa 20% des EU – Haushalts eingeplant. Die Ausgaben innerhalb der EU belaufen sich somit auf etwa 180 Milliarden Euro.⁶ Bei dem Thema Geld ist anzumerken, dass die Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen die Wirtschaft auf mittel- bis langfristiger Basis stärken und modernisieren. Vor allem bei dem Bereich der Gebäudesanierung profitiert man als Investor eher in langfristiger Sicht von der Investition. Auf der anderen Seite kann man festhalten, dass sich eine Reihe von wirtschaftlichen Chancen ergeben. Nach Angaben des BMU arbeiteten im Jahr 2018 im Sektor Umwelttechnik etwa 1,5 Millionen Menschen. Zudem soll laut einer Studie des BDI das Weltmarktvolumen der Klimatechnologien bis 2030 auf ein bis zwei Billionen Euro heranwachsen.⁷

An diesem Punkt ist es auch notwendig auf die konkreten Klimaschutzmaßnahmen einzugehen. Sowohl Europaübergreifend als auch national wurden diverse Regelungen beschlossen, um das Wirtschaftssystem klimafreundlicher zu gestalten. Eine dieser Maßnahmen ist der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE). Durch den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz soll die Energieeffizienz im Gebäudebereich effizienter gestaltet werden. Mit der Strategie „Klimafreundliches Bauen und Wohnen“ wird bspw. der Ausbau von kommunalen Klimaschutzprojekten beabsichtigt. Im Bereich des Verkehrssektors ist das Ziel, die klimafreundliche Gestaltung des Güter- und Personenverkehrs durch die Förderung der Elektromobilität. Um die nicht energiebedingten Emissionen zu verringern setzt die Bundesregierung in allen Sektoren der Wirtschaft auf Abfallvermeidung, Recycling, Wiederwendung und Ressourceneffizienz. Darüber hinaus möchte die Bundesregierung das wichtigste Instrument des Klimaschutzes: den Emissionshandel reformieren und wirksame Anreize für die Emissionsminderung setzten. Dazu soll der Ausbau erneuerbarer Energien und die Forschung klimafreundlicher Technologien sowie dessen Entwicklung weiter fortgesetzt werden.⁸

Neben den genannten Maßnahmen wird auch über eine weitere Maßnahme, der CO2 – Bepreisung debattiert. Grundlage der Diskussion über die Einführung einer CO2 – Bepreisung ist die Tatsache, dass die Emissionen im Bereich Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft durch den Europäischen Emissionshandel nicht gedeckt sind und somit bepreist werden.

Die vorliegende Arbeit widmet sich deshalb, der Analyse über die Chancen und Risiken einer CO2 – Bepreisung in der Wohnungswirtschaft.

2. Vorgehensweise und Aufbau der Arbeit

Um die Chancen und Risiken einer CO2 – Bepreisung in der Wohnungswirtschaft näher zu beleuchten, ist die vorliegende Arbeit wie folgt aufgebaut. Als erstes werden die Grundlagen zur CO2 Bepreisung erläutert. Dabei wird darauf eingegangen, was es mit der CO2 Bepreisung auf sich hat und welche Ziele mit einer CO2 Bepreisung verfolgt werden. Im gleichen Kapitel wird auch darauf eingegangen wie es auf der Welt und speziell in Deutschland mit den Emissionswerten aussieht und die hoch die ökonomischen Kosten der Treibhausgasemissionen mit einer CO2 Bepreisung im Allgemeinen wäre. Daraufhin werden die verschiedenen Meinungen bezüglich CO2 Bepreisung thematisiert. Im Anschluss darauf wird die CO2 Abgabe mit anderen Umweltabgaben verglichen und die Umsetzung dieser Abgabe im Internationalen Raum betrachtet. Nachdem die Grundlagen verdeutlicht wurden, wird im nächsten Kapitel eine Analyse der Ausgangsfrage betrieben. Dazu werden einige mögliche Konzepte für eine Bepreisung der CO2 Emission vorgestellt. Weiterhin werden die allgemeinen Auswirkungen sowie die Wohnungswirtschaftlichen Auswirkungen einer CO2 Bepreisung untersucht. Fortlaufend dazu kommt eine Analyse über die Energieeffizienz in der Wohnungswirtschaft. Darauffolgend werden wohnungswirtschaftliche Anforderungen an eine CO2 Bepreisung aufgezeigt. Der Analyseteil wird dann mit einer Rentabilitätsrechnung abgeschlossen. Die Auswirkungen einer CO2 – Abgabe werden anhand eines Beispielhaushalts durchgerechnet und ein Vergleich zum jetzigen Zustand gezogen. Am Ende kommen eine abschließende Zusammenfassung und eine Bewertung der Ergebnisse.

2. Grundlagen zu der CO2 Bepreisung

Die CO2 – Abgabe ist eine Umweltsteuer auf Kohlendioxid und bezweckt wie die anderen Umweltabgaben den Schutz der Umwelt. Dabei zielt man darauf ab die CO2 – Emissionen, die bei dem Verbrennen von fossilen Energieträgern entstehen zu besteuern.⁹

Man kann die CO2 - Abgabe auch als eine Lenkungsabgabe auf fossile Energieträger wie Kohle, Heizöl oder Erdgas bezeichnen. Mit der CO2 - Abgabe wird angestrebt, dass neben der Verteuerung der fossilen Brennstoffe auch eine Lenkungswirkung erzielt wird.¹⁰

Unter einer Lenkungsabgabe versteht man eine staatliche Maßnahme bei dem das Hauptziel nicht die Erzielung von Einnahmen sind, sondern die Verhaltenslenkung der Bürger in eine bestimmte Richtung. Bei der CO2 - Abgabe besteht die Lenkungswirkung darin, dass die Besteuerten einen Anreiz zum sparsamen Verbrauch sowie zum vermehrten Einsatz CO2 - neutraler oder CO2 - armer Energieträger bekommen.¹¹

Grundsätzlich sind Lenkungsabgaben begrifflich nicht von einer normalen Steuer abzugrenzen, da jede Steuer auch eine Lenkungsabgabe und jede Lenkungsabgabe Einnahmen für den Staat bedeuten.¹² Zudem kann man den Begriff Abgabe allgemein als Oberbegriff für Steuern, Gebühren und Beiträge verwenden. Steuereinnahmen kann man meistens als nicht zweckgebunden bezeichnen, wohingegen die Einnahmen der CO2 - Abgabe, die nach den Treibhausgasemissionen des jeweiligen Brennstoffes bemessen wird, die EEG – Umlage, die Energiesteuer auf Heizöl und Heizgas, die Stromsteuer sowie die KWK-G-Umlage aufkommensneutral finanziert werden sollen. Aufgrund dessen ist es adäquater die CO2 – Abgabe als Abgabe und nicht als Steuer zu betiteln, da die Einnahmen aus der Abgabe teilweise zweckgebunden sind.

Die CO2 – Abgabe kann man aus ökonomischer Sicht in die Kategorie der Pigou - Steuer zählen. Die Pigou - Steuer wurde nach Arthur Cecil Pigou benannt und ist eine Form der Lenkungsabgabe oder Steuer, die weniger einem Fiskalzweck dient, als vielmehr einer gezielten Lenkung des Verhaltens der Steuerzahler.¹³ „ Nach Pigou sollen die einzelwirtschaftlichen Kosten mit den volkswirtschaftlichen Kosten dadurch zur Deckung gebracht werden, dass die Verursacher negativer Effekte besteuert werden.“ ¹⁴ Unter dieser Definition versteht man, dass die Kosten eines externen Effekts ermittelt und diese dem Produkt angerechnet werden. Diesen Prozess nennt man die Internalisierung externer Effekte.¹⁵ Als Externen Effekt bezeichnet man in der Volkswirtschaftslehre Auswirkungen von ökonomischen Entscheidungen, die der Markt bzw. das Preissystem nicht widerspiegelt. In diesem Zusammenhang kann man also sagen, dass die Auswirkungen der externen Effekte niemand etwas bezahlt oder einen Ausgleich erhält.¹⁶

Externe Effekte entstehen wenn der Konsum oder die Produktion von Gütern oder Leistungen von anderen Wirtschaftssubjekten zu höheren Kosten führen und vom Schadenverursacher kein Ausgleich vorgenommen werden. Deshalb spricht man in diesem Fall davon, dass der Preismechanismus versagt hat und somit ein Marktversagen eintritt. Sobald der Marktmechanismus aus Angebot und Nachfrage nicht zu den volkswirtschaftlich wünschenswerten Ergebnissen führen und die Produktionsfaktoren nicht so verwendet werden, dass sie den größtmöglichen Ertrag für die Gesamtwirtschaft bringen, kann man es als Marktversagen betiteln. Dieser Marktversagen kann zur Folge haben, dass staatliche Interventionen notwendig werden.¹⁷ Bei externem Effekt wird in negative externe Effekte und positive externe Effekte unterschieden.¹⁸

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Negative externe Effekte ¹⁹

Ein Beispiel für ein negativen externen Effekt sind die Folgen des Klimawandels, welche die durch Allgemeinheit getragen werden. Die Auswirkungen einer Flugreise oder der Fleischkonsum sind im Kaufpreis nicht enthalten, obwohl der Konsum dieser Güter durch den CO2- bzw. Methan Ausstoß ein erhebliches Maß zu den Folgen des Klimawandels beitragen. Die Folgen dieses Konsums stellen einen negativen Effekt dar und eine CO2 – Bepreisung wäre die Internalisierung dieser externen Kosten.²⁰ Ein Beispiel für einen positiven externen Effekt ist, wenn ein Imker mit seiner Bienenzucht einen externen Vorteil für den Obstgärtner schafft und dafür keine Vergütung erhält.²¹ Durch die staatliche Interaktion in Form der Internalisierung, also der Einbeziehung sozialer Zusatzkosten, kann man den negativen externen Effekten entgegenwirken. Das Hauptziel dieser Interaktion ist es, die durch Marktversagen entstandenen Ineffizienzen zu minimieren und so das Wohlfahrtsoptimum zu erreichen.²² Den größten externen negativen Effekt und auch das größte Marktversagen der Geschichte ist, die durch die Verbrennung fossiler Energieträger ausgelöste globale Erderwärmung. Die negativen externen Kosten ergeben sich hierbei primär aus der Emission von Schadstoffen bei der Energiewandlung. Die externen Kosten für die Kohlenstoffdioxidemission streuen sich sehr stark. Man kann in der Literatur Werte zwischen 10 und 1000 Dollar/Tonne ausfindig machen.²³

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Weltweiter CO 2 - Ausstoß bis 2017 ²⁴

Aus der Abbildung 2 kann man erkennen, dass die weltweite CO2 – Emission in dem Betrachtungszeitraum von 1960 bis 2017 kontinuierlich von etwa 10.000 Millionen Tonnen auf etwa 35.000 Millionen Tonnen gestiegen ist. Das bedeutet, dass die CO2 - Emission in den letzten 67 Jahren um das 3,5-fache gestiegen ist. Laut der englischen wissenschaftlichen Fachzeitschrift Nature Climate Change sind die sozialen Kosten der CO2 – Emission auf etwa 400 Dollar/Tonne zu skalieren.²⁵ Die CO2 – Emission betrug im Jahr 36.153 Millionen Tonnen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3: CO 2 - Ausstoß Deutschland bis 2017 ²⁶

Aus der Abbildung 3 geht hervor, dass die Emissionswerte von etwa 1.53 Millionen Tonnen auf etwa 802 Millionen Tonnen in den letzten 27 Jahren fortlaufend gesunken sind. Hieraus lässt sich ableiten, dass die Emissionswerte in den letzten 27 Jahren um etwa 24% zurückgegangen sind. Die CO2 – Emissionsrate von Deutschland machte im Jahr 2016 etwa nur 2,23 % von der weltweiten CO2 – Emissionsrate aus. Die höchste Emissionsrate weißte im Jahr 2016 mit etwa 10.064 Tonnen China auf. Es fällt sehr stark auf, dass die Länder China, USA, und Indien etwa 50% der weltweiten CO2 – Emissionen verursachen. Aus der Abbildung 4 lässt sich ableiten, dass der Klimaschutz nicht nur eine Ländersache, sondern eine globale Herausforderung darstellt und nur durch globale Kooperation von Ländern zu bewältigen ist.

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Abbildung 4: Länder mit dem größten Anteil am CO 2 A u sstoß ²⁷

Bei der Betrachtung der Emissionswerte sind auch die Klimaschutzziele zu berücksichtigen. Laut Klimaschutzzielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, sollen sich die jährlichen Treibhausgasemissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 80 bis 95 Prozent sinken. Da Deutschland das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Mitgliedsstaat der EU ist, nimmt die Rolle der Bundesrepublik in diesem Punkt eine wichtige Rolle ein.²⁸

CO2 – Äquivalente

In Bezug auf eine CO2 Bepreisung ist es von Bedeutung auf den Begriff der CO2 – Äquivalente einzugehen. Die CO2 – Äquivalente ist ein Maß für das Treibhausgaspotenzial einer Substanz oder die klimaschädliche Wirkung einer Aktivität. Der Treibhauseffekt wird vor allem als Folge menschlicher Aktivitäten durch die Zunahme der Kohlendioxidkonzentration in der Atmosphäre bestärkt. Der Klimawandel wird aber auch durch die Gase, Methan, Lachgas und diverse Kältemittel beschleunigt. ²⁹

Diese Gase werden vermehrt bei der der Viehzucht, beim Reisanbau, der Regenwaldrodung und bei Verbrennungsprozessen freigesetzt. Das Treibhauspotenzial der Treibhausgase ist im Vergleich zu Kohlendioxid deutlich größer, das heißt, diese Gase haben bei den gleichen Menge einen schlechteren Einfluss auf das Klima.³⁰ Um die Wirkung der Schädlichkeit dieser Gase vergleichen zu können, kann man ihr Treibhauspotenzial in CO2 – Äquivalente angeben. Bei der Überlegung der CO2 – Äquivalente geht es darum, dass man die Menge an Kohlendioxid bestimmt, die eine gewisse Substanz oder eine Aktivität zu einem gleichen Treibhauseffekt führt. Dabei wird das Verhältnis der Treibhausauswirkung eines Kilogramms im Vergleich zu der von einem Kilogramm Kohlenstoffdioxid gestellt.³¹

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: Treibhausgaspotential ³²

2.1 Stand der internationalen Klimapolitik

2.1.1 Kyoto Protokoll

Das Kyoto – Protokoll gilt als wichtiges Ereignis in der internationalen Klimapolitik und wurde nach dem Konferenzort Kyoto benannt.³³ Mit dem Kyoto – Protokoll wurden im Jahr 1997 erstmals rechtsverbindliche Begrenzungs- und Reduzierungsverpflichtungen von Treibhausgasen für Industrieländer verabschiedet. Abgesehen von den USA wurde das Protokoll von 191 Staaten ratifiziert, worunter sich auch alle EU-Mitgliedsstaaten sowie wichtige Schwellenländer wie Brasilien, China, Indien und Südafrika befinden. Die Teilnahme der aufgeführten Länder ist insofern wichtig, da die völkerrechtliche Wirksamkeit erst mit der Ratifizierung von mindestens 55 Staaten der Klimarahmenkonvention gegeben war. Eine weitere Voraussetzung war, dass die 55 Staaten zusammen Verursacher, der im Jahr 1990 angefallenen CO2 – Emission sind. Die Voraussetzungen wurden durch die Ratifizierung von Russland erfüllt und das Kyoto - Protokoll trat im Jahr 2005 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten des Kyoto – Protokolls nahmen sich die Staaten vor, innerhalb der ersten Verpflichtungsperiode ihre Treibhausgasemission insgesamt, um mindestens fünf Prozent gegenüber den Emissionswerten aus dem Jahr 1990 zu verringern. Die erste Verpflichtungsperiode dauerte von 2008 bis 2012 an. Das Emissionsreduktionsziel der Europäischen Union skalierte sich für die erste Verpflichtungsperiode auf acht Prozent. Infolge des Lastverteilungsverfahrens der EU wurde das Gesamtziel auf die damaligen 15 Mitgliedsstaaten verteilt und Deutschland verpflichtete sich insgesamt 21 Prozent weniger zum Basisjahr zu emittieren. Das acht-Prozent-Ziel der EU wurde laut den Berechnungen der Europäischen Umweltagentur innerhalb der ersten Verpflichtungsperiode mit durchschnittlich 11,7 Prozent übertroffen. In diesem Zusammenhang konnte die Bundesrepublik ihr Emissionsziel mit 23,6 Prozent erfüllen. Nach Angaben der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen wurde das ursprünglich anvisierte globale Reduktionsziel von fünf Prozent mit 20 Prozent Emissionsreduktion mit Abstand erfüllt. Der Rückgang der Emissionswerte ist allerdings nicht nur auf das Kyoto - Protokoll zurückzuführen. Daneben haben historische Ereignisse wie der Zusammenbruch der Industrieproduktion in den ehemaligen Staaten des Ostblocks zu Beginn der 1990er Jahre und durch die globale Finanzkrise im Jahr 2008 dazu geführt, dass die Emissionsziele erreicht wurden. Trotz der Erfüllung des Emissionsziels ist der Emissionstrend weltweit um rund 29 Prozent gegenüber 1990 angestiegen. Für diesen Anstieg sind in erster Linie, sich rasant entwickelnde Schwellenländer wie China und Indien, in denen die Emissionsreduktion mit der stark boomenden Wirtschaft reziprok wirkt, verantwortlich. Um die Emissionswerte weiter zu reduzieren haben sich die Vertragsstaaten nach mehrjährigen Verhandlungsrunden auf der Klimakonferenz auf eine Verlängerung des Kyoto – Protokolls bis 2020 geeinigt. In dieser zweiten Verpflichtungsperiode ist das Ziel der Vertragsstaaten die CO2 – Emissionen, um insgesamt 18 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Um dem Emissionsziel des Kyoto – Protokolls gerecht zu werden, hat sich die EU verpflichtet ihre Emissionswerte um 20 Prozent zu reduzieren.³⁴

2.1.2.Pariser Abkommen

Auch das Pariser Abkommen stellt einen Meilenstein für die Historie des Klimaschutzes. Am 12. Dezember 2015 haben zum ersten Mal 196 Staaten in Paris einen völkerrechtlich bindenden Vertrag beschlossen. Das Abkommen gilt als Nachfolgevertrag für das Kyoto – Abkommen und soll den Klimawandel abbremsen und die Auswirkungen der Erderwärmung minimieren. Mit dem Pariser Abkommen, welches am 4. November 2016 in Kraft getreten ist, soll die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius beschränkt werden. Im Pariser Abkommen steht vor allem die nationale Selbstverpflichtung im Fokus und die Staaten sind dabei verpflichtet alle fünf Jahre neue Ziele vorzulegen. Dabei soll jedes Land selbst festlegen, um wie viel Prozent es seine Treibhausgase reduzieren möchte. Bei dieser Regulierung ist das Problem allerdings, dass mit den Reduktionszielen die Erderwärmung trotzdem bei 3 Grad Celsius bleibt.³⁵ Mit dem Pariser Abkommen hingegen ist das Hauptziel, dass in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen der Treibhausgasemission und deren Abbau erreicht wird. Man spricht in diesem Zusammenhang von Treibhausgasneutralität.³⁶ Dabei liegt der Fokus nicht darauf, die durch die Menschen verursachten Treibhausgasemission auf null zu reduzieren.³⁷

Unter Treibhausgasneutralität ist zu verstehen, dass die die CO2 – Emission bei der Verbrennung von fossilen Energieträgern so kompensiert werden, dass netto kein CO2 der Atmosphäre zugeführt wird. Die Treibhausgasneutralität wird dadurch erreicht, weil anderswo CO2 absorbiert oder weniger emittiert wird. Dieser Effekt kann beispielsweise bei Biokraftstoffen wie Biodiesel, Bioethanol und Biogas erreicht werden. Diese Biokraftstoffe entziehen während ihres Wachstumes CO2 aus der Atmosphäre. Die CO2 Emission wird einerseits durch die Biokraftstoffe und andererseits durch den Anbau von zusätzlichen Pflanzen für die Kraftstoffgewinnung kompensiert. Die Effizienz bei dieser Sache wird dadurch gemessen, ob bei der Gewinnung von Biokraftstoffen durch den Kraftstoffverbrauch oder Stromverbrauch von Maschinen zusätzliche CO2 – Emissionen in die Atmosphäre abgegeben werden. Die Effizienz hängt deshalb letztendlich von den konkreten Umständen der Biokraftstoffgewinnung ab.³⁸

2.2 Ziele der CO2 Bepreisung und Vergleich mit anderen Umweltabgaben EEG Umlage

Mit dem Gesetz für den Ausbau erneuerbaren Energien ist das Ziel nach §1 Abs.2 S.1

EEG den Anteil, des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms, am Bruttostromverbrauch zu steigern.³⁹ Das Gesetzt trat im Jahr 2000 in Kraft und gilt als eine zentrale Säule der Energiewende.⁴⁰ Mit dem EEG wurde der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch von etwa sechs Prozent im Jahr 2000 bis auf etwa 38 % im 2018 erweitert. Das EEG sieht vor, dass der Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2025 auf 40 – 45 Prozent des Stromverbrauchs ausgeweitet wird. Zu den wichtigsten Energieträgern der erneuerbaren Energien gehören die Windenergie, Sonnenenergie und Biomasse.⁴¹

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 5:Überblick über den Ausbau der erneuerbaren Energien ⁴²

Europäischer Emissionshandel

Um den Klimaschutzzielen gerecht zu werden, trat am 1. Januar 2005 der EU – Emissionshandel in Kraft. Mit diesem marktwirtschaftlichen Instrument nahm sich die EU vor, die Treibhausgas - Emissionen unter möglichst geringen volkswirtschaftlichen Kosten zu senken.⁴³ An dem Europäischen Emissionshandelssystem nahmen im Jahr 2018 etwa 12.000 Energie- und Industrieanlagen sowie hunderte Fluggesellschaften in den 28 EU-Staaten sowie Norwegen, Island und Lichtenstein teil. Mit dem Emissionshandel werden etwa 45 % der europäischen CO2 – Emissionen abgedeckt. ⁴⁴

Bei dem EU - Emissionshandel geht es darum, dass zunächst durch den Staat oder einer anderen Körperschaft eine Gesamtmenge an Treibhausgasemissionen festgelegt wird, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums innerhalb einer bestimmten Region ausgestoßen werden darf. Die erfasste Obergrenze („Cap“) an CO2 – Emission wird den in einem Emissionshandelssystem erfassten Wirtschaftssubjekten in Form von Emissionsberechtigungen zugeteilt. Mit diesem Emissionsrecht haben dann die Wirtschaftssubjekte eine Berechtigung innerhalb einer zeitlich festgelegten Periode CO2 auszustoßen. Diese Berechtigungen werden auch als Emissionszertifikat bezeichnet und werden entweder gratis zugeteilt oder versteigert. Sobald ein Wirtschaftssubjekt nach dem Ende der Verpflichtungsperiode nicht nachweisen kann, dass die Höhe der eigenen Emissionen sich nicht mit der Menge des Emissionszertifikats deckt, werden Strafzahlungen fällig.⁴⁵ Demgegenüber können Unternehmen, die am Ende der Verpflichtungsperiode genügend Emissionszertifikate für ihre gesamte Emission vorlegen können und darüber hinaus weitere überzählige Zertifikate besitzen, diese entweder für künftige Zwecke behalten oder an ein anderes Unternehmen verkaufen. Die Emissionsziele werden dadurch erreicht, indem die Obergrenze im Laufe der Zeit verringert wird, sodass die Gesamtemissionen zurückgehen.⁴⁶ Um die Klimaschutzziele der EU zu erreichen wird die Obergrenze der Treibhausgasemission gegenüber 2005 bis 2020 um 21% gesenkt.⁴⁷

[...]

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¹ Vgl.: Europäische Kommission: Folgen des Klimawandels, (Stand 14.09.2019)

² Vgl.: Zwingmann, Katja: Ökonomische Analyse der EU-Emissionshandelsrichtlinie, 2017, S.11

³ Vgl.: Europäischer Rat: Bekämpfung des Klimawandels in der EU, (Stand 14.09.2019)

⁴ Vgl.: Europäische Kommission: Klimaschutz: Strategien und Ziele, (Stand 14.09.2019)

⁵ Vgl.: Europäischer Rat: Bekämpfung des Klimawandels in der EU, (Stand 14.09.2019)

⁶ Vgl.: Europäische Kommission: EU- Klimapolitik, (Stand 14.09.2019)

⁷ Vgl.: BMU: Klimaschutz in Zahlen, 2019, S. 52-54

⁸ Vgl.: Landeszentrale für politische Bildung: Klimaschutz in Deutschland, (Stand 14.09.2019)

⁹ Vgl.: Wikipedia, die freie Enzyklopädie: CO2-Steuer, (Stand 14.09.2019)

¹⁰ Vgl.: CO2 Abgabe e.V.: Häufige Fragen, (Stand 14.09.2019)

¹¹ Vgl.: ebd.

¹² Vgl.: Vimentis Lexikon: Lenkungsabgabe (Lenkungssteuer), (Stand 14.09.2019)

¹³ Vgl.: CO2 Abgabe e.V.: Häufige Fragen, (Stand 14.09.2019)

¹⁴ Vgl.: Wirtschaftslexikon Gabler: Pigou Steuer, (Stand 14.09.2019)

¹⁵ Vgl.: Vimentis Lexikon: Pigou - Steuer, (Stand 14.09.2019)

¹⁶ Vgl.: Axel Hillmann Repetitorium: Externer Effekt, (Stand 14.09.2019)

¹⁷ Vgl.: bpb: Externer Effekt, (Stand 14.09.2019)

¹⁸ Vgl.: Vimentis Lexikon: Externer Effekt, (Stand 14.09.2019)

¹⁹ Vgl.: VWL Vorlesungsfolien: Allokationsfunktion des Staates, 04.05.2015, S.17

²⁰ Vgl.: Wikipedia, die freie Enzyklopädie: Externer Effekt, (Stand 14.09.2019)

²¹ Vgl.: Wirtschaftslexikon Gabler: Externer Effekt, (Stand 14.09.2019)

²² Vgl.: Wikipedia, die freie Enzyklopädie: Internalisierung, (Stand 14.09.2019)

²³ Vgl.: Wikipedia, die freie Enzyklopädie: Externer Effekt, (Stand 14.09.2019)

²⁴ Vgl.: Eigene Darstellung in Anlehnung an Statista: Weltweiter CO2 – Ausstoß, (Stand 14.09.2019)

²⁵ Vgl.: Nature (Fachzeitschrift): Soziale Kosten, (Stand 14.09.2019)

²⁶ Vgl.: Eigene Darstellung in Anlehnung an Umweltbundesamt: Treibhausgasemission in Deutschland, (Stand 14.09.2019)

²⁷ Vgl.: Eigene Darstellung in Anlehnung an Statista: Die zehn größten Emittenten, (Stand 14.09.2019)

²⁸ Vgl.: BMU: Klimaschutz in Zahlen, S.19 (Stand 14.09.2019)

²⁹ Vgl.: Energie – Lexikon: CO2 – Äquivalente, (Stand 14.09.2019)

³⁰ Vgl.: CO2 Online: CO2 - Äquivalent, (Stand 14.09.2019)

³¹ Vgl.: Energie – Lexikon: CO2 – Äquivalente, (Stand 14.09.2019)

³² Vgl.: Wikipedia, die freie Enzyklopädie: Treibhauspotential, (Stand 14.09.2019)

³³ Vgl.: Landeszentrale für politische Bildung: Kyoto – Protokoll, (Stand 14.09.2019)

³⁴ Vgl.: BMU: Kyoto - Protokoll, (Stand 14.09.2019)

³⁵ Vgl.: Landeszentrale für politische Bildung: Pariser Abkommen, (Stand 14.09.2019)

³⁶ Vgl.: BMWI: Abkommen von Paris, (Stand 14.09.2019)

³⁷ Vgl.: Bayrische Landesbank: Treibhausgasneutralität und Dekarbonisierung, (Stand 14.09.2019)

³⁸ Vgl.: Energie – Lexikon: CO2 – neutral, (Stand 14.09.2019)

³⁹ Vgl.: EEG §1 Abs.2 S.1, (Stand 14.09.2019)

⁴⁰ Vgl.: BMWI: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, (Stand 14.09.2019)

⁴¹ Vgl.: BMWI: Erneuerbare Energien, (Stand 14.09.2019)

⁴² Vgl.: BMWI: Erneuerbare Energien – Statistik, (Stand 14.09.2019)

⁴³ Vgl.: Wikipedia, die freie Enzyklopädie: EU-Emissionshandel, (Stand 14.09.2019)

⁴⁴ Vgl.: Deutsche Emissionshandelsstelle: Emissionshandel in Zahlen, S.8, (Stand 14.09.2019)

⁴⁵ Vgl.: Bpb: Emissionshandel, (Stand 14.09.2019)

⁴⁶ Vgl.: Europäische Kommission: Emissionshandelssystem, (Stand 14.09.2019)

⁴⁷ Vgl.: Deutsche Emissionshandelsstelle: Emissionshandel in Zahlen, (Stand 14.09.2019)